Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 409/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,41201
OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 409/20 (https://dejure.org/2020,41201)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15.12.2020 - 3 B 409/20 (https://dejure.org/2020,41201)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15. Dezember 2020 - 3 B 409/20 (https://dejure.org/2020,41201)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,41201) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 123, SächsCoronaSchVO § 4 Abs. 2 Nr. 6
    EMS-Sportstudio; einstweilige Anordnung; Feststellungsbegehren; Anordnungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Schließung von EMS-Sportstudios

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 409/20
    Denn mit dem Bundesverwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass eine Feststellungsklage gegen den Normgeber zulässig ist, wenn mangels administrativen Vollzugs kein konkretes Rechtsverhältnis zwischen Normanwender und Normadressat begründet, die Rechtsbeeinträchtigung bereits unmittelbar durch die Norm bewirkt wird und effektiver Rechtsschutz nur im Rechtsverhältnis zwischen Normgeber und Normadressat gewährt werden kann (BVerwG, Urt. v. 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 -, juris Rn. 28 f.).
  • OVG Hamburg, 20.05.2020 - 5 Bs 77/20

    Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios in zweiter Instanz …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 409/20
    14 Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung Bedenken formuliert werden, ob ein Feststellungsbegehren in vorliegend formulierter Art mit einem Antrag nach § 123 VwGO auch dann verfolgt werden kann, wenn dadurch die Hauptsache vorweggenommen wird (OVG Hamburg, Beschl. v. 20. Mai 2020 - 5 Bs 77/20 -, juris Rn. 13 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 25. April 1996 - 15 B 2786/95 -, juris Rn. 13), kann der Senat diese Frage vorliegend dahin stehen lassen, da die Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch glaubhaft machen kann.
  • OVG Sachsen, 25.05.2020 - 3 B 187/20

    Pflicht Mund- Nasenabdeckung zu tragen; Hörgeschädigte Person; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 409/20
    Denn dem Antragsbegehren ist zu entnehmen, dass es in entsprechender Anwendung von § 91 VwGO auf die neue, gleichlautende Nachfolgeregelung des seit dem 14. Dezember 2020 geltenden § 4 Abs. 2 Nr. 6 SächsCoronaSchVO umgestellt werden soll (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 47 Rn. 90 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 25. Mai 2020 - 3 B 187/20 -, juris Rn. 26).
     
  • OVG Sachsen, 09.12.2020 - 3 B 381/20

    Corona-Pandemie; Schließung von EMS-Sportstudios voraussichtlich rechtmäßig

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 409/20
    Der Senat hat insoweit mit Beschluss vom 9. Dezember 2020 (-3 B 381/20 -, zur Veröffntl. bei juris vorgesehen Rn. 34) in Bezug auf EMS- Studios bereits Folgendes ausgeführt:.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1996 - 15 B 2786/95

    Gemeinderat; Zuteilung der Ausschußvorsitze; Fraktionszusammenschluß; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 409/20
    14 Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung Bedenken formuliert werden, ob ein Feststellungsbegehren in vorliegend formulierter Art mit einem Antrag nach § 123 VwGO auch dann verfolgt werden kann, wenn dadurch die Hauptsache vorweggenommen wird (…OVG Hamburg, Beschl. v. 20. Mai 2020 - 5 Bs 77/20 -, juris Rn. 13 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 25. April 1996 - 15 B 2786/95 -, juris Rn. 13), kann der Senat diese Frage vorliegend dahin stehen lassen, da die Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch glaubhaft machen kann.
  • OVG Sachsen, 28.02.2018 - 3 B 1/18

    Bewohner-Parkausweis; Halteverbot; Ermessen; Missbrauch

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 409/20
    Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass eine Vorwegnahme der Hauptsache nur ausnahmsweise dann zulässig ist, wenn dem Antrag in der Hauptsache überwiegende Erfolgsaussichten zukommen (Anordnungsanspruch) und der Antragsteller schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt würde, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwiesen würde (SächsOVG, Beschl. v. 28. Februar 2018 - 3 B 1/18 -, juris).
  • OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 142/20

    Sonnenstudio; Corona; Wellnesszentrum

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 409/20
    Auf die Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO muss sich die Antragstellerin ebenfalls nicht verweisen lassen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29. April 2020 - 3 B 142/20 -, juris Rn. 12).
  • OVG Sachsen, 09.02.2021 - 3 B 440/20

    Verhältnis der Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO und § 47 Abs. 6 VwGO bei Rüge der …

    22 Ausgehend davon hat der Senat bisher ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im vorgenannten Sinn jedenfalls dann angenommen, wenn zwischen den Parteien in Streit steht, ob der vermeintliche Normadressat den Vorschriften der Sächsischen-Corona- Schutz-Verordnung überhaupt unterfällt (SächsOVG, Beschl. v. 15. Dezember 2020 - 3 B 409/20 -, juris Rn. 13 in Bezug auf die Frage, ob ein EMS-Sportstudio ein Fitnessstudio i. S. d. SächsCoronaSchVO ist;… vgl. auch Beschl. v. 29. April 2020 - 3 B 142/20 -, juris Rn. 12).
  • VG Bremen, 09.03.2021 - 5 V 400/21

    Eröffnung eines Outdoor-Trainingsgeländes - Feststellender Verwaltungsakt; …

    Allerdings liegt dem Begriff des Fitnessstudios grundsätzlich die Vorstellung der Sportausübung in geschlossenen Räumlichkeiten zugrunde (…vgl. OVG NW, Beschl. v. 30.12.2020 - 13 B 1855/20.NE -, juris Rn. 67; SächsOVG, Beschl. v. 15.12.2020 - 3 B 409/20 -, juris Rn. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 13 B 1930/20

    Rechtmäßigkeit der Untersagung der Durchführung von Fitnesstrainings nach den …

    Der Senat teilt insoweit die Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 3 B 409/20 -, juris, Rn. 15 ff. Dort heißt es:.
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 13 B 1973/20

    Corono-Schutzverordnung steht dem Betrieb von EMS-Studios entgegen

    Er teilt insoweit die Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 3 B 409/20 -, juris, Rn. 15 ff. Dort heißt es:.
  • VG Saarlouis, 12.03.2021 - 6 L 210/21

    Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios"

    SächsOVG, Beschl. v. 15.12.2020, 3 B 409/20, juris Rn. 15; VG Bremen, Beschl. v. 9.3.2021, 5 V 400/21, juris Rn. 26.
  • VG Karlsruhe, 31.03.2021 - 1 K 736/21

    Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor einem Fitnessstudio während …

    Dabei kann dahinstehen, ob - wie die Antragstellerin meint - der Betrieb einer Outdoor-Trainingsfläche mit Kraftsportgeräten außerhalb eines Gebäudes als Fitnessstudio einzuordnen ist, oder ob es sich dabei um eine (andere) Sportanlage oder Sportstätte handelt (vgl. zu den Begriffen: Sächs. OVG, Beschluss vom 15.12.2020 - 3 B 409/20 -, juris Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 01.03.2021 - 13 B 1973/20 -, juris Rn. 2; VG Bremen…, Beschluss vom 09.03.2021 - 5 V 400/21 -, juris Rn. 26 ff.; VG Schwerin…, Beschluss vom 05.03.2021 - 7 B 365/21 SN -, juris Rn. 8), da die Betriebsuntersagung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 8 CoronaVO insofern keine unterschiedlichen Regelungen trifft.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht