Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.05.2017 - I-5 U 153/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,16831
OLG Hamm, 29.05.2017 - I-5 U 153/15 (https://dejure.org/2017,16831)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.05.2017 - I-5 U 153/15 (https://dejure.org/2017,16831)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Mai 2017 - I-5 U 153/15 (https://dejure.org/2017,16831)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,16831) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rabüro.de

    Zur Störerhaftung des Trägers eines Projekts zur Wiederansiedlung von Wisenten für von ausgewilderten Wisenten verursachte Baumschäden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Duldungspflichten des Besitzers eines Waldgrundstücks hinsichtlich Schäden durch ausgewilderte Wisente

  • rechtsportal.de

    BGB § 1004 Abs. 1 ; BNatSchG § 44 ; BNatSchG § 45
    Duldungspflichten des Besitzers eines Waldgrundstücks hinsichtlich Schäden durch ausgewilderte Wisente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Wisent-Rechtsstreitigkeiten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausgewilderte Wisenten: Verein muss zum Schutz der Bäume aktiv werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entscheidung in Wisent-Rechtsstreitigkeiten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zivilprozess über ausgewilderte Wisente im Rothaargebirge

  • datev.de (Kurzinformation)

    Duldungspflicht bei Schäden durch ausgewilderte Wisente?

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Öffentlich-rechtliche Rechtsfragen im Zivilprozess über die ausgewilderten Wisente im Rothaargebirge

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wisente werden (erneut) verhandelt

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Keine Einigung im Streit um Wisente - OLG Hamm entscheidet in zwei Verfahren am 29.05.2017 - drei Verfahren ruhen

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

    Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2017 - 5 U 153/15
    Sie sind deshalb auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, verstoßen insbesondere nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG , weil sie in zulässiger Weise Inhalt und Schranken des privaten Eigentums bestimmen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, vgl.: BGH NJW 1993, 925- Rnr. 16 zitiert nach juris m.w.N.; OLG Sachsen-Anhalt NVwZ-RR 2014, 552 ff- Rnr. 10 ff. zitiert nach juris; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1004 Rn. 39).

    Umgekehrt können Tiere, die vom Menschen ausgesetzt wurden, wild lebend sein, wenn sie zu wild lebenden Arten gehören (z. B. in einem privaten Teich ausgesetzte Frösche - BGH NJW 1993, 925 ff.- Rdnr. 9 zitiert nach juris).

    Ebenso wie es in der "Frosch-Entscheidung" des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1993, 925 ff.) nicht darauf ankam, wie die lärmenden Frösche in den Gartenteich gelangt waren, kommt es hier nicht darauf an, wie die Wisente in den Wald gekommen sind.

    Bejahendenfalls erfolgt die Verurteilung des Störers unter dem Vorbehalt der Ausnahmegenehmigung, denn diese selbst kann nicht durch das Zivilgericht - also den Senat -, sondern nur durch die zuständige Naturschutzbehörde erteilt werden (vgl. zum Ganzen: BGH NJW 1993, 925 Rn. 14 -19 zitiert nach juris, OLG Sachsen-Anhalt NVwZ-RR 2014, 552 ff- Rnr. 14 -18 zitiert nach juris).

  • VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 805/08

    Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme sowie einer

    Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2017 - 5 U 153/15
    Da die Neufassung der Vorschrift im Zuge der " kleinen BNatSchG-Novelle " eine Ausnahme auch schon zur Abwendung erheblicher Land-, Forst-, Fischerei-, Wasser- oder sonstiger erheblicher wirtschaftlicher Schäden zulässt, genügt es, wenn es zu einer Beeinträchtigung oder Verschlechterung der wirtschaftlichen Grundlage einzelner Betriebe kommt (vgl. VG Freiburg, NuR 2009, 440 ff. - Rdnr. 29, zitiert nach juris; Lau in Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl. 2016, § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, Rdnr. 14 m. w. N.).

    Der EUGH hat insoweit die Auffassung der Kommission bestätigt, dass Ausnahmevoraussetzung ein materieller Schaden bzw. die Gefahr eines solchen Schadens an den Bewirtschaftungsgütern selbst ist, wie Schäden in der Ernte, im Wald oder in den der Fischzucht dienenden Teichen (zum Ganzen: Lau in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, a.a.O.; VG Freiburg, NuR 2009, 440 ff - Rdnr. 37 ff zitiert nach Juris).

  • OLG Naumburg, 17.09.2013 - 12 U 143/12

    Nachbarschutz: Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken

    Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2017 - 5 U 153/15
    Sie sind deshalb auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, verstoßen insbesondere nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG , weil sie in zulässiger Weise Inhalt und Schranken des privaten Eigentums bestimmen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, vgl.: BGH NJW 1993, 925- Rnr. 16 zitiert nach juris m.w.N.; OLG Sachsen-Anhalt NVwZ-RR 2014, 552 ff- Rnr. 10 ff. zitiert nach juris; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1004 Rn. 39).

    Bejahendenfalls erfolgt die Verurteilung des Störers unter dem Vorbehalt der Ausnahmegenehmigung, denn diese selbst kann nicht durch das Zivilgericht - also den Senat -, sondern nur durch die zuständige Naturschutzbehörde erteilt werden (vgl. zum Ganzen: BGH NJW 1993, 925 Rn. 14 -19 zitiert nach juris, OLG Sachsen-Anhalt NVwZ-RR 2014, 552 ff- Rnr. 14 -18 zitiert nach juris).

  • VG Stade, 15.04.2014 - 1 A 1490/10

    Indirekte Beeinträchtigung der ökologischen Funktionalität der Lebensstätte als

    Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2017 - 5 U 153/15
    Eine Ausnahmegenehmigung gem. § 45 Abs. 7 BNatSchG darf zugelassen werden, wenn neben dem Vorliegen eines Ausnahmegrundes zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Population einer Art nicht verschlechtert, vorbehaltlich weiterer Anforderungen nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG (vgl. Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom 15.04.2014 mit dem Az. 1 A 1490/10 Rdnr. 49, zitiert nach juris, und Lütkes/Ewer, BNatSchG, § 45, Rdnr. 26).
  • VGH Hessen, 29.11.1995 - 3 TG 3273/95

    Sofortige Vollziehung eines Nutzungsverbotes im Falle eines formell illegalen

    Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2017 - 5 U 153/15
    Ausschlaggebend ist, dass die Art wild lebend vorkommt (Strauße sind daher Tiere einer wild lebenden Art, auch wenn hier gezüchtet; vgl. VGH Kassel NVwZ-RR 1996, 432).
  • BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der

    Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2017 - 5 U 153/15
    Ein Störer kann nicht nur dann zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung gewährleistet, sondern auch, wenn weitere Maßnahmen zwar möglich sind, vernünftigerweise aber nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden können (vgl. BGH MDR 2004, 503 - Rdnr. 15 zitiert nach Juris).
  • BGH, 30.03.2007 - V ZR 179/06

    Haftung als Zustandsstörer bei Verzicht auf das Eigentum

    Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2017 - 5 U 153/15
    (BGHZ 18, 253, 257 f.; BGHZ 41, 393, 397; BGH NJW 2007, 2182 -Rdnr. 10 zitiert nach juris; Fritzsche , Beck'scher OK a.a.O., § 1004, Rn. 20; a.A. Staudinger/Gursky,a.a.O., § 1004, Rn. 113).
  • BGH, 23.10.2009 - V ZR 141/08

    Berücksichtigung von ohne die Inanspruchnahme eines fremden Grundstücks

    Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2017 - 5 U 153/15
    Der Senat vertritt daher die Auffassung, dass dem Beklagten eine solche Maßnahme nicht zumutbar ist, zumal er die materiellen Schäden des Klägers bislang regelmäßig erstattet hat (§ 275 Abs. 1 BGB analog/vgl. BGH NZM 2010, 174, Rdnr. 20 und Palandt/Bassenge, 75. Aufl. 2016, § 1004 BGB, Rdnr. 47).
  • OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13

    Aarhus Übereinkommen; Antragsbefugnis; Behörde; Mitwirkungsrecht;

    Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2017 - 5 U 153/15
    Nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht handelt es sich bei § 37 Abs. 2 S. 1 BNatSchG lediglich um eine allgemeine, deklaratorische Kollisionsnorm, die keinen ausdrücklichen Vorrang des einen oder anderen Rechtsgebietes festlegt (zuletzt OVG Lüneburg, Urteil vom 25.05.2016 mit dem Az. 4 KN 154/13, Rdnr. 49, zitiert nach juris; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, DVBL 2001, 470 ff. zu § 20 Abs. 2 BNatSchG a. F.; Verwaltungsgerichtshof Mannheim, NuR 2000, 149 ff. zu § 20 Abs. 2 BNatSchG a. F.; Verwaltungsgericht Freiburg, NuR 1996, 425 ff.; Grewing, Artenschutzrecht, S. 12; Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. Aufl. 2003, § 39 Rdnr. 10; Lütkes/Ewer, BNatSchG, 1. Aufl. 2011, § 37, Rdnr. 42; Hammer, DVBl 1997, 401 ff. m. w. N.).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.11.2000 - VGH N 2/00

    Landesgesetzliche Ermächtigung zur Bejagung von Rabenkrähe und Elster mit Verf RP

    Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2017 - 5 U 153/15
    Nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht handelt es sich bei § 37 Abs. 2 S. 1 BNatSchG lediglich um eine allgemeine, deklaratorische Kollisionsnorm, die keinen ausdrücklichen Vorrang des einen oder anderen Rechtsgebietes festlegt (zuletzt OVG Lüneburg, Urteil vom 25.05.2016 mit dem Az. 4 KN 154/13, Rdnr. 49, zitiert nach juris; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, DVBL 2001, 470 ff. zu § 20 Abs. 2 BNatSchG a. F.; Verwaltungsgerichtshof Mannheim, NuR 2000, 149 ff. zu § 20 Abs. 2 BNatSchG a. F.; Verwaltungsgericht Freiburg, NuR 1996, 425 ff.; Grewing, Artenschutzrecht, S. 12; Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. Aufl. 2003, § 39 Rdnr. 10; Lütkes/Ewer, BNatSchG, 1. Aufl. 2011, § 37, Rdnr. 42; Hammer, DVBl 1997, 401 ff. m. w. N.).
  • BGH, 29.05.1964 - V ZR 58/62

