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  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bescheid über die Änderung und den Betrieb einer Anlage zum Halten von Rindern

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  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bescheid über die Änderung und den Betrieb einer Anlage zum Halten von Rindern

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1987 - 13 B 194/87

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 M 60/21

  So folge aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 1987 (- 13 B 194/87 - NVwZ 1988, 126, 127), dass klar zwischen den einzelnen Betroffenheitsverhältnissen zu trennen sei.

  Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen habe in dem Beschluss vom 20. Februar 1987 (a.a.O.) unter anderem entschieden, dass das Gesetz einen automatischen Sofortvollzug des angefochtenen Widerspruchsbescheides nicht vorsehe.

  Das Oberverwaltungsgericht hat in dem Beschluss vom 20. Februar 1987 (- 13 B 194/87 - NVwZ-RR 1988, 126 [127]) die Auffassung vertreten, dass bei einem stattgebenden Widerspruchsbescheid das materielle Begehren des Widerspruchsführers Befriedigung gefunden habe, der vom Widerspruchsführer angefochtene Verwaltungsakt beseitigt und damit für ihn nicht weiter anfechtbar sei.

• VGH Bayern, 30.06.1995 - 26 CS 95.906

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 M 60/21

  Auch nach Auffassung des Senats entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Dritten gegen einen (Genehmigungs-)bescheid, mit dem ein anderer begünstigt wird, nicht durch Erlass des stattgebenden Widerspruchsbescheides (…so auch Bostedt, in: Fehling/Kastner/Störmer, VerwR, 5. Aufl. 2021, § 80 VwGO Rn. 34; Schubert, Ende der aufschiebenden Wirkung bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung, NVwZ 1990, 638 [639]; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 30. Juni 1995 - 26 CS 95.906 - juris Rn. 13).

  Dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG ist für den Genehmigungsinhaber dadurch Genüge getan, dass er beim Verwaltungsgericht gemäß § 80a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 VwGO die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheides beantragen und somit im Falle des Erfolges erreichen kann, dass er (vorläufig) von der Genehmigung Gebrauch machen kann (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 30. Juni 1995 - 26 CS 95.906 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 17.03.2020 - 3 VR 1.19

  Einbeziehung in ein Revisionsverfahren; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 M 60/21

  Dem objektiven prozessualen Rangverhältnis kann durch eine am erkennbaren Rechtsschutzziel orientierte Auslegung (§ 88 VwGO ) Rechnung getragen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2020 - 3 VR 1.19 - juris Rn. 12).

  Ist der Genehmigungsbescheid nicht aufgrund einer behördlichen Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO oder aus anderem Grund sofort vollziehbar, ist auch bei Drittwidersprüchen vorläufiger Rechtsschutz durch einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs statthaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2020, a.a.O.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 565/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 M 60/21

  Wenn bereits die Notwendigkeit eines ergänzenden Verfahrens nach § 4 Abs. 1b Satz 1 und § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG dazu führt, dass die Nichtvollziehbarkeit der Entscheidung festzustellen ist und deshalb ein Ausschluss des Suspensiveffekts grundsätzlich nicht zu rechtfertigen ist (…vgl. Schiller, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, 93. EL August 2020, UmwRG, § 4 Rn. 89; OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 - juris Rn. 75), muss dies aus der Sicht der Widerspruchsbehörde erst recht gelten, wenn der Genehmigungsbescheid aufgehoben wird.
• VGH Bayern, 17.07.1990 - 14 AS 90.1387

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 M 60/21

  Hebt die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde einen Genehmigungsbescheid auf, weil sie ihn für rechtswidrig hält und zudem von einer Verletzung des Widerspruchsführers in seinen Rechten ausgeht (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab der Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung: Kopp/Schenke, VwGO , § 73 Rn.7), besteht für die weitere Vollziehung des Genehmigungsbescheides kein Grund (vgl. hierzu auch BayVGH, Beschluss vom 17. Juli 1990 - 14 AS 90.1387 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12

  Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 M 60/21

  Maßgebend ist vielmehr der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16.12 - juris Rn. 10; OVG SH…, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 3 MB 10/19 - juris Rn. 102).
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

  Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 M 60/21

  Nach der von der Beigeladenen zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 - juris Rn. 18) kann in einem mehrpoligen Rechtsverhältnis, bei dem ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung Gegenstand der Anfechtungsklage ist, nicht davon ausgegangen werden, dass Art. 19 Abs. 4 GG den regelmäßigen Eintritt des Suspensiveffekts verlangt.
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2021 - 3 MB 10/19

  Teilbetriebsuntersagung einer Einrichtung in der Kinder und Jugendliche betreut …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 M 60/21

  Maßgebend ist vielmehr der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16.12 - juris Rn. 10; OVG SH, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 3 MB 10/19 - juris Rn. 102).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 13 B 345/08

  Isolierte Anfechtbarkeit eines Widerspruchsbescheids bei erstmaliger Beschwer; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 M 60/21

  Im Beschluss vom 26. Juni 2008 (- 13 B 345/08 - juris Rn. 11) führt das Gericht aus, dass sich die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, wie sich aus der Regelung des § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebe, der sowohl für den Adressatenwiderspruch als auch für den Drittwiderspruch Geltung beanspruche, nicht bereits mit dem Erlass des den Widerspruchsführers begünstigenden Widerspruchsbescheides erledigt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2014 - 11 S 44.14

  Hähnchenmastanlage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 M 60/21

  c) Stellen die Behörde und der von der Genehmigung Begünstigte in Abrede, dass dem Widerspruch aufschiebende Wirkung zukomme, besteht für den Antrag grundsätzlich auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse (vgl. hierzu OVB Bln-Bbg, Beschluss vom 5. September 2014 - OVG 11 S 44.14 - juris Rn. 10).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2020 - 5 S 39.19

  Beschwerde; sofort vollziehbare Untersagungsverfügung; Umformulierung des Tenors …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2008 - 1 M 104/08

  Umdeutung eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
• VG Magdeburg, 11.10.2022 - 4 A 240/20

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …