Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zum Anspruch auf nachträglichen Lärmschutz an Verkehrswegen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 41 BImSchG; § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG; § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG; Art. 3 Abs. 1 GG
  Nachträgliche Errichtung von Schallschutzbauten an einer Autobahn als potentiell Schallschutz auslösende Änderung einer öffentlichen Straße; Besitz einer dem dauernden Aufenthalt von Personen dienenden baulichen Anlage als Voraussetzung eines Anspruchs auf ...

• Judicialis

  BImSchG § 41; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; VwVfG § 74 Abs. 2 S. 2; ; VwVfG § 75 Abs. 2 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachträgliche Errichtung von Schallschutzbauten an einer Autobahn als potentiell Schallschutz auslösende Änderung einer öffentlichen Straße; Besitz einer dem dauernden Aufenthalt von Personen dienenden baulichen Anlage als Voraussetzung eines Anspruchs auf ...

Papierfundstellen

• DVBl 2008, 733 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 07.03.2007 - 9 C 2.06

  Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 158/04

  Voraussetzung eines Anspruchs auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes nach § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG unterhalb der Schwelle der Lärmsanierung ist, dass der Betroffene bereits nach der dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegenden Rechtslage objektiv einen Anspruch auf Schutzvorkehrungen gehabt hätte (wie BVerwGE 128, 177).

  Das wäre aber eine der Voraussetzungen des Nachbesserungsanspruchs gemäß § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG (BVerwG, Urt. v. 07.03.2007 - 9 C 2.06 -, BVerwGE 128, 177 = DVBl. 2007, 698 = NVwZ 2007, 827, LS 3).

  Ist demgemäß an die "ursprünglichen" PfB'e aus den Jahren 1971 und 1973 anzuknüpfen, besteht ein Anspruch nach § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG schon deshalb nicht, weil die Straße dann vor Inkrafttreten von § 17 Abs. 6 S. 2 und Abs. 7 FStrG 1974, dem 07.07.1974, bestandskräftig planfestgestellt worden ist und eine rückwirkende Anwendung von § 17 Abs. 6 S. 2 FStrG 1974 oder von § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG nicht vorgesehen war oder ist (…BVerwG, Urt. v. 12.09.1980 - 4 C 74.77 -, BVerwGE 61, 1 ; Beschl. v. 24.08.1999 - 4 B 58.99 -, NVwZ 2000, 70; Urt. v. 07.03.2007, a.a.O.).

  Entgegen der von der Beklagten zunächst vertretenen Auffassung wäre insoweit zwar nicht auf den Prognosezeitraum 1990 (+1,9/+0,9 dB(A)), sondern nach neuerer Rechtserkenntnis auf die gesamte Dauer der 30-Jahre-Frist abzuheben (BVerwG, Urt. v. 07.03.2007 - 9 C 2.06 -, a.a.O., LS 1 u. 2).

• BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 26.93

  Schallschutz - Schallschutzwand - Aktiver Schallschutz - Passiver Schallschutz - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 158/04

  Die nachträgliche Errichtung von Schallschutzbauten an einer Autobahn ist ihrerseits keine nach § 41 BImSchG potentiell Schallschutz auslösende Änderung einer öffentlichen Straße (wie BVerwGE 97, 367).

  Die mit dem angegriffenen PfB allein genehmigten aktiven und passiven Schallschutzmaßnahmen sind aber funktional keine Änderungen im Sinne des Gesetzes, weil sie nicht, wie dafür erforderlich, auf eine vermehrte Aufnahme von Verkehr gerichtet sind, sondern - im Gegenteil - Folgerungen aus dieser von selbst eingetretenen Entwicklung ziehen (BVerwG, Urt. v. 09.02.1995 - 4 C 26.93 -, BVerwGE 97, 367 = DVBl. 1995, 750 = NVwZ 1995, 907, vorgehend Nds.OVG, Urt. v. 16.09.1993 - 7 K 1875/92 -, juris).

  Sofern sie aus vernünftigen Gründen zu sachangemessenen Entscheidungen kommt, ist das Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden (BVerwG, Urt. v. 09.02.1995, a.a.O., E 97 ).

• OVG Niedersachsen, 16.09.1993 - 7 K 1875/92

  Freiwillige Maßnahme; Straßenbaulastträger; Lärmsanierung; Wesentliche Änderung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 158/04

  Die mit dem angegriffenen PfB allein genehmigten aktiven und passiven Schallschutzmaßnahmen sind aber funktional keine Änderungen im Sinne des Gesetzes, weil sie nicht, wie dafür erforderlich, auf eine vermehrte Aufnahme von Verkehr gerichtet sind, sondern - im Gegenteil - Folgerungen aus dieser von selbst eingetretenen Entwicklung ziehen (BVerwG, Urt. v. 09.02.1995 - 4 C 26.93 -, BVerwGE 97, 367 = DVBl. 1995, 750 = NVwZ 1995, 907, vorgehend Nds.OVG, Urt. v. 16.09.1993 - 7 K 1875/92 -, juris).

