Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 25.04.2008 - 1 A 93/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    SGB I § 30 Abs. 3 S. 2; SGB VIII § 89e Abs. 2

  • Judicialis

    Kostenerstattung; gewöhnlicher Aufenthalt eines Neugeborenen; Zuständigkeitswechsel; Schutz der Einrichtungsorte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB I § 30 Abs. 3 S. 2; SGB VIII § 89e Abs. 2
    Kostenerstattung; gewöhnlicher Aufenthalt eines Neugeborenen; Zuständigkeitswechsel; Schutz der Einrichtungsorte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes bei einem Elternteil trotz Verbleibens des Neugeborenen in der Geburtsklinik; Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes eines Neugeborenen bei offensichtlichem Desinteresse der Eltern an dem Kind bzw. bei deren fehlender Bereitschaft zur Aufnahme des Kindes; Fehlende Möglichkeit einer gewöhnlichen Aufenthaltsbegründung bei Aufnahme in eine Einrichtung ab Geburt; Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers bei fehlender Möglichkeit der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 82 (Ls.)
  • FamRZ 2008, 1982



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 4 L 135/14

    Kostenerstattung nach SGB 8 § 89e Abs 1 S 1

    Ein Erstattungsanspruch besteht also nur dann, wenn sich die Zuständigkeit des Einrichtungsträgers nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen richtete, nicht aber, wenn - wie hier gem. § 87 SGB VIII für die streitige Inobhutnahme - seine Zuständigkeit durch den tatsächlichen Aufenthalt des Jugendlichen begründet worden ist (so neben den vom Verwaltungsgericht zitierten Literaturstellen i.E. auch Wiesner, SGB VIII, 4. A., § 89e Rdnr. 2; Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. A., § 89e Rdnr. 2; Jahn, SGB VIII, § 89e Rdnr. 10; Klinkhardt, SGB VIII, 1994, § 89e Rdnr. 3; vgl. auch OVG Sachsen, Urt. v. 25. April 2008 - 1 A 93/08 -, zit. nach JURIS).
  • VG Gelsenkirchen, 08.11.2012 - 2 K 5495/09

    Möglichkeit eines Durchgriffs bei Entstehen eines Dreiecksverhältnisses erst nach

    vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 25. April 2008 - 1 A 93/08 -, EuG 2008, 447.
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