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   OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 A 10723/18.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 A 10723/18.OVG (https://dejure.org/2018,26030)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.08.2018 - 2 A 10723/18.OVG (https://dejure.org/2018,26030)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. August 2018 - 2 A 10723/18.OVG (https://dejure.org/2018,26030)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 17 Abs 1 Verf RP, Art 17 Abs 2 Verf RP
    Kostentragungspflicht bei dem Besuch einer länderübergreifenden Berufsschulklasse für Auszubildende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsschule; Gleichbehandlung; Kostenübernahme; länderübergreifende Fachklassen; Schulbesuch; Splitterberuf; Vergolder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

    Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 A 10723/18
    Hiergegen kann die Klägerin auch nicht unter Berufung auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Juni 2016 (Az.: 9 S 1906/14) mit Erfolg ins Feld führen, an die Differenzierung im Hinblick auf die unterschiedliche finanzielle Belastung der Berufsschüler sei ein strengerer Maßstab deshalb anzulegen, weil die Ungleichbehandlung an ein Persönlichkeitsmerkmal anknüpfe, "das vom Einzelnen tendenziell nicht oder jedenfalls nur eingeschränkt beeinflussbar" sei, nämlich "die Entscheidung des Auszubildenden für einen sogenannten Splitterberuf [...], die regelmäßig seiner Begabung bzw. seiner Neigung entsprechen wird" (VGH BW, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, juris Rn. 66).

    Wie schon die Bezugnahme auf die besonderen Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG sowie die in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Fälle besonders rechtfertigungsbedürftiger personen(gruppen)bezogener Differenzierungen zeigen (vgl. dazu im Einzelnen Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], GG, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 145 m.w.N.), überzeugt es nicht, den schlichten Berufswunsch zu einem Persönlichkeitsmerkmal hochzustilisieren, nur weil er im Einzelfall auch einer "Neigung" und nicht reiflicher Überlegung entspringen mag (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1977 - VII B 31.76 -, DÖV 1978, 615; OVG NRW, Urteil vom 14. September 1979 - V A 968/78 -, juris Rn. 43, 49; a.A. VGH BW, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, juris Rn. 66).

    Selbst bei Anwendung eines strengeren Maßstabs aber hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in der genannten Entscheidung, worauf auch das Verwaltungsgericht seine Entscheidung selbstständig tragend gestützt hat, eine aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleitete Verpflichtung des Staates zum "hinreichenden Ausgleich" der durch den Besuch einer auswärtigen Berufsschule verursachten Mehrkosten ausdrücklich auf den Fall beschränkt, dass gleichzeitig eine Pflicht zum Besuch der auswärtigen Berufsschule begründet wird, und zwar vor allem deshalb, weil der Betroffene wegen dieser staatlicherseits auferlegten Pflicht nicht die Möglichkeit habe, sich den Kosten der auswärtigen Unterbringung zu entziehen (vgl. VGH BW, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, juris Rn. 56, 68; vgl. auch bereits BayVGH, Entscheidung vom 15. April 1987 - Vf-VII-85 -, juris).

    Hieran ändert auch, anders als die Klägerin mit ihrem Zulassungsantrag geltend macht, der Umstand nichts, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit seinem Urteil vom 28. Juni 2016 (Az.: 9 S 1906/14, juris) von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1979 (Az.: 7 B 222.79, juris) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. September 1979 (Az.: V A 968/78, juris Rn. 43 ff.) abweicht.

    Die Behauptung der Klägerin, das Verwaltungsgericht weiche von dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Juni 2016 (Az.: 9 S 1906/14) ab, genügt nach dem Vorgesagten bereits nicht den Darlegungsanforderungen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

  • BVerwG, 24.10.1979 - 7 B 222.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erstattung von durch die

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 A 10723/18
    Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, vermittelt weder das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG noch das Recht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG einen Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Freistellung von den mit dem Besuch einer Schule verbundenen Kosten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 1979 - 7 B 222/79 -, juris und Urteil vom 2. Februar 1989 - 5 C 2.86 -, juris Rn. 19; OVG RP, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 2 A 10506/14.OVG -, AS 43, 174 [175 ff.]; OVG NRW, Urteil vom 14. September 1979 - V A 968/78 -, juris Rn. 28 ff.).

