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   OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 95/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Asylrecht (Dublin-Verfahren) - hier: Berufungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ANFECHTUNGSKLAGE; ASYLANTRAG; BULGARIEN; DRITTSTAAT; FLÜCHTLING; INTERNATIONALER SCHUTZ; MITGLIEDSTAAT; STATTHAFTIGKEIT; SUBSIDIÄRER SCHUTZ; SYRIEN; SYSTEMISCHE MÄNGEL

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 342/15
  • OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 95/16



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14  

    Bulgarien; EU-Binnenmigration; Flüchtlingsstatus; Schutzberechtigter

    Die Anwendung des § 26a AsylG ist nach der Neufassung des § 29 AsylG in den von dieser neuen Vorschrift erfassten Fallgruppen nicht mehr möglich (OVG Münster, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - OVG Berlin, Urteil vom 22.11.2016 - 3 B 2.16 - VG Schleswig, Beschluss vom 09.09.2016 - 10 A 336/16 -, jeweils juris; Bethke/Hocks, Asylmagazin 2016, S. 337, 340; andere Ansicht: OVG Saarlouis, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 95/16 - VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, jeweils juris).

    Demgegenüber folgt das Gericht nicht dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 95/16 -, juris), das in der fraglichen Fallkonstellation die Drittstaatenregelung in § 26a AsylG weiterhin anwendet und der Bestimmungen in § 29 AsylG n.F. nur deklaratorische Bedeutung beimisst.

  • VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16  

    Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

    Sie ist zulässig, insbesondere ist gegen den Bescheid vom 24. November 2014, mit dem der Asylantrag nach § 26 a AsylVfG als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung angeordnet wird, eine Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt.1 VwGO) statthaft (OVG Saarland, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 95/16 - juris, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.04.2016 - 3 B 16.15 -, juris).
  • OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 260/16  

    Bulgarien als sicherer Drittstaat

    Die Zulässigkeit der - nach dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils anzunehmenden - Beschränkung des Klagebegehrens auf die "bloße" Anfechtung der Ablehnungsentscheidung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.(vgl. dazu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.10.2016 - 2 A 96/16, 2 A 90/16, 2 A 91/16, 2 A 95/16 und 2 A 86/16 -, zuvor bereits Beschluss vom 23.3.2016 - 2 A 38/16 -, NVwZ-RR 2016, 556, wonach die Auffassung der Beklagten dazu führte, eine nach den einschlägigen Vorschriften des Asylgesetzes dem Bundesamt obliegende Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für die verschiedenen Schutzansprüche ohne Einschränkung und ohne entsprechende "Aufbereitung" ("Spruchreifmachung") vollständig und erstmalig in die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verlagern, Vorteile unter dem Gesichtspunkt der "Verfahrensökonomie" insgesamt bei einer solchen Verlagerung - wenn überhaupt vorhanden - allenfalls in sehr geringem Umfang festzustellen und damit letztlich zu vernachlässigen wären und die Gerichte für eine solche Vorgehensweise auch nicht ansatzweise personalisiert sind) Entgegen der Ansicht der Beklagten besteht in solchen Fällen keine prozessuale Pflicht der zur Bestimmung des Streitgegenstands berufenen Kläger, einen auf die Verwirklichung des durch den Asylantrag aufgeworfenen materiellen Anerkennungsbegehrens gerichteten Verpflichtungsantrag (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) zu stellen.
  • OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 86/16  

    Asylantrag, anerkannter Flüchtling, sicherer Drittstaat

    Vielmehr handelt es sich dabei um Fragen, die bezogen auf den jeweiligen Einzelfall von der Beklagen hinsichtlich "unzulässiger" Asylanträge beim Erlass einer gemäß der Neufassung des § 31 Abs. 3 AsylG (2016) dem Bundesamt übertragenen Entscheidung über das Vorliegen von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach dem § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG zu beantworten sind.(vgl. dazu im Einzelnen die Urteile des Senats vom heutigen Tage in den Verfahren 2 A 96/16 und 2 A 95/16).
  • VG Aachen, 23.11.2016 - 8 K 1929/15  

    Dublin; Bulgarien; Systemische Schwachstellen

    A -, und vom 9. Dezember 2015 - 8 K 2119/14.A -, juris, Rn. 110 ff.; so auch: HessVGH, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A - (Pressemeldung); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Februar 2016 - 2a K 2466/15.A -, juris, Rn. 53 ff.; VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, juris, Rn. 28; a.A.: OVG Saarland, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 2 A 95/16 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 9. März 2016 - B 3 K 15.30152 -, juris, Rn. 43 ff., kann man hieraus für das Asylverfahren des Klägers nicht herleiten.
  • VG Lüneburg, 21.12.2016 - 8 A 170/16  

    Drittstaatbescheid (Bulgarien)

    § 31 Abs. 3 AsylG betrifft darum die Prüfung von Abschiebungsverboten in dem schutzgewährenden Drittstaat (offen gelassen von Nds. OVG, Beschl. v. 27.10.2016 - 2 LA 60/16 - ohne weitere Prüfung hiervon ausgehend Saarl. OVG, Urt. v. 25.10.2016 - 2 A 95/16 -, juris, Rn. 29).

