Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 4 IfSG, § 5 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a IfSG, § 32 S 1 IfSG
  CoronaVV HA; Gaststättenschließung; Begrenzung der Geltungsdauer von Rechtsverordnungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Corona-bedingte Gaststättenschließungen in Hamburg

Verfahrensgang

• VG Hamburg, 17.11.2020 - 21 E 4586/20
• OVG Hamburg, 02.02.2021 - 5 Bs 217/20

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8222 Rechtsgrundlagen 111 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1381

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20

  Auslegung, verfassungskonforme; Beschränkung; Corona-Virus; Feiern; Hausstand; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 02.02.2021 - 5 Bs 217/20

  aa) Soweit die Antragstellerin im Zusammenhang mit ihren Angriffen gegen den PCR-Test leugnet, dass überhaupt im infektionsrechtlichen Sinne eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, ist dieser Einwand rechtlich unerheblich, weil die von § 28 a Abs. 1 Satz 1 IfSG vorausgesetzte Feststellung einer derartigen Lage durch den Deutschen Bundestag selbst getroffen worden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.12.2020, 13 MN 506/20, juris Rn. 45).

  Außerdem ändern die Einwände der Antragstellerin an den weiteren gesicherten Parametern des Infektionsgeschehens (steigende Zahlen der symptomatisch und darunter auch schwer an COVID-19 Erkrankten, deswegen Hospitalisierten und intensivmedizinisch Behandelten und künstlich beatmeten Patienten) nichts (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.12.2020, a. a. O., Rn. 45).

• AG Weimar, 11.01.2021 - 6 OWi 523 Js 202518/20

  Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren

  Auszug aus OVG Hamburg, 02.02.2021 - 5 Bs 217/20

  j) Die Antragstellerin nimmt abschließend Bezug auf ein Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11. Januar 2021 (6 OWi - 523 Js 202518/20, juris); daraus ergebe sich, dass die derzeitig geltenden Kontaktbeschränkungen verfassungswidrig seien.
• VerfGH Bayern, 30.12.2020 - 96-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 02.02.2021 - 5 Bs 217/20

  Denn das RKI weist darauf hin, dass für eine labordiagnostische Untersuchung zur Klärung des Verdachts auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 "PCR-Nachweissysteme entwickelt und validiert" worden seien, die "als "Goldstandard" für die Diagnostik" gelten (www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.html; Stand 23.12.2020); diese gemäß § 4 Abs. 1 IfSG besonders gewichtige Expertise darf der Verordnungsgeber seiner eigenen Einschätzung der Situation und des sich daraus ergebenden Handlungsbedarfs zugrunde legen (vgl. Bay VerfGH, Entsch. v. 30.12.2020, Vf. 96-VII-20, juris Rn. 28).
• OVG Hamburg, 18.11.2020 - 5 Bs 209/20

  Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig

  Auszug aus OVG Hamburg, 02.02.2021 - 5 Bs 217/20

  Das Beschwerdegericht hat bis zuletzt noch vor Inkrafttreten des neuen § 28 a IfSG angenommen, dass die CoronaVO bereits in §§ 32 Satz 1 und 2, 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage findet, weil die Verordnungsermächtigung mit höherrangigem Recht vereinbar ist und insbesondere die Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und des Parlamentsvorbehalts beachtet (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2020, 5 Bs 209/20, juris Rn. 10 ff.); darauf wird hiermit Bezug genommen.
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …

  Auszug aus OVG Hamburg, 02.02.2021 - 5 Bs 217/20

  Solange jedenfalls keine zuverlässigere Testmethode vorhanden und anerkannt ist, stellt der PCR-Test ein geeignetes Instrument zur Einschätzung der Übertragungsgefahr von SARS-CoV-2 dar (vgl. VGH München, Beschl. v. 8.9.2020, 20 NE 20.2001, juris Rn. 28).

