Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Disziplinarklage; Mangel; Befangenheit; Klageschrift; Ermittlungsbericht; Gesellschaftsvertrag; Umsetzung; Sofortvollzug; kommunalaufsichtliche Anordnung; Stellenplan; Höhergruppierung; außerplanmäßige Aufwendungen; unabweisbar; Prüfauftrag; Rechnungsprüfungsamt; ...

• rechtsportal.de

  Disziplinarklage; Mangel; Befangenheit; Klageschrift; Ermittlungsbericht; Gesellschaftsvertrag; Umsetzung; Sofortvollzug; kommunalaufsichtliche Anordnung; Stellenplan; Höhergruppierung; außerplanmäßige Aufwendungen; unabweisbar; Prüfauftrag; Rechnungsprüfungsamt; ...

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 3/17
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2017 - 10 M 7/17
• BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17
• VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (67)

• BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die vorläufige Dienstenthebung aus …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Im Übrigen messe das Verwaltungsgericht dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2017 - 2 BvR 1745/17 - eine Bedeutung zu, die er tatsächlich nicht enthalte.

  Dementsprechend hat das BVerfG ausdrücklich festgestellt, dass eine solche kommunalpolitische Handlungsoption nicht das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren verdränge, welches andere Ziele verfolge (so Beschl. v. 23. August 2017 - 2 BvR 1745/17 -, zit. nach JURIS).

  Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass sich Wahlbeamte in ihrer wesentlichen Funktion als Teil der vollziehenden Gewalt nicht von den Berufsbeamten unterschieden und dass die Bindung an Recht und Gesetz als Element der Rechtsstaatlichkeit sowie die Gemeinwohlorientierung seien Direktiven jeder staatlichen Verwaltung, auch der Kommunalverwaltung (so BVerfG, Beschl. v. 23. August 2017 - 2 BvR 1745/17 -, zit. nach JURIS).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 10 L 4/19

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Eine isolierte Bewertung einzelner dienstrechtlicher Verfehlungen ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn die das Dienstvergehen ausmachenden einzelnen Verfehlungen in keinem inneren oder äußeren Zusammenhang stehen und damit eine gewisse Selbständigkeit haben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 - OVG Saarland, Urt. v. 22. Februar 2018 - 6 A 375/17 - OVG Sachsen, Urt. v. 31. Januar 2020 - 12 A 89/17.D -, jeweils zit. nach JURIS;… Herrmann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 2. A., § 4 Rdnr. 22;… vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 10. Juli 2019 - 16a D 17.1249 -, zit. nach JURIS; vgl. weiter BVerwG, Urteil vom 08. September 2004 - 1 D 18.03 - Beschl. v. 11. Februar 2000 - 1 DB 20.99 -, jeweils zit. nach JURIS zur BDO).

  Da sich das Dienstvergehen vorliegend aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammensetzt, bestimmt sich die Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach der Rechtsprechung des BVerwG zur BDO in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 - vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 -, jeweils zit. nach JURIS).

  Ob das Disziplinarverfahren gegen die Beklagte, d. h. das behördliche und gerichtliche Verfahren insgesamt, unangemessen lange gedauert hat i. S. v. Art. 6 Abs. 1 EMRK, muss im Hinblick auf eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht geprüft werden, da an dem endgültigen Vertrauensverlust eine lange Verfahrensdauer oder ein langes Zurückliegen des Dienstvergehens nicht zu ändern vermag und Art. 6 Abs. 1 EMRK die nach dem innerstaatlichen Recht zu bestimmende materiell-rechtliche Rechtslage unberührt lässt (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 -, zit. nach JURIS;… vgl. BVerwG, Urt. v. 29. März 2012 - 2 A 11.10 - und Beschl. v. 12. Mai 2014 - 2 B 17.14 -, jeweils zit. nach JURIS).

• VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 3/17

  Antrag der Haldensleber Bürgermeisterin gegen die vorläufige Dienstenthebung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Im Übrigen nimmt die Beklagte Bezug auf ihr Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren sowie auf ihr Vorbringen in den Verfahren des Verwaltungsgerichts Magdeburg mit den Aktenzeichen 15 B 3/17 MD, 15 B 4/17 MD sowie 15 B 23/18 MD, insbesondere die Einlassungen der rechtsanwaltlichen Vertretung im Schriftsatz vom 3. April 2018.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen gerichtlichen Verfahren 10 M 7/17 (15 B 3/17 MD), 10 M 8/17 (15 B 4/17 MD) und 10 M 6/18 (15 B 23/18 MD) sowie die Verwaltungsvorgänge des Klägers Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

  Denn in dem Schriftsatz der Beklagten vom 28. März 2017 in dem Verfahren - 15 B 3/17 MD - [Bd. II, Bl. 259 ff.] wird in dem gerichtlichen Antrag auf Aufhebung der Suspendierung ausgeführt, dass die stellvertretende Bürgermeisterin eigenmächtig und ohne Kenntnis der Abteilungsleiterin Personal - auch aus dem Büro der Beklagten - die den Vorwürfen in ihrem Verfahren zugrundeliegenden Personalakten und -vorgänge zusammengezogen habe.

 
• BVerwG, 16.03.2017 - 2 B 42.16

  Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Aufgrund des doppelten Zwecks der Disziplinarklageschrift muss der Dienstherr aber erkennen lassen, gegen welche Dienstpflichten das angeschuldigte Verhalten des Beamten verstoßen soll und ob dem Beamten Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird (BVerwG, Beschl. v. 16. März 2017 - 2 B 42.16 -, zit. nach JURIS, m. w. N.).

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 50.13 - Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - Beschl. v. 16. März 2017 - 2 B 42.16 -, jeweils zit. nach JURIS, m. w. N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.1998 - A 4 S 1/98

  Verhängung einer Disziplinarmaßnahme in Form einer Gehaltskürzung gegen einen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Es liegt damit ein Verstoß gegen ihre Dienstpflichten aus den § 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, § 34 Sätze 2 und 3 BeamtStG in der bis 6. Dezember 2018 bzw. 6. Juli 2021 geltenden Fassung (vgl. dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 9. Dezember 1998 - A 4 S 1/98 -, zit. nach JURIS, zu den §§ 52 Abs. 1 Satz 2, 54 Satz 2 und 3 BG LSA;… vgl. weiter OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21. Februar 2013 - OVG 81 D 2.10 -, zit. nach JURIS) sowie aus § 36 Abs. 1 BeamtStG vor.

  Sie gibt zudem ein äußerst negatives Beispiel mangelnder Rechtstreue, welches das Vertrauen der Bürger in eine rechtsstaatliche Verwaltung erschüttern und sie ermuntern kann, auch die eigenen Interessen nach Gutdünken zu verfolgen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 9. Dezember 1998 - A 4 S 1/98 -, zit. nach JURIS;… vgl. dazu auch VGH Bayern, Urt. v. 1. Juli 2020 - 16a D 19.283 - …und Urt. v. 5. Februar 2014 - 16a D 12.2494 - VG Regensburg, Urt. v. 19. Oktober 2020 - RN 10A DK 19.32 -, jeweils zit. nach JURIS).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 50.13 - Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - Beschl. v. 16. März 2017 - 2 B 42.16 -, jeweils zit. nach JURIS, m. w. N.).

  § 13 Abs. 1 DG LSA sowie das im Disziplinarverfahren geltende Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass - über die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe hinaus - bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sämtliche be- und entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und von dem Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, zit. nach JURIS).

• BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Vielmehr muss die Pflichtwidrigkeit ein Minimum an Gewicht und Evidenz aufweisen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28. Juni 2016 - 3d A 1814/13.O - VGH Bayern, Urt. v. 29. Juli 2015 - 16b D 13.862 - vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, jeweils zit. nach JURIS).

  Da sich das Dienstvergehen vorliegend aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammensetzt, bestimmt sich die Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach der Rechtsprechung des BVerwG zur BDO in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15. Juli 2021 - 10 L 4/19 - vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 -, jeweils zit. nach JURIS).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 81 D 2.10

  Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Es liegt damit ein Verstoß gegen ihre Dienstpflichten aus den § 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, § 34 Sätze 2 und 3 BeamtStG in der bis 6. Dezember 2018 bzw. 6. Juli 2021 geltenden Fassung (…vgl. dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 9. Dezember 1998 - A 4 S 1/98 -, zit. nach JURIS, zu den §§ 52 Abs. 1 Satz 2, 54 Satz 2 und 3 BG LSA; vgl. weiter OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21. Februar 2013 - OVG 81 D 2.10 -, zit. nach JURIS) sowie aus § 36 Abs. 1 BeamtStG vor.

