Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 13 BImSchG; § 66 BauO ND
  Abweichungsbescheid; Drittschutz; Grenzabstand; Konzentrationswirkung; Konzentrationswirkung, immissionsschutzrechtliche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 393

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 12 LA 184/18

  Abweichung (Baugenehmigung); Abweichungsbescheid; Drittschutz; Isolierter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.10.2019 - 12 LB 104/19

  Ein allein auf die Einhaltung von Grenzabstandsvorschriften bezogener Abweichungsbescheid für eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige WEA ist rechtswidrig und verletzt Nachbarrechte (Fortführung des Verfahrens nach Senatsbeschl. vom 18. Juni 2019 - 12 LA 184/18 -).

  Auf den Antrag der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 18. Juni 2019 (- 12 LA 184/18 -) die Berufung zugelassen, die die Klägerin - nach Zustellung dieses Beschlusses an sie am 21. Juni 2019 (vgl. Bl. 135 GA) - am 22. Juli 2019, einem Montag, begründet hat.

• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

  Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.10.2019 - 12 LB 104/19

  Zum gesetzeskonformen Prüfprogramm für die Bejahung einer Abweichung nach § 66 NBauO, der mit seinem materiell-rechtlichen Gehalt unverändert auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beachtlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.6.2004 - 4 C 9/03 -, juris, Rn. 35;… Jarass, a.a.O., § 13, Rn. 22), als materielle Voraussetzung für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gehört daher die Prüfung, ob im Übrigen die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 BImSchG gegeben sind.
• BVerwG, 17.12.2002 - 7 B 119.02

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Konzentrationswirkung; Teilgenehmigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.10.2019 - 12 LB 104/19

  Das Genehmigungsverfahren ist vielmehr ausschließlich nach der für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung geltenden Verfahrensbestimmung des § 10 BImSchG und der auf der Grundlage des Absatzes 10 dieser Vorschrift erlassenen 9. BImSchV durchzuführen (BVerwG, Beschl. v. 17.12.2002 - 7 B 119/02 -, juris, Rn. 6).Die §§ 8 - 9 BImSchG und § 1 der 9. BImSchV sehen als Entscheidungsvarianten im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren neben dem Standardfall der Erteilung einer einzigen (Voll-)Genehmigung nach § 4 BImSchG aber "nur" den Erlass von Teilgenehmigungen, die Zulassung des vorzeitigen Beginns sowie die Erteilung eines Vorbescheides vor.
• BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86

  Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.10.2019 - 12 LB 104/19

  Nach den Ausführungen in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 1988 (- 7 C 3/86 -, juris, Rn. 15) zum verfahrensrechtlichen Drittschutz im gestuften, dort atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, die auf das ähnlich gestaltete immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu übertragen sind (…Wasielewski, in: GK-BImSchG, 2. Aufl., § 9, Rn. 86), gilt:.

• OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Nachbarantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

  Dies könnte der Fall sein, wenn sich die während des laufenden Widerspruchsverfahrens gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 26. September 2016 erfolgte "Ausgliederung" durch die Freistellungserklärung sowie die 1. und 2. Änderungsgenehmigung zur "Baugenehmigung" als Verstoß gegen das Gebot, die Konzentrationswirkung gemäß § 13 BImSchG zu erhalten, darstellt und diese Fehler vom Antragsteller rügbar wären, was jedenfalls möglich erscheint (vgl. Beschl. d. Sen. v. 15.10.2019 - 12 LB 104/19 -, juris, Rn. 17).

  Zudem sieht er sich nur durch die Ausgliederung mit der - gerade hier besonders schwierigen - Frage konfrontiert, über welche Genehmigungsvoraussetzungen genau durch welchen der vier Bescheide verbindlich entschieden worden ist, inwieweit dadurch seine Rechte verletzt werden können und auf welche Weise er insoweit Rechtsschutz erlangen kann (vgl. Beschl. d. Sen. v. 15.10.2019 - 12 LB 104/19 -, juris Rn. 16).

• OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 12 MS 97/21

  Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; Windenergieanlage; Zielabweichung; …

  αα) Denn unterfällt - wie vorliegend (vgl. soeben unter II. 2. c] bb] γ] ) - eine Zielabweichungsentscheidung der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG, so greift als Vorwirkung (…vgl. Storost, in: Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG, Werkstand: Sep. 2021, § 13 BImSchG, Rn. D 58) der Konzentrationswirkung ein Verbot der Erteilung eines gesonderten Zielabweichungsbescheides (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.10.2019 - 12 LB 104/19 -, NVwZ-RR 2020, 393 f., hier zitiert nach juris, Rn. 14 f.;… Seibert, in: Landmann/Rohmer, UmwR, Werkstand: Mai 2021, § 13 BImSchG, Rn. 50, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 12 LA 184/18

  Abweichung (Baugenehmigung); Abweichungsbescheid; Drittschutz; Isolierter …

  12 LB 104/19.