Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung mangels Vorliegen eines Zweitantrags; maßgeblicher Zeitpunkt für die Antragstellung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 71a Abs 1
  Ghana: Dublin: Für Beurteilung des Vorliegens eines Zweitantrags Zeitpunkt der Asylantragstellung in Deutschland maßgeblich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 71a Abs. 1 S. 1; AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1
  Asylantragstellung eines Ausländers im Bundesgebiet nach erfolglosem Abschluss des Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 1 LA 85/22

  Danach ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführtes Asylverfahren erfolglos abgeschlossen ist, auf den Zeitpunkt des Asylantrags in Deutschland abzustellen und nicht auf (irgend)einen späteren Zeitpunkt (offengelassen von BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 40;… zusammenfassend zum Streitstand Dickten, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand Oktober 2022, AsylG § 71a Rn. 4).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht ist im Übrigen der Auffassung, dass § 71a Abs. 1 AsylG an einen abgeschlossenen, im Ausland geschehenen Vorgang anknüpft (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 33).

  Auch ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Sinn und Zweck von § 71a AsylG darauf beschränkt, den Zweitantrag dem Folgeantrag und damit die asylrechtliche Entscheidung des Drittstaats einer asylrechtlichen Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen (BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 30; s. a. VG Oldenburg…, Beschluss vom 01.03.2021 - 15 B 1052/21 -, juris, Rn. 10).

  Weil § 71a AsylG auf den vorliegenden Fall somit nicht anwendbar ist, ist die Frage, ob europarechtliche Vorgaben einer derartigen Regelung entgegenstehen (offengelassen von BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 26), nicht entscheidungserheblich.

• VG Oldenburg, 01.03.2021 - 15 B 1052/21

  Vorliegen eines Zweitantrages im Sinne von § 71a AsylG

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 1 LA 85/22

  Auch das Verwaltungsgericht Hannover geht davon aus, dass für den Zeitpunkt der Asylantragstellung in Deutschland zunächst der Wortlaut des § 71a Abs. 1 AsylG spreche, der den Zweitantrag augenscheinlich dahingehend legaldefiniere, dass der Ausländer nach einem erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat im Bundesgebiet einen Asylantrag stellt (VG Hannover…, Beschluss vom 07.02.2019 - 3 B 217/19 -, juris, Rn. 30; ähnlich VG Oldenburg, Beschluss vom 01.03.2021 - 15 B 1052/21 -, juris, Rn. 9;… a. A. Hailbronner, in: ders., Ausländerrecht, Stand Dezember 2022, AsylG § 71a Rn. 19: "mangels eines eindeutigen Wortlauts" ).

  Auch ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Sinn und Zweck von § 71a AsylG darauf beschränkt, den Zweitantrag dem Folgeantrag und damit die asylrechtliche Entscheidung des Drittstaats einer asylrechtlichen Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen (BVerwG…, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 30; s. a. VG Oldenburg, Beschluss vom 01.03.2021 - 15 B 1052/21 -, juris, Rn. 10).

  Ein abweichender Wille des Gesetzgebers ergibt sich auch nicht aus der Vorrangigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG vor einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG (so aber OVG Bremen…, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris, Rn. 35; VG Schleswig…, Beschluss vom 27.11.2017 - 1 B 190/17 -, juris, Rn. 35 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 10.03.2021 - 15 B 1052/21 -, juris, Rn. 12).

  Schließlich rechtfertigt auch das geltend gemachte Missbrauchspotenzial bei einem Abstellen auf den Zeitpunkt des Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland kein anderes Ergebnis (so aber VG Oldenburg, Beschluss vom 01.03.2021 - 15 B 1052/21 -, juris, Rn. 11).

• OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20

  Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags i.S.d. § …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 1 LA 85/22

  So ist das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen der Auffassung, dass für den Zeitpunkt der Asylantragstellung in Deutschland der Wortlaut des § 71a Abs. 1 AsylG spreche (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris, Rn. 33).

  12/4450, S. 15 - wird jedoch nicht der Zweck von § 71a AsylG erläutert, sondern der Zweck der Regelungen des Schengener Übereinkommens vom 19. Juni 1990 (…vgl. BT-Drs. 12/4450, S. 14 f., und die inhaltsgleiche Passage in der Begründung des Vertragsgesetzes zu dem Übereinkommen in BT-Drs. 12/2453, S. 8; ähnlich OVG Bremen, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris, Rn. 36).

  Ein abweichender Wille des Gesetzgebers ergibt sich auch nicht aus der Vorrangigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG vor einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG (so aber OVG Bremen, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris, Rn. 35; VG Schleswig…, Beschluss vom 27.11.2017 - 1 B 190/17 -, juris, Rn. 35 ff.; VG Oldenburg…, Beschluss vom 10.03.2021 - 15 B 1052/21 -, juris, Rn. 12).

 
• VG Freiburg, 07.10.2021 - A 4 K 937/21

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags; maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 1 LA 85/22

  Dementsprechend geben die nachfolgenden Satzteile für die Beantwortung der Frage, was ein Zweitantrag ist, nichts her (von einem eindeutigen Wortlaut in diesem Sinne gehen etwa aus VG Berlin…, Beschluss vom 10.09.2021 - 33 L 204/21 A -, juris, Rn. 7; VG Freiburg, Urteil vom 07.10.2021 - A 4 K 937/21 -, juris, Rn. 27;… VG Frankfurt , Urteil vom 24.11.2021 - 10 K 95/21.A -, juris, Rn. 30; VG Hamburg…, Urteil vom 25.02.2022 - 8 A 1051/21 -, juris, Rn. 24).

  Es ist Sache des Gesetzgebers, etwaige Regelungsdefizite zu beseitigen (so auch VG Freiburg, Urteil vom 07.10.2021 - A 4 K 937/21 -?, juris, Rn. 29).

• VG Hamburg, 25.02.2022 - 8 A 1051/21

  Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für den erfolglosen Abschluss eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 1 LA 85/22

  Dementsprechend geben die nachfolgenden Satzteile für die Beantwortung der Frage, was ein Zweitantrag ist, nichts her (von einem eindeutigen Wortlaut in diesem Sinne gehen etwa aus VG Berlin…, Beschluss vom 10.09.2021 - 33 L 204/21 A -, juris, Rn. 7; VG Freiburg…, Urteil vom 07.10.2021 - A 4 K 937/21 -, juris, Rn. 27;… VG Frankfurt , Urteil vom 24.11.2021 - 10 K 95/21.A -, juris, Rn. 30; VG Hamburg, Urteil vom 25.02.2022 - 8 A 1051/21 -, juris, Rn. 24).

  Auch beim Folgeantrag geht der Gesetzgeber aber seit jeher davon aus, dass ein solcher (nur) dann vorliegt, wenn der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag stellt (…vgl. schon BT-Drs. 9/1630, S. 7, 19; s. a. VG Hamburg, Urteil vom 25.02.2022 - 8 A 1051/21 -, juris, Rn. 27 m. w. N.;… Marx, AsylG, 11. Aufl. 2022, § 71 Rn. 10).

• BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21

  Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 1 LA 85/22

  Der Senat ist deshalb nicht verpflichtet, diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorzulegen (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30.03.2022 - 2 BvR 2069/21 -, juris, Rn. 37, 40 m. w. N.), sodass eine Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutsamkeit auch unter diesem Gesichtspunkt nicht in Betracht kommt (vgl. zu den Voraussetzungen: Beschluss des Senats vom 08.12.2020 - 1 LA 192/20 - S. 4 Beschl.-Abdr., n. v.).
• BVerwG, 24.06.2021 - 5 C 7.20

  Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 1 LA 85/22

  Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2021 - 5 C 7.20 -, juris, Rn. 14 m. w. N.; s. a. Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13 -, juris, Rn. 31).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2020 - 1 LA 120/20

  Behördlichen Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung nach EUV …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 1 LA 85/22

  Die zulässige Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung erfordert die Bezeichnung einer konkreten Frage, die Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit sowie von Gründen, warum sie im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und schließlich einen Hinweis auf deren über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris, Rn. 2, …und vom 17.08.2021 - 1 LA 43/21 -, juris, Rn. 2, jeweils m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2014 - 4 LB 22/13

  Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 1 LA 85/22

  Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.06.2021 - 5 C 7.20 -, juris, Rn. 14 m. w. N.; s. a. Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13 -, juris, Rn. 31).
• VG Schleswig, 27.11.2017 - 1 B 190/17

  Einstweiliger Rechtsschutz im Asylrecht

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 1 LA 85/22

  Ein abweichender Wille des Gesetzgebers ergibt sich auch nicht aus der Vorrangigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG vor einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG (so aber OVG Bremen…, Urteil vom 03.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris, Rn. 35; VG Schleswig, Beschluss vom 27.11.2017 - 1 B 190/17 -, juris, Rn. 35 ff.; VG Oldenburg…, Beschluss vom 10.03.2021 - 15 B 1052/21 -, juris, Rn. 12).
• VG Hannover, 07.02.2019 - 3 B 217/19

  Erfolglos abgeschlossen; erfolgloser Abschluss; Zeitpunkt; Zeitpunkt der …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2021 - 1 LA 43/21

  Zur "Erstentscheidung" im Dublin-Verfahren
• VG Berlin, 10.09.2021 - 33 L 204.21

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob ein Zweitantrag vorliegt, ist die …
• VG Frankfurt/Oder, 24.11.2021 - 10 K 95/21

  AsylrechtZweitantrag

• OVG Niedersachsen, 28.09.2023 - 4 LB 102/20

  Zeitpunkt; maßgeblicher Zeitpunkt; Zweitantrag; Maßgeblicher Zeitpunkt für das …

  Dabei handelt es sich um eine Regelung über das gerichtliche Verfahren, die auf den Inhalt des materiell-rechtlichen Begriffs des Zweitantrags im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG keinen Einfluss haben kann (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschl. v. 30.1.2023 - 1 LA 85/22 -, juris Rn. 15).

