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   OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2015 - 5 M 12.15   

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OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2015 - 5 M 12.15 (https://dejure.org/2015,10822)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.05.2015 - 5 M 12.15 (https://dejure.org/2015,10822)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. Mai 2015 - 5 M 12.15 (https://dejure.org/2015,10822)
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  • VGH Bayern, 30.04.2012 - 22 C 11.2465

    Wiedereinsetzung von Amts wegen in versäumte Rechtsmittelfrist wegen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2015 - 5 M 12.15
    Nach § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO beträgt die Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen einen die Prozesskostenhilfe versagenden erstinstanzlichen Beschluss zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung (zur Anwendung dieser Vorschrift im Prozesskostenhilfeverfahren vgl. Beschlüsse des Senats vom 11. März 2004 - OVG 5 M 17.04 - und vom 11. Juni 2009 - OVG 5 M 16.09 -, juris Rn. 2; mit ausführlicher Begründung und Nachweisen aus der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. April 2012 - 22 C 11.2465 -, juris Rn. 7).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2009 - 5 M 16.09

    Keine Wahrung der Schriftform für eine Beschwerde im Verwaltungsstreitverfahren

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2015 - 5 M 12.15
    Nach § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO beträgt die Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen einen die Prozesskostenhilfe versagenden erstinstanzlichen Beschluss zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung (zur Anwendung dieser Vorschrift im Prozesskostenhilfeverfahren vgl. Beschlüsse des Senats vom 11. März 2004 - OVG 5 M 17.04 - und vom 11. Juni 2009 - OVG 5 M 16.09 -, juris Rn. 2; mit ausführlicher Begründung und Nachweisen aus der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. April 2012 - 22 C 11.2465 -, juris Rn. 7).
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