Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 04.06.2009 - 3 B 59/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 8, Art 5; VersammlG § 15, § 18, § 3
    Fortsetzungsfeststellungsklage; Ordner; Fackeln; Uniformverbot; Zelt; Konzentrationswirkung

  • Judicialis

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Ordner; Fackeln; Uniformverbot; Zelt; Konzentrationswirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Ordner; Fackeln; Uniformverbot; Zelt; Konzentrationswirkung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen für eine Versammlung unter dem Motto "12 Jahre Fall der Berliner Mauer - Einigkeit und Recht und Freiheit"; Ausgestaltung des Gesichtspunkts der Wiederholungsgefahr beim Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Geeignetheit und Zuverlässigkeit als Kriterium für die Zulässigkeit des Einsatzes von Ordnern gem. § 18 Abs. 2 Versammlungsgesetz (VersammlG); Mitwirkung bei der Abwehr von unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Aufgabe eines Ordners einer Versammlung; Bildhafte und suggestive kollektive Meinungsbekundungen als vom Schutz des Art. 8 GG umfasst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 1 S 2901/10

    Pflichten des Versammlungsleiters

    Die Behörde hat durch das Festhalten an ihrer Rechtsauffassung und durch ihren Hinweis darauf, dass derartige Auflagen eine "versammlungsrechtlich ständig geübte Praxis" seien (vgl. AS. 99 der Behördenakten) den Eindruck vermittelt, auch in Zukunft bei gleichartigen Versammlungen entsprechend ihrer Rechtsauffassung vorzugehen (vgl. hierzu Sächs. OVG, Urt. v. 04.06.2009 - 3 B 59/06 -, juris, RdNr. 24).

    Soweit in der Rechtsprechung aus der nach § 18 Abs. 2 Satz 1 VersammlG erforderlichen Genehmigung gefolgert wird, dass diese insbesondere dann versagt werden kann, wenn ungeeignete bzw. persönlich unzuverlässige Personen als Ordner eingesetzt werden (vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 04.06.2009 - 3 B 59/06 - juris, RdNr. 26; Sächs. OVG, Beschl. v. 04.04.2002 - 3 BS 103/02 -, Sächs. VBl. 2002, 216 f.; Sächs. OVG, Urt. v. 09.11.2001 - 3 BS 257/01 -, juris, RdNr. 8; VG Würzburg, Urt. v. 12.03.2009 - W 5 K 08.1758 -, juris RdNr. 25) lagen, soweit ersichtlich, zugleich auch immer die Voraussetzungen für beschränkende Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersammlG (etwa Ordnereinsatz bei einer rechtsextremistischen Demonstration) vor.

  • VG Aachen, 21.05.2015 - 5 K 1344/13

    Protestcamp Hambacher Forst: Klage gegen Räumungsverfügung ohne Erfolg

    vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 4. Juni 2009 - 3 B 59/06 -, Rn. 38.
  • OVG Sachsen, 02.02.2016 - 3 A 181/14

    Versammlungsrecht; Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage;

    Eine Versagung der Erlaubnis kommt in Betracht, wenn die für die Tätigkeit als Ordner gemeldete Person als unzuverlässig oder ungeeignet bekannt ist (SächsOVG, Urt. v. 4. Juni 2009 - 3 B 59/06 -, juris Rn. 26 m. w. N.).

    Hinreichende Tatsachen für die Annahme einer Unzuverlässigkeit können sich insbesondere aus einschlägigen Vorstrafen ergeben (SächsOVG, Urt. v. 4. Juni 2009 a. a. O. Rn. 28 m. w. N.).

  • VG Freiburg, 17.05.2010 - 3 K 464/09

    Versammlungsrecht: Verpflichtung zur Bereitstellung von Ordnern und zur

    29 Die Genehmigung von bestimmten Ordnern kann versagt werden, wenn diese Ordner unzuverlässig oder ungeeignet sind (vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 04.06.2009 - 3 B 59/06 -, Beschl. v. 04.04.2002 - 3 BS 103/02 - und Beschl. v. 09.11.2001 - 3 BS 257/01 - VG Würzburg, Urt. v. 12.03.2009 - W 5 K 08.1758 -, jew. zit. nach juris; Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 18, Rn. 24; Ott/Wächtler, VersammlG, 6. Aufl. 1996, § 18, Rn. 6; Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, J Rn. 361; a.A. Breitbach in Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, VersammlR, § 18, Rn. 13).

