Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 10 S 3 Nr 5 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 25 BeamtStG, § 44 BeamtStG
  Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung bei Versetzung eines Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres; Umfang der gerichtlichen Kontrolle der Entscheidung eines Dienstherrn über ein Hinausschieben des Ruhestandsbeginns eines Beamten; ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbot der Altersdiskriminierung bei Versetzung eines Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres; Umfang der gerichtlichen Kontrolle der Entscheidung eines Dienstherrn über ein Hinausschieben des Ruhestandsbeginns eines Beamten; Urlaubsabgeltung für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Keine Altersdiskriminierung - Regelaltersgrenze für Versetzung in den Ruhestand - Urlaubsinanspruchnahme

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 16.11.2010 - 6 K 753/10
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10.OVG
• BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 982
• DÖV 2011, 656

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 12.10.2010 - C-45/09

  Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10

  Maßgeblich ist insoweit allein, dass es sich um sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung handelt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308]; Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], NJW 2010, 3767 [3768, Rn. 40]).

  Daher rechtfertigt nicht nur die Einstellung jüngerer Arbeitnehmer, sondern auch die Ermöglichung eines in der Altersstruktur ausgewogenen Personalaufbaus grundsätzlich die mit der Einführung einer Altersgrenze einhergehende Ungleichbehandlung (vgl. EuGH, Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], NJW 2010, 3767 [3769 f., Rn. 44 f., 66 ff.]).

  Sie bietet den Beamten einen langfristig vorhersehbaren Eintritt in den Ruhestand und ermöglicht gleichzeitig dem Dienstherrn eine gewisse Flexibilität in seiner Personalplanung (vgl. EuGH, Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], NJW 2010, 3767 [3770, Rn. 68 f.]).

  Die hiervon Betroffenen wiederum werden durch die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand nicht übermäßig beeinträchtigt, weil § 54 Abs. 1 LBG nicht nur auf ein bestimmtes Alter abstellt, sondern gleichermaßen den Umstand berücksichtigt, dass die Beamten ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Versorgungsbezüge in Höhe von bis zu 71, 75 v.H. ihrer ruhegehaltfähigen Dienstbezüge haben; zudem werden die Betroffenen durch das automatische Ausscheiden nicht gehindert, sich eine neue Beschäftigung zu suchen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], NJW 2010, 3767 [3771, Rn. 75]; Urteil vom 18. November 2010 - Rs. C-250/09 - [Georgiev], NJW 2011, 42 [45]).

• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10

  Ausreichend ist vielmehr, wenn andere - aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete - Anhaltspunkte wie insbesondere die Gesetzgebungsmaterialien die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3340]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308]).

  Maßgeblich ist insoweit allein, dass es sich um sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung handelt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308];… Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], NJW 2010, 3767 [3768, Rn. 40]).

  Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich jedoch darauf, ob die Maßnahmen kohärent bzw. die verfolgten Ziele nicht widersprüchlich sind und damit als nicht unvernünftig erscheinen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308]; Urteil vom 18. Juni 2009 - Rs. C-88/08 - [Hütter], NVwZ 2009, 1089 [1091]).

  Die hiervon Betroffenen wiederum werden durch die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand nicht übermäßig beeinträchtigt, weil § 54 Abs. 1 LBG nicht nur auf ein bestimmtes Alter abstellt, sondern gleichermaßen den Umstand berücksichtigt, dass die Beamten ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Versorgungsbezüge in Höhe von bis zu 71, 75 v.H. ihrer ruhegehaltfähigen Dienstbezüge haben; zudem werden die Betroffenen durch das automatische Ausscheiden nicht gehindert, sich eine neue Beschäftigung zu suchen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341];… Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], NJW 2010, 3767 [3771, Rn. 75]; Urteil vom 18. November 2010 - Rs. C-250/09 - [Georgiev], NJW 2011, 42 [45]).

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2010 - 2 A 11321/09

  Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10

  Sie verstieße darüber hinaus gegen den für die Besoldung der Beamten geltenden Gesetzesvorbehalt gemäß § 2 Abs. 1 BBesG i.V.m. Art. 125a Abs. 1 GG (vgl. OVG RP, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09.OVG -, LKRZ 2010, 271).

