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   OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19   

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OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19 (https://dejure.org/2021,2451)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.01.2021 - 8 KN 47/19 (https://dejure.org/2021,2451)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Januar 2021 - 8 KN 47/19 (https://dejure.org/2021,2451)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 15a ZÄABHSich ND; § 15c ZÄABHSich ND; Art 3 Abs 1 GG; § 12 Abs 1 S 1 HeilbKG ND; § 12 Abs 2 S 1 HeilbKG ND... ; § 12 Abs 3 S 3 HeilbKG ND; § 12 Abs 6 Nr 3 HeilbKG ND; § 25 Nr 1i HeilbKG ND; § 26 Abs 1 S 1 HeilbKG ND; § 26 Abs 1 S 2 HeilbKG ND; § 47 VwGO; § 49 Abs 2 S 1 Nr 4 VwVfG
    Altersversorgungswerk; Antragsänderung; Antragsgegner; Bekanntmachung; Bereitstellungstag; Ermessensreduzierung; Gleichheitssatz; Grund, rechtfertigender; Interesse, negatives; Internet; Nichtigkeit; Normenkontrolle; Rechtsvorschrift, geänderte; Regelung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Bestimmungen zu Rentenanwartschaften des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen teilweise unwirksam

Sonstiges

  • niedersachsen.de (Terminmitteilung)

    Normenkontrollverfahren gegen Rentenvorschriften der Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung (ABH) des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (39)

  • OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 8 LC 13/09

    Wirksamkeit der für die Berechnung der Rentenanwartschaft in Bezug genommenen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19
    Diese Bescheide sah der Senat in Beschlüssen vom 21. und 23. Oktober 2009 (- 8 LC 2/09, 8 LC 12/09 und 8 LC 13/09 -, juris) als rechtswidrig an, weil es an der erforderlichen Rechtsgrundlage fehle.

    Diese Prognose hatte schon für sich genommen keinen eigenständigen, der Bestandskraft zugänglichen Regelungsgehalt (vgl. Senatsbeschl. v. 21.10.2009 - 8 LC 13/09 -, juris Rn. 32).

    Eine Änderung der "Altanwartschaften" aus dem zum Jahresende 2006 geschlossenen "Altsystem" war zukünftig nicht mehr beabsichtigt, neue Rentenanwartschaftsansprüche aus den seit 2007 gezahlten Beiträgen sollten lediglich zu Rentenanwartschaften nach dem sogenannten Neusystem gemäß § 15 Abs. 1 ABH in der damaligen Fassung führen (vgl. Senatsbeschl. v. 23.10.2009 - 8 LC 13/09 -, juris Rn. 12).

    Die Bescheide vom 14. Dezember 2007 waren rechtswidrig, weil § 15 Abs. 2 ABH in der seinerzeit angewandten Fassung nichtig war (vgl. Senatsbeschl. v. 23.10.2009 - 8 LC 13/09 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 KN 4142/01

    Unwirksamkeit einer Satzungsänderung der Zahnärztekammer Niedersachsen;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19
    Der Senat sah die Änderung der §§ 12 und 13, die u.a. die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters vorsahen, wegen fehlender Veröffentlichung des Inkrafttretenszeitpunkts als unwirksam an (Senatsurt. v. 29.9.2004 - 8 KN 4142/01 -, juris).

    In eine etwaige Unwirksamerklärung werden allerdings diejenigen Vorschriften einbezogen, die im untrennbaren Zusammenhang mit der angegriffenen Bestimmung stehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.8.1991 - 4 NB 3.91 -, NVwZ 1992, 567, juris Rn. 20 ff.; Senatsurt. v. 29.9.2004 - 8 KN 4142/01 -, juris Rn. 54; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 30.7.2013 - 12 MN.

    Richtiger Antragsgegner ist nach dieser Vorschrift diejenige Körperschaft, welche die Rechtsvorschrift erlassen bzw. die Sachkompetenz über die Aufrechterhaltung der Vorschrift innehat (Senatsurt. v. 29.9.2004 - 8 KN 4142/01 -, juris Rn. 56).

    Das ist die Antragsgegnerin und nicht ihr Altersversorgungswerk (vgl. Senatsurt. v. 29.9.2004 - 8 KN 4142/01 -, juris Rn. 56; für die Ärzteversorgung Senatsurt. v. 24.6.2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 30 f.).

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

    Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19
    Das ist die Antragsgegnerin und nicht ihr Altersversorgungswerk (vgl. Senatsurt. v. 29.9.2004 - 8 KN 4142/01 -, juris Rn. 56; für die Ärzteversorgung Senatsurt. v. 24.6.2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 30 f.).

    Die gesetzliche Satzungsermächtigung ist verfassungsgemäß (vgl. Senatsurt. v. 24.6.2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 36 f.).

    Wie in den anderen Versorgungswerken (vgl. Senatsurt. v. 24.6.2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 56; v. 24.6.2016 - 8 LC 31/16 -, AnwBl. 2016, 850, juris Rn. 45) kann die Antragsgegnerin für zukünftige Beiträge festlegen, dass der soziale Ausgleich innerhalb der Versorgungsgemeinschaft gestärkt werden soll und die Mitglieder ohne sonstige rentenbezugsberechtigte Angehörige stärker als bisher zur Finanzierung der Hinterbliebenenversorgung herangezogen werden sollen, selbst wenn sie mangels sonstiger rentenbezugsberechtigter Personen solche Versorgungsleistungen nicht in Anspruch nehmen können.

  • BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90

    Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19
    Erforderlich ist vielmehr, dass der Widerruf zur Abwehr einer Gefährdung des öffentlichen Interesses, d.h. zur Beseitigung oder Verhinderung eines sonst drohenden Schadens für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.1992 - 7 C 38.90 -, NVwZ 1992, 565, juris Rn. 13; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 6.1.2015 - 13 ME 192/14 -, juris Rn. 5).

    Daher kommt es nicht darauf an, ob das Ermessen im Fall des § 49 Abs. 2 VwVfG intendiert ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.1992 - 7 C 38.90 -, NVwZ 1992, 565).

  • BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17

    Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19
    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (BVerfG, Beschl. v. 26.3.2019 - 1 BvR 673/17 -, NJW 2019, 1793, juris Rn. 64 m.w.N.).

    Ein derartiger Entscheidungsausspruch ist zwar dem Bundesverfassungsgericht - auch im Falle von Satzungsrecht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.4.2005 - 1 BvR 774/02 -, BVerfGE 113, 1, juris Rn. 79 ff.) - möglich, wenn dem Normgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den Gleichheitsverstoß zu beseitigen (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 26.3.2019 - 1 BvR 673/17 -, BVerfGE 151, 101, juris Rn. 131).

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05

    Gesetzeswidriges Finanzierungssystem eines berufsständischen Versorgungswerks,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19
    In den Gründen seines Urteils vom 20. Juli 2006 (- 8 LC 11/05 -, GewArch. 2007, 33) führte der Senat aus, es fehle zumindest seit 2003 an einer wirksamen satzungsrechtlichen Regelung der Höhe der Altersrente.

    Etwas anderes ergibt sich entgegen dem Antragstellervorbringen nicht aus § 12a Abs. 1 Satz 2 ASO in der vom 1. Januar 2005 an vermeintlich in Kraft gesetzten Fassung (zur Unwirksamkeit vgl. Senatsurt. v. 20.7.2006 - 8 LC 11/05 -, GewArch. 2007, 33).

  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

    Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19
    Aus Art. 14 Abs. 1 GG ergeben sich ebensowenig wie aus anderen Rechtsnormen besondere Anforderungen an die Begründung der Satzung (vgl. allgemein zur grundsätzlichen Maßgeblichkeit des Ergebnisses des Rechtssetzungsverfahrens und nicht der Motive BVerwG, Urt. v. 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, juris Rn. 31 ff.; v. 29.9.2004 - 10 C 3/04 -, NVwZ 2005, 332, juris Rn. 21; v. 26.4.2006 - 6 C 19.05 -, BVerwGE 125, 384, juris Rn. 16; Senatsurt. v. 17.9.2018 - 8 LB 128/17 -, juris Rn. 119).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

    Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19
    Wie in den anderen Versorgungswerken (vgl. Senatsurt. v. 24.6.2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 56; v. 24.6.2016 - 8 LC 31/16 -, AnwBl. 2016, 850, juris Rn. 45) kann die Antragsgegnerin für zukünftige Beiträge festlegen, dass der soziale Ausgleich innerhalb der Versorgungsgemeinschaft gestärkt werden soll und die Mitglieder ohne sonstige rentenbezugsberechtigte Angehörige stärker als bisher zur Finanzierung der Hinterbliebenenversorgung herangezogen werden sollen, selbst wenn sie mangels sonstiger rentenbezugsberechtigter Personen solche Versorgungsleistungen nicht in Anspruch nehmen können.
  • OVG Niedersachsen, 06.01.2015 - 13 ME 192/14

    Qualifizierter Krankentransport; Straßenverkehr; Verkehrsverstoß; Widerruf;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19
    Erforderlich ist vielmehr, dass der Widerruf zur Abwehr einer Gefährdung des öffentlichen Interesses, d.h. zur Beseitigung oder Verhinderung eines sonst drohenden Schadens für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.1992 - 7 C 38.90 -, NVwZ 1992, 565, juris Rn. 13; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 6.1.2015 - 13 ME 192/14 -, juris Rn. 5).
  • BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79

    Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19
    Für die Bestimmung des Inhalts zukünftig zu erwerbender Eigentumspositionen verlangt Art. 14 Abs. 1 GG, dass die gesetzliche Ausgestaltung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 12.3.1986 - 1 BvL 81/79 -, BVerfGE 72, 66, juris Rn. 35).
  • BVerwG, 09.06.2010 - 9 CN 1.09

    Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab;

  • BVerwG, 10.02.2000 - 11 B 54.99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; fehlende Divergenzrüge; Urteilstenor

  • OVG Berlin, 27.11.1987 - 2 B 106.85
  • BFH, 01.10.1981 - IV B 13/81

    Verwaltungsakt - Nichtigkeit

  • BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 16.17

    Analogie; Aufstellungsort; Bistrobereich; Geeignetheitsbestätigung;

  • BVerwG, 29.09.2004 - 10 C 3.04

    Satzungsfehler; Unbeachtlichkeit; Nichtigkeit; Gesamtnichtigkeit;

  • BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11

    Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren

  • BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R

    Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und

  • BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

    Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB

  • BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R

    Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur

  • OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00

    Eignung; Feststellung; Gebot der Unfruchtbarmachung; Gefahrtier; gefährlicher

  • BVerwG, 10.10.2019 - 4 CN 6.18

    Antragsfrist; Bekanntmachung; Frage der Begründetheit; Informationszwecke;

  • BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 193.94

    Anfechtungsklage - Gebührenbescheid - Inzidente Feststellung der

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 128/17

    Ausgleichsrücklage; Beitrag; Doppik; Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag;

  • BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

    Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

  • BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05

    Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer,

  • BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und

  • BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

    Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während

  • BVerwG, 07.10.1964 - VI C 59.63

    Rücknahme einer gesetzeswidrigen rechtswirksamen Versetzung eines Beamten in den

  • VGH Bayern, 19.02.2019 - 1 N 16.350

    Fehlende Festsetzung der Grundflächenzahl

  • BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 4.19

    Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

  • BVerfG, 08.03.2002 - 1 BvR 1974/96

    Satzungsautonomie ermächtigt nicht zum Erlass einer Anschlusssatzung unter

  • OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

    Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das

  • BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 53.19

    Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei

  • OVG Niedersachsen, 30.07.2013 - 12 MN 301/12

    Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines kombinierten

  • OVG Niedersachsen, 23.10.2009 - 8 LC 12/09
  • BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei

  • OVG Niedersachsen, 23.10.2009 - 8 LC 2/09
  • BVerwG, 30.09.2009 - 8 CN 1.08

    Normenkontrolle; Normerlassklage; Normänderung; Frist; Klarstellung; Änderung;

  • OVG Saarland, 16.11.2022 - 1 C 297/20

    Neufassung der Rentenformel in der Satzung des Versorgungswerks der

    [Vgl. hierzu auch allgemein OVG Lüneburg, Urteil vom 25.1.2021 - 8 KN 47/19 - Rn. 122, juris, wonach sich "die konkrete Höhe einer individuell zu berechnenden Versorgungsleistung nicht unmittelbar und allein aus der Satzung entnehmen lassen [muss].

    [In diese Richtung auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 25.1.2021 - 8 KN 47/19 - juris Rn. 129].

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