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 17.21

  Corona; Antrag gegen die 6. SARS-Cov-2-EindV insgesamt; Norm i.S.d. § 47 VwGO; …

  So hat etwa eine systematische Untersuchung der im Zusammenhang mit COVID-19 stehenden Hamburger Sterbefälle ergeben, dass der Anteil todesursächlicher COVID-19-Erkrankungen an den "mit COVID-19" Verstorbenen ca. 88, 52 % betragen habe (vgl. die Angaben im Beschluss des OVG Hamburg v. 2. Februar 2021 - 5 Bs 217/20 -, juris Rn 33).

  Unabhängig davon ignoriert diese Argumentation das erhebliche Risiko der Weiterverbreitung einer Infektion im privaten, beruflichen und gesellschaftlichen Umfeld infizierter Gaststättenbesucher, zu dem regelmäßig auch alte oder aus anderen Gründen von einem schweren Krankheitsverlauf bedrohte Personen gehören werden (ebenso OVG Hamburg, Beschluss v. 2. Februar 2021 - 5 Bs 217/20 -, juris Rn 25).

• VG Hamburg, 17.08.2021 - 14 E 3490/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Tanzverbot …

  An dieser Rechtsprechung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht auch angesichts der seit dem Ausbruch der Pandemie verstrichenen Zeit festgehalten (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 12.4.2021, 5 Bs 75/21, n.v.; Beschl. v. 2.2.2021, 5 Bs 217/20, juris Rn. 7).

  Dass hiervon derzeit auszugehen ist, steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit und bedarf auch aus Sicht der Kammer angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie ausweislich der hierzu veröffentlichten Lageberichte des gemäß § 4 IfSG dazu berufenen Robert Koch-Instituts (vgl. täglicher Lagebericht vom 16.8.2021,https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Aug_2 021/2021-08-16-de.pdf) keiner weiteren Begründung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2021, 5 Bs 217/20, juris Rn. 14).

• VG Hamburg, 01.03.2021 - 20 E 753/21

  Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der …

  Im Hinblick darauf begegnet das Ausmaß der Ermächtigung jetzt erst recht keinen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln (so auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2.2.2021, 5 Bs 217/20, n.v., BA S. 3 f.).

  Zudem besteht die nach § 28a Abs. 1 IfSG für besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderliche und vom Deutschen Bundestag bereits am 25. März 2020 festgestellte epidemischen Lage von nationaler Tragweite derzeit unstreitig noch fort, wie der Bundestag zuletzt am 18. November 2020 festgestellt hat (vgl. BT-Drs. 19/24387, vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2021, 5 Bs 217/20, n.v., BA S. 6).

  Höhere Infektionszahlen (durch ansteckendere Virusmutationen) führen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu mehr schweren Krankheitsverläufen, zu einer stärkeren Belastung der Intensivstationen und zu höheren Todesfallzahlen (OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2021, 5 Bs 217/20, n.v., BA S. 16).

 
• VG Arnsberg, 13.04.2021 - 6 L 291/21

  Nächtliche Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein beanstandet

  vgl. hinsichtlich der Eignung von PCR-Tests zur Abbildung der Infektionsgefahr von SARS-CoV-2 sowie zur Aussagekraft der ermittelten Inzidenzzahlen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. März 2021 - 11 S 17/21 -, Rn. 42 ff, juris, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Februar 2021 - 13 B 1750/20.NE -, Rn. 25, juris, Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 5 Bs 217/20 -, Rn. 14 ff, juris, und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 30. März 2021 - 20 NE 21.805 -, Rn. 46 ff, juris.
• VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Elektrofachmarktes gegen das aus der …

  Im Hinblick darauf begegnet das Ausmaß der Ermächtigung jetzt erst recht keinen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln (so auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Februar 2021, 5 Bs 217/20, n.v., BA S. 3 f.).

  Zudem besteht die nach § 28a Abs. 1 IfSG für besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderliche und vom Deutschen Bundestag bereits am 25. März 2020 festgestellte epidemischen Lage von nationaler Tragweite derzeit unstreitig noch fort, wie der Bundestag zuletzt am 4. März 2021 festgestellt hat (BT-Drs. 19/26545; vgl. zum vorstehenden auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Februar 2021, 5 Bs 217/20, juris).