    Eigentumsstörung und Sicherungsübereignung

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - 1 LB 19/10

    Klage gegen Muschelimporte in den Nationalpark Wattenmeer stattgegeben

  • BGH, 14.10.1955 - V ZR 67/55

    Beseitigung alter Wehrmachtsanlagen. Rechtsweg

  • VGH Baden-Württemberg, 01.12.1997 - 5 S 1486/96

    Ausnahmegenehmigung zum Abschuß besonders geschützter (Vogel-)Arten, hier:

  • VG Freiburg, 27.10.1994 - 9 K 1546/93

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer CITES-Bescheinigung für einen toten

  • OLG Hamm - 5 U 90/16 (anhängig)

    Wisente werden (erneut) verhandelt

  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 177/17

    Zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente

    Nach Ansicht des Berufungsgerichts - dessen Entscheidung in einem Parallelverfahren in AUR 2017, 336 ff. veröffentlicht ist - steht dem Kläger ein Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB gegen den Verein zu.
  • AG Brandenburg, 17.12.2021 - 31 C 220/21

    Bauordnungsrechtsvorschriften über Grenzabstand nachbarschützend?

    Gläubiger eines solchen Anspruchs ist die Eigentümerin, deren Eigentum beeinträchtigt wird ( BVerfG , Beschluss vom 22.07.2009, Az.: 1 BvR 1243/09; OLG Karlsruhe , Urteil vom 23.03.2018, Az.: 12 U 165/17; OLG Hamm , Urteil vom 29.05.2017, Az.: I-5 U 153/15; OLG Hamm , Urteil vom 05.06.2014, Az.: I-5 U 207/13; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 26.02.2013, Az.: 25 U 162/12; OLG Hamm , Urteil vom 31.05.2012, Az.: 5 U 41/12; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.08.2004, Az.: 4 U 26/04; BayObLG , Urteil vom 25.05.2004, Az.: 1Z RR 002/03; LG Frankfurt/Main , Beschluss vom 28.01.2014, Az.: 2-09 S 71/13, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 572 ff.; LG Lübeck , Urteil vom 16.12.2005, Az.: 14 S 330/04, u.a. in: SchlHA 2006, Seiten 277 ff.; LG Zwickau , Urteil vom 01.06.2001, Az.: 6 S 388/00, u.a. in: WuM 2001, Seiten 556 ff. ).

    Eine Beeinträchtigung im Sinne der §§ 823 Abs. 2, 912 und 1004 BGB ist nämlich jeder dem Inhalt des Eigentums widersprechende Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Grundstückseigentümers ( OLG Hamm , Urteil vom 29.05.2017, Az.: I-5 U 153/15; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 26.02.2013, Az.: 25 U 162/12; OLG Hamm , Urteil vom 31.05.2012, Az.: 5 U 41/12; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.08.2004, Az.: 4 U 26/04; LG Frankfurt/Main , Beschluss vom 28.01.2014, Az.: 2-09 S 71/13; LG Lübeck , Urteil vom 16.12.2005, Az.: 14 S 330/04, u.a. in: SchlHA 2006, Seiten 277 ff.; LG Zwickau , Urteil vom 01.06.2001, Az.: 6 S 388/00, u.a. in: WuM 2001, Seiten 556 ff.; AG Frankfurt/Main , Urteil vom 02.10.2013, Az.: 33 C 1922/13 (93), u.a. in: "juris"; Herder , in: Palandt, BGB-Kommentar, 80. Aufl. 2021, § 1004 BGB, Rn. 6 ).

    Die Verfügungsbeklagte wären im Fall einer gesetzeswidrigen Bebauung auch unstreitig Handlungsstörer, so dass sie insofern dann auch Schuldner im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB wären ( OLG Hamm , Urteil vom 29.05.2017, Az.: I-5 U 153/15, u.a. in: AUR 2017, Seiten 336 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 26.02.2013, Az.: 25 U 162/12; LG Lübeck , Urteil vom 16.12.2005, Az.: 14 S 330/04, u.a. in: SchlHA 2006, Seiten 277 ff.; LG Zwickau , Urteil vom 01.06.2001, Az.: 6 S 388/00, u.a. in: WuM 2001, Seiten 556 ff. ).

  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 175/17

    Zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente

    Nach Ansicht des Berufungsgerichts - dessen Entscheidung in AUR 2017, 336 ff. veröffentlicht ist - steht dem Kläger ein Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB gegen den Verein zu.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht