Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 244 Abs 4 S 2 StPO, § 73c StGB, Art 316h StGBEG
  Überlegende Forschungsmittel von Sachverständigen; Nichtanordnung des Verfalls nach der vor dem 01. Juli 2017 geltenden Rechtslage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Begriff der überlegenen Forschungsmittel i.S. von § 244 Abs. 4 S. 2 StPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 05.09.2017 - 1 StR 677/16

  Anordnung des (Dritt-)Wertersatzverfall (Anwendbarkeit des alten Rechts)

  Auszug aus OLG Jena, 20.02.2018 - 1 OLG 161 Ss 3/18

  Das Tatgericht ist grundsätzlich nicht gehindert, seine Überzeugungsbildung gegebenenfalls ausschließlich auf eine DNA-Spur zu stützen; ob er sich allein aufgrund einer Merkmalsübereinstimmung mit einer entsprechenden Wahrscheinlichkeit von der Täterschaft des Angeklagten überzeugen kann, ist vorrangig dem Tatrichter selbst überlassen (vgl. BGH, Urteil v. 05.09.2017, Az. 1 StR 677/16, bei juris).

  Zwar sind die neuen materiell-rechtlichen Regelungen ausweislich Art. 316h EGStGB mit Inkrafttreten des Gesetzes auch für bereits laufende Verfahren grundsätzlich ausschließlich anzuwenden (vgl. BGH, Urt. v. 05.09.2017, Az. 1 StR 677/16, bei juris).

• BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68

  Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte

  Auszug aus OLG Jena, 20.02.2018 - 1 OLG 161 Ss 3/18

  Der Begriff der Forschungsmittel erfasst nur die vom Sachverständigen bei seinen wissenschaftlichen Untersuchungen eingesetzten Hilfsmittel und Verfahren, nicht aber persönliche Kenntnisse und Fähigkeiten oder ein in größerem Umfang zur Verfügung stehendes Beobachtungsmaterial (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1969, Az. 3 StR 249/68, bei juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 244, Rdnr. 76), wie es hier mit Hinweis auf eine durchgeführte "Studie" allenfalls geltend gemacht wird.
• BGH, 02.02.2017 - 4 StR 481/16

  Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses; …

  Auszug aus OLG Jena, 20.02.2018 - 1 OLG 161 Ss 3/18

  Eine dahingehende Beschränkung ist wirksam; die Frage der Anordnung des Verfalls wie auch des Verfalls von Wertersatz ist regelmäßig von der Strafzumessung unabhängig (vgl. BGH, Urt. v. 02.02.2017, Az. 4 StR 481/16, bei juris), ohne dass hier ausnahmsweise eine ein Trennbarkeitshindernis begründende Verknüpfung in den Urteilsgründen hergestellt worden wäre.

 
• LG Kaiserslautern, 20.09.2017 - 7 KLs 6052 Js 8343/16

  Strafverfahren: Schlechterstellung bei Einziehungsanordnung nach Revision des …

  Auszug aus OLG Jena, 20.02.2018 - 1 OLG 161 Ss 3/18

  Eine solche, die Anwendung neuen Rechts ausschließende Entscheidung liegt nach Ansicht des Senates bereits dann vor, wenn das erstinstanzliche Gericht - wie hier - die Erlangung eines potentiellen, aus der Tat stammenden Verfallsgegenstandes i. S. von § 73 StGB a. F. durch einen Tatbeteiligten und damit Umstände festgestellt hat, die Anlass zur Prüfung einer Verfallsanordnung geben, und eine dahingehende Anordnung unterlassen hat, ohne dass es insoweit auf ein ausdrückliches Absehen von dieser Anordnung ankommt (ebenso LG Kaiserslautern, Urteil v. 20.09.2017, Az. 7 KLs 6052 Js 8343/16, bei juris).
• BGH, 17.09.2013 - 5 StR 258/13

  Verfallsanordnung trotz Weitergabe des Erlangten; Härtevorschrift (keine …

  Auszug aus OLG Jena, 20.02.2018 - 1 OLG 161 Ss 3/18

  Einer solchen Anordnung steht das Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO entgegen, das mit der Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat auch die Anordnung des Verfalls erfasst (vgl. BGH, Beschl. v. 17.09.2013, Az. 5 StR 258/13; OLG Hamm, Beschl. v. 08.10.2007, Az 3 Ws 560/07, bei juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 331, Rdnr. 21).
• OLG Hamm, 08.10.2007 - 3 Ws 560/07

