Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrundrCharta
  Asyl Dublin-Verfahren - Rückkehrsituation von Familien mit kleinen Kindern betreffend Italien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1 ; EMRK Art. 3
  Drohen der Verletzung der Rechte der anerkannt Schutzberechtigten bzw. Familien mit minderjährigen Kindern durch Obdachlosigkeit in Italien

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• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23

  Stattdessen hat es sich gemäß der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 [Jawo] -, juris Rn. 87 ff.) und des BVerfG (…Beschl. v. 07.10.2019 - 2 BvR 721/19 -, juris Rn. 19 ff.) entscheidungserheblich der Frage zugewandt, ob ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass den Klägern bei ihrer gemeinsamen Überstellung oder infolge ihrer gemeinsamen Überstellung wegen systemischer, allgemeiner oder bestimmte Personengruppen betreffender Schwachstellen eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht und damit bereits im Dublin-Verfahren die zu erwartenden Lebensumstände für den Fall einer späteren Zuerkennung internationalen Schutzes berücksichtigt.
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23

  Besonders schutzbedürftig und deshalb vulnerabel im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung sind neben minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, Hochschwangeren und erheblich kranken oder behinderten Menschen vielmehr nur Familien mit Klein- bzw. Kleinstkindern (VGH Mannheim, Urt. v. 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 41;… VG Freiburg, Urt. v. 14.12.2020 - A 4 K 8024/17 -, juris Rn. 44).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23

  Gerade die besondere Schutzbedürftigkeit von Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren ist auch sonst bei einer beabsichtigten Überstellung in einen Mitgliedstaat zu beachten, um sicherzustellen, dass die Familie eine gesicherte Unterkunft erhält, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren für die in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen (…BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 16; Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 14;… Beschl. v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 16 ff.).

 
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23

  Gerade die besondere Schutzbedürftigkeit von Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren ist auch sonst bei einer beabsichtigten Überstellung in einen Mitgliedstaat zu beachten, um sicherzustellen, dass die Familie eine gesicherte Unterkunft erhält, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren für die in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen (…BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 14; Beschl. v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 16 ff.).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23

  Gerade die besondere Schutzbedürftigkeit von Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren ist auch sonst bei einer beabsichtigten Überstellung in einen Mitgliedstaat zu beachten, um sicherzustellen, dass die Familie eine gesicherte Unterkunft erhält, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren für die in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen (BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 14;… Beschl. v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 16 ff.).
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23

  Stattdessen hat es sich gemäß der Rechtsprechung des EuGH (…Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 [Jawo] -, juris Rn. 87 ff.) und des BVerfG (Beschl. v. 07.10.2019 - 2 BvR 721/19 -, juris Rn. 19 ff.) entscheidungserheblich der Frage zugewandt, ob ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass den Klägern bei ihrer gemeinsamen Überstellung oder infolge ihrer gemeinsamen Überstellung wegen systemischer, allgemeiner oder bestimmte Personengruppen betreffender Schwachstellen eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht und damit bereits im Dublin-Verfahren die zu erwartenden Lebensumstände für den Fall einer späteren Zuerkennung internationalen Schutzes berücksichtigt.
• BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters im Asylverfahren durch …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23

  Von grundsätzlicher Bedeutung ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (BVerfG, Beschl. v. 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14 -, juris Rn. 15).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2015 - 2 LA 39/15

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in Asylverfahren

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23

  Darzulegen sind die konkrete Frage, ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre Klärungsfähigkeit und ihre allgemeine Bedeutung (OVG Schleswig, Beschl. v. 13.04.2015 - 2 LA 39/15 -, juris Rn. 2).
• VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17

  Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23

  Besonders schutzbedürftig und deshalb vulnerabel im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung sind neben minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, Hochschwangeren und erheblich kranken oder behinderten Menschen vielmehr nur Familien mit Klein- bzw. Kleinstkindern (…VGH Mannheim, Urt. v. 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 41; VG Freiburg, Urt. v. 14.12.2020 - A 4 K 8024/17 -, juris Rn. 44).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2019 - 1 LA 23/19

  Rücküberstellung nach Spanien im Rahmen der Dublin-III Verordnung: …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2023 - 4 LA 4/23

  Dies muss zum Beispiel bei einer alleinerziehenden Frau mit einer achtjährigen Tochter schon nicht mehr der Fall sein (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 21.05.2019 - 1 LA 23/19 -, juris Rn. 6 f.).