 
• BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 58.99

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Verkehrslärm; nicht voraussehbare Wirkungen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 158/04

  Ist demgemäß an die "ursprünglichen" PfB'e aus den Jahren 1971 und 1973 anzuknüpfen, besteht ein Anspruch nach § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG schon deshalb nicht, weil die Straße dann vor Inkrafttreten von § 17 Abs. 6 S. 2 und Abs. 7 FStrG 1974, dem 07.07.1974, bestandskräftig planfestgestellt worden ist und eine rückwirkende Anwendung von § 17 Abs. 6 S. 2 FStrG 1974 oder von § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG nicht vorgesehen war oder ist (…BVerwG, Urt. v. 12.09.1980 - 4 C 74.77 -, BVerwGE 61, 1 ; Beschl. v. 24.08.1999 - 4 B 58.99 -, NVwZ 2000, 70;… Urt. v. 07.03.2007, a.a.O.).
• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77

  Schutz vor Verkehrslärm - Einholung eines schalltechnischen Gutachtens - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 158/04

  Ist demgemäß an die "ursprünglichen" PfB'e aus den Jahren 1971 und 1973 anzuknüpfen, besteht ein Anspruch nach § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG schon deshalb nicht, weil die Straße dann vor Inkrafttreten von § 17 Abs. 6 S. 2 und Abs. 7 FStrG 1974, dem 07.07.1974, bestandskräftig planfestgestellt worden ist und eine rückwirkende Anwendung von § 17 Abs. 6 S. 2 FStrG 1974 oder von § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG nicht vorgesehen war oder ist (BVerwG, Urt. v. 12.09.1980 - 4 C 74.77 -, BVerwGE 61, 1 ; Beschl. v. 24.08.1999 - 4 B 58.99 -, NVwZ 2000, 70;… Urt. v. 07.03.2007, a.a.O.).
• BVerwG, 03.03.2004 - 9 A 15.03

  Abwägungsspielraum; Alternativenvergleich; Auswahlentscheidung; besonders …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 7 KS 158/04

  Inhaber von Ansprüchen auf Verkehrslärmschutz nach § 41 Abs. 1 BImSchG sind aber nur, wie der damit im Regelungszusammenhang stehende § 42 Abs. 1 BImSchG belegt, der Eigentümer oder - nach neuerer Rechtsprechung - Mieter (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.03.2004 - 9 A 15.03 -, NVwZ 2004, 986) der "betroffenen baulichen Anlage".

• OVG Niedersachsen, 27.10.2010 - 7 KS 143/08

  Einbeziehung von Lärmschutzbelangen der Nachbarschaft in die planerische Abwägung …

  Auch kann zu Gunsten des Klägers unterstellt werden, dass der Lärmpegel auf seinem Grundstück sich seit Inbetriebnahme des planfestgestellten Straßenstücks um mindestens 3 dB(A) erhöht hat - erst eine solche Steigerung wird als erheblich und den Anspruch potentiell auslösend bewertet (NdsOVG, Urt. v. 27.3.2008 - 7 KS 158/04 -, juris RdNr. 30; vgl. auch § 1 der 16. BImSchV - Verkehrslärmschutzverordnung -) .

  Dem Anspruch steht jedoch entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Senats Voraussetzung für einen Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG - unterhalb der Schwelle der Lärmsanierung - ist, dass der Betroffenen bereits nach der dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss zu Grunde liegenden Rechtslage objektiv einen Anspruch auf Schutzvorkehrungen gehabt hätte (NdsOVG, Urt. v. 27.3.2008, aaO, LS 4).

  Den Eigentümern lediglich baureifer Grundstücke kommen die gesetzlichen Lärmschutzregelungen nicht zugute (NdsOVG, Urt. v. 27.3.2008, aaO, juris RdNr. 31).

  Ein Anspruch des Klägers auf den geltend gemachten weiteren Schallschutz ergibt sich auch nicht aus § 41 Abs. 1 BImSchG, der im Bereich des Verkehrslärmschutzes grundsätzlich an die Stelle der allgemeinen Regelung des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG tritt (vgl. NdsOVG, Urt. v. 27.3.2008, aaO, juris RdNr. 20).

  Die Errichtung einer Schallschutzwand zur Lärmsanierung einer schon vorhandenen Bundesfernstraße ist - für sich genommen - daher keine "Änderung" im Sinne von § 41 Abs. 1 BImSchG (…BVerwG, Urt. v. 9.2.1995, aaO; NdsOVG, Urt. v. 27.3.2008, aaO).

  Eine Fallgestaltung, in der § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG subsidiär dennoch zur Anwendung kommen könnte, etwa dann, wenn mit der Errichtung der Lärmschutzwand (auch) nachteilige Wirkungen auf Rechte Dritter verbunden sind, durch das bauliche Eingreifen also bereits vorhandener Verkehrslärm "umgelenkt" wird (…vgl. BVerwG, aaO; NdsOVG, Urt. v. 27.3.2008, aaO), ist hier nicht gegeben.

• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2013 - 1 KS 1/13

  Nachträgliche Gewährung von Lärmschutz beim Ausbau einer Autobahn

  Davon geht auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte aus (…vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 09.02.1995 - 4 C 26/93 - BVerwGE 97, 367 - Juris Rn. 21;… Beschl. v. 24.08.1999 - 4 B 58/99 - Juris Rn. 9;… OVG Saarlouis, Urt. v. 20.05.1994 - 2 R 35/92; OVG Lüneburg, Urt. v. 27.03.2008 - 7 KS 158/04 - Juris Rn. 25).
• OVG Sachsen, 29.04.2009 - 1 B 563/06

  Straßenausbau; Verkehrslärm; Immissionsschutz; Lärmschutzwand; Lärmsanierung

  (…vgl. z. B.: BVerwG, Urt. v. 18.4.1996, a. a. O.; NdsOVG Urt. v. 27.3.2008 - 7 KS 158/04, DVBl 2008, 733).