  Insbesondere wurde der Beklagte dadurch, dass der Kläger seinen Urlaub nicht angetreten, weder von seiner Zahlungspflicht befreit noch kommt dem Erholungsurlaub ein Vermögenswert zu, den er zum Nachteil des Klägers erlangt hätte (vgl. OVG RP, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09.OVG -, LKRZ 2010, 271).

  Die Regelung des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG, der zufolge der bezahlte Mindestjahresurlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf, begründet auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Beamte keinen Anspruch auf eine Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs (vgl. OVG RP, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09.OVG -, LKRZ 2010, 271).

 
• EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

  DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10

  Ausreichend ist vielmehr, wenn andere - aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete - Anhaltspunkte wie insbesondere die Gesetzgebungsmaterialien die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3340]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308]).

  Maßgeblich ist insoweit allein, dass es sich um sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung handelt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308];… Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], NJW 2010, 3767 [3768, Rn. 40]).

  Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich jedoch darauf, ob die Maßnahmen kohärent bzw. die verfolgten Ziele nicht widersprüchlich sind und damit als nicht unvernünftig erscheinen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308]; Urteil vom 18. Juni 2009 - Rs. C-88/08 - [Hütter], NVwZ 2009, 1089 [1091]).

• BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10

  Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10

  bb) Die Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur und die Entlastung des Arbeitsmarktes sind Ziele, die eine Ungleichbehandlung wegen des Alters rechtfertigen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Januar 2011 - 1 BvR 2870/10 -, NJW 2011, 1131 [1132]).

  c) Ist demnach die Vereinbarkeit der allgemeinen Altersgrenze mit europarechtlichen Vorgaben unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs offenkundig, so scheidet eine diesbezügliche Vorlage dorthin aus (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Januar 2011 - 1 BvR 2870/10 -, NJW 2011, 1131 [1132]).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 2 A 11201/10

  Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10

  Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (vgl. OVG RP, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10.OVG -, juris Rn. 26 ff.).

  Angesichts der ihm insoweit zukommenden Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit ist die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem gegenüber dem Beamten in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (OVG RP, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10.OVG -, juris Rn. 40).

• VG Neustadt, 27.07.2010 - 6 L 779/10

  Weiterbeschäftigung über die beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze hinaus

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10

  Ein Antrag des Klägers vom 23. Juli 2010, den Beklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu einer Weiterbeschäftigung über den 31. Juli 2010 hinaus zu verpflichten, blieb ohne Erfolg (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 6 L 779/10.NW - OVG RP, Beschlüsse vom 30. Juli und 25. August 2010 - 2 B 10878/10.OVG -).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (3 Hefte) sowie die Gerichtsakte 6 L 779/10.NW verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10

  Nur wenn dies nicht der Fall war ist die Norm dahin auszulegen, dass sie einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - Rs. C-350/06 u.a. - [Schultz-Hoff u.a.], NJW 2009, 495 [497]).
• EuGH, 16.03.2006 - C-131/04

  EIN IN DEN STUNDEN- ODER TAGESLOHN EINBEZOGENES ENTGELT FÜR DEN JAHRESURLAUB …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10

  Gewährleistet sein muss lediglich, dass der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum in Bezug auf seinen Lohn in eine Lage versetzt wird, die mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist, und er über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen kann, damit ein wirksamer Schutz seiner Sicherheit und Gesundheit sichergestellt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2006 - Rs. C-131/04 u.a. - [Robinson-Steele u.a.], EuZW 2006, 244 [246).
• EuGH, 18.06.2009 - C-88/08

  Hütter - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10

  Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich jedoch darauf, ob die Maßnahmen kohärent bzw. die verfolgten Ziele nicht widersprüchlich sind und damit als nicht unvernünftig erscheinen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308]; Urteil vom 18. Juni 2009 - Rs. C-88/08 - [Hütter], NVwZ 2009, 1089 [1091]).
• EuGH, 26.06.2001 - C-173/99

  BECTU
• EuGH, 18.11.2010 - C-250/09

  Georgiev - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung …
• BVerwG, 06.03.2002 - 2 B 3.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06

  Idar-Obersteiner Oberbürgermeisterwahl kann stattfinden
• BVerwG, 31.07.1997 - 2 B 138.96

  Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2006 - 2 B 11281/06

  Hochschulpräsident muss mit 65 Jahren in den Ruhestand - Innovation hat Vorrang …
• BVerwG, 27.10.1982 - 2 B 95.81

  Vorliegen eines besonderen Einzelfalls i.S.d. § 12 Abs. 2 S. 3 der Verordnung …
• BVerwG, 30.11.1994 - 10 B 1.94

  Angemessenheit einer Wohnung (Kinderzimmer nur 7,7 qm) im Hinblick auf die …
• VGH Hessen, 19.06.1996 - 1 UE 1395/93

  Kein Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte - Zuerkennung einer entsprechenden …
• BVerwG, 12.12.1962 - VI C 110.61
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.1982 - 2 A 126/81

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2017 - 2 B 11273/17

  Zum Anspruch eines Beamten auf Hinausschieben seines Ruhestandes um ein Jahr

  a) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Senat auch angesichts der von dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Rüge an seiner Rechtsprechung festhält - mit der sich der Antragsteller im Übrigen nicht auseinandersetzt -, wonach die Festlegung einer allgemeinen Altersgrenze in § 25 BeamtStG i.V.m. § 37 Abs. 1, 3 LBG mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Abl. EG Nr. L 303, S. 16) in Einklang steht (vgl. OVG RP, Urteil vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10 -, AS 40, 302 [303 ff.]; vgl. auch VG Neustadt an der Weinstraße…, Urteil vom 12. Februar 2014 - 1 K 962/13.NW -, juris Rn. 19 ff. m.w.N.).

  Dafür, dass, wie der Antragsteller geltend macht, für den Schuldienst etwas anderes gelten sollte als etwa für die Tätigkeit in der (reinen) Schulverwaltung (vgl. OVG RP, Urteil vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10 -, AS 40, 302; vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 29. November 2016 - 1 B 2643/16 -, NZA-RR 2017, 279), im Hochschuldienst (vgl. OVG RP, Beschluss vom 23. November 2006 - 2 B 11281/06 -, AS 34, 70 ff.) oder im Polizeivollzugsdienst (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 12. Februar 2014 - 1 K 962/13.NW -, juris; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2013 - 6 B 1065/13 -, juris), ist nichts dargetan und auch sonst nichts ersichtlich.

  Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder ob von diesem gegenüber dem Beamten in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 17. September 2004 - 2 B 11470/04 -, AS 31, 432 [435 f.]; Urteil vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10.OVG -, AS 40, 302 [307 f.]; Urteil vom 23. Juni 2015 - 2 A 11033/14 -, LKRZ 2015, 468 [469] m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 25.09.2013 - 13 L 1412/13

  Regelaltersgrenze, Altersdiskriminierung, Eintritt in den Ruhestand, …

  vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339, 3341; Urteil vom 28. April 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt], NJW 2010, 3767, 3771, Ziff. 75; Urteil vom 18. November 2010 - C-250/09 - [Georgiev], NJW 2011, 42, 45; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteile vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10 -, juris, Rdn. 47, und vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10 -, juris, Rdn. 38.

  vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 28. April 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt], NJW 2010, 3767, 3770, Ziff. 68 f.; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteile vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10 -, juris, Rdn. 45, und vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10 -, juris, Rdn. 36.

  vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteile vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10 -, juris, Rdn. 46, und vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10 -, juris, Rdn. 37, jeweils m.w.N.

• VG Trier, 10.05.2011 - 1 K 1550/10

  Landesbeamte: Kein finanzieller Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub

  Zwar findet die Richtlinie Anwendung auf alle öffentlichen Tätigkeitsbereiche, so dass von ihr auch Beamte erfasst werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2009, a.a.O., Urteil vom 13. April 2011- 2 A 11447/10-).

  Im Urteil vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10- führt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz unter Verweis auf die Entscheidung des EuGH vom 20. Januar 2009, a.a.O., aus, dass Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG einer Regelung, die für die Ausübung des Urlaubsanspruchs Modalitäten oder den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums vorsieht, nicht entgegen steht, sofern der Arbeitnehmer die Möglichkeit hatte, Urlaub zu nehmen.

  Die Unmöglichkeit der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub ist damit - die Fälle krankheitsbedingter Fehlzeiten ausgenommen- grundsätzlich schon von Rechts wegen ausgeschlossen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. April 2011, a.a.O.).