    Hinreichende Tatsachen für die Annahme der Unzuverlässigkeit können sich insbesondere aus (einschlägigen) Vorstrafen ergeben (vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 04.06.2009, a.a.O.; Dietel/Gintzel/ Kniesel, a.a.O., § 18, Rn. 24).

  • OVG Sachsen, 28.07.2009 - 3 B 60/06

    Versammlung; Verbotsauflagen zum Schutz der öffentlichen Ordnung

    Die Rechtswidrigkeit des Verbots des Mitführens von Fackeln hat der Senat in seinem Urteil vom 4.6.2009 (3 B 59/06 - als Anlage für die Beklagte beigefügt) eingehend und im Wesentlichen damit begründet, dass ihnen ein spezifisch nationalsozialistischer Symbolgehalt nicht zugeordnet werden kann.

    Zur Begründung wird vollumfänglich auf das Senatsurteil vom 4.6.2009 (3 B 59/06 - zu Bomberjacken und Springerstiefeln) verwiesen.

  • LSG Hessen, 02.12.2014 - L 3 U 10/13

    Landwirtschaftlicher Arbeitsunfall

    Wie der Senat wiederholt festgestellt hat, ist der gesetzlich unfallversicherte Unternehmer in einem mitgliedschaftsrechtlichen Streitverfahren nicht als nach § 183 Satz 1 SGG kostenprivilegierter "Versicherter" anzusehen (beispielsweise Beschlüsse des Senats vom 17. Dezember 2004, Az.: L 3 U 78/04, sowie vom 4. September 2006, Az.: L 3 B 59/06 U ebenso BSG - Beschlüsse vom 3. Januar 2006, Az.: B 2 U 367/05 B, sowie vom 23. November 2006, Az.: B 2 U 258/06 und Köhler, Das Kostenprivileg des § 183 SGG im Falle eines unfallversicherten Unternehmers, in: Die Sozialgerichtsbarkeit 2008, S. 76 bis 80).
  • VG Trier, 06.07.2015 - 6 K 153/15

    Fackelzug NPD

    Auch kann Fackeln nicht per se ein aggressiver oder Gewaltbereitschaft suggerierender Symbolgehalt zugeordnet werden, da sie in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart für ganz unterschiedliche politische, religiöse oder andere kultische Anlässe genutzt worden sind und werden (Sächsisches OVG, Urteil vom 04. Juni 2009 - 3 B 59/06 -, juris).
  • VG Gera, 11.04.2016 - 1 E 249/16
    Fackeln wurden bzw. werden in Vergangenheit und Gegenwart vielmehr zu ganz unterschiedlichen politischen, religiösen und sonstigen kultischen Anlässen genutzt (SächsOVG, Urteil vom 4.6.2009 - 3 B 59/06 -;.
  • OVG Hamburg, 20.12.2013 - 4 Bs 433/13

    Keine Demonstration auf Adolphsplatz

    Selbst wenn die Antragsgegnerin nach dieser Regelung die Genehmigung für den Einsatz der Ordner dann versagen könnte, wenn ungeeignete oder persönlich unzuverlässige Personen als Ordner eingesetzt werden (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 30.6.2011, 1 S 2901/10, juris Rn. 52 m.w.N.; OVG Bautzen, Urt. v. 4.6.2009, 3 B 59/06, juris Rn. 28), und die Anforderung, personenbezogene Daten der möglichen Ordner anzugeben, als Minus zulässig wäre, fehlt es, wie oben ausgeführt, an konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten für den möglichen Einsatz solcher ungeeigneter Personen.
  • VG Augsburg, 23.02.2011 - Au 6 K 10.1653

    Fortsetzungsfeststellungsklage

    Da eine konkrete Wiederholungsgefahr voraussetzt, dass die Beklagte auch künftig an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird und einen gleichartigen Antrag mit den gleichartigen Erwägungen ablehnen wird (vgl. SächsOVG vom 4.6.2009 Az. 3 B 59/06 ), ist eine konkrete Wiederholungsgefahr, dass ein erneuter Antrag der Klägerin wieder unter Bezugnahme auf die vom Stadtrat mit Beschluss vom 28. September 2006 vorgegebenen Leitlinien abgelehnt wird, nicht zu befürchten.
  • VGH Hessen, 09.11.2012 - 8 B 2103/12
  • VG Gelsenkirchen, 28.04.2014 - 14 L 663/14

    Versammlung; Verbot; Fackeln; Wahlkampf; Partei; Verein; Ordnung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht