Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 21.04.2009 - 5 LA 52/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 33 Abs. 5 GG; § 40 GKG; § 43 Abs. 1 GKG; § 47 Abs. 1 S. 1 GKG; § 47 Abs. 3 GKG; § 52 Abs. 1 GKG
Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter - Judicialis
GKG § 52 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 52 Abs. 1
Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter: Beamter, kinderreicher; Besoldungsbestandteile, familienbezogene; Besoldungsbestandteile, kinderbezogene; Familienzuschlag; Streitwert; Teilstatus; Unteralimentierung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 19.04.2007 - 3 A 283/05
- OVG Niedersachsen, 21.04.2009 - 5 LA 52/09
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2009, 621
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 29.11.2007 - 5 LA 273/07
Erforderlichkeit der Berücksichtigung eines "Teilstatus" bei einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2009 - 5 LA 52/09
Gestritten wurde um einen Teilstatus und die Streitwertfestsetzung hat sich an dem Zweijahresbetrag der in Streit stehenden Bruttobeträge zu orientieren (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 29.11.2007 - 5 LA 273/07 -, veröffentlich in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris).Da sich der Kläger selbst nicht zur Berechnung seiner Unteralimentierung in der Lage gesehen, aber die Berechnungen des Verwaltungsgerichts zur Höhe des begehrten Nettobetrages (243,36 EUR) nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahre 2005 nicht beanstandet hat, kann vielmehr dieser Betrag zur Grundlage der Bemessung genommen werden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 29.11.2007 - 5 LA 273/07 -, a. a. O.).
- BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 22.88
Anträge in mündlicher Verhandlung - Baugenehmigungserteilung - Rücknahme des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2009 - 5 LA 52/09
Die von dem Senat zu treffende Billigkeitsentscheidung (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO) kann aber im Falle einer verschleierten Klagerücknahme nicht anders ausfallen, als es § 155 Abs. 2 VwGO für den Fall der echten Klagerücknahme vorsieht (BVerwG, Urt. v. 14.4. 1989 - BVerwG 4 C 22.88 -, NVwZ 1989, 860). - BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82
Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2009 - 5 LA 52/09
Denn einen aus Art. 33 Abs. 5 GG ableitbaren, selbständigen Anspruch des Beamten auf Unterhalt für seine Familienangehörigen, d. h. auf ausreichende Alimentation jedes einzelnen Familienangehörigen (BVerfG, Beschl. v. 15.5. 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69 [80]) gibt es nicht.