Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 17.07.2015 - 3 A 578/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 42 Abs. 2, § 116 Abs. 2 § 117 Abs. 4 Satz 2 SächsVwVG § 15, § 16 AO § 262
    Vorbeugende Unterlassungsklage eines Dritten gegen Vollstreckungsmaßnahmen; Übermitt-lung der Urteilsformel eines zuzustellenden Urteils an die Geschäftsstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorbeugender Rechtschutz gegen etwaige zukünftige Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen; Vorbeugende Klage auf Unterlassung eines Verwaltungsakts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorbeugender Rechtschutz gegen etwaige zukünftige Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen; Vorbeugende Klage auf Unterlassung eines Verwaltungsakts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2017 - 11 N 149.16

    Visum; Ehegattennachzug; Scheineheverdacht nicht ausgeräumt; Urteilsabsetzung vor

    3 a) Soweit der Kläger rügt, dass das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts entgegen § 117 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht innerhalb von 14 Tagen nach Verkündung (sondern gemäß Eingangsvermerk erst am 16. November 2016) vollständig abgefasst der Geschäftsstelle übermittelt worden ist und dass entgegen § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO innerhalb dieser Frist auch nicht einen von dem Einzelrichter unterschriebenes Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle übermittelt worden sei, könnte allein dies nicht einen Verfahrensfehler begründen, auf dem das bereits am 22. September 2016 verkündete und damit existente Urteil des Verwaltungsgerichts im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beruhen kann (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 3 A 578/13 -, Rz. 13, Juris).
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