  Es wäre Sache des Gesetzgebers, etwaige Regelungsdefizite zu beseitigen (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschl. v. 30.1.2023 - 1 LA 85/22 -, juris Rn. 18).

  Die Frage, ob es im Falle eines bestandskräftig abgeschlossenen Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat für das Vorliegen eines Zweitantrages im Sinne des § 71a AsylG auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung in der Bundesrepublik oder einen späteren Zeitpunkt ankommt, hat fallübergreifende Bedeutung, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (für den Zeitpunkt der Antragstellung vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschl. v. 30.1.2023 - 1 LA 85/22 -, juris Rn. 7 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.5.2022 - OVG 2 B 15/21 -, juris S. 7 ff;… für den Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs vgl. OVG Bremen, Urt. v. 3.11.2020 - 1 LB 28/20 -, juris Rn. 32 ff.; wohl auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.04.2015 - A 11 S 121/15 -, juris Rn. 43) und ist höchstrichterlich noch nicht geklärt (…ausdrücklich offengelassen BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 40).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2024 - 3 LA 68/21

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG …

  Der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat zu dieser Rechtsfrage in einem Beschluss vom 30. Januar 2023 - 1 LA 85/22 - (…juris Rn. 7 ff.), dem ein gleich gelagerter Fall zugrunde lag, Folgendes entschieden:.
• VG Schleswig, 07.06.2023 - 11 B 72/23

  Irak: Dublin Lettland: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stattgegeben; Kein …

  Bei der Beurteilung der Frage, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Asyl verfahren erfolglos abgeschlossen ist, ist auf den Zeitpunkt des Asylantrags in Deutschland abzustellen und nicht auf (irgend)einen späteren Zeitpunkt (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. Januar 2023 - 1 LA 85/22 -, juris Rn. 7; VG Freiburg…, Urteil vom 7. Oktober 2021 - A 4 K 937/21 -, juris Rn. 26 m. w. N.; a. A. OVG Bremen…, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 -, juris Rn. 27; VG München…, Beschluss vom 1. April 2020 - M 13 S 19.33925 -, juris Rn. 19 ff. m.w. N.;… vgl. zum Streitstand Dickten in Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 37. Ed. Stand 1. April 2023, AsylG § 71a Rn. 4).

  Hierfür spricht schon der eindeutige Wortlaut der Vorschrift (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. Ja nuar 2023 - 1 LA 85/22 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

  Einer weitergehenden Auslegung ist die Norm auf Grund des eindeutigen Wortlauts nicht zugänglich (vgl. ausführlich OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. Januar 2023 - 1 LA 85/22 -, juris Rn. 10ff.).

• VG Minden, 28.10.2022 - 1 K 4316/21

  Ablehnung als unzulässig Antrag auf internationalen Schutz, weiterer …

  Als mögliche Zeitpunkte kommen der Zeitpunkt der Stellung eines Asylantrags in Deutschland (hier: 2. März 2020 oder 30. April 2020 - je nachdem, ob auf den Zeitpunkt des erstmaligen Nachsuchens um Asyl oder den Zeitpunkt der Stellung des förmlichen Asylantrags beim Bundesamt abzustellen ist) - vgl. z.B. VG Braunschweig, Urteil vom 4. Januar 2022 - 2 A 168/18 -, ECLI:DE:VGBRAUN:2022:0104.2A168.18.00, juris Rn. 30; VG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2022 - 8 A 1051/21 -, ECLI:DE:VGHH:2022:0225.8A1051.21.00 , juris Rn. 23 ff.; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 30. Januar 2023 - 1 LA 85/22 -, ECLI:DE:OVGSH:2023:0130.1LA 85.22.00 -, juris Rn. 7 ff. -, 61 der Zeitpunkt des Übergangs der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers (hier: 31. Januar 2021) - vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, ECLI:DE:VGHBW:2015:0429.A11S121.15.0A, juris Rn. 36; Bayerischer VGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 13a B 15.50069 u.a. -, ECLI:DE:BAYVGH:2015:1203.13AB15.50069.0A, juris Rn. 25; OVG Bremen, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 -, ECLI:DE:OVGHB:2020:1103.1LB28.20.00, juris Rn. 32 ff.; VG Bremen, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 5 V 2053/21 -, ECLI:DE:VGHB:2021:1221.5V2053.21.00, juris Rn. 29 - 62 oder der Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamts über den Asylantrag des Klägers (hier: 14. Juli 2021) bzw. der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts - vgl. Funke-Kaiser, in: GKAsylG, § 71a AsylG Rn. 26 (Stand: 25. November 2022); Hailbronner, in: Hailbronner, Ausländerrecht, § 71a AsylG Rn. 19 (Stand: August 2021) - 63 in Betracht.