  Höhere Infektionszahlen (durch ansteckendere Virusvarianten) führen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu mehr schweren Krankheitsverläufen, zu einer stärkeren Belastung der Intensivstationen und zu höheren Todesfallzahlen (OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Februar 2021, 5 Bs 217/20, n.v., S. 16).

• VG Hamburg, 01.03.2021 - 20 E 754/21

  Keine Öffnung von Einzelhandelsfilialen mit Mischsortiment

  Im Hinblick darauf begegnet das Ausmaß der Ermächtigung jetzt erst recht keinen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln (so auch OVG Hamburg, Beschluss vom 2.2.2021, 5 Bs 217/20, n.v., BA S. 3 f.).

  Zudem besteht die nach § 28a Abs. 1 IfSG für besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderliche und vom Deutschen Bundestag bereits am 25. März 2020 festgestellte epidemischen Lage von nationaler Tragweite derzeit unstreitig noch fort, wie der Bundestag zuletzt am 18. November 2020 festgestellt hat (vgl. BT-Drs. 19/24387, vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2021, 5 Bs 217/20, n.v., BA S. 6).

  Höhere Infektionszahlen (durch ansteckendere Virusmutationen) führen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu mehr schweren Krankheitsverläufen, zu einer stärkeren Belastung der Intensivstationen und zu höheren Todesfallzahlen (OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2021, 5 Bs 217/20, n.v., BA S. 16).

• VG Hamburg, 03.03.2021 - 20 E 718/21

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Fitnessstudios gegen das aus der …

  An dieser Rechtsprechung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht auch angesichts der seit dem Ausbruch der Pandemie verstrichenen Zeit festgehalten (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2021, 5 Bs 217/20, juris;… OVG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2020, 5 Bs 209/20, juris Rn. 13 ff. m.w.N.;… ebenso VGH München, Beschl. v. 19.1.2020, 20 NE 21.76, juris Rn. 26;… OVG Münster, Beschl. v. 15.1.2021, 13 B 1899/20.NE, juris Rn. 39 ff.; VG Hamburg, Beschl. v. 23.12.2020, 14 E 5238/20 und Beschl. v. 23.12.2020, 15 E 5246/20, beide abrufbar unter https://justiz.hamburg.de/vg-aktuelles/; a.A. VG Hamburg, Beschl. v. 10.11.2020, 13 E 4550/20, abrufbar unter https://justiz.hamburg.de/vg-aktuelles/).

  Zudem besteht die nach § 28a Abs. 1 IfSG für besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderliche und vom Deutschen Bundestag bereits am 25. März 2020 festgestellte epidemischen Lage von nationaler Tragweite derzeit unstreitig noch fort, wie der Bundestag zuletzt am 18. November 2020 festgestellt hat (vgl. BT-Drs. 19/24387, vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2021, 5 Bs 217/20, juris Rn. 14).

  der Intensivstationen und zu höheren Todesfallzahlen (OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2021, 5 Bs 217/20, juris Rn. 43 f.).

• OVG Hamburg, 01.04.2021 - 5 Bs 54/21

  Distanzunabhängige Maskenpflicht an Alster, Elbe und im Jenischpark …

  a) Die maßgeblichen Vorschriften in §§ 32 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, 28a Abs. 1 IfSG stellen eine hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende Ermächtigungsgrundlage für das Gebot des § 10b Abs. 1 Nr. 8 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO dar (vgl. allgemein zur Rechtslage seit Einführung des § 28a IfSG: OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2021, 5 Bs 217/20, juris Rn. 7;… OVG Münster, Beschl. v. 15.12.2020, 13 B 1731/20.NE, juris Rn. 23 ff.).
• VG Hamburg, 12.03.2021 - 14 E 955/21

  Erfolgreicher Eilantrag auf sanktionsfreie Duldung des Sportbetriebs auf einem …

  An dieser Rechtsprechung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht auch angesichts der seit dem Ausbruch der Pandemie verstrichenen Zeit festgehalten (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2021, 5 Bs 217/20, juris Rn. 7;… Beschl. v. 18.11.2020, 5 Bs 209/20, juris Rn. 13 ff. m.w.N.).

