Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 3 B 10.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,33274
OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 3 B 10.15 (https://dejure.org/2016,33274)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.10.2016 - 3 B 10.15 (https://dejure.org/2016,33274)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - 3 B 10.15 (https://dejure.org/2016,33274)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 21 GG, § 61 Nr 2 VwGO, § 3 S 2 PartG, § 5 Abs 1 S 1 PartG, § 4 Abs 3 GwG
    Polititsche Partei; Kreisverband; Eröffnung Girokonto; Beteiligungsfähigkeit; Eingeschränkte Prüfung; Parteienprivileg; Geldwäschegesetz; Sorgfaltspflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Landesbank Berlin muss Girokonten für NPD-Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg eröffnen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ein Bankkonto für die NPD

  • Jurion (Kurzinformation)

    Landesbank Berlin muss Girokonten für NPD-Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg eröffnen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Stuttgart, 21.01.2019 - 4 K 8787/18

    Politische Partei; Gleichbehandlung der politischen Parteien; Parteienprivileg;

    Der hier geltend gemachte Anspruch aus § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG steht nicht nur der Gesamtpartei zu, sondern auch den Gliederungen nach § 7 PartG (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 - OVG 3 B 10.15 -, juris, Rn. 20; Lenski, PartG, 2011, § 5 Rn. 5).

    Dies gilt auch im Rahmen des § 5 PartG (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 - OVG 3 B 10.15 -, juris, Rn. 26).

    Das Gericht hat keine Veranlassung, weiter der Frage nachzugehen, inwiefern es ausnahmsweise andere Gründe geben kann, die eine Differenzierung zwischen den Parteien rechtfertigen können (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 - OVG 3 B 10.15 -, juris, Rn. 25 ff.), da dergleichen Gründe nicht ersichtlich sind, zumal die Klägerin ihren Antrag auf eine Kontoeröffnung "zu den allgemeinen Bedingungen" beschränkt hat und somit die generellen Anforderungen, die - auch anderen Parteien gegenüber - an die Eröffnung eines Girokontos zu stellen sind, erfüllt sein müssen.

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