Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von Zuschlags- und Eignungskriterien; Vorlage eines Personalkonzepts als Zuschlagskriterium

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung von Postdienstleistungen für die Finanzämter in Stuttgart

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A § 19 Abs. 9; GWB § 97 Abs. 7
  Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung von Postdienstleistungen für die Finanzämter in Stuttgart

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  "Personalkonzept" kein zulässiges Zuschlagskriterium!

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Klare Trennung

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit des Wertungskriteriums ,,Personalkonzept"

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist die unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien für den Bieter erkennbar?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ein "Personalkonzept" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium! (IBR 2011, 659)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 1 VK 13/11
• OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

  Bereits seit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28.04.2008 (Az: Verg 1/08), die auch zum Bereich der Postdienstleistungen erging, sei in der Rechtsprechung herrschend, dass jede Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien zu unterbleiben habe.

  Das ist regelmäßig auch der Fall, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf, und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt (…BGH Beschluss vom 26.09.2006 a.a.O.; OLG Düsseldorf Beschluss vom 28.04.2008, VII- Verg 1/08 = VergabeR 2008, 948 - nach Juris Rn. 28;… Summa in Juris/PK-Vergabe, 3. Auflage 2011 § 107 GWB Rn. 96).    Die Antragstellerin hat schlüssig dargelegt, dass die Verwendung der Kriterien "Beschreibung des Personalkonzepts" und "Vorlage von Referenzen" im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung gegen das vergaberechtliche Gebot verstößt, Eignungs- und Qualitätskriterien nicht zu vermischen.

  Daher sind als Zuschlagskriterien alle diejenigen Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammen hängen (so auch OLG Düsseldorf Beschluss vom 28.04.2008 a.a.O. Rn. 37).

  aa) Bei der Einreichung von Referenzen (Wertungspunkt Ziffer 6 in den Verdingungsunterlagen des Antragsgegners unter c) handelt es sich um Eignungsnachweise (…so auch BGH Urteil vom 15.04.2008 a.a.O. Rn. 21;… EuGH Rs. 3 C 315/01-GAT Rn. 67; OLG Düsseldorf Beschluss vom 28.04.2008 a.a.O. Rn. 37;… OLG München Beschluss vom 29.07.2010 a.a.O. Rn. 84).    .

  Die Verwendung unzulässiger Zuschlagskriterien ist ihrer Art nach geeignet, die Leistungs- und Angebotsmöglichkeiten der Bieter nachteilig zu beeinflussen (so auch OLG Düsseldorf Beschluss vom 28.04.2008, a.a.O. Rn. 39).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

  Dies bedarf keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (BGH  Beschluss vom 26.09.2006,  X ZB 14/06 = IBR 2006, 687 - nach Juris Rn. 18 unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 29.06.2004 - 2 BvR 2248/03).

  Ein Schaden droht bereits dann, wenn die Aussichten des Bieters auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert worden sein können (BGH Beschluss vom 26.09.2006, a.a.O. Rn. 31 mit Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 29.07.2004 a.a.O.).

  Das ist regelmäßig auch der Fall, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf, und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt (BGH Beschluss vom 26.09.2006 a.a.O.;… OLG Düsseldorf Beschluss vom 28.04.2008, VII- Verg 1/08 = VergabeR 2008, 948 - nach Juris Rn. 28;… Summa in Juris/PK-Vergabe, 3. Auflage 2011 § 107 GWB Rn. 96).    Die Antragstellerin hat schlüssig dargelegt, dass die Verwendung der Kriterien "Beschreibung des Personalkonzepts" und "Vorlage von Referenzen" im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung gegen das vergaberechtliche Gebot verstößt, Eignungs- und Qualitätskriterien nicht zu vermischen.

  Für die Erkennbarkeit ist auf der Kenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Antragstellers abzustellen (BGH Beschluss vom 26.09.2006, a.a.O.;… OLG München  Beschluss vom 29.07.2010, Verg 9/10 = VergabeR  2011, 130 - nach Juris Rn. 67;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Auflage, § 107 Rn. 58).

• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

  Ein Abgleich der im Gesetz aufgezählten Auswahlkriterien mit den Ausschreibungsunterlagen, versetzt daher den Auftragnehmer nicht in die Lage, zu beurteilen, ob die gewählten Ausschreibungskriterien rechtmäßig oder rechtswidrig sind.    Das Verbot der Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist zwar schon seit einiger Zeit in der Diskussion der vergaberechtlichen Rechtsprechung, jedoch erst durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2008 (X ZR 129/06 = VergabeR 2008, 641) und die Entscheidungen des EuGH vom 24.01.2008 (Rs. C-532/06 - "Lianakis") und vom 12.11.2009 (Rs. C-199/07 - Kommission gegen Griechenland) ist von einer gefestigten Rechtsprechung auszugehen.