  Dass hiervon derzeit auszugehen ist, steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit und bedarf auch aus Sicht der Kammer angesichts der andauernden COVID Pandemie ausweislich der hierzu veröffentlichten Lageberichte des gemäß § 4 IfSG dazu berufenen RKI (s. Lagebericht vom 10.3.2021, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Maerz_2021/2021 10-de.pdf?__blob=publication- File) keiner weiteren Begründung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2021, 5 Bs 217/20, juris Rn. 14).

• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 5 Bs 57/21

  Trainingsangebot von Fitnessstudios im Freien bleibt untersagt

  bb) Die maßgeblichen Vorschriften in §§ 32 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, 28a Abs. 1 IfSG stellen - auch angesichts der grundrechtlichen Betroffenheit der Antragstellerin, zumindest in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit - aller Voraussicht nach eine hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende Ermächtigungsgrundlage für das Verbot des § 4b Abs. 1 Satz 1 Nr. 28 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO dar (vgl. allgemein zur Rechtslage seit Einführung des § 28a IfSG: OVG Hamburg, Beschl. v. 2.2.2021, 5 Bs 217/20, juris Rn. 7;… OVG Münster, Beschl. v. 15.12.2020, 13 B 1731/20.NE, juris Rn. 23 ff.).
• VG Hamburg, 19.03.2021 - 5 E 643/21

  Erfolgloser Eilantrag einer Grundschülerin auf uneingeschränkte Wiederaufnahme …
• VG Hamburg, 09.04.2021 - 17 E 1245/21

  Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 26.21

  Corona; Fitnessstudio; Ermächtigungsgrundlage; epidemische Lage von nationaler …
• OVG Hamburg, 07.05.2021 - 1 Bs 73/21

  Corona: Kein Anspruch auf Präsenzunterricht
• OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und …
• VG Hamburg, 02.04.2021 - 14 E 1579/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung
• VG Hamburg, 21.12.2021 - 21 E 5155/21

  Erfolgloser Antrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das Zwei-G-Zugangsmodell
• OVG Hamburg, 14.04.2021 - 5 Bs 67/21

  Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske im Freien für Spaziergänger und Jogger …
• OVG Thüringen, 07.04.2021 - 3 EN 209/21

  Corona-Pandemie, sog. dritte Welle; Schließung von Fitnessstudios
• VG Koblenz, 10.01.2022 - 3 K 385/21

  PCR-Test-Ergebnis ist geeigneter Nachweis für die …
• VG Hamburg, 08.11.2021 - 14 E 4530/21

  Teilweise - im Hinblick auf die zeitliche Geltungsdauer - erfolgreicher Eilantrag …
• VG Hamburg, 13.04.2022 - 2 E 1542/22

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Tanzschulen ("Hotspot"-Regelung)
• LG Hamburg, 13.04.2022 - 336 O 143/21

  Keine Amtshaftungsansprüche bei Quarantäne bei Ansteckungsverdacht in …
• VG Hamburg, 29.12.2021 - 7 E 5406/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot von …
• VG Hamburg, 09.02.2021 - 15 E 355/21

  Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag einer Fahrschule gegen Untersagung der …
• VG Hamburg, 14.01.2022 - 19 E 5335/21

  Erfolgloser Eilantrag einer Betreiberin von Filialen des Textileinzelhandels …
• VG Hamburg, 20.08.2021 - 2 E 3591/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Tanzverbot in …
• VG Hamburg, 17.08.2021 - 11 E 3477/21

  Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der …
• VG Hamburg, 20.07.2021 - 20 E 2817/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des …
• VG Hamburg, 03.05.2021 - 5 E 1482/21

  Erfolgloser Eilantrag auf Aufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht in Form …
• VG Hamburg, 07.10.2021 - 5 E 3787/21

  Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kontaktdaten zum Zweck der behördlichen …
• VG Hamburg, 08.03.2021 - 13 E 942/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Maskenpflicht auf Kinderspielplätzen