  Das rechtsfehlerhafte Verhalten der Beklagten erfolgte jeweils nicht (nur) aufgrund eines Mangels ihrer Arbeitsweise oder Nachlässigkeiten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21. Februar 2013 - OVG 81 D 2.10 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 80, 97), sondern war maßgebend (auch) darin begründet, dass sie sich bei den jeweiligen Streitkomplexen bzw. Divergenzen gegen den Kläger durchsetzen wollte.

• BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21

  Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Ein solcher Rechtsirrtum über das Bestehen, den Umfang oder den Inhalt dienstlicher Pflichten kann das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit (Unrechtsbewusstsein) entfallen lassen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 2 C 9.21 -, zit. nach JURIS, m. w. N.).

  So kann er verhindern, dass ihm gegebenenfalls entgegengehalten wird, er habe zwar in einem Verbotsirrtum gehandelt, der jedoch vermeidbar gewesen sei (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 2 C 9.21 -, zit. nach JURIS, m. w. N.).

• VG Magdeburg, 20.04.2021 - 15 A 14/20

  Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Daneben ergab sich aus der vollen persönlichen Verantwortung der Beklagten für die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Handlungen nach § 36 Abs. 1 BeamtStG eine Verpflichtung zur Beachtung der Gesetze (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23. Februar 2017 - DL 13 S 2331/15 -, zit. nach JURIS; VG Magdeburg, Urt. v. 20. April 2021 - 15 A 14/20 -, zit. nach JURIS;… Reich, BeamtStG, 3. A., § 36 Rdnr. 3).

  Soweit einschränkend vertreten wird, bei einem solchen Verstoß gegen Gesetze liege allein ein Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht des § 34 Satz 3 BeamtStG vor und bei Rechtsverstößen im Amt sei zusätzlich (nur) § 36 Abs. 1 BeamtStG einschlägig (so VG Magdeburg, Urt. v. 20. April 2021 - 15 A 14/20 -, zit. nach JURIS; anders noch Urt. 2. Februar 2021 - 15 A 17/19 -, zit. nach JURIS), folgt der Senat dem nicht.

• OVG Thüringen, 25.04.2017 - 8 DO 647/15

  Missbräuchliche Verwendung einer dienstlichen Tankkarte zu privaten Zwecken und …
• BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17

  Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und …
• BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09

  Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe …
• VG Magdeburg, 24.09.2018 - 15 B 23/18

  Suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben
• VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 4/17

  Keine "Durchsuchung" eines Dienst-PC im disziplinarrechtlichen Sinne, wenn Daten …
• VGH Bayern, 05.02.2014 - 16a D 12.2494

  Disziplinarrecht; Erster Bürgermeister; Meineid; Milderungsgründe; Entfernung aus …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 - 10 L 4/21

  Kürzung der Dienstbezüge eines Oberbürgermeisters - Verstoß gegen eigenständige …
• VGH Bayern, 01.07.2020 - 16a D 19.283

  Disziplinarbemessung bei Vorteilsannahme im kommunalen Ehrenamt
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
• BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10

  Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich …
• BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08

  Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

  Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15

  Dienstvergehen durch Zugriff auf fremde Daten
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13

  Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
• BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

  Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 16a D 15.2672

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

  Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …
• BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12

  Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …
• OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an …
• BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03

  Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer …
• BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis; Aussprache der Maßnahme unter …
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.1249

  Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes von …
• BVerwG, 06.06.2013 - 2 B 50.12

  Einheitsgrundsatz; Beschränkung; rechtliches Gehör.
• VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110

  Teilweise erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund rezidivierender …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2021 - 80 D 2.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; heimliche Fotoaufnahmen von …
• BVerwG, 11.02.2000 - 1 DB 20.99

  Formelles Beamtendisziplinarrecht - Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens und …
• VGH Bayern, 05.04.2017 - 16b D 14.2336

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Drittstaateneinlagevermittlung ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2019 - 3d A 86/18
• BVerwG, 30.10.2012 - 2 WD 28.11

