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   OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 11 B 1.11   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 4 BImSchG, § 6 BImSchG, § 15 KrwG, § 35 KrwG, § 62 WHG
    Antrag auf (Neu-)Genehmigung einer Biopolderanlage; Trocknung und Lagerung von flüssig-pastösen Abfällen; wassergefährdende Stoffe; Abfallentsorgungsanlage i.S.d. § 35 Abs. 1 KrwG; immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig; wasserrechtliche Anforderungen; Allgemeinwohlabwägung (§ 15 Abs. 2 KrwG); (keine) Voraussetzung der Anlagenzulassung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren; Unterschied zum Zulassungsverfahren für eine Deponie (§ 35 Abs. 2 KrwG); Anlage i.S.d. § 62 WHG; Lagerung; Behandlung; Besorgnisgrundsatz; Grundanforderungen; unterirdische Behälter; doppelwandig; Leckanzeigegerät; Umstände des Einzelfalls, nicht nachrüstbar; (kein) Ersatz durch erweitertes Grundwassermonitoring; Relevanz einer früheren Genehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 17.06.2014 - 7 B 14.14

    Biopolderanlage; wassergefährdende Stoffe; Abfallentsorgungsanlage; Deponie;

    VG Frankfurt (Oder) - 04.11.2010 - AZ: VG 5 K 213/07 OVG Berlin-Brandenburg - 12.12.2013 - AZ: OVG 11 B 1.11.
  • BVerwG, 17.06.2014 - 7 B 15.14

    Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör bei teilweiser

    Nach heutiger - vergleichbarer - Rechtslage hat das Oberverwaltungsgericht eine Privilegierung von Abfallentsorgungsanlagen in Bezug auf den Grundwasserschutz im Übrigen verneint (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 11 B 1.11; hierzu BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2014 - BVerwG 7 B 14.14).
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