 
• VG Saarlouis, 17.06.2011 - 2 K 64/10

  Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für in den Ruhestand getretene Beamte

  zu Vorstehendem OVG Koblenz, Urteile vom 30.03.2010 -2 A 11321/09-, ZBR 2010, 320 und vom 13.04.2011 -2 A 11447/10-, dokumentiert in juris, jeweils m.w.N.; ebenso VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2009 -6 K 1253/08.KO-, LKRZ 2009, 435; VG München, Urteil vom 17.11.2009 -M 5 K 09.1324-, ZBR 2010, 140; VG Hannover, Urteile vom 15.10.2009 -13 A 2003/09- und vom 29.04.2010 -13 A 3250/09-, jeweils dokumentiert in juris; VG Ansbach, Urteil vom 19.05.2010 -AN 11 K 10.00486-, dokumentiert in juris; einhellige Rechtsprechung.

  OVG Koblenz, Urteile vom 30.03.2010 -2 A 11321/09- und vom 13.04.2011 -2 A 11447/10-, a.a.O., m.w.N.

  OVG Koblenz, Urteile vom 30.03.2010 -2 A 11321/09- und vom 13.04.2011 -2 A 11447/10-, a.a.O.; ebenso VG München, Urteil vom 17.11.2009 -M 5 K 09.1324-, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 04.08.2009 -1 L 667/09-, dokumentiert in juris; a.A. VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2009 -6 K 1253/08.KO-, a.a.O.; VG Hannover, Urteile vom 15.10.2009 -13 A 2003/09- und vom 29.04.2010 -13 A 3250/09-, a.a.O.

• VG Düsseldorf, 23.09.2011 - 26 L 1294/11

  Keine Dienstzeitverlängerung für den Leiter des Gesundheitsamtes der Stadt …

  Dass entsprechende Regelungen über die Bestimmung von Altersgrenzen und die nur unter bestimmten Voraussetzungen bestehende Möglichkeit des Hinausschiebens der Altersgrenze weder gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 S. 16) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen und keine unzulässige Altersdiskriminierung darstellen, entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011 - 2 A 11447/10 - Juris, m.w.N., OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.03.2011 - 5 ME 43/11 - DÖD 2011, 162; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.08.2010 - 3 MB 18/10 - Juris; Bay. VGH, Beschluss vom 09.08.2010 - 3 CE 10.927 - Juris; OVG NRW, Beschluss vom 30.09.2009 - 1 B 1412/09 - Juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.08.2008 - 2 M 91/08 - NVwZ-RR 2009, 23.

  Die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen ist auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011 - 2 A 11447/10 - Juris, m.w.N., OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.03.2011 - 5 ME 43/11 - DÖD 2011, 162; OVG Bremen, Beschluss vom 30.12.2010 - 2 B 241/10 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.08.2010 - 3 MB 18/10 - Juris; Bay. VGH, Beschluss vom 09.08.2010 - 3 CE 10.927 - Juris, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.08.2008 - 2 M 91/08 - NVwZ-RR 2009, 23.

  OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011, a.a.O..

• VGH Hessen, 29.11.2016 - 1 B 2643/16

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

  Bei den personalwirtschaftlichen Entscheidungen kommt dem Dienstherrn eine entsprechende Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit zu mit der Folge, dass die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (zum Ganzen OVG NRW…, Beschluss vom 6. Juni 2016 - 6 B 495/16 -, juris, Rdnr. 4 m. w. N.;… Beschluss vom 28. März 2014 - 6 B 215/14 -, juris, Rdnr. 12 m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10 -, juris, Rdnr. 50).
• VG Berlin, 03.05.2013 - 5 K 158.11

  Abgeltung von nicht beanspruchtem Mindestjahresurlaub

  Dieser setzt nämlich, wie sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt, voraus, dass der Betroffene aus von seinem Willen unabhängigen Gründen nicht in der Lage war, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses auszuüben (…vgl. auch VG Trier, a.a.O., Rn. 37 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10 -, juris Rn. 66 ff, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - BVerwG 2 B 94/11 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. August 2012 - 1 A 2122/10 -, juris Rn. 18; VG Münster…, Urteil vom 25. September 2012 - 4 K 182/09 -, juris Rn. 49).
• OVG Saarland, 03.12.2013 - 1 B 452/13