  Bewertet werden mit Gesichtspunkten wie dem Preis, der Ausführungsfrist, Betriebs- und Folgekosten, der Gestaltung, Rentabilität oder dem technischen Wert Eigenschaften der angebotenen Leistung, nicht aber des Anbieters (BGH Urteil vom 15.04.2008, a.a.O  - nach Juris Rn. 12 zu § 25 VOL/A;… Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 27.07.2007, Verg W 5/07 - nach Juris Rn. 105;… OLG München Beschluss vom 29.07.2010  a.a.O. - nach Juris Rn. 84).

  aa) Bei der Einreichung von Referenzen (Wertungspunkt Ziffer 6 in den Verdingungsunterlagen des Antragsgegners unter c) handelt es sich um Eignungsnachweise (so auch BGH Urteil vom 15.04.2008 a.a.O. Rn. 21;… EuGH Rs. 3 C 315/01-GAT Rn. 67;… OLG Düsseldorf Beschluss vom 28.04.2008 a.a.O. Rn. 37;… OLG München Beschluss vom 29.07.2010 a.a.O. Rn. 84).    .

 
• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

  Für die Erkennbarkeit ist auf der Kenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Antragstellers abzustellen (…BGH Beschluss vom 26.09.2006, a.a.O.; OLG München  Beschluss vom 29.07.2010, Verg 9/10 = VergabeR  2011, 130 - nach Juris Rn. 67;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Auflage, § 107 Rn. 58).

  Selbst wenn man für die Erkennbarkeit auch die Kenntnis ständiger Rechtsprechung zugrunde legen will, so sind doch die Entscheidungen noch so neu, dass eine Verbreitung als allgemeines Wissen noch nicht vorausgesetzt werden kann (so auch OLG München Beschluss vom 29.07.2010, a.a.O., Rn. 69).   .

  aa) Bei der Einreichung von Referenzen (Wertungspunkt Ziffer 6 in den Verdingungsunterlagen des Antragsgegners unter c) handelt es sich um Eignungsnachweise (…so auch BGH Urteil vom 15.04.2008 a.a.O. Rn. 21;… EuGH Rs. 3 C 315/01-GAT Rn. 67;… OLG Düsseldorf Beschluss vom 28.04.2008 a.a.O. Rn. 37; OLG München Beschluss vom 29.07.2010 a.a.O. Rn. 84).    .

• EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

  Ein Abgleich der im Gesetz aufgezählten Auswahlkriterien mit den Ausschreibungsunterlagen, versetzt daher den Auftragnehmer nicht in die Lage, zu beurteilen, ob die gewählten Ausschreibungskriterien rechtmäßig oder rechtswidrig sind.    Das Verbot der Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist zwar schon seit einiger Zeit in der Diskussion der vergaberechtlichen Rechtsprechung, jedoch erst durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2008 (X ZR 129/06 = VergabeR 2008, 641) und die Entscheidungen des EuGH vom 24.01.2008 (Rs. C-532/06 - "Lianakis") und vom 12.11.2009 (Rs. C-199/07 - Kommission gegen Griechenland) ist von einer gefestigten Rechtsprechung auszugehen.

  Ebenso hat der EuGH in der Entscheidung vom 24.01.2008 - Rs. C-531/06 - (…Rn. 27/30; bestätigt in der Entscheidung vom 12.11.2009, Rs. C-199/07, Rn. 55) ausgeführt, für die Zuschlagserteilung kämen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienten.

• VK Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 1 VK 13/11

  Vergabe von Postdienstleistungen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

  Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 12.04.2011 - 1 VK 13/11 - wird zurückgewiesen.   .

  Der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 12.04.2011 (Az.: 1 VK 13/11) wird aufgehoben.

• BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

  Da eine Auftragserteilung bisher nicht erfolgt ist, ist maßgeblich die Bruttoangebotssumme des Angebots der Antragstellerin (vgl. BGH Beschluss vom 25.10.2005, X ZB 15/05 = NZV 2006, 392 nach Juris - Rn. 12).  .
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

  Ein Abgleich der im Gesetz aufgezählten Auswahlkriterien mit den Ausschreibungsunterlagen, versetzt daher den Auftragnehmer nicht in die Lage, zu beurteilen, ob die gewählten Ausschreibungskriterien rechtmäßig oder rechtswidrig sind.    Das Verbot der Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist zwar schon seit einiger Zeit in der Diskussion der vergaberechtlichen Rechtsprechung, jedoch erst durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2008 (X ZR 129/06 = VergabeR 2008, 641) und die Entscheidungen des EuGH vom 24.01.2008 (Rs. C-532/06 - "Lianakis") und vom 12.11.2009 (Rs. C-199/07 - Kommission gegen Griechenland) ist von einer gefestigten Rechtsprechung auszugehen.
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

  Dies bedarf keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (BGH  Beschluss vom 26.09.2006,  X ZB 14/06 = IBR 2006, 687 - nach Juris Rn. 18 unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 29.06.2004 - 2 BvR 2248/03).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

  Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

  Die Erkennbarkeit muss sich hierbei sowohl auf die den Verstoß begründenden Tatsachen als auch auf deren rechtliche Beurteilung beziehen (…OLG München, a.a.O.).    In der Rechtsprechung ist allerdings umstritten, ob hierbei objektiv auf die Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlichen Unternehmens (…so OLG München a.a.O.;… Reidt a.a.O.;… Summa in juris/PK-Vergabe a.a.O., § 107 Rn. 215) oder subjektiv auf den Kenntnisstand des konkreten Unternehmens abzustellen ist  (so z. B. OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 200 ff.).    .
• OLG Brandenburg, 27.07.2007 - Verg W 5/07

  Auftragsvergabe: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Erkenntnis eines …

• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

  Von der vergaberechtlichen Rechtsprechung ist bisher angenommen worden, dass ein solcher Vergabeverstoß jedenfalls für einen durchschnittlichen Bieter bis Ende 2010 nicht erkennbar war, weil die Erkennbarkeit ein vergaberechtliches Spezialwissen erfordere (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10 ; Beschluss v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11 ; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 20.07.2011, 15 Verg 6/11 ).

  Für die Abgrenzung zwischen beiden Arten von Wertungskriterien ist es maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen, oder auf Angaben zu den generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters (vgl. zuletzt OLG München, Beschluss v. 10.02.2011, Verg 24/10; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2011, 15 Verg 6/11; OLG Celle, Beschluss v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11;… vgl. auch Wiedemann in: Kulartz/ Marx/ Portz/ Prieß, VOL/A, 2. Aufl. 2011, § 16 Rn. 242 ff. ).

  Ist sicher auszuschließen, dass sich ein festgestellter Vergabeverstoß auf die Auftragschancen des Antragstellers ursächlich ausgewirkt haben kann, so bedarf es keines Eingreifens der Nachprüfungsstelle und - im Umkehrschluss - fehlt der Nachprüfungsstelle auch die Kompetenz, auf das Vergabeverfahren einzuwirken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.08.2011, VII-Verg 6/11; ebenso OLG Koblenz, Beschluss v. 02.02.2011, 1 Verg 1/11, OLG Karlsruhe, Beschluss v. 20.07.2011, 15 Verg 6/11, und OLG München, Beschluss v. 19.03.2009, Verg 2/09).

• OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

  Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von …

  Kriterien, die die Frage der Eignung betreffen, dürfen nicht als Zuschlagskriterien auf der vierten Wertungsstufe berücksichtigt werden [BGH Urt. v. 15.4.2008 - X ZR 129/06 - Rn. 10f; OLG Düsseldorf; Beschl. v. 3.8.2011 - VII - Verg 16/11 - Rn. 47; OLG Karlsruhe Beschl. v. 20.7.2011 - 15 Verg 6/11 - Rn. 37f; OLG Naumburg Beschl. v. 3.9.2009 - 1 Verg 4/09 - Rn. 74].

  81 2. Für die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, ist allein maßgeblich, ob sich das jeweilige Kriterium in seinem Inhalt und wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts nach auf Angaben stützen soll, die nur für die angebotene Leistung Bedeutung erlangen oder zur Beurteilung der generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters dienen [vgl. OLG Celle Beschl. v. 12.1.2012 - 13 Verg 9/11- Rn. 23; OLG Karlsruhe Beschl. v. 20.7.2011 - 15 Verg 6/11 - Rn. 41].

• OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11

  Rüge der Vermischung von Eignungskriterien und Zuschlagskriterien bei einer …

  Kriterien, die die Frage der Eignung betreffen, dürfen daher nicht als Zuschlagskriterien auf der vierten Wertungsstufe berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, zitiert nach juris, Tz. 10 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 37 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - VII - Verg 16/11, zitiert nach juris, Tz. 45 f.).