    Es bleibt insoweit dabei, dass die Verfassung nicht gebietet, dass eine Schulausbildung keinerlei Kosten verursachen darf, oder dass jemand eine seinen Neigungen entsprechende Ausbildung auf Kosten des Staates ohne eine zumutbare Eigenbeteiligung erhält (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. September 1979 - V A 968/78 -, juris Rn. 43 ff. m.w.N., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 1979 - 7 B 222/79 -, juris).

    Außerdem ist, wie oben dargelegt, die hier entscheidungserhebliche Frage des unmittelbaren Anspruchs auf Ausgleich der durch den Besuch einer auswärtigen Berufsschule verursachten Kosten in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Beschluss vom 24. Oktober 1979 - 7 B 222.79 - juris).

    Hieran ändert auch, anders als die Klägerin mit ihrem Zulassungsantrag geltend macht, der Umstand nichts, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit seinem Urteil vom 28. Juni 2016 (Az.: 9 S 1906/14, juris) von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1979 (Az.: 7 B 222.79, juris) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. September 1979 (Az.: V A 968/78, juris Rn. 43 ff.) abweicht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1979 - V A 968/78
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 A 10723/18
    Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, vermittelt weder das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG noch das Recht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG einen Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Freistellung von den mit dem Besuch einer Schule verbundenen Kosten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 1979 - 7 B 222/79 -, juris und Urteil vom 2. Februar 1989 - 5 C 2.86 -, juris Rn. 19; OVG RP, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 2 A 10506/14.OVG -, AS 43, 174 [175 ff.]; OVG NRW, Urteil vom 14. September 1979 - V A 968/78 -, juris Rn. 28 ff.).

    Es bleibt insoweit dabei, dass die Verfassung nicht gebietet, dass eine Schulausbildung keinerlei Kosten verursachen darf, oder dass jemand eine seinen Neigungen entsprechende Ausbildung auf Kosten des Staates ohne eine zumutbare Eigenbeteiligung erhält (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. September 1979 - V A 968/78 -, juris Rn. 43 ff. m.w.N., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 1979 - 7 B 222/79 -, juris).

    Wie schon die Bezugnahme auf die besonderen Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG sowie die in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Fälle besonders rechtfertigungsbedürftiger personen(gruppen)bezogener Differenzierungen zeigen (vgl. dazu im Einzelnen Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], GG, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 145 m.w.N.), überzeugt es nicht, den schlichten Berufswunsch zu einem Persönlichkeitsmerkmal hochzustilisieren, nur weil er im Einzelfall auch einer "Neigung" und nicht reiflicher Überlegung entspringen mag (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1977 - VII B 31.76 -, DÖV 1978, 615; OVG NRW, Urteil vom 14. September 1979 - V A 968/78 -, juris Rn. 43, 49; a.A. VGH BW, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, juris Rn. 66).

    Hieran ändert auch, anders als die Klägerin mit ihrem Zulassungsantrag geltend macht, der Umstand nichts, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit seinem Urteil vom 28. Juni 2016 (Az.: 9 S 1906/14, juris) von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1979 (Az.: 7 B 222.79, juris) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. September 1979 (Az.: V A 968/78, juris Rn. 43 ff.) abweicht.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 2 A 10506/14

    Keine Vollkostenübernahme für Schülerbeförderung zu Freier Waldorfschule:

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 A 10723/18
    Individuelle Präferenzen der Schüler haben insoweit grundsätzlich außen vor zu bleiben (vgl. OVG RP, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 2 A 10506/14.OVG -, AS 43, 174 [175 f.] m.w.N.).

    Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, vermittelt weder das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG noch das Recht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG einen Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Freistellung von den mit dem Besuch einer Schule verbundenen Kosten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 1979 - 7 B 222/79 -, juris und Urteil vom 2. Februar 1989 - 5 C 2.86 -, juris Rn. 19; OVG RP, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 2 A 10506/14.OVG -, AS 43, 174 [175 ff.]; OVG NRW, Urteil vom 14. September 1979 - V A 968/78 -, juris Rn. 28 ff.).

    Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist bei Bestimmungen über Leistungen des Staates, auf die der Bürger, wie vorliegend, keinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch hat, nach der Natur der Sache noch weiter als bei der gesetzlichen Regelung hoheitlicher Eingriffsbefugnisse (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, AS 39, 7 [14, 17]; OVG RP, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 2 A 10506/14.OVG -, AS 43, 174 [177 f.] m.w.N.).

  • BVerwG, 16.12.2015 - 2 B 85.14

    Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell sowie Inanspruchnahme der

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 A 10723/18
    Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine Frage von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich und die obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärt ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 -, NVwZ-RR 2011, 329 und vom 16. Dezember 2015 - 2 B 85/14 -, juris Rn. 4; Seibert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 211 m.w.N.).

    Notwendig ist dabei die Darlegung eines Widerspruchs im abstrakten Rechtssatz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 B 85/14 -, juris Rn. 8; Seibert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 215 f. m.w.N.).

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 A 10723/18
    Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 19) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente Auswirkungen auf das Ergebnis der Entscheidung haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).
  • BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

    Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 A 10723/18
    Nicht ausreichend ist demgegenüber umgekehrt insbesondere die bloße Behauptung oder der bloße Hinweis darauf, eine bestimmte Rechtsfrage sei noch nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1993 - 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825 [2826]).
  • BVerwG, 02.02.1989 - 5 C 2.86

    Krankenpfleger - Ausbildung - Berufsfachschule - Ausbildungsförderung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 A 10723/18
    Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, vermittelt weder das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG noch das Recht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG einen Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Freistellung von den mit dem Besuch einer Schule verbundenen Kosten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 1979 - 7 B 222/79 -, juris und Urteil vom 2. Februar 1989 - 5 C 2.86 -, juris Rn. 19; OVG RP, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 2 A 10506/14.OVG -, AS 43, 174 [175 ff.]; OVG NRW, Urteil vom 14. September 1979 - V A 968/78 -, juris Rn. 28 ff.).
  • BVerwG, 19.10.1977 - 7 B 31.76

    Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes - Schulausbildung - Schulkosten - Blinde

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 A 10723/18
    Wie schon die Bezugnahme auf die besonderen Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG sowie die in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Fälle besonders rechtfertigungsbedürftiger personen(gruppen)bezogener Differenzierungen zeigen (vgl. dazu im Einzelnen Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], GG, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 145 m.w.N.), überzeugt es nicht, den schlichten Berufswunsch zu einem Persönlichkeitsmerkmal hochzustilisieren, nur weil er im Einzelfall auch einer "Neigung" und nicht reiflicher Überlegung entspringen mag (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1977 - VII B 31.76 -, DÖV 1978, 615; OVG NRW, Urteil vom 14. September 1979 - V A 968/78 -, juris Rn. 43, 49; a.A. VGH BW, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, juris Rn. 66).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.11.2010 - VGH B 11/10

    Elternbeteiligung an Fahrkosten der Schülerinnen und Schüler von Gymnasien und

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 A 10723/18
    Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist bei Bestimmungen über Leistungen des Staates, auf die der Bürger, wie vorliegend, keinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch hat, nach der Natur der Sache noch weiter als bei der gesetzlichen Regelung hoheitlicher Eingriffsbefugnisse (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, AS 39, 7 [14, 17]; OVG RP, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 2 A 10506/14.OVG -, AS 43, 174 [177 f.] m.w.N.).
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch

  • BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11

    Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis;

  • BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

    Mediziner-BAföG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2023 - 19 A 1762/21

    Berufskolleg; Kostenerstattung; Unterbringungs- und Verpflegungskosten;

    Am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ist es durch Sachgründe von hinreichendem Gewicht gerechtfertigt, schulpflichtigen Berufsschülern überregionaler Fachklassen keine Kostenerstattung für die Unterbringung- und Verpflegung aus Anlass des Besuchs einer Fachklasse mit bundeslandübergreifendem Schuleinzugsbereich zu gewähren (wie OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 22. August 2018 2 A 10723/18 , juris, Rn. 8 f.).

    BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 1979 - VII B 222.79 -, Buchholz 421 Kulturwesen und Schulwesen Nr. 66, juris, Rn. 2, und vom 19. Oktober 1977 - VII B 31.76 -, DÖV 1978, 615, juris, Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 14. September 1979 - V A 968/78 -, OVGE 34, 211, juris, Rn. 45; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 22. August 2018 - 2 A 10723/18 -, juris, Rn. 8 f.

    Ebenso OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 22. August 2018, a. a. O., Rn. 11; zur nachträglichen Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich geklärten Rechtsfrage vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2020, a. a. O., Rn. 8.

  • VG Münster, 21.05.2021 - 1 K 1587/18

    Anfechtungsklage Ausbildungsberuf Ausbildungsbetrieb Auswärtige Unterbringung

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. September 1979 - V A 968/78 -, OVGE MüLü 34, 211 = juris, Rn. 22 ff., 29 ff., 46 ff.; BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 1979 - VII B 222.79 -, Buchholz 421 Kulturwesen und Schulwesen Nr. 66 = juris, Rn. 2; vgl. zudem VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, VBlBW 2017, 108 = juris, Rn. 43, 44 ff., 47 ff.; VG Trier, Urteil vom 23. März 2018 - 6 K 10795/17.TR -, BeckRS 2018, 19637, Rn. 15 ff., 19 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 A 10723/18 -, juris, Rn. 3 ff.; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 9 A 79/18 -, juris, Rn. 40; jeweils m.w.N.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, VBlBW 2017, 108 = juris, Rn. 64; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 14. September 1979 - V A 968/78 -, OVGE MüLü 34, 211 = juris, Rn. 45 sowie ebd., Rn. 42; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 1979 - VII B 222.79 -, Buchholz 421 Kulturwesen und Schulwesen Nr. 66 = juris, Rn. 2; siehe weiter VG Trier, Urteil vom 23. März 2018 - 6 K 10795/17.TR -, BeckRS 2018, 19637, Rn. 32 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 A 10723/18 -, juris, Rn. 8; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 9 A 79/18 -, juris, Rn. 30 ff.

    So in der Sache bereits OVG NRW, Urteil vom 14. September 1979 - V A 968/78 -, OVGE MüLü 34, 211 = juris, Rn. 45 sowie ebd., Rn. 42; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 1979 - VII B 222.79 -, Buchholz 421 Kulturwesen und Schulwesen Nr. 66 = juris, Rn. 2; siehe weiter VG Trier, Urteil vom 23. März 2018 - 6 K 10795/17.TR -, BeckRS 2018, 19637, Rn. 32 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 A 10723/18 -, juris, Rn. 8 f.; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 9 A 79/18 -, juris, Rn. 30 ff.; (insoweit) anderer Ansicht: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2016 - 9 S 1906/14 -, VBlBW 2017, 108 = juris, Rn. 65 ff.; siehe auch BayVerfGH, Entscheidung vom 15. April 1987 - Vf. 1-VII-85 -, VerfGHE BY 40, 45 = juris, Rn. 25 ff., 31.

  • VG Schleswig, 15.05.2019 - 9 A 79/18

    Anspruch auf eine kostenfreie Beschulung; Erstattung von Unterbringungs- und

    So folgt ein solcher weder aus dem Sozialstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 1 GG oder dem Recht auf Bildung oder der Berufsfreiheit aus Art. 7 und 12 GG (vgl. VG Trier, U. v. 22.03.2018- 6 K 10795/17.Tr -, BeckRS 2018, 19637; bestätigt durch OVG Koblenz, B. v, 22.08.2018- 2 A 10723/18-, juris; VGH Mannheim, U. v. 28.06.2016 -9 S 1906/14-, juris).
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