Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2013 - 1 L 47/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 420 BGB, § 49a Abs 1 VwVfG ST
    Widerrufs- und Erstattungsanspruch bei mehreren Zuwendungsempfängern; Haftung nach Kopfteilen bei Gesamtschuldnerschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerrufsanspruch und Erstattungsanspruch bei Gewährung einer Zuwendung an mehrere Zuwendungsempfänger mit Auszahlung der Zuwendung nur an einen Zuwendungsempfänger; Haftung nach Kopfteilen bei Vorliegen eines "Zweifelsfalls" i.S.d. § 420 BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerrufsanspruch und Erstattungsanspruch bei Gewährung einer Zuwendung an mehrere Zuwendungsempfänger mit Auszahlung der Zuwendung nur an einen Zuwendungsempfänger; Haftung nach Kopfteilen bei Vorliegen eines "Zweifelsfalls" i.S.d. § 420 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Greifswald, 12.02.2014 - 3 A 180/12

    Bestimmung des Gebührenschuldners erfolgt nicht nach StrWG MV, sondern nach KAG

    Das OVG Greifswald (Beschl. v. 18.07.2012 - 1 L 47/12 -, S. 5 des Entscheidungsumdrucks [n.v.]) geht davon aus, dass einem Grünstreifen von 1, 5 m Tiefe selbst dann keine trennende Wirkung zukommt, wenn darauf Bänke u. dgl.
  • VG Greifswald, 01.11.2013 - 3 A 535/11

    Straßenreinigungsgebühren

    Das OVG Greifswald (Beschl. v. 18.07.2012 - 1 L 47/12 -, S. 5 des Entscheidungsumdrucks [n.v.]) geht davon aus, dass einem Grünstreifen von 1, 5 m Tiefe selbst dann keine trennende Wirkung zukommt, wenn darauf Bänke u. dgl.
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