    Für eine (nochmalige) Prüfung durch die Beklagte im Rahmen einer Zurückweisung besteht kein Raum (ebenso VG Schwerin, Urt. v. 26.09.2016 - 16 A 1757/15 As SN -, juris, Rn. 126; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.08.2016 - 13 A 63/13.A - a. A. OVG Saarland, Urt. v. 25.10.2016 - 2 A 95/16 -, juris, Rn. 29 ff.).

  • OVG Saarland, 16.11.2016 - 2 A 89/16  

    Flüchtlingsanerkennung im sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien)

    Die Zulässigkeit einer Beschränkung des Klagebegehrens auf die "bloße" Anfechtung der Ablehnungsentscheidung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.(vgl. dazu zuletzt im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.10.2016 - 2 A 96/16, 2 A 90/16, 2 A 91/16, 2 A 95/16 und 2 A 86/16 -, zuvor bereits Beschluss vom 23.3.2016 - 2 A 38/16 -, NVwZ-RR 2016, 556, wonach die Auffassung der Beklagten dazu führte, eine nach den einschlägigen Vorschriften des Asylgesetzes dem Bundesamt obliegende Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für die verschiedenen Schutzansprüche ohne Einschränkung und ohne entsprechende "Aufbereitung" ("Spruchreifmachung") vollständig und erstmalig in die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verlagern, Vorteile unter dem Gesichtspunkt der "Verfahrensökonomie" insgesamt bei einer solchen Verlagerung - wenn überhaupt vorhanden - allenfalls in sehr geringem Umfang festzustellen und damit letztlich zu vernachlässigen wären und die Gerichte für eine solche Vorgehensweise auch nicht ansatzweise personalisiert sind) Entgegen der auch im Berufungsverfahren vertretenen Ansicht der Beklagten besteht in solchen Fällen keine prozessuale Pflicht der zur Bestimmung des Streitgegenstands berufenen Kläger, einen auf die Verwirklichung des durch den Asylantrag aufgeworfenen materiellen Anerkennungsbegehrens gerichteten Verpflichtungsantrag (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) zu stellen.
  • VG Hamburg, 22.11.2016 - 16 A 5054/14  

    Subsidiärer Schutz; EU-Binnenmigration

    Die Anwendung des § 26a AsylG ist nach der Neufassung des § 29 AsylG in den von dieser neuen Vorschrift erfassten Fallgruppen nicht mehr möglich (OVG Münster, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A -, juris, und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A -, juris; VG Kassel, Beschluss vom 8.10.2016 - 4 L 1781/16.KS.A -, juris; Bethke/Hocks, Asylmagazin 2016, S. 337, 340; andere Ansicht: OVG Saarlouis, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 95/16 -, juris).

    Demgegenüber folgt das Gericht nicht dem Oberverwaltungsgericht Saarlouis (Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 95/16 -, juris), das in der fraglichen Fallkonstellation die Drittstaatenregelung in § 26a AsylG weiterhin anwendet und nicht die Bestimmungen in § 29 AsylG n.F. vorzieht.

  • VG Aachen, 05.12.2016 - 8 L 991/16  

    Bulgarien; anerkannte Schutzberechtigte

    Dass der bulgarische Staat anerkannte Schutzberechtigte zum Teil trotz der Statusgewährung zunächst in den Aufnahmeeinrichtungen weiter leben lässt, ist zuletzt ein Indiz, dass diese ansonsten keinen effektiven Zugang zu Obdach und Lebensunterhalt haben." vgl. VG Aachen, Urteile vom 9. Dezember 2015 - 8 K 2119/14.A -, juris, Rn. 100 ff.; und vom 28. Oktober 2016 - 8 K 299/15.A -, juris, Rn. 106 ff.; - 8 K 468/15.A -, juris, Rn. 117 ff.; so auch: HessVGH, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A - (Pressemeldung); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Februar 2016 - 2a K 2466/15.A -, juris, Rn. 53 ff.; VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, juris, Rn. 28; a.A.: OVG Saarland, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 2 A 95/16 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 9. März 2016 - B 3 K 15.30152 -, juris, Rn. 43 ff.
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