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand Altersgrenze Ruhestand einstweilige …

  dazu zuletzt ausführlich BVerwG, Beschluss vom 21.12.2011 - 2 B 94/11 -, juris Rdnrn. 8 ff.; ferner OVG Koblenz, Urteil vom 13.4.2011 - 2 A 11447/10 -, AS 40, 302; VGH Kassel, Beschluss vom 19.8.2013 - 1 B 1313/13 - juris, und Beschluss des Senats vom 28.4.2011 - 1 B 250/11 -, SKZ 2011, 216 Leitsatz 11; die abweichende Meinung des VG Frankfurt (Main), u.a. Beschluss vom 15.7.2013 - 9 L 2184/13.
• VG Düsseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11

  Begründung eines Anspruchs auf Abgeltung von Urlaub eines Beamten bei …

  So schon die Urteile der Kammer vom 4. August 2010 13 K 8443/09 , juris, Rdn. 26, sowie vom 25. Juni 2010 - 13 K 5206/09 -, juris, Rdn. 34, 13 K 5458/09 , juris, Rdn. 23, und - 13 K 696/10 -, juris, Rdn. 29; ferner: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteile vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10 -, juris, Rdn. 65 und vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 -, juris, Rdn. 27; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 17; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteile vom 24. Januar 2011 - 12 K 331/10 -, juris, Rdn. 18, und - 12 K 5288/09 -, juris, Rdn. 18, sowie Beschluss vom 4. August 2009 - 1 L 667/09 -, juris, Rdn. 16; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 5 K 175.09 , juris, Rdn. 9; ebenso im Ergebnis Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 -, juris, Rdn. 62 ff., und Beschluss vom 21. September 2009 - 6 B 1236/09 -, juris; Verwaltungsgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 25. Juni 2010 9 K 836/10.F -, juris, Rdn. 66; a.A. Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009 6 K 1253/09.KO -, juris, Rdn. 21; dem folgend Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 -, juris, Rdn. 24, 25.
• VG Stuttgart, 09.01.2012 - 12 K 3101/11

  Zum Anspruch eines Versorgungsempfängers auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht …

  19 Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung ergibt sich auch nicht aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88 - (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urte. v. 30.03.2010 und 13.04.2011 - 2 A 11321/09 und 2 A 11447/10 - BayVGH, Beschl. v. 23.11.2010 - 14 ZB 10.771 - VG des Saarlandes, Urt. v. 17.06.2011 - 2 K 64/10 - VG Düsseldorf, 10. Kammer, Urt. v. 11.08.2011 - 10 K 1987/11 - VG Freiburg, Urt. v. 06.07.2010 - 3 K 1985/09 -, alle juris).
• VG Düsseldorf, 11.08.2011 - 10 K 1987/11

  Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage eines Beamten
• VG Düsseldorf, 03.03.2017 - 2 L 4258/16

  Anforderungen an die Definition des dienstlichen Interesses im Hinblick auf die …
• VG Gießen, 10.01.2014 - 5 L 3139/13

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2012 - 1 A 2076/12

  Finanzielle Abgeltung des Resturlaubs eines Beamten
• VG Kassel, 15.12.2023 - 1 L 1647/23

  Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines Beamten in einem …
• VG Gießen, 15.08.2012 - 5 K 127/12

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
• VG Neustadt, 12.02.2014 - 1 K 962/13

  Zum Anspruch auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit eines Polizeibeamten über den …
• VG Düsseldorf, 03.04.2012 - 2 K 15/12

  Hinausschieben der Altersgrenze Entgegenstehende dienstliche Gründe …
• VG Düsseldorf, 28.09.2015 - 2 L 2745/15
• VG Düsseldorf, 30.05.2012 - 2 K 5068/11

  Altersgrenze Lebensarbeitszeit dienstliche Gründe Fehlsitzer
• VG Düsseldorf, 09.03.2012 - 2 L 267/12

  Eintritt in den Ruhestand Ruhestand Weiterbeschäftigung Vorwegnahme der …
• VG Düsseldorf, 09.03.2012 - 2 L 71/12

  Entgegenstehende dienstliche Gründe Altersstruktur Schaffung von …