Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 2 Abs 2 S 2 Nr 4 KHEntgG, § 5 Abs 3 KHEntgG, § 17b Abs 1 S 4 KHG
  Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes; Auslegung des Begriffs "Zentren" i. S. d. KHEntG § 2 Abs 2 S 2 Nr 4

• IWW

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KHEntgG § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4; KHG § 17b
  Aspekt der "Überregionalität" bei Auslegung des Begriffs "Zentren" i. S. d. § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Brustzentrum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aspekt der "Überregionalität" bei Auslegung des Begriffs "Zentren" i. S. d. § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgG

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• rpmed.de (Entscheidungsbesprechung)

  Muss ein Zentrum überregional tätig sein? - Zuschläge an ein Brustzentrum nach § 5 Abs. 3 KHEntgG verweigert

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 19.01.2012 - 3 A 106/09
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 - 1 L 24/12

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 - 1 L 24/12

  "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).

  Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (…OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]), denn der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO soll eine allgemeine Fehlerkontrolle nur in solchen Fällen ermöglichen, die dazu besonderen Anlass geben (vgl.: BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163).

  Nur wenn sich schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteiles ergibt, dass eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, genügt ein Antragsteller der ihm gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO obliegenden Darlegungslast bereits regelmäßig mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteiles (vgl.: BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, a. a. O.).

• BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

  Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 - 1 L 24/12

  "Dargelegt" im Sinne der genannten Vorschrift ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt (…OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem BVerwG, Beschl. v. 2. Oktober 1961 - VIII B 78.61 -, BVerwGE 13, 90; Beschl. v. 9. März 1993 - 3 B 105.92 -, Buchholz 310 § 133 n. F. VwGO Nr. 11; Beschl. v. 10. November 1992 - 3 B 52.92 -, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5).

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (…OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschl. v. 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, Beschl. v. 9. März 1993 - 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825).

• BVerwG, 26.09.1995 - 6 B 61.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Darlegungserfordernisse im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 - 1 L 24/12

  Hiernach ist es zunächst erforderlich, dass in der Antragsschrift eine konkrete - entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige - rechtliche oder tatsächliche Frage "aufgeworfen und ausformuliert" wird (vgl.: BVerwG, Beschl. V. 26. September 1995 - 6 B 61.95 -, PersR 1996, 27).

  Schließlich kann mit einem bloßen Angriff gegen die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichtes bzw. einem reinen Zur-Überprüfung-Stellen der erstinstanzlichen Rechtsauffassung die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht ausreichend dargelegt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. September 1995 - 6 B 61.95 -, Der Personalrat 1996, 27; Beschl. v. 24. Februar 1977 - II B 60.76 - Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2).

 
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 - 1 L 24/12

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (…OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschl. v. 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, Beschl. v. 9. März 1993 - 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 - 1 L 24/12

  Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschl. v. 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).
• BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung der Berufungszulassung in …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 - 1 L 24/12

  Außerdem bedarf es Darlegungen dazu, dass die aufgeworfenen Fragen für den zu entscheidenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sind (vgl.: BVerfG, Beschl. v. 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, 552).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 - 1 L 24/12

  "Dargelegt" im Sinne der genannten Vorschrift ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt (…OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem BVerwG, Beschl. v. 2. Oktober 1961 - VIII B 78.61 -, BVerwGE 13, 90; Beschl. v. 9. März 1993 - 3 B 105.92 -, Buchholz 310 § 133 n. F. VwGO Nr. 11; Beschl. v. 10. November 1992 - 3 B 52.92 -, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5).
• BVerwG, 17.07.1987 - 1 B 23.87

  Einordnung von im Libanon befindlichen Palästinensern als "staatenlos" oder …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 - 1 L 24/12

  "Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (OVG LSA, Beschl. v. 21. Januar 2008 - 1 L 166/07 -, juris [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschl. v. 17. Juli 1987 - 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278).
• BVerwG, 10.11.1992 - 3 B 52.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 - 1 L 24/12

  "Dargelegt" im Sinne der genannten Vorschrift ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt (…OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem BVerwG, Beschl. v. 2. Oktober 1961 - VIII B 78.61 -, BVerwGE 13, 90; Beschl. v. 9. März 1993 - 3 B 105.92 -, Buchholz 310 § 133 n. F. VwGO Nr. 11; Beschl. v. 10. November 1992 - 3 B 52.92 -, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 - 1 L 24/12

  "Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (OVG LSA, Beschl. v. 21. Januar 2008 - 1 L 166/07 -, juris [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschl. v. 17. Juli 1987 - 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
• BVerwG, 24.02.1977 - 2 B 60.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 01.10.1981 - 5 B 66.81

  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 2102/11

  Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. Gewährung eines Zuschlags für …

  vgl. im Einzelnen OVG S.-A., Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 1 L 24/12 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 7. November 2012 - 5 A 107/10 - VG Frankfurt, Urteile vom 6. Dezember 2011 - 5 K 1973/11.F und 5 K 1644/10.F -, juris; Buchner/Spiegel/Jäger, ZMGR 2011, 57 ff.; Felix, GesR 2010, 113 ff.; Trefz, Pflege- und Krankenhausrecht 2010, 57 ff.; Tuschen/Trefz, Krankenhausentgeltgesetz, 2. Auflage 2010, Erl.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 2140/11

  Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelführers bei Anfechtung der Genehmigung …

  vgl. im Einzelnen OVG S.-A., Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 1 L 24/12 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 7. November 2012 - 5 A 107/10 - VG Frankfurt, Urteile vom 6. Dezember 2011 - 5 K 1973/11.F und 5 K 1644/10.F -, juris; Buchner/Spiegel/Jäger, ZMGR 2011, 57 ff.; Felix, GesR 2010, 113 ff.; Trefz, Pflege- und Krankenhausrecht 2010, 57 ff.; Tuschen/Trefz, Krankenhausentgeltgesetz, 2. Auflage 2010, Erl.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 1168/12

  Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. Gewährung eines Zuschlags für …

  vgl. im Einzelnen OVG S.-A., Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 1 L 24/12 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 7. November 2012 - 5 A 107/10 - VG Frankfurt, Urteile vom 6. Dezember 2011 - 5 K 1973/11.F und 5 K 1644/10.F -, juris; Buchner/Spiegel/Jäger, ZMGR 2011, 57 ff.; Felix, GesR 2010, 113 ff.; Trefz, Pflege- und Krankenhausrecht 2010, 57 ff.; Tuschen/Trefz, Krankenhausentgeltgesetz, 2. Auflage 2010, Erl.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 1169/12

  Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. der Gewährung eines Zuschlags …

  vgl. im Einzelnen OVG S.-A., Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 1 L 24/12 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 7. November 2012 - 5 A 107/10 - VG Frankfurt, Urteile vom 6. Dezember 2011 - 5 K 1973/11.F und 5 K 1644/10.F -, juris; Buchner/Spiegel/Jäger, ZMGR 2011, 57 ff.; Felix, GesR 2010, 113 ff.; Trefz, Pflege- und Krankenhausrecht 2010, 57 ff.; Tuschen/Trefz, Krankenhausentgeltgesetz, 2. Auflage 2010, Erl.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 1167/12

  Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. Gewährung eines Zuschlags für …

  vgl. im Einzelnen OVG S.-A., Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 1 L 24/12 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 7. November 2012 - 5 A 107/10 - VG Frankfurt, Urteile vom 6. Dezember 2011 - 5 K 1973/11.F und 5 K 1644/10.F -, juris; Buchner/Spiegel/Jäger, ZMGR 2011, 57 ff.; Felix, GesR 2010, 113 ff.; Trefz, Pflege- und Krankenhausrecht 2010, 57 ff.; Tuschen/Trefz, Krankenhausentgeltgesetz, 2. Auflage 2010, Erl.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 1170/12

  Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. Gewährung eines Zuschlags für …

  vgl. im Einzelnen OVG S.-A., Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 1 L 24/12 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 7. November 2012 - 5 A 107/10 - VG Frankfurt, Urteile vom 6. Dezember 2011 - 5 K 1973/11.F und 5 K 1644/10.F -, juris; Buchner/Spiegel/Jäger, ZMGR 2011, 57 ff.; Felix, GesR 2010, 113 ff.; Trefz, Pflege- und Krankenhausrecht 2010, 57 ff.; Tuschen/Trefz, Krankenhausentgeltgesetz, 2. Auflage 2010, Erl.
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2016 - 1 L 150/16

  Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

  Aus dem Nichtvorhandensein von Rechtsprechung lässt sich noch nicht ableiten, dass eine Frage fallübergreifend im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts einer Klärung bedarf (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 1 L 24/12 -, juris Rn. 38).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2017 - 1 L 148/17

  Nichtanerkennung von Erfahrungszeiten wegen besonderer persönlicher Nähe zum …

  Denn abgesehen davon, dass die Klägerin dazu keine bestimmte Rechtsfrage formuliert, genügt der bloße Hinweis auf (vermeintlich) fehlende Rechtsprechung und auf die Möglichkeit, es könnten ähnlich gelagerte Fälle auftreten, nicht zur Darlegung der fallübergreifenden Klärungsbedürftigkeit (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 1 L 24/12 -, juris Rn. 38).