Rechtsprechung
   OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 95/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Asylrecht (Dublin-Verfahren) - hier: Berufungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ANFECHTUNGSKLAGE; ASYLANTRAG; BULGARIEN; DRITTSTAAT; FLÜCHTLING; INTERNATIONALER SCHUTZ; MITGLIEDSTAAT; STATTHAFTIGKEIT; SUBSIDIÄRER SCHUTZ; SYRIEN; SYSTEMISCHE MÄNGEL

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung eines Asylbewerbers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (14)  

  • OVG Saarland, 09.03.2017 - 2 A 364/16  
    Die Zulässigkeit der Beschränkung des Klagebegehrens auf die "bloße" Anfechtung der Ablehnungsentscheidung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.(vgl. dazu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.10.2016 - 2 A 96/16, 2 A 90/16, 2 A 91/16, 2 A 95/16 und 2 A 86/16 -, zuvor bereits Beschluss vom 23.3.2016 - 2 A 38/16 -, NVwZ-RR 2016, 556).
  • VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14  

    Bulgarien; EU-Binnenmigration; Flüchtlingsstatus; Schutzberechtigter

    Die Anwendung des § 26a AsylG ist nach der Neufassung des § 29 AsylG in den von dieser neuen Vorschrift erfassten Fallgruppen nicht mehr möglich (OVG Münster, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - OVG Berlin, Urteil vom 22.11.2016 - 3 B 2.16 - VG Schleswig, Beschluss vom 09.09.2016 - 10 A 336/16 -, jeweils juris; Bethke/Hocks, Asylmagazin 2016, S. 337, 340; andere Ansicht: OVG Saarlouis, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 95/16 - VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, jeweils juris).

    Demgegenüber folgt das Gericht nicht dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 95/16 -, juris), das in der fraglichen Fallkonstellation die Drittstaatenregelung in § 26a AsylG weiterhin anwendet und der Bestimmungen in § 29 AsylG n.F. nur deklaratorische Bedeutung beimisst.

  • OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 86/16  

    Asylantrag, anerkannter Flüchtling, sicherer Drittstaat

    Vielmehr handelt es sich dabei um Fragen, die bezogen auf den jeweiligen Einzelfall von der Beklagen hinsichtlich "unzulässiger" Asylanträge beim Erlass einer gemäß der Neufassung des § 31 Abs. 3 AsylG (2016) dem Bundesamt übertragenen Entscheidung über das Vorliegen von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach dem § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG zu beantworten sind.(vgl. dazu im Einzelnen die Urteile des Senats vom heutigen Tage in den Verfahren 2 A 96/16 und 2 A 95/16).
  • VG Aachen, 23.11.2016 - 8 K 1929/15  

    Dublin; Bulgarien; Systemische Schwachstellen

    A -, und vom 9. Dezember 2015 - 8 K 2119/14.A -, juris, Rn. 110 ff.; so auch: HessVGH, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A - (Pressemeldung); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Februar 2016 - 2a K 2466/15.A -, juris, Rn. 53 ff.; VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, juris, Rn. 28; a.A.: OVG Saarland, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 2 A 95/16 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 9. März 2016 - B 3 K 15.30152 -, juris, Rn. 43 ff., kann man hieraus für das Asylverfahren des Klägers nicht herleiten.
  • VG Aachen, 28.03.2017 - 8 L 382/17  

    Bulgarien; Asyl; Anerkannter Schutzberechtigter

    Dass der bulgarische Staat anerkannte Schutzberechtigte zum Teil trotz der Statusgewährung zunächst in den Aufnahmeeinrichtungen weiter leben lässt, ist zuletzt ein Indiz, dass diese ansonsten keinen effektiven Zugang zu Obdach und Lebensunterhalt haben." vgl. VG Aachen, Urteile vom 9. Dezember 2015 - 8 K 2119/14.A -, juris, Rn. 100 ff.; und vom 28. Oktober 2016 - 8 K 299/15.A -, juris, Rn. 106 ff.; - 8 K 468/15.A -, juris, Rn. 117 ff.; so auch: HessVGH, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 3. November 2016 - 2 B 361/16 -, juris, Rn. 5 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Februar 2016 - 2a K 2466/15.A -, juris, Rn. 53 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 12 A 498/15 -, juris, Rn. 29 ff.; VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, juris, Rn. 28; a.A.: OVG Saarland, Urteile vom 25. Oktober 2016 - 2 A 95/16 -, juris, Rn. 27 ff. und vom 10. Januar 2017 - 2 A 330/16 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 -, juris, Rn. 11 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris, Rn. 44; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16.A -, juris; VG Schleswig, Beschluss vom 9. September 2016 - 10 A 336/16 -, juris, Rn. 34; VG Berlin, Urteil vom 10. März 2016 - 23 K 10.16 A -, juris, Rn. 22 f.; VG Bayreuth, Urteil vom 9. März 2016 - B 3 K 15.30152 -, juris, Rn. 43 ff.
  • OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 330/16  

    Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien

    Die Zulässigkeit der Beschränkung des Klagebegehrens auf die Anfechtung der Ablehnungsentscheidung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.(vgl. dazu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.10.2016 - 2 A 96/16, 2 A 90/16, 2 A 91/16, 2 A 95/16 und 2 A 86/16 -, zuvor bereits Beschluss vom 20.7.2016 - 2 A 38/16 -, NVwZ-RR 2016, 556, wonach die Auffassung der Beklagten dazu führte, eine nach den einschlägigen Vorschriften des Asylgesetzes dem Bundesamt obliegende Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für die verschiedenen Schutzansprüche ohne Einschränkung und ohne entsprechende "Aufbereitung" ("Spruchreifmachung") vollständig und erstmalig in die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verlagern, Vorteile unter dem Gesichtspunkt der "Verfahrensökonomie" insgesamt bei einer solchen Verlagerung - wenn überhaupt vorhanden - allenfalls in sehr geringem Umfang festzustellen und damit letztlich zu vernachlässigen wären und die Gerichte für eine solche Vorgehensweise auch nicht ansatzweise personalisiert sind) Entgegen der Ansicht der Beklagten besteht in solchen Fällen keine prozessuale Pflicht des zur Bestimmung des Streitgegenstands berufenen Klägers, einen auf die Verwirklichung des durch den Asylantrag aufgeworfenen materiellen Anerkennungsbegehrens gerichteten Verpflichtungsantrag (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) zu stellen.
  • VG München, 24.02.2017 - M 21 K 15.30100  

    Aufrechterhaltung eines nach alter Rechtslage tenorierten Drittstaatenbescheids

    Ausländer werden danach insbesondere nicht mit der Behauptung gehört, in ihrem Fall werde der sichere Drittstaat, hier also Italien, den ihnen zustehenden und im Falle des Klägers förmlich zuerkannten Schutz letztlich faktisch "verweigern" (vgl. OVG SL, U.v. 25.10.2016 - 2 A 95/16 - juris Rn. 27 m.w.N.).

    Nicht umfasst vom Konzept normativer Vergewisserung über einen Schutz für Flüchtlinge durch den sicheren Drittstaat sind danach - soweit hier von Bedeutung - unter anderem Ausnahmesituationen, in denen der Drittstaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) greift und dadurch selbst zum "Verfolgerstaat" wird (vgl. OVG SL, U.v. 25.10.2016 - 2 A 95/16 - juris Rn. 28 m.w.N.).

  • OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 260/16  

    Bulgarien als sicherer Drittstaat

    Die Zulässigkeit der - nach dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils anzunehmenden - Beschränkung des Klagebegehrens auf die "bloße" Anfechtung der Ablehnungsentscheidung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.(vgl. dazu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.10.2016 - 2 A 96/16, 2 A 90/16, 2 A 91/16, 2 A 95/16 und 2 A 86/16 -, zuvor bereits Beschluss vom 23.3.2016 - 2 A 38/16 -, NVwZ-RR 2016, 556, wonach die Auffassung der Beklagten dazu führte, eine nach den einschlägigen Vorschriften des Asylgesetzes dem Bundesamt obliegende Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für die verschiedenen Schutzansprüche ohne Einschränkung und ohne entsprechende "Aufbereitung" ("Spruchreifmachung") vollständig und erstmalig in die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verlagern, Vorteile unter dem Gesichtspunkt der "Verfahrensökonomie" insgesamt bei einer solchen Verlagerung - wenn überhaupt vorhanden - allenfalls in sehr geringem Umfang festzustellen und damit letztlich zu vernachlässigen wären und die Gerichte für eine solche Vorgehensweise auch nicht ansatzweise personalisiert sind) Entgegen der Ansicht der Beklagten besteht in solchen Fällen keine prozessuale Pflicht der zur Bestimmung des Streitgegenstands berufenen Kläger, einen auf die Verwirklichung des durch den Asylantrag aufgeworfenen materiellen Anerkennungsbegehrens gerichteten Verpflichtungsantrag (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) zu stellen.
  • VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16  

    Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

    Sie ist zulässig, insbesondere ist gegen den Bescheid vom 24. November 2014, mit dem der Asylantrag nach § 26 a AsylVfG als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung angeordnet wird, eine Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt.1 VwGO) statthaft (OVG Saarland, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 95/16 - juris, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.04.2016 - 3 B 16.15 -, juris).
  • VG Lüneburg, 21.12.2016 - 8 A 170/16  

    Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig aufgrund Schutzgewährung eines anderen

    § 31 Abs. 3 AsylG betrifft darum die Prüfung von Abschiebungsverboten in dem schutzgewährenden Drittstaat (offen gelassen von Nds. OVG, Beschl. v. 27.10.2016 - 2 LA 60/16 - ohne weitere Prüfung hiervon ausgehend Saarl. OVG, Urt. v. 25.10.2016 - 2 A 95/16 -, juris, Rn. 29).

    Für eine (nochmalige) Prüfung durch die Beklagte im Rahmen einer Zurückweisung besteht kein Raum (ebenso VG Schwerin, Urt. v. 26.09.2016 - 16 A 1757/15 As SN -, juris, Rn. 126; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.08.2016 - 13 A 63/13.A - a. A. OVG Saarland, Urt. v. 25.10.2016 - 2 A 95/16 -, juris, Rn. 29 ff.).

  • VG Hamburg, 22.11.2016 - 16 A 5054/14  

    Subsidiärer Schutz; EU-Binnenmigration

  • VG Oldenburg, 17.01.2017 - 12 A 3971/16  

    Klage nach vollzogener Abschiebung - Bulgarien bietet keinen ausreichenden

  • OVG Saarland, 16.11.2016 - 2 A 89/16  

    Flüchtlingsanerkennung im sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien)

  • VG Aachen, 05.12.2016 - 8 L 991/16  

    Bulgarien; anerkannte Schutzberechtigte

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