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   OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 3 B 10.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,33274
OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 3 B 10.15 (https://dejure.org/2016,33274)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.10.2016 - 3 B 10.15 (https://dejure.org/2016,33274)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - 3 B 10.15 (https://dejure.org/2016,33274)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 21 GG, § 61 Nr 2 VwGO, § 3 S 2 PartG, § 5 Abs 1 S 1 PartG, § 4 Abs 3 GwG
    Anspruch einer politische Partei auf Gleichbehandlung; hier Eröffnung eines Girokontos durch den Kreisverband

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 21 GG, § 61 Nr 2 VwGO, § 3 S 2 PartG, § 5 Abs 1 S 1 PartG, § 4 Abs 3 GwG, § 4 Abs 4 GwG
    Polititsche Partei; Kreisverband; Eröffnung Girokonto; Beteiligungsfähigkeit; Eingeschränkte Prüfung; Parteienprivileg; Geldwäschegesetz; Sorgfaltspflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Landesbank Berlin muss Girokonten für NPD-Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg eröffnen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ein Bankkonto für die NPD

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Landesbank Berlin muss Girokonten für NPD-Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg eröffnen

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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Stuttgart, 21.01.2019 - 4 K 8787/18

    Grundrechtsbindung von Banken in öffentlicher Trägerschaft

    Der hier geltend gemachte Anspruch aus § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG steht nicht nur der Gesamtpartei zu, sondern auch den Gliederungen nach § 7 PartG (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 - OVG 3 B 10.15 -, juris, Rn. 20; Lenski, PartG, 2011, § 5 Rn. 5).

    Dies gilt auch im Rahmen des § 5 PartG (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 - OVG 3 B 10.15 -, juris, Rn. 26).

    Das Gericht hat keine Veranlassung, weiter der Frage nachzugehen, inwiefern es ausnahmsweise andere Gründe geben kann, die eine Differenzierung zwischen den Parteien rechtfertigen können (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 - OVG 3 B 10.15 -, juris, Rn. 25 ff.), da dergleichen Gründe nicht ersichtlich sind, zumal die Klägerin ihren Antrag auf eine Kontoeröffnung "zu den allgemeinen Bedingungen" beschränkt hat und somit die generellen Anforderungen, die - auch anderen Parteien gegenüber - an die Eröffnung eines Girokontos zu stellen sind, erfüllt sein müssen.

  • VG Sigmaringen, 19.01.2017 - 2 K 5419/14

    Anspruch des Kreisverbandes der NPD auf Eröffnung eines Girokontos;

    Diese Beteiligungsfähigkeit ist insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass § 3 PartG der politischen Partei selbst und - insoweit vorbehaltlich abweichender Be-stimmungen in der Parteisatzung - den Gebietsverbänden höchster Stufe die Parteifähigkeit in sämtlichen gerichtlichen Verfahren einräumt und hierdurch die unbefriedigende zivilprozessuale Stellung einer politischen Partei beseitigen wollte (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10.08.2010 - 6 B 16.10 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 - OVG 3 B 10.15 -, m. w. N.; jeweils juris).

    Die Feststellung der Existenz des Kreisverbandes einer politischen Partei erfordert mindestens den Nachweis, dass eine Gründungsversammlung stattgefunden hat, dass ein Vorstand gewählt wurde, und dass der Kreisverband von den Gebietsverbänden der höheren Stufen als solcher anerkannt wird (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 - OVG 3 B 10.15 -, a.a.O.).

  • VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 20 K 6668/18

    Keine Verpflichtung der Stadtsparkasse Düsseldorf zur Kontoeröffnung gegenüber

    Auch ist die Beklagte als Kreditinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG) zugleich Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 3/17 -, juris Rn. 39; OVG Berlin-Brandburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - OVG 3 B 10.15 -, juris Rn. 27.
  • VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

    Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem

    Schließlich ist der Kläger als Gebietsverband der höchsten Stufe der N... gemäß § 61 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 3 S. 1 und 2 Parteiengesetz - PartG - i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 2, § 10 Abs. 1 Satzung der N... vom 21./22. November 2015 beteiligtenfähig (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 28. November 2018 - 6 C 3.17 -, juris, Rn. 10 ff. und - 6 C 2.17 -, juris, Rn. 12 ff. sowie Beschluss vom 10. August 2010 - 6 B 16.10 -, juris, Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - OVG 3 B 10.15 -, juris, Rn. 18).
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