  Dienstvergehen; Schwere; Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung; …
• VGH Hessen, 24.03.2016 - 28 A 2764/15

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 3d A 1814/13

  Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme wegen einen einheitlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2021 - 3d A 1595/20

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen Verfassungstreue
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - 3d A 1650/20

  Dienstenthebung eines Straßenverkehrsbeamten wegen Bestechlichkeit und …
• OVG Sachsen, 07.02.2020 - 12 A 549/18

  Justizvollzug; Mobiltelefon; Liebesbeziehung; Beschränkung des …
• VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 13.862

  Beamtendisziplinarrecht, Postoberschaffner, Postzusteller, Paketzurückstellung, …
• BVerwG, 12.05.2014 - 2 B 17.14

  Rechtsfolgen einer unangemessenen langen Verfahrensdauer bzgl. Entfernung eines …
• VG Magdeburg, 02.02.2021 - 15 A 17/19

  Disziplinarisch zu ahndendes Dienstvergehen eines Ehrenbeamten der Feuerwehr; …
• BVerwG, 01.07.2021 - 2 B 71.20

  Erfordernis der Überzeugungsgewissheit für die Verhängung einer …
• VGH Bayern, 28.10.2020 - 16a D 18.2661

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen endgültiger Zerstörung des Vertrauens
• VG Magdeburg, 08.03.2017 - 9 A 881/16

  Klage gegen Stadtrat der Stadt Haldensleben erfolgreich
• OVG Sachsen, 23.04.2021 - 12 A 729/18

  Verletzung der Folgepflicht; Weigerung eines Polizeivollzugsbeamten, sich …
• BVerwG, 13.03.2018 - 2 B 16.18

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Entfernung …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 19 LD 10/09

  Entfernung eines Universitätsprofessors aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
• VG Meiningen, 09.06.2008 - 6 D 60012/02

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Dienstvergehen bei fehlerhafter …
• OVG Sachsen, 31.01.2020 - 12 A 89/17

  Disziplinarverfügung; öffentlich bestellter Vermessungsingenieur; Geldbuße; …
• BVerwG, 23.05.2006 - 1 D 18.05

  Entfernung des Beamten aus dem Dienst (Altfall); fehlerhafte erstinstanzliche …
• VG Wiesbaden, 16.07.2019 - 28 K 703/15

  Verweis gegen Bürgermeister wegen der Nichtbeachtung kommunal-, haushalts- und …
• BVerwG, 31.01.2012 - 2 B 132.11
• VG Halle, 20.11.2018 - 6 A 398/15
• BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09

  Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; …
• BVerwG, 17.07.2013 - 2 B 27.12

  Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der …
• VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19

  Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2017 - 10 M 7/17

  Suspendierung der Bürgermeisterin von Haldensleben bestätigt
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 10 M 6/18

  Möglichkeit der erneuten gerichtlichen Überprüfung einer …

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2023 - 10 M 14/23

  Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung eines Bürgermeisters

  Die Bindung des Antragstellers an Recht und Gesetz und die Überprüfung seines Handelns anhand des Disziplinarrechts werden dadurch nicht eingeschränkt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. August 2017 - 2 BvR 1745/17 -, juris, Rn. 24; siehe zudem OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Juli 2022 - 10 L 1/21 -, juris, Rn. 127).
• VG Cottbus, 11.03.2021 - 8 K 1542/20

  Bedürfen Schreiben der öffentlichen Verwaltung einer Unterschrift?

  Die Kläger haben insoweit am 11. Dezember 2020 Beschwerde erhoben, die ausweislich des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Januar 2021 - OVG 10 L 1/21 - nicht nur als Streitwertbeschwerde, sondern auch als Antrag auf mündliche Verhandlung zu werten war.
• VG München, 18.04.2023 - M 13L DK 20.3225

  (Landes) Disziplinarrecht, Verweigerung der Zahlung der Umlage an die …

  Die strikte Beachtung der Gesetze ist wesentlicher Bestandteil der beamtenrechtlichen Kernpflicht auch eines Bürgermeisters (…BayVGH, U.v. 21.12.2016 - 16a D 2335/13 - juris Rn. 107 ff; OVG Magdeburg, U.v. 6.7.2022 - 10 L 1/21 - beck-online Rn. 126).