Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 15.11.1999 - 13 UF 172/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3515
OLG Koblenz, 15.11.1999 - 13 UF 172/99 (https://dejure.org/1999,3515)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.11.1999 - 13 UF 172/99 (https://dejure.org/1999,3515)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. November 1999 - 13 UF 172/99 (https://dejure.org/1999,3515)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,3515) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Unterhalt: keine Anrechnung von Pflegegeld

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflegegeld; Pflegeperson; Einkommen; Unterhaltsbedarf; Unterhaltsanspruch; Anrechnung

  • Judicialis

    BGB § 1569 ff.; ; BGB § 1572 Nr. 1; ; BGB § 1578; ; SGB XI § 13 Abs. 6; ; ZPO § 323; ; ZPO § 92; ; ZPO § 515 Abs. 3; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung von Pflegegeld auf den Unterhaltsbedarf der Pflegeperson

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 826
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 82.88

    Sozialhilfe - Pflegegeld - Anrechnungsbefreiung

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.11.1999 - 13 UF 172/99
    Dies erscheint auch von daher nachvollziehbar, als das Bundesverwaltungsgericht (MDR 93, 396) schon 1992 (allerdings noch zu § 69 BSHG) entschieden hatte, dass Pflegegeld, das der Pflegebedürftige bestimmungsgemäß einer ihm nahestehenden Pflegeperson zugewendet hat, von dieser grundsätzlich nicht als Einkommen im Sinne des BSHG einzusetzen sei (ebenso VGH Kassel, FamRZ 96, 976 zu §§ 37, 13 BSHG).
  • VGH Hessen, 07.12.1995 - 9 TG 3060/95

    Keine Anrechnung des an die Pflegeperson weitergegebenen Pflegegeldes als deren …

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.11.1999 - 13 UF 172/99
    Dies erscheint auch von daher nachvollziehbar, als das Bundesverwaltungsgericht (MDR 93, 396) schon 1992 (allerdings noch zu § 69 BSHG) entschieden hatte, dass Pflegegeld, das der Pflegebedürftige bestimmungsgemäß einer ihm nahestehenden Pflegeperson zugewendet hat, von dieser grundsätzlich nicht als Einkommen im Sinne des BSHG einzusetzen sei (ebenso VGH Kassel, FamRZ 96, 976 zu §§ 37, 13 BSHG).
  • BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 38/84

    Einbeziehung unverfallbarer Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in …

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.11.1999 - 13 UF 172/99
    Da der geschiedene Ehegatte nur Anspruch auf einen den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Unterhalt hat, ist es in diesen Fällen grundsätzlich geboten, bei der Unterhaltsbemessung entsprechende Vorwegabzüge vom Einkommen des Verpflichteten zu machen (vgl. BGH, FamRZ 85, 912, 916).
  • OLG Saarbrücken, 19.11.2003 - 9 UF 25/03

    Ehegattenunterhalt: Anrechung des an eine Pflegeperson weitergeleiteten …

    Dem Familiengericht ist beizutreten, dass das für gemäß § 37 Abs. 1 Ziffer 1 SGB XI gewährte Pflegegeld seit dem Inkrafttreten des 4. Gesetzes zur Änderung des SGB XI zum 1. August 1999 aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 13 Abs. 6 SGB XI bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen der Klägerin gegen den Beklagten nicht zu berücksichtigen ist (…vgl. hierzu: Eschenbruch/Mittendorf a.a.O.;… Kalthoener/Büttner/Niepmann a.a.O.;… Wendl/Haußleiter, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., Rz. 363 a; Schleswig-Holsteinisches OLG, SchLHA 2002, 236; OLG Koblenz, FamRZ 2000, 826 f; OLG Zweibrücken, OLGR 2002, 75 f - für einen Ausnahmefall nach § 13 Abs. 6 Ziffer 2 SGB XI).
  • OLG Schleswig, 16.05.2002 - 10 WF 61/02

    Anrechnung von Pfleegeld bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen.

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des OLG Koblenz, OLGR 2000, S. 241 an, wonach seit dem Inkrafttreten des 4. Gesetzes zur Änderung des SGB XI zum 01.08.1999 Pflegegeld, das an eine Pflegeperson weitergeleitet wird, nicht mehr als Einkommen auf den Unterhaltsbedarf der Pflegeperson angerechnet werden kann, wenn der Pflegebedürftige mit dem Unterhaltspflichtigen in gerader Linie verwandt ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht