Volltextveröffentlichungen (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 5 UWG
  Fehlende Angabe einer Abgabeschränkung bei Kondomverkauf ist Bagatelle / Verbraucher kommen mit einer 100er-Packung aus

• openjur.de

  §§ 5, 3, 8 UWG

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• webshoprecht.de

  Eine Mengenbeschränkung pro Kunde bei Sonderangeboten ist nicht wettbewerbswidrig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit einer Abgabebeschränkung auf jeweils nur eine Bestellung eines günstigen Angebotes (hier: 100 Kondome für 3,95 EUR) pro Person im Internet-Versandhandel

• kanzlei.biz

  Zur Irreführung von Preisangaben mit Abgabebeschränkung

• kanzlei.biz

  Zur Irreführung von Preisangaben mit Abgabebeschränkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5a Abs. 2 S. 2
  Wettbewerbswidrigkeit einer Abgabebeschränkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Irreführende Internet-Werbung für Kondome

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Keine irreführende Kondom-Reklame bei fehlender Limitierung der Abgabenmenge

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fehlende Abgabenbeschränkung bei Kondom-Werbung nicht wettbewerbswidrig

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Werbung ohne Hinweis auf eine Abnahmebegrenzung ist zulässig

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

  "Hundert Kondome reichen": Die Bewerbung eines Produkts ohne Nennung der bestehenden Höchstabgabemenge ist nicht per se irreführend

Besprechungen u.ä.

• ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)

  Irreführung im Wettbewerb, oder: Wie viele Kondome nutzt man(n)?

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2010, 443

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Karlsruhe, 04.02.1999 - 4 U 124/98

  Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 U 141/09

  Nachdem diese Vorschrift ersatzlos gestrichen worden ist, ist das Problem der Abgabebeschränkung im Irreführungstatbestand des § 5 UWG n.F. aufgegangen (vgl. OLG Karlsruhe GRUR 1999, 769;… Fezer/Peifer, UWG, 2005, § 5 Rn. 30 m.w.N.).

  Es ist nach der Art dieser Bewerbung eher fernliegend, dass der Verbraucher den Eindruck hat, er könne mengenmäßig unbegrenzt das beworbene Produkt erwerben (vergleichbar OLG Karlsruhe GRUR 1999, 769 betr. Beschränkung der Abgabe auf 12 Flaschen "hohes C").

• BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97

  EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit

  Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 U 141/09

  Die geringere Beeinflussung des Wettbewerbs ist hier jedenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine in der Anlockwirkung liegende mögliche Beeinträchtigung der Mitbewerber außer Betracht zu bleiben hat (vgl. Bornkamm, a.a.O., Rn. 2.192 ff., 2.196 unter Hinweis auf BGH GRUR 1999, 1122, 1124 - EG-Neuwagen I und BGH GRUR 1999, 1125, 1126 - EG-Neuwagen II).
• BGH, 19.08.1999 - I ZR 225/97

  EG-Neuwagen II - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Herkunft

  Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 U 141/09

  Die geringere Beeinflussung des Wettbewerbs ist hier jedenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine in der Anlockwirkung liegende mögliche Beeinträchtigung der Mitbewerber außer Betracht zu bleiben hat (vgl. Bornkamm, a.a.O., Rn. 2.192 ff., 2.196 unter Hinweis auf BGH GRUR 1999, 1122, 1124 - EG-Neuwagen I und BGH GRUR 1999, 1125, 1126 - EG-Neuwagen II).
• OLG Hamm, 04.06.2009 - 4 U 19/09

  Irreführende Werbung in Google AdWords

  Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 U 141/09

  Diese für die herkömmlichen Werbeformen aufgestellten Grundsätze können allerdings für den hier vorliegenden Fall der Werbung bei H-Adwords nicht mehr uneingeschränkt übernommen werden (vgl. Senat, MMR 2009, 861, betr. "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" mit zeitlichen Einschränkungen bezogen auf den Bestellzeitpunkt).

• OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
  Auch wenn die mit " Europas Nr. 1 " verbundene Gefahr der Irreführung - im Vergleich zu dem Hinweis " Staatlich lizensiert" - nicht ganz so hoch sein mag, erfasst das in § 5 UWG verankerte Verbot selbst eine solche Irreführung, von der "lediglich" eine Anlockwirkung ausgeht (siehe dazu OLG Hamm, Urteil vom 26. Januar 2010, Az.: 4 U 141/09, zitiert nach juris).