Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 29.11.2002 - 9 Sch 1/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
§ 1054 Abs. 4 ZPO, § 1061 Abs. 1 ZPO Art. IV Abs. 1 UNÜ, Art. IV Abs. 2 UNÜ, Art. V Abs. 1 Buchst. e UNÜ, Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ
Schiedsspruch: - Berichtigung, Ergänzung, AuslegungAufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren:- Schiedsspruch, ausländisch; - Vollstreckbarerklärung; - formelle AntragserfordernisseAufhebungsgründe Versagungsgründe: - ordre public; - ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.07.1999 - III ZB 21/98
Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts im …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.11.2002 - 9 Sch 1/02
Nachdem Argumente sachlichen Gewichts für das Vorliegen von Aufhebungsgründen nicht vorgetragen waren, konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 1063 II ZPO; BGHZ 142, 204, 207). - BGH, 22.02.2001 - III ZB 71/99
Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.11.2002 - 9 Sch 1/02
Im Übrigen sind sachliche Bedenken gegen die Authentizität nicht vorgebracht (hierzu BGH NJW 00, 3650; WM 01 971;… Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl. 2002, § 1061 Rn. 6), was auch verwunderlich wäre, nachdem die Schuldnerin selbst unbestritten ihre Rechte aus dem Schiedsspruch bereits weiterverfolgt hat.