Rechtsprechung
OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15.A |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
VwGO § 80 Abs. 7 AsylVfG § 27a AsylVfG § 34a Dublin-III-VO Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Art. 27 Abs. 3 Buchst. c Art. 29 Abs. 1, Art. 29 Abs. 2
Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Abschiebung; aufschiebende Wirkung; Vollzugshemmung; Fristberechnung; Fristhemmung; Fristunterbrechung; Fristablauf; subjektives Recht; Aufnahmebereitschaft; Beweislast - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablauf der Frist für die angeordnete Abschiebung des Asyl und Flüchtlingsschutz begehrenden Antragstellers nach Polen; Zuständigkeit Polens für die sachliche Prüfung des Asylantrags; Durchführung der Überstellung ungeachtet der gegen die Überstellungsentscheidung ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a, VO 604/2013 Art. 3 Abs. 1 S. 1, VO 604/2013 Art. 27 Abs. 3 Bst. c, VO 604/2013 Art. 29 Abs. 1, VO 604/2013 Art. 29 Abs. 2
Dublinverfahren, Überstellungsfrist, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt, Unterbrechung der Frist, Hemmung der Frist, subjektives Recht, Aufnahmebereitschaft, Übernahmebereitschaft, Beweislast, subjektives Recht, Beschleunigungsgebot, Sachprüfung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablauf der Frist für die angeordnete Abschiebung des Asyl und Flüchtlingsschutz begehrenden Antragstellers nach Polen; Zuständigkeit Polens für die sachliche Prüfung des Asylantrags; Durchführung der Überstellung ungeachtet der gegen die Überstellungsentscheidung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 20.10.2014 - 3 L 280/14
- OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15.A
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2016, 472
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (34)
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2015 - 1 A 11020/14
Dublin-Verfahren; subjektive Rechte nach Ablauf der Überstellungsfrist
Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
Soweit daraus im Anwendungsbereich der Dublin II-VO umgekehrt gefolgert wird, dass die Überstellungsfrist auch bei Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 34a Abs. 2 AsylVfG - der in der aktuellen Fassung am 6. September 2013 (BGBl. I S. 3474) noch unter Geltung der Dublin II-VO in Kraft getreten ist - nicht neu zu laufen beginne, weil die Überstellungsfrist trotz des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens weiterlaufe (so zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin II-VO: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 28 ff.;… zu Art. 19 Abs. 3 Unterabs. 1 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin II-VO: OVG NRW, Beschl. v. 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A -, juris Rn. 5 ff.) und allenfalls analog § 209 BGB gehemmt werde (…so VGH BW, Urt. v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 - , juris Rn. 36 ff.), ist dem im Anwendungsbereich des Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin III-VO nicht zu folgen.Dann greift auch nicht mehr das Argument, bereits während des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens könne mit der Vorbereitung der weiterhin zulässigen, nur noch nicht durchführbaren Überstellung begonnen werden (so aber zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin II-VO: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 32;… sowie zu Art. 19 Abs. 3 Unterabs. 1 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin II-VO: OVG NRW, Beschl. v. 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A -, juris Rn. 18; allerdings jeweils für Fälle, in denen vorläufiger Rechtsschutz weit vor Ablauf der Überstellungsfrist abgelehnt wurde).
25 Die für diese Auslegung maßgebenden Erwägungen lassen sich im Grundsatz ebenso auf die anderen Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften der Dublin II-VO und auch auf diejenigen der Dublin III-VO übertragen, so dass in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend Einigkeit besteht, dass die Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften des Dublin-Systems vom Grundsatz her nur objektive zwischenstaatliche Regelungen sind, die allein keine individuellen Rechtspositionen und damit auch keine klagefähigen subjektiven Rechte der betroffenen Asylbewerber auf deren Einhaltung begründen (vgl. u. a. die Nachweise bei: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 36 ff.;… sowie die detaillierte Begründung des OVG NRW, Beschl. v. 2. Juni 2015 - 14 A 1140/14.A -, juris Rn. 6 ff.).
Damit in Einklang steht es, wenn umgekehrt der Asylbewerber eine Aufhebung der Überstellungsentscheidung mangels Verletzung in eigenen Rechten dann nicht verlangen kann, wenn der Zielstaat trotz Ablaufs der Überstellungsfrist und des Zuständigkeitsübergangs auf den überstellenden Mitgliedstaat weiterhin bereit und mangels systemischer Mängel seines Asylverfahrens auch in der Lage ist, den Asylbewerber aufzunehmen und seinen Asylantrag sachlich zu prüfen (im Ergebnis ebenso zur Dublin II-VO: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 55 bis 57;… ähnlich, aber darauf abstellend, ob trotz Zuständigkeitsübergangs die Überstellung noch zeitnah möglich ist: VGH BW, Urteile v. 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 27, v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris Rn. 59, und v. 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris Rn. 32;… zur Dublin III-VO: VGH BW, Urt. v. 18. März 2015 - A 11 S 2042/14 -, juris Rn. 28).