  Dasselbe gilt für jüngere Entscheidungen aus der deutschen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - Verg 16/11, zitiert nach juris, Tz. 45: Kooperationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft des Projektleiters, Verfügbarkeit und örtliche Präsenz; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 38 f.: Einreichung von Referenzen, Beschreibung des angewendeten Personalkonzepts mit Darstellung von Auswahl und Qualifikation der Mitarbeiter; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 84: Unternehmensqualität und Referenzen).

 
• OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14

  CMS-Software - Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei …

  Maßgeblich ist daher, ob der Bieter den Vergaberechtsverstoß bei sorgfältiger Prüfung ohne besonderen Rechtsrat hätte erkennen können und müssen, wobei zu fordern ist, dass der Bieter mit den wichtigsten Regeln des Vergaberechts vertraut ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.07.2011 - 15 Verg 6/11 - juris, Rn. 31, und Beschluss vom 21.12.2012 - 15 Verg 10/12 - juris;… Reidt/Stickler/Glahs-Reidt, Vergaberecht, a.a.O., Rn. 61, 58, zu § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2;… jurisPK-Summa, VergabeR, 4. Aufl., § 107 GWB, Rn. 252 ff., 259, m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …

  Sie hat als Bieterin ein Interesse an dem Auftrag (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.07.2011 - 15 Verg 6/11 - juris Rn. 22, m.w.N.).
• OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11

  Vermengung von Zuschlags- und Eignungskriterien: Erkenntnismaßstab?

  Die OLGe Karlsruhe (Beschluss vom 20. Juli 2011 -15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 29 ff) und München (Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 69) haben in jüngeren Entscheidungen ausgeführt, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass ein durchschnittlicher Bieter die diesbezügliche - jüngere -Rechtsprechung des EuGH und/oder des BGH kenne und daher um die Relevanz einer etwaig rechtsfehlerhaften Vermengung von Zuschlags- und Eignungskriterien wisse.

  Bewertet werden mit Gesichtspunkten wie dem Preis, der Ausführungsfrist, Betriebs- und Folgekosten, der Gestaltung, Rentabilität oder dem technischen Wert Eigenschaften der angebotenen Leistung, nicht aber des Anbieters (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, zitiert nach juris, Tz. 11 f; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 37; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 84).

• VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15

  Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke

  Referenzen, Qualifikationen und Zertifizierungen seien Eignungskriterien (vgl. OLG Karlsruhe, 20.07.2011 -15 Verg 6/11).
• VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!

  Das Problem der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien sei, wie aus der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 20. Juli 2011 (Az.: 15 Verg 6/11) folge, für den Bieter regelmäßig nicht erkennbar, sodass die vorliegende Rüge als noch rechtzeitig i.S.d. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB anzusehen sei.

  Jedenfalls aber war sie in der Lage, die für ihre konkrete Verfahrenssituation günstige einschlägige Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 20. Juli 2011 - 15 Verg 6/11 - zu benennen, um einer bereits bei Rügeerhebung für möglich gehaltenen Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB vorzubeugen.

• VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11

  Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im …

  Sie beruft sich bezüglich dieser Unkenntnis auf aktuelle Entscheidungen des OLG München vom 29.07.2010 - Verg 9/10 - und des OLG Karlsruhe vom 20.07.2011 - 15 Verg 6/11 (jeweils zitiert nach ibr-online).
• VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13

  Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!

  Für die Abgrenzung zwischen vergaberechtlich zulässigen leistungsbezogenen Zuschlagskriterien und vergaberechtlich unzulässigen bieterbezogenen Zuschlagskriterien ist es maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen, oder auf Angaben zu den generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters (OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012 - 2 Verg 1/12, juris; OLG München, Beschl. v. 10.02.2011 Verg 24/10, juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.07.2011 - 15 Verg 6/11, juris; OLG Celle, Beschl v. 12.01.2012 - 13 Verg 9/11, juris).
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 51/11

  Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
• VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14

  Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von 2,5t Außenlastnetzen für Hubschrauber
• VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 VK LSA 5/11

  Unterkostenangebot: § 19 EG Abs. 6 VOL/A ist bieterschützend!
• VK Westfalen, 24.07.2020 - VK 2-13/20

  Maximalpunktzahl erhalten: Einführung von Unterkriterien bleibt folgenlos!
• VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15

  Reinigungswerte sind als Richtwerte oder als Bandbreite bekannt zu machen!
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 53/11

  Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!