Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 1 ME 65/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine gewerbliche Tierhaltung im Außenbereich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Hähnchenmaststall im Außenbereich? - Umweltschützer klagten gegen die Baugenehmigung für einen Geflügelmaststall
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 13.04.2018 - 4 B 5444/17
- OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 1 ME 65/18
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2019, 150
- ZfBR 2018, 782
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 27.06.1983 - 4 B 206.82
Vorliegen einer Massentierhaltung im Außenbereich als privilegiertes Vorhaben - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 1 ME 65/18
Innenbereich in diesem Sinne ist nicht ausschließlich der unbeplante Innenbereich i.S.d. § 34 BauGB; auch Gebiete, die im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegen oder nach § 33 BauGB zu beurteilen sind, können zu den Gebieten gehören, auf die sich ein Vorhaben gegebenenfalls verweisen lassen muss (…vgl. indirekt BVerwG, Urt. v. 7.5.1976 - IV C 62.74 -, DVBl. 1977, 196 = juris Rn. 26; Beschl. v. 27.6.1983 - 4 B 206.82 -, NVwZ 1984, 169 = ZfBR 1983, 284 = DÖV 1984, 294 = juris Rn. 3).Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 27.6.1983 - 4 B 206.82 -, NVwZ 1984, 169 = ZfBR 1983 = juris Rn. 4 f., nachteilige Umgebungswirkungen eines Geflügelstalls mit 180.000 Mastplätzen, die eine Außenbereichslage erforderten, bejaht hat, ist er naturgemäß vom Stand der Technik der Emissionsbegrenzung der 1980er Jahre ausgegangen, so dass seine Aussage für das Vorhaben der Beigeladenen keine uneingeschränkte Gültigkeit mehr beanspruchen kann.
- BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12
Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 1 ME 65/18
Diese Belange werden durch das Naturschutzrecht konkretisiert (BVerwG, Urt. v. 27.6.2013 - 4 C 1.12 -, BVerwGE 147, 118 = juris Rn. 5). - BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01
Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 1 ME 65/18
Die Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und des § 35 BauGB stehen - ungeachtet inhaltlicher Überschneidungen (s.o.) - unabhängig nebeneinander (BVerwG, Urt. v. 13.12.2001 - 4 C 3.01 -, UPR 2002, 194 = BauR 2002, 751 = juris Rn. 18).
- BVerwG, 02.12.1977 - 4 C 75.75
Ordnungsverfügung gegen Kabelabbrennung trotz Genehmigung nach BImSchG; Fehlende …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 1 ME 65/18
Denn zutreffend hat der Antragsteller darauf verwiesen, dass sich ein Geflügelmastbetrieb ebenso wie jeder andere Gewerbebetrieb zunächst auf Immissionsminderungsmaßnahmen verweisen lassen muss, bevor er eine Außenbereichsprivilegierung in Anspruch nehmen kann (BVerwG, Urt. v. 2.12.1977 - 4 C 75.75 -, BVerwGE 55, 118 (127 f.)). - BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74
Siedlungsbegriff des § 35 ABs. 3 BBauG; Privilegierung wegen der nachteiligen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 1 ME 65/18
Maßgeblich sind insoweit nicht abstrakte, sondern konkret in der fraglichen Gemeinde, evtl. auch in Nachbargemeinden vorhandene Standortalternativen (BVerwG, Urt. v. 9.6.1976 - IV C 42.74 -, DVBl. 1977, 198 = BauR 1976, 344 = juris Rn. 18 m.w.N.). - BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 6.11
Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 1 ME 65/18
Wenn ein Vorhaben auf einen Standort im Innenbereich verwiesen werden kann, ist es nicht im Sinne der genannten Rechtsprechung auf die Inanspruchnahme des Außenbereichs angewiesen (BVerwG, Beschluss vom 12.4.2011 - 4 B 6.11 -, ZfBR 2011, 481 = BauR 2011, 1299 = juris Rn. 4). - BVerwG, 07.05.1976 - IV C 62.74
Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Privilegierung eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 1 ME 65/18
Innenbereich in diesem Sinne ist nicht ausschließlich der unbeplante Innenbereich i.S.d. § 34 BauGB; auch Gebiete, die im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegen oder nach § 33 BauGB zu beurteilen sind, können zu den Gebieten gehören, auf die sich ein Vorhaben gegebenenfalls verweisen lassen muss (vgl. indirekt BVerwG, Urt. v. 7.5.1976 - IV C 62.74 -, DVBl. 1977, 196 = juris Rn. 26;… Beschl. v. 27.6.1983 - 4 B 206.82 -, NVwZ 1984, 169 = ZfBR 1983, 284 = DÖV 1984, 294 = juris Rn. 3).
