Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  AsylG § 74 Abs. 1, AsylG § 78 Abs. 4 Satz 4, VwZG § 4 Abs. 2 Satz 2, BRAO § 53
  Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Versäumung der Klagefrist; Zustellungsfiktion; Vereitelung des Zugangs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

  Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2021 - 6 A 34/21

  Denn bei der Beurteilung, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, hat das Berufungsgericht von der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung der Vorinstanz auszugehen, selbst wenn diese verfehlt sein sollte (st. Rspr., vgl. im Revisionsrecht BVerwG, Beschl. v. 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
• BVerwG, 29.06.1990 - 8 C 22.89

  Wehrpflicht - Bekanntgabe des Einberufungsbescheides - Zustellung

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2021 - 6 A 34/21

  Es hat aber mit nachvollziehbaren Gründen eine Rückausnahme angenommen, indem es sich unter Berufung auf Kommentarliteratur (…W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 57 Rn. 7) an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29. Juni 1990 - 8 C 22.89 -, juris Rn. 11 und v. 22. April 2004 - 6 B 8.04 -, juris Rn. 4) angelehnt hat, wonach grundsätzlich sowohl eine verspätet zugegangene, als auch eine gar nicht in den Empfangsbereich des Adressaten gelangte empfangsbedürftige Willenserklärung im Falle einer schuldhaften Vereitelung des Zugangs durch den Erklärungsempfänger nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ausnahmsweise als rechtzeitig zugegangen angesehen werden kann.
• BVerwG, 22.04.2004 - 6 B 8.04

  Einschränkung des Grundrechts nach Art. 103 GG durch den Grundsatz von Treu und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2021 - 6 A 34/21

  Es hat aber mit nachvollziehbaren Gründen eine Rückausnahme angenommen, indem es sich unter Berufung auf Kommentarliteratur (…W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 57 Rn. 7) an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29. Juni 1990 - 8 C 22.89 -, juris Rn. 11 und v. 22. April 2004 - 6 B 8.04 -, juris Rn. 4) angelehnt hat, wonach grundsätzlich sowohl eine verspätet zugegangene, als auch eine gar nicht in den Empfangsbereich des Adressaten gelangte empfangsbedürftige Willenserklärung im Falle einer schuldhaften Vereitelung des Zugangs durch den Erklärungsempfänger nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ausnahmsweise als rechtzeitig zugegangen angesehen werden kann.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2017 - 11 A 2572/15

  Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Versagung der Wiedereinsetzung in die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2021 - 6 A 34/21

  Die Nichtberücksichtigung eines Asylvorbringens bei einer Klageabweisung als unzulässig wegen Versäumung der Klagefrist stellt deshalb einen Gehörsverstoß auch dann nicht dar, wenn das Verwaltungsgericht zu Unrecht, aber willkürfrei die Versäumung angenommen hat (OVG NRW, Beschl. v. 24. März 2017 - 11 A 2572/15.A - Rn. 12 f. m. w. N.).
• VG Trier, 19.01.2012 - 2 K 1144/11

  Zustellung eines Asylbescheids - dreiwöchige Abwesenheit des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2021 - 6 A 34/21

  Denn die Behörde, bei der der Rechtsanwalt eine schriftliche Vollmacht vorgelegt hat, die ausdrücklich auch die Befugnis umfasst, Zustellungen entgegenzunehmen, darf davon ausgehen, dass ein zuzustellender Bescheid bei Beachtung der Verpflichtung aus § 53 BRAO spätestens nach einer Woche in den Empfangsbereich des Rechtsanwaltes oder seines Vertreters gelangt und damit zugestellt ist (vgl. VG Trier, Urt. v. 19. Januar 2012 - 2 K 1144/11.TR -, juris Rn. 18 für eine mehrwöchige Urlaubsabwesenheit und die Einrichtung eines Postlagerauftrags).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2024 - 5 A 258/23
  vgl. im Revisionsrecht BVerwG, Beschlüsse vom 7. März 2017 - 6 B 53.16 -, NVwZ-RR 2017, 468, juris, Rn. 13 f. und vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 -, NVwZ 2018, 739, juris, Rn. 11 sowie im Berufungszulassungsrecht Bay. VGH, Beschluss vom 4. Oktober 2022 - 15 ZB 22.30627 -, juris, Rn. 14, Sächs. OVG, Beschluss vom 20. Januar 2021 - 6 A 34/21.A -, juris, Rn. 3 ff., OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 4 A 349/18.A -, NJW 2019, 3738, juris, Rn. 2.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. März 2017, a. a. O., Rn. 14, und vom 20. Dezember 2017, a. a. O., Rn. 11; Sächs. OVG, Beschluss vom 20. Januar 2021, a. a. O., Rn. 4.

• VGH Bayern, 04.10.2022 - 15 ZB 22.30627

  Berufungszulassung wegen zu Unrecht erfolgter Klageabweisung als verfristet

  Denn in diesem Fall können die klägerseits vorgebrachten Argumente zu Sache nicht vom Erstgericht als erheblich und erwägenswert angesehen worden sein und können mithin von vornherein für die gerichtliche Entscheidungsfindung keine Berücksichtigung gefunden haben (…vgl. BVerwG, B.v. 7.3.2017 - 6 B 53.16 - NVwZ-RR 2017, 468 = juris Rn. 14 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 25.7.2019 - 4 A 349/18.A - NJW 2019, 3738 = juris Rn. 2 ff.; SächsOVG, B.v. 20.1.2021 - 6 A 34/21.A - juris Rn. 3 ff.).