Um nach Ablauf der Überstellungsfrist trotz des damit verbundenen Zuständigkeitsübergangs auf den überstellenden Mitgliedstaat weiterhin von einer Aufnahmebereitschaft des Zielstaats ausgehen zu können, bedarf es deshalb konkreter aussagekräftiger Fakten, die die positive Feststellung einer fortbestehenden Aufnahmebereitschaft des Zielstaats erlauben, etwa wenn der Zielstaat in hinreichend eindeutiger Weise - in allgemeiner Form, z. B. in einem Abkommen für bestimmte Fälle, oder aber im Einzelfall - selbst zu erkennen gibt, weiterhin zur Aufnahme bereit zu sein (OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 59 bis 64;… VGH BW, Urt. v. 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris Rn. 32).
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1285/14
Europarechtlicher Ausschluss der Überstellung auf eigene Initiative (freiwillige …
Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
Der unionsrechtliche Begriff der "aufschiebenden Wirkung" ist nicht im spezifischen rechtstechnischen Sinn des deutschen Verwaltungsverfahrens- und -prozessrechts zu verstehen, weil das Unionsrecht insofern keine genauere Ausgestaltung des maßgebenden nationalen Rechtsschutzverfahrens vornimmt, sondern den entsprechenden nationalen Regelungsbestand nur voraussetzt (VGH BW, Urt. v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris Rn. 36, mit Verweis auf: Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, Stand: November 2013, § 27a Rn. 227 ff.).Soweit daraus im Anwendungsbereich der Dublin II-VO umgekehrt gefolgert wird, dass die Überstellungsfrist auch bei Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 34a Abs. 2 AsylVfG - der in der aktuellen Fassung am 6. September 2013 (BGBl. I S. 3474) noch unter Geltung der Dublin II-VO in Kraft getreten ist - nicht neu zu laufen beginne, weil die Überstellungsfrist trotz des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens weiterlaufe (…so zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin II-VO: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 28 ff.;… zu Art. 19 Abs. 3 Unterabs. 1 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin II-VO: OVG NRW, Beschl. v. 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A -, juris Rn. 5 ff.) und allenfalls analog § 209 BGB gehemmt werde (so VGH BW, Urt. v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 - , juris Rn. 36 ff.), ist dem im Anwendungsbereich des Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin III-VO nicht zu folgen.
16 Der unter Geltung der Dublin II-VO aufgezeigte Weg, diese Regelungslücke durch entsprechende Anwendung nationaler Vorschriften über die Fristhemmung (§ 209 BGB analog) zu schließen und die Dauer des vorläufigen Rechtschutzverfahrens in die Berechnung der Überstellungsfrist nicht mit einzubeziehen (VGH BW, Urt. v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris Rn. 58), wird hingegen der Systematik des Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO sowie dem Sinn und Zweck der Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Halbsatz 2 Dublin III-VO nicht ausreichend gerecht.
Damit in Einklang steht es, wenn umgekehrt der Asylbewerber eine Aufhebung der Überstellungsentscheidung mangels Verletzung in eigenen Rechten dann nicht verlangen kann, wenn der Zielstaat trotz Ablaufs der Überstellungsfrist und des Zuständigkeitsübergangs auf den überstellenden Mitgliedstaat weiterhin bereit und mangels systemischer Mängel seines Asylverfahrens auch in der Lage ist, den Asylbewerber aufzunehmen und seinen Asylantrag sachlich zu prüfen (…im Ergebnis ebenso zur Dublin II-VO: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 55 bis 57; ähnlich, aber darauf abstellend, ob trotz Zuständigkeitsübergangs die Überstellung noch zeitnah möglich ist: VGH BW, Urteile v. 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 27, v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris Rn. 59, und v. 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris Rn. 32;… zur Dublin III-VO: VGH BW, Urt. v. 18. März 2015 - A 11 S 2042/14 -, juris Rn. 28).
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
In einer solchen Situation kann der Asylbewerber nur noch systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat einwenden, weil das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf dem Prinzips des gegenseitigen Vertrauens und damit auf der - nur durch den Einwand systemischer Mängel widerlegbaren - Vermutung beruht, dass Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta), der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) behandelt werden (…ausführlich EuGH, Urt. v. 10. Dezember 2013 - C- 394/12, Abdullahi -, Rn. 49 bis 62, m. w. N.; vgl. EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10, N. S. u. a. -, Rn. 78/79;… EuGH, Urt. v. 14. November 2013 - C- 4/11, Puid -, Rn 30).Es soll mithin die Bearbeitung der Asylanträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten beschleunigt werden (…so ausdrücklich EuGH, Urt. v. 10. Dezember 2013 - C-394/12, Abdullahi -, Rn. 53; EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10, N. S. u. a. -, Rn. 79).
30 Aus dem Beschleunigungsgebot folgt aufgrund dessen nicht nur eine Selbsteintrittspflicht des überstellenden Mitgliedstaats, wenn das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats unangemessen lange dauert (…vgl. dazu: EuGH, Urt. v. 14. November 2013 - C-4/11, Puid -, Rn. 35; EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10, N. S. u. a. -, Rn. 98 und 108), sondern auch dessen Pflicht, keine Überstellung mehr vorzunehmen, wenn er inzwischen zuständig, der Zielstaat nicht zur Aufnahme bereit und dazu auch nicht verpflichtet ist.
- EuGH, 14.11.2013 - C-4/11
Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
In einer solchen Situation kann der Asylbewerber nur noch systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat einwenden, weil das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf dem Prinzips des gegenseitigen Vertrauens und damit auf der - nur durch den Einwand systemischer Mängel widerlegbaren - Vermutung beruht, dass Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta), der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) behandelt werden (…ausführlich EuGH, Urt. v. 10. Dezember 2013 - C- 394/12, Abdullahi -, Rn. 49 bis 62, m. w. N.;… vgl. EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10, N. S. u. a. -, Rn. 78/79; EuGH, Urt. v. 14. November 2013 - C- 4/11, Puid -, Rn 30).Dem entspricht es, dass selbst der erfolgreiche Einwand, dass es in dem als zuständig bestimmten Mitgliedstaat systemische Mängel gibt, nur dazu führt, dass anhand der Kriterien des Kapitels III der Dublin II-VO die Zuständigkeitsprüfung fortzuführen ist, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat nach diesen Kriterien oder nach Art. 13 Dublin II-VO als zuständig bestimmt werden kann (vgl. EuGH, Urt. v. 14. November 2013 - C-4/11, Puid -, Tenor und Rn. 32 bis 37).
30 Aus dem Beschleunigungsgebot folgt aufgrund dessen nicht nur eine Selbsteintrittspflicht des überstellenden Mitgliedstaats, wenn das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats unangemessen lange dauert (vgl. dazu: EuGH, Urt. v. 14. November 2013 - C-4/11, Puid -, Rn. 35;… EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10, N. S. u. a. -, Rn. 98 und 108), sondern auch dessen Pflicht, keine Überstellung mehr vorzunehmen, wenn er inzwischen zuständig, der Zielstaat nicht zur Aufnahme bereit und dazu auch nicht verpflichtet ist.
- EuGH, 10.12.2013 - C-394/12
Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
In einer solchen Situation kann der Asylbewerber nur noch systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat einwenden, weil das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf dem Prinzips des gegenseitigen Vertrauens und damit auf der - nur durch den Einwand systemischer Mängel widerlegbaren - Vermutung beruht, dass Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta), der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) behandelt werden (ausführlich EuGH, Urt. v. 10. Dezember 2013 - C- 394/12, Abdullahi -, Rn. 49 bis 62, m. w. N.;… vgl. EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10, N. S. u. a. -, Rn. 78/79;… EuGH, Urt. v. 14. November 2013 - C- 4/11, Puid -, Rn 30).Es soll mithin die Bearbeitung der Asylanträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten beschleunigt werden (so ausdrücklich EuGH, Urt. v. 10. Dezember 2013 - C-394/12, Abdullahi -, Rn. 53;… EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10, N. S. u. a. -, Rn. 79).
- EuGH, 29.01.2009 - C-19/08
Petrosian u.a. - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch …
Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
12 Aus diesem Grund hat der Europäische Gerichtshof bereits zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Halbsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rats vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. EU v. 25. Februar 2003, L 50/1 - Dublin II- VO) entschieden, dass nicht die stattgebende vorläufige Gerichtsentscheidung, mit der die Durchführung der Überstellung ausgesetzt wird, die sechsmonatige Überstellungsfrist auslöst, sondern erst die ablehnende Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung selbst (vgl. EuGH, Urt. v. 29. Januar 2009 - C-19/08, Petrosian -, Rn. 32 bis 53).17 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Halbsatz 2 Dublin II-VO (EuGH, Urt. v. 29. Januar 2009 - C-19/08, Petrosian -, Rn. 32 ff.) sind die in dieser Vorschrift enthaltenen beiden Konstellationen für den Fristbeginn nach Sinn und Zweck der Vorschrift und im Interesse ihrer praktischen Wirksamkeit insofern gleich zu behandeln, als in beiden Alternativen die Sechsmonatsfrist in vollem Umfang zur Regelung der technischen Probleme für die Bewerkstelligung der Überstellung zur Verfügung stehen soll, d. h. die Überstellungfrist soll erst dann beginnen, wenn sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird, und nur noch deren Modalitäten zu regeln bleiben (…EuGH a. a. O. Rn. 37 bis 46).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2014 - 13 A 1347/14
Zulässigkeit einer Abschiebung während der Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens
Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
Soweit daraus im Anwendungsbereich der Dublin II-VO umgekehrt gefolgert wird, dass die Überstellungsfrist auch bei Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 34a Abs. 2 AsylVfG - der in der aktuellen Fassung am 6. September 2013 (BGBl