Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 4 A 1661/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Gewerbliche Pfandleiher; Vertragliche Vereinbarungen; Pfandüberschüsse; Abführungspflicht; Verfall ; Schutz des Verpfänders; Verjährung ; Inhalts- und Schrankenbestimmung; Verhältnismäßigkeit; Neuregelung; Fehlen einer Übergangsvorschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbliche Pfandleiher; Vertragliche Vereinbarungen; Pfandüberschüsse; Abführungspflicht; Verfall; Schutz des Verpfänders; Verjährung; Inhalts- und Schrankenbestimmung; Verhältnismäßigkeit; Neuregelung; Fehlen einer Übergangsvorschrift

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Verfallsregelung in § 34 Abs. 3 Gewerbeordnung ( GewO ); Verpflichtung des Pfandleihers zur Abführung der Pfandüberschüsse an den Staat; Verfall des Erlöses zugunsten des Fiskus des Landes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Verfallsregelung in § 34 Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO); Verpflichtung des Pfandleihers zur Abführung der Pfandüberschüsse an den Staat; Verfall des Erlöses zugunsten des Fiskus des Landes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 12, Art. 14, Art. 74, Art. 80 GG; § 34 Abs. 2 u. Abs. 3 GewO; §§ 5, 11 PfandlV; § 43 VwGO
    Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 605
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