Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 03.07.2014 - 11 LA 284/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 173 VwGO; § 85 Abs. 1 ZPO; § 87 Abs. 1 ZPO; § 515 ZPO; § 42 Abs. 2 WaffG
Abgabe der Erklärung des Verzichts auf ein Rechtsmittel gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil bzgl. Zulässigkeit eines gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgabe der Erklärung des Verzichts auf ein Rechtsmittel gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil bzgl. Zulässigkeit eines gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgabe der Erklärung des Verzichts auf ein Rechtsmittel gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil bzgl. Zulässigkeit eines gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Rechtsmittelverzicht vor dem Verwaltungsgericht
Verfahrensgang
- VG Hannover, 01.10.2013 - 12 A 2475/12
- OVG Niedersachsen, 03.07.2014 - 11 LA 284/13
Papierfundstellen
- DÖV 2014, 852
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 20.11.2012 - 4 AV 2.12
Antrag auf Bestellung eines Notanwalts; zuständiges Prozessgericht; Begründung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2014 - 11 LA 284/13
Solange dem Gericht das Ende des bisherigen Vollmachtverhältnisses nicht mitgeteilt wird, ist der bisherige Prozessbevollmächtigte für das Gericht bevollmächtigt, für den Kläger Prozesshandlungen vorzunehmen (…BVerwG, Beschl. v. 29.4.1997 - BVerwG 4 B 76.97 -, juris, Rn. 2; siehe auch: BVerwG, Beschl. v. 20.11.2012 - BVerwG 4 AV 2.12 -, juris, Rn. 9). - BGH, 08.05.1985 - IVb ZB 56/84
Widerrufsmöglichkeit eines einem Gericht gegenüber erklärten …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2014 - 11 LA 284/13
Eine Ausnahme ist nur beim Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes gegeben (BGH, Beschl. v. 8.5.1985 - IVb ZB 56/84 -, juris, Rn. 9). - BGH, 14.05.1997 - XII ZR 184/96
Wirksamkeit eines außergerichtlich erklärten Verzichts auf ein bereits …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2014 - 11 LA 284/13
Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen nur in engen Grenzen etwa dann in Betracht, wenn der entgegenstehende Wille des Vertretenen für das Gericht und die übrigen Beteiligten ganz offensichtlich war (…vgl. Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 85, Rn. 4; BGH, Urt. v. 14.5.1997 - XII ZR 184/96 -, juris, Rn. 18). - BVerwG, 29.04.1997 - 4 B 76.97
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2014 - 11 LA 284/13
Solange dem Gericht das Ende des bisherigen Vollmachtverhältnisses nicht mitgeteilt wird, ist der bisherige Prozessbevollmächtigte für das Gericht bevollmächtigt, für den Kläger Prozesshandlungen vorzunehmen (BVerwG, Beschl. v. 29.4.1997 - BVerwG 4 B 76.97 -, juris, Rn. 2;… siehe auch: BVerwG, Beschl. v. 20.11.2012 - BVerwG 4 AV 2.12 -, juris, Rn. 9).