Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Gewerbliche Pfandleiher; Vertragliche Vereinbarungen; Pfandüberschüsse; Abführungspflicht; Verfall ; Schutz des Verpfänders; Verjährung ; Inhalts- und Schrankenbestimmung; Verhältnismäßigkeit; Neuregelung; Fehlen einer Übergangsvorschrift

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsmäßigkeit der Verfallsregelung in § 34 Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO); Verpflichtung des Pfandleihers zur Abführung der Pfandüberschüsse an den Staat; Verfall des Erlöses zugunsten des Fiskus des Landes

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewerbliche Pfandleiher; Vertragliche Vereinbarungen; Pfandüberschüsse; Abführungspflicht; Verfall; Schutz des Verpfänders; Verjährung; Inhalts- und Schrankenbestimmung; Verhältnismäßigkeit; Neuregelung; Fehlen einer Übergangsvorschrift

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der Verfallsregelung in § 34 Abs. 3 Gewerbeordnung ( GewO ); Verpflichtung des Pfandleihers zur Abführung der Pfandüberschüsse an den Staat; Verfall des Erlöses zugunsten des Fiskus des Landes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 12, Art. 14, Art. 74, Art. 80 GG; § 34 Abs. 2 u. Abs. 3 GewO; §§ 5, 11 PfandlV; § 43 VwGO
  Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen, 04.07.2014 - 7 K 2736/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 4 A 1661/14
• BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17

Papierfundstellen

• DÖV 2017, 605