  Arrest; Verletzter: Begriff

  Auszug aus OLG Jena, 20.02.2018 - 1 OLG 161 Ss 3/18

  Einer solchen Anordnung steht das Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO entgegen, das mit der Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat auch die Anordnung des Verfalls erfasst (vgl. BGH, Beschl. v. 17.09.2013, Az. 5 StR 258/13; OLG Hamm, Beschl. v. 08.10.2007, Az 3 Ws 560/07, bei juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 331, Rdnr. 21).
• BGH, 07.07.2011 - 3 StR 144/11

  Verfall; erweiterter Verfall; Vorrang von Ansprüchen Geschädigter; Verfall von …

  Auszug aus OLG Jena, 20.02.2018 - 1 OLG 161 Ss 3/18

  Dass auch dem schlichten Unterbleiben einer nach Sachlage in Betracht kommenden Entscheidung über den Verfall (von Wertersatz) in einem vor dem 01.07.2017 ergangenen Urteil ein diese Frage betreffender sachlicher Entscheidungsgehalt zukommt, ergibt sich daraus, dass das Unterbleiben dieser Entscheidung in seiner faktischen Wirkung der Nichtanordnung gleichkommt und deshalb auch der gesonderten Anfechtung (vgl. BGH, Urteil v. 07.07.2011, 3 StR 144/11, bei juris) unterliegt.
• BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99

  Rücktrittshorizont; Beendeter Versuch; Freiwilligkeit; Rücktritt; …

  Auszug aus OLG Jena, 20.02.2018 - 1 OLG 161 Ss 3/18

  Der Beweisantrag des Angeklagten zielte auf die Anhörung eines "weiteren Sachverständigen" im Sinne des § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO ab, also auf die Bestellung eines Gutachters gleicher Fachrichtung zur gleichen Beweisfrage (vgl. BGH, Beschl. v. 07.07.1999, Az. 1 StR 207/99, bei juris).
• BGH, 31.05.2017 - 5 StR 149/17

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Sachverständigengutachten; …

  Auszug aus OLG Jena, 20.02.2018 - 1 OLG 161 Ss 3/18

  Den diesbezüglich in der Entscheidung des BGH vom 31.05.2017 (Az. 5 StR 149/17) aufgestellten Anforderungen, auf die sich der Angeklagte beruft, wird das Urteil vollständig gerecht, indem es mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist.
• BGH, 09.07.2013 - 3 StR 132/13

  Ablehnung eines Beweisantrags, weil das Gegenteil der Beweisbehauptung erwiesen …

  Auszug aus OLG Jena, 20.02.2018 - 1 OLG 161 Ss 3/18

  Da sich der notwendige Umfang der Begründung bei Ablehnung eines Beweisantrages nach Art und Gewicht der damit gegen das Erstgutachten vorgebrachten Einwände richtet (BGH, Beschl. v. 09.07.2013, Az. 3 StR 132/13), bedurfte es hier ausnahmsweise keiner wesentlich über den Gesetzeswortlaut hinausgehenden Darlegungen (…vgl. BGH, Urt. v. 30.07.1999, Az. 1 StR 618/99, bei juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rdnr. 42).

• OLG Jena, 13.03.2020 - 1 Ws 282/18

  Strafrechtliche Vermögenabschöpfung: Zulässigkeit des selbstständigen …

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Tatgericht - wie hier - die Erlangung potentieller, aus der Tat stammender Verfallsgegenstände i. S. von § 73 StGB a. F. durch einen Tatbeteiligten und damit Umstände festgestellt hat, die Anlass zur Prüfung einer Verfallsanordnung geben, und eine dahingehende Anordnung unterlassen hat, ohne dass es insoweit auf ein ausdrückliches Absehen von dieser Anordnung ankommt (vgl. Senatsbeschluss vom 20.02.2018, 1 OLG 161 Ss 3/18, m. w. N.).