- OVG Niedersachsen, 16.12.2019 - 12 ME 87/19
Verbandsantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
Dies gilt - insoweit unter dem Vorbehalt genauerer Prüfung auch des rechtlichen Ansatzes im Hauptsacheverfahren - bereits deshalb, weil der Stall schon mit Blick auf die Bodenversiegelung öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB, nämlich etwa Belange des Naturschutzes i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 4.9.2018 - 1 ME 65/18 -, juris Rn. 11) beeinträchtigt.Bei dem hier - aus den oben genannten Gründen - relevanten Versagungsgrund der § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB handelt es sich unstreitig um eine umweltbezogene Vorschrift i. S. d. §§ 1 Abs. 4, 2 Abs. 4 UmwRG, da die Landschaft zu den Umweltbestandteilen i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG gehört (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 4.9.2018 - 1 ME 65/18 -, juris Rn. 8).
- VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856
Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage
Mit Blick auf § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 BauGB (Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege) hat zwischenzeitlich mit vergleichbarer Argumentation das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG angenommen (vgl. NdsOVG, B.v. 4.9.2018 - 1 ME 65/18 - juris Rn. 8;… B.v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 - juris Rn. 127).Handelt es sich wie hier um einen umweltbezogenen Belang, ist weder dargelegt noch ersichtlich, warum eine solche Konstellation nicht vom Schutzzweck des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG erfasst und die Klage eines Umweltverbands, der sich auf die Verletzung des umweltbezogenen Belangs beruft, bei Feststellung einer solchen Beeinträchtigung durch das Gericht nicht begründet sein sollte (…so im Ergebnis auch BayVGH, B.v. 27.11.2017 - 22 CS 17.1574 - juris Rn. 72; B.v. 5.4.2019 - 22 CS 18.2572, 22 CS 19.23 - juris Rn. 54 f. sowie für § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 BauGB NdsOVG, B.v. 4.9.2018 - 1 ME 65/18 - juris Rn. 8;… B.v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 - juris Rn. 127).
- VG Hannover, 28.03.2019 - 4 B 5526/18
Abluftreinigung; Antragsbefugnis; Beteiligung; Bioaerosole; Chemowäscher; …
Dies gilt auch für Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege (zu allem: Nds. OVG, Beschluss vom 04.09.2018 - 1 ME 65/18 -, juris, Rn. 8).
- VG Minden, 13.12.2021 - 9 L 760/21
Eilantrag gegen die Errichtung einer Pferdepension
- OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16
Anpassungsgebot; Ausfertigung; Auslegungsbekanntmachung; vorhabenbezogener …
Dass diese nach Maßgabe des Naturschutzrechts ausgeglichen werden sollen, ändert im Falle eines nicht privilegierten Vorhabens nichts am Vorliegen einer Beeinträchtigung des öffentlichen Belangs des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (Senatsbeschl. v. 4.9.2018 - 1 ME 65/18 -, ZfBR 2018, 782 = juris Rn. 12). - VG Minden, 20.09.2023 - 9 K 5297/21
- VG Freiburg, 31.01.2020 - 1 K 3867/19
Eingriff; vermeidbar; Kompensation; Wiederherstellung; Außenbereich
Von dieser Pflicht kann er sich nicht unter Berufung auf Literaturstellen befreien, wonach eine Beeinträchtigung der öffentlichen Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB auch dann vorliegen kann, wenn die mit der Verwirklichung eines nicht privilegierten Vorhabens verbundenen Eingriffe in einer dem Naturschutzrecht genügenden Weise ausgeglichen werden (…Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Auflage 2019, § 35 Rn. 83 unter Berufung auf NdsOVG, Beschluss vom 04.09.2018 - 1 ME 65/18 -, juris Rn. 12).Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht deutet an, dass dann, wenn eine klare Überkompensation eines Eingriffs erfolgt, der auf der Verwirklichung eines nicht privilegierten Vorhabens beruht, erwogen werden kann, ob nicht ein für sich naturschutzrechtlich bedenkliches Vorhaben gleichwohl den Anforderungen des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB genügt (NdsOVG, Beschluss vom 04.09.2018 - 1 ME 65/18 -, juris Rn. 12).
- VG Hannover, 17.12.2019 - 4 B 2809/19
Verbandswiderspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
- VG Minden, 20.09.2023 - 9 K 5297/21
- OVG Saarland, 05.07.2021 - 2 A 123/20
Präklusion nach § 6 UmwRG; Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses …
[Vgl. zu § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB als "umweltbezogene Rechtsvorschrift etwa VGH München Beschluss vom 27.11.2017 - 22 CS 17.1574 - sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 4.9.2018 - 1 ME 65/18 -, beide juris; siehe allg. auch Remmert, VBlBW 2019, 181] Denn auch nach Maßgabe des § 6 UmwRG ist das (tatsächliche) Vorbringen der Klägerin nicht präkludiert. - VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2022 - 1 ME 146/21
Abänderungsantrag; aliud; Ersatzmaßnahme; Identität; Nachtragsbaugenehmigung; …
- VG Hannover, 22.07.2022 - 12 B 5486/21
Allgemeines Wohngebiet desorientiert; Bestandskraft; Drittschutz; …
- VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18
Ertragsberechnung; Flächenausstattung; Futtermittelgrundlage; Hähnchenmaststall; …