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   OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18.OVG   

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https://dejure.org/2018,37171
OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18.OVG (https://dejure.org/2018,37171)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.10.2018 - 7 A 10866/18.OVG (https://dejure.org/2018,37171)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. Oktober 2018 - 7 A 10866/18.OVG (https://dejure.org/2018,37171)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 53 Abs 2 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1a AufenthG 2004, § 55 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 81 Abs 4 S 1 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004
    Ausweisung eines Sexualstraftäters mit frauenverachtendem Weltbild

  • rewis.io

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausweisung aus generalpräventiven Gründen rechtmäßig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausweisung aus generalpräventiven Gründen rechtmäßig

     
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat gerechtfertigt - Durch frauenverachtendes Weltbild geprägte Einstellung des Täters nicht mit Grundgesetz und Verständnis der Geschlechterrollen in Deutschland in Einklang zu bringen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 168
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18
    Generalpräventive Gesichtspunkte können auch nach dem seit dem 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16/17 -, juris, LS 1; Urteil des Senats vom 5. April 2018 - 7 A 11529/17.OVG, juris, LS 1).

    Selbst wenn bei einem straffälligen Ausländer keine (Wiederholungs-)Gefahr besteht, kann von seinem Aufenthalt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, wenn im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer nicht davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16/17 -, juris, Rn. 16).

    Innerhalb dieses Zeitrahmens ist vom Fortbestand des generalpräventiven Ausweisungsinteresses auszugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16/17 -, juris, Rn. 23).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17

    Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18
    Generalpräventive Gesichtspunkte können auch nach dem seit dem 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16/17 -, juris, LS 1; Urteil des Senats vom 5. April 2018 - 7 A 11529/17.OVG, juris, LS 1).

    Erforderlich ist, dass es Ausländer gibt, die sich in einer mit dem Betroffenen vergleichbaren Situation befinden und sich durch dessen Ausweisung von gleichen oder ähnlichen strafbaren Handlungen abhalten lassen (vgl. Urteil des Senats vom 5. April 2018 - 7 A 11529/17.OVG -, juris, Rn. 44, m.w.N.).

  • BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

    Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18
    Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn der Streitfall die Entscheidung einer klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechts- oder Tatsachenfrage erfordert, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, juris, Rn. 19).
     
  • BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18
    a) Solche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur anzunehmen, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris, Rn. 19).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18
    Zweifel an der Richtigkeit einzelner Urteilselemente greifen nicht durch, wenn sich das Urteil aus anderen Gründen als richtig darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris, Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 31. August 2017 - 8 ZB 16.1357 -, juris, Rn. 11).
  • BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

    Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18
    Allerdings kann allein die entfernte Möglichkeit einer erneuten Rechtsgutverletzung keine Wiederholungsgefahr begründen; vielmehr muss auch dann, wenn hochrangige Rechtsgüter verletzt wurden, eine Wiederholungsgefahr ernsthaft zu besorgen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 -, juris, Rn. 18;… Beschluss des Senats vom 14. März 2017 - 7 B 11061/16.OVG - ESOVGRP, Rn. 11).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04

    Zur Kehrpflicht durch Schornsteinfeger - OVG muss Erforderlichkeit neu prüfen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18
    An einer Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die aufgeworfene Frage auf der Grundlage des Gesetzes und bereits vorliegender Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16

    Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers allein aufgrund generalpräventiver …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18
    Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis genügt deshalb für sich genommen noch nicht, um ein Bleibeinteresse zu begründen (vgl. Beschluss des Senats vom 23. Mai 2017 - 7 A 11445/16.OVG -, juris, Rn. 51).
  • VGH Bayern, 31.08.2017 - 8 ZB 16.1357

    Anträge auf Zulassung einer Berufung - Widmung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18
    Zweifel an der Richtigkeit einzelner Urteilselemente greifen nicht durch, wenn sich das Urteil aus anderen Gründen als richtig darstellt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris, Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 31. August 2017 - 8 ZB 16.1357 -, juris, Rn. 11).
  • VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei Fortgeltungsfiktion

    Denn nach Sinn und Zweck der Regelung des § 81 Abs. 4 AufenthG sowie der Gesamtsystematik des Aufenthaltsgesetzes vermittelt diese Regelung nur eine vorläufige verfahrensrechtliche, aber gerade keine materiellrechtliche Position (…vgl. eingehend BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 18 ff. zur Frage der Gleichstellung von Fiktionszeiten mit Titelbesitzzeiten nach § 26 Abs. 4 AufenthG;… vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CS 16.2376 - juris Rn. 13 zur Frage der Gleichstellung beim Ausweisungsschutz nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG;… B.v. 4.3.2015 - 10 ZB 15.124 - juris Rn. 8 zur Frage der Gleichstellung mit Zeiten einer ordnungsgemäßen Beschäftigung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80; OVG RhPf, B.v. 23.10.2018 - 7 A 10866/18 - juris Rn. 29 zur Frage der Gleichstellung bei § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG;… OVG SH, B.v. 9.2.2016 - 4 MB 6/16 - juris Rn. 13 zur Frage der Gleichstellung bei § 39 Nr. 1 AufenthV;… nicht eindeutig: VGH BW, B.v. 7.11.2018 - 11 S 2018/18 - Ls. 1, Rn. 10 ff. zur Frage der Anrechnung von Fiktionszeiten nach § 26 Abs. 4 AufenthG).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2022 - 2 A 10477/22

    Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen; …

    Selbst wenn die Frage aber dahingehend zu verstehen wäre, ob bei der Auswahlentscheidung in einem Beförderungsverfahren die aus Anlass der Verbeamtung auf Lebenszeit erstellten Beurteilungen mit solchen Beurteilungen anderer Bewerber verglichen werden können, die als Anlassbeurteilungen in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erstellt worden sind, lässt sie sich wie oben dargelegt auf der Grundlage des Gesetzes und der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten (vgl. hierzu: VerfGH RP…, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [190] und juris Rn. 19;… OVG RP, Beschlüsse vom 1. Februar 2008 - 2 A 11027/07.OVG -, juris Rn. 13;… vom 28. November 2013 - 2 A 10804/13.OVG -, juris Rn. 13; vom 23. Oktober 2018 - 7 A 10866/18.OVG -, juris Rn. 28;… Seibert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 143 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers

    Diese geben dem mit zunehmendem Zeitabstand eintretenden Bedeutungsverlust staatlicher Reaktionen einen zeitlichen Rahmen, der auch bei der Bewertung des generalpräventiven Ausweisungsinteresses herangezogen werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21/18 -, BVerwGE 165, 331 = juris, Rn. 18 f.; Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2018 - 7 A 10866/18.OVG -, juris, Rn. 16).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19

    Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

    Hinzu kommt, dass in diese Abwägung angesichts der Art der vom Kläger zuletzt begangenen Straftaten (insbesondere der von ihm verübten Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung) auch ein - vom Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung nicht berücksichtigtes - aktuelles generalpräventives Interesse an der Ausweisung des Klägers einzustellen ist (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 16 ff.;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 37, …und vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 -, juris Rn. 9; OVG Rhl.-Pf., Beschluss vom 23.10.2018 - 7 A 10866/18 -, juris Rn. 11).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20

    Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung

    a) Soweit der Besitz eines Titels eine Tatbestandsvoraussetzung eines Bleibeinteresses nach § 55 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG ist, erfordert dies - insbesondere mit Blick auf den jeweiligen Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der Norm - den tatsächlichen Titelbesitz im Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 55;… Fleuß in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 55 AufenthG Rn. 13, 21 ;… Hoppe in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. 121 f.;… Katzer in: Decker/Bader/Kothe, Migrations- u. Integrationsrecht, 2. Aufl. 2021, § 55 AufenthG Rn. 10 f.); ein Anspruch auf Titelerteilung oder auch eine Fiktionswirkung genügen nicht (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.10.2018 - 7 A 10866/18 -, juris Rn. 29; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 24.07.2017 - 19 CS 16.2376 -, juris Rn. 13).
  • VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

    Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie

    Das lässt sich auf § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG übertragen, da beide Vorschriften den Begriff "besitzt" verwenden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.10.2018 - 7 A 10866/18 -, juris Rn. 29 m.w.N.).
  • VG Aachen, 18.11.2021 - 8 K 2835/18

    Ausweisung; Örtliche Zuständigkeit; Wiederholungsgefahr; Spezial- und …

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 10 C 18.2425 -, juris, Rn. 10; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 7 A 10866/18 -, juris, Rn. 29; VG L. , Urteil vom 2. Juli 2019 - 12 K 1082/19 -, juris, Rn. 122; Fleuß , in BeckOK Ausländerrecht, 30. Edition, Stand: 1. Juli 2021, § 55 AufenthG Rn. 21. iErg auch HessVGH, Beschluss vom 20. März 2018 - 7 A 1041/17 -, juris, Rn. 75.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2019 - 7 A 11161/19

    Beschäftigungsverbot für einen geduldeten Ausländer; Verweigerung der Mitwirkung; …

    Einwände zu einzelnen Urteilselementen greifen nicht durch, wenn die Entscheidung aus anderen Gründen richtig ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris, Rn. 9; Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2018 - 7 A 10866/18.OVG -, juris, Rn. 4).
  • VGH Bayern, 03.04.2019 - 10 C 18.2425

    Ausweisung wegen Straffälligkeit

    Das lässt sich auf § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG übertragen, da beide Vorschriften den Begriff "besitzt" verwenden (vgl. OVG RhPf, B.v. 23.10.2018 - 7 A 10866/18 - juris Rn. 29 m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17

    Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer, …

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 7 A 10866/18 -, juris Rn. 29; BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 19 CS 16.2376 -, juris Rn. 13 m. w. N.
  • VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20

    Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen

  • VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20

    Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …

  • VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 1082/19
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20

    Anforderungen an eine (formelle) Beschwer des Rechtsmittelführers; Notwendigkeit …

  • VG Bayreuth, 18.11.2020 - B 6 K 19.547

    (Inlandsbezogene) Ausweisung eines syrischen Drogenstraftäters, …

  • VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19

    Abschiebungsandrohung; Abstandnehmen; Abwägung; Anknüpfungstatsache; …

  • OVG Bremen, 22.02.2021 - 2 B 330/20
  • VG Köln, 07.07.2021 - 12 K 5551/20
  • VG Bayreuth, 05.01.2021 - B 6 K 19.1033

    Afghanistan, Ausweisung, besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …

  • OVG Bremen, 22.02.2020 - 2 B 330/20

    Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung - Ausweisung; …

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