Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2008 - 1 A 10231/08.OVG   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Nr 1 BBergG, § 3 Abs 3 BBergG, § 3 Abs 4 BBergG, § 35 Nr 1 BBergG, § 35 Nr 2 BBergG
    Bergrecht; Grundabtretung

  • Judicialis

    Abbau; Abbauberechtigung; Abbaumethode; Angebot; Aufbereitungsbetrieb; Auskiesung; Bergbau; Bergbaurecht; Bergrecht; Bergwerkseigentümer; Besitzeinweisung; Betriebsplan; Hauptbetriebsplan; Betriebsplanung; Bewilligungsfeld; Bewilligung; Bodenschatz; bergfreie Bodenschätze; Deckmantel; Drittschutz; Eigentum; Entschädigung; Erz; Feuerfesteignung; Gewinnungsberechtigung; Gewinnungsbetrieb; Gold; Goldgewinnung; Goldpreis; Goldspuren; Grundabtretung; Grundabtretungsbeschluss; grundeigene Bodenschätze; Grundstück; Grundstückstausch; Hauptfeld; Kiesabbau; Kiesgewinnung; praktische Konkordanz; Konzession; Mineralgemenge; Mineralien; Missverhältnis; Mitgewinnungsentscheidung; Mitgewinnung; Nassauskiesung; Pachtvertrag; Pachtzins; Pilotprojekt; Planfeststellungsbeschluss; Quarz; Quarzkies; Quarzsand; Rahmenbetriebsplan; Rechtsmissbrauch; regale Mineralien; Rheingold; Rohstoff; Rohstoffgewinnung; Rohstoffsicherungsklausel; unzulässige Rechtsausübung; Sachverständiger; Schuldvertragstyp; Tagebau; Tausch; Tauschangebote; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verkehrswert; Vermögensnachteil; Vertragsfreiheit; Vertragsgestaltung; Wasserfläche; wasserrechtliche Genehmigung; Wertrelation; Wohl der Allgemeinheit; Zulegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bergrecht: Abbau; Abbauberechtigung; Abbaumethode; Angebot; Aufbereitungsbetrieb; Auskiesung; Bergbau; Bergbaurecht; Bergrecht; Bergwerkseigentümer; Besitzeinweisung; Betriebsplan; Hauptbetriebsplan; Betriebsplanung; Bewilligungsfeld; Bewilligung; Bodenschatz; bergfreie Bodenschätze; Deckmantel; Drittschutz; Eigentum; Entschädigung; Erz; Feuerfesteignung; Gewinnungsberechtigung; Gewinnungsbetrieb; Gold; Goldgewinnung; Goldpreis; Goldspuren; Grundabtretung; Grundabtretungsbeschluss; grundeigene Bodenschätze; Grundstück; Grundstückstausch; Hauptfeld; Kiesabbau; Kiesgewinnung; praktische Konkordanz; Konzession; Mineralgemenge; Mineralien; Missverhältnis; Mitgewinnungsentscheidung; Mitgewinnung; Nassauskiesung; Pachtvertrag; Pachtzins; Pilotprojekt; Planfeststellungsbeschluss; Quarz; Quarzkies; Quarzsand; Rahmenbetriebsplan; Rechtsmissbrauch; regale Mineralien; Rheingold; Rohstoff; Rohstoffgewinnung; Rohstoffsicherungsklausel; unzulässige Rechtsausübung; Sachverständiger; Schuldvertragstyp; Tagebau; Tausch; Tauschangebote; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verkehrswert; Vermögensnachteil; Vertragsfreiheit; Vertragsgestaltung; Wasserfläche; wasserrechtliche Genehmigung; Wertrelation; Wohl der Allgemeinheit; Zulegung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausrichtung der zur Umsetzung einer Bewilligung nach § 8 Bundesberggesetz (BBergG) erforderlichen Entscheidung an Grundrechten und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Tatbestandswirkung einer bestandskräftigen Mitgewinnungsentscheidung hinsichtlich der Annahme eines zulässigen gemeinschaftlichen Abbaus der Grundeigentümerbodenschätze i.R.e. Grundabtretung; Voraussetzungen für die Geltendmachung eines wirtschaftlichen Missverhältnisses zwischen grundeigenen und bergfreien Bodenschätzen i.R.e. Mitgewinnungsentscheidung; Voraussetzung für die zulässige Mitgewinnung eines anderen Bodenschatzes durch einen Bergwerkseigentümer; Umfang der Verpflichtung zur Wiederherstellung eines Grundstücks nach Beendigung der Benutzung im Hinblick auf Rekultivierungsmaßnahmen in einem Betriebsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Berufung gegen Inanspruchnahme eines Grundstücks für Goldabbau zurückgewiesen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Inanspruchnahme eines Grundstücks für Goldabbau ist rechtmäßig - Kläger scheitert auch in zweiter Instanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 260 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2009 - 1 A 11256/08

    Anfechtung einer bergrechtlichen Mitgewinnungsentscheidung; Bekanntmachung eines

    Einem Eigentümer grundeigener Bodenschätze, der sich gegen eine Mitgewinnungsentscheidung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 BBergG zugunsten eines Bergbauunternehmers wendet, steht hiergegen die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO zu (im Anschluss an Urteil des Senats vom 09.10.2008, 1 A 10231/08).

    Das Oberverwaltungsgericht habe dagegen in seinem Urteil vom 9.10.2008 (1 A 10231/08.OVG) ausgeführt, dass die Entscheidung nach § 42 Abs. 1 BBergG an dem Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG sowie an dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten sei.

    Diese ist vielmehr deswegen gegeben, da auch Rechte des Grundstückseigentümers durch das Mitgewinnungsrecht des Bergbauunternehmers betroffen sind (vgl. Urteil des Senats vom 09.10.2008, 1 A 10231/08.OVG).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

    Bergrechtliche Grundabtretung

    Der Senat legt den Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG zugrunde, weil der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet (so auch OVG RP, Besohl, v. 09.10.2008 - 1 A 10231/08 -, Juris; Nds. OVG Beschl. v. 03.09.2008 - 7 LA 33/08 -, Juris; Bay VGH, Beschl. v. 28.01.2008 - 8 BV 05.2923 -, Juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.10.2010 - 1 A 10689/09

    Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans

    Dies hat der Senat bereits in einem ähnlich gelagerten Verfahren (Urteil vom 09.10.2008, 1 A 10231/08.OVG) entschieden und hält daran fest.
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