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   OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2015 - 7 D 10372/15.OVG   

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https://dejure.org/2015,11431
OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2015 - 7 D 10372/15.OVG (https://dejure.org/2015,11431)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.05.2015 - 7 D 10372/15.OVG (https://dejure.org/2015,11431)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. Mai 2015 - 7 D 10372/15.OVG (https://dejure.org/2015,11431)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 Verf RP, Art 17 Abs 1 Verf RP, Art 17 Abs 2 Verf RP
    Prozesskostenhilfe für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag, weil dieser gegen GG Art 2 Abs 1, 3 Abs 1 GG verstößt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

  • esovgrp.de

    GG Art 2,GG Art 2 Abs 1,GG Art ... 3,GG Art 3 Abs 1,LV Art 1,LV Art 1 Abs 1,LV Art 17,LV Art 17 Abs 1,LV Art 17 Abs 2,VwGO § 166,VwGO § 166 Abs 1,VwGO § 166 Abs 1 S 1,ZPO § 114,ZPO § 114 Abs 1,ZPO § 114 Abs 1 S 1
    Allgemeine Handlungsfreiheit, Bewilligung, Erfolgsaussicht, Gleichbehandlung, Gleichbehandlungsgebot, Handlungsfreiheit, hinreichende Erfolgsaussicht, Klage, Prozesskostenhilfe, Rechtsstaatsprinzip, Rundfunkbeitrag, Rundfunkbeitragsrecht, Verfassung, ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 166 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Verfahrenskostenhilfe wegen Klage gegen Rundfunkgebührenpflicht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2015 - 7 D 10372/15
    Eine solche Überspannung ist anzunehmen, wenn die Gerichte schwierige Rechtsfragen, die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können, ohne Erörterung dazu ergangener Rechtsprechung in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Prozesskostenhilfeverfahren entscheiden (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347 = juris, und Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 1 BvR 625/05 -, juris).

    Allerdings muss Prozesskostenhilfe nicht schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint (BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990, a.a.O., juris, Rn. 28 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2015 - 7 D 10372/15
    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit Urteilen vom 12. März 2014 - 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14 - (alle veröffentlicht in juris) der vorliegenden verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen.

    Gegen eine nachhaltige und strukturelle "Übersicherung" bzw. "Überfinanzierung" der Rundfunkanstalten hat der Gesetzgeber hinreichend effektive Vorkehrungen getroffen (OVG NRW, u.a. Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2311/14 -, juris, Rn. 61).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

    Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2015 - 7 D 10372/15
    Die Frage ist durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 - (AS 42, 258) geklärt, so dass keine hinreichende Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 Abs. 1 S 1 ZPO i.V.m. § 166 Abs. 1 S 1 VwGO besteht.

    5 Im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 - (juris = AS 42, 258), der jedenfalls für die Rechtsprechung in Rheinland-Pfalz die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen in Bezug auf die Rundfunkbeitragserhebung geklärt hat, ist die hinreichende Erfolgsaussicht der vorliegenden Klage zu verneinen.

  • BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 625/05

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für einen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2015 - 7 D 10372/15
    Eine solche Überspannung ist anzunehmen, wenn die Gerichte schwierige Rechtsfragen, die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können, ohne Erörterung dazu ergangener Rechtsprechung in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Prozesskostenhilfeverfahren entscheiden (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347 = juris, und Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 1 BvR 625/05 -, juris).
  • BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11

    ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2015 - 7 D 10372/15
    Im Urteil vom 25. März 2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 - (juris, Rn. 36) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Rahmen der dualen Rundfunkordnung und der von ihm sicherzustellenden Erfüllung des klassischen Funktionsauftrags der Rundfunkberichterstattung besondere Bedeutung zukomme.
  • VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2015 - 7 D 10372/15
    Vielmehr hat auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf 8-VII-12, Vf 24-VII-12 - (juris) die Auffassung vertreten, dass die Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung und im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten mit dem in der Bayerischen Verfassung verankerten Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.
  • BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

    Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2015 - 7 D 10372/15
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. - (BVerfGE 119, 181 = juris) entschieden, dass die staatsvertraglichen Regelungen über das Verfahren der Gebührenfestsetzung mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar sind.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2014 - 7 A 10820/14

    Rundfunkbeitrag; Bindungswirkung des Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2015 - 7 D 10372/15
    Mit Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14.OVG - (juris) hat sich der Senat inhaltlich dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz angeschlossen und darüber hinaus auch einen Verstoß gegen die Gewährleistung der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG und das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verneint.
  • VG Augsburg, 01.06.2015 - Au 7 K 14.363

    Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit Urteilen vom 12. März 2015 (Az.: 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14, alle veröffentlicht in juris), das Oberverwaltungsgericht für das Land Niedersachsen mit Beschluss vom 11. März 2015 (Az.: 4 LA 130/14, juris) und das Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz mit seinem Beschluss vom 18. Mai 2015 (Az.: 7 D 10372/15, juris) der vorliegenden verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, der auch das erkennende Gericht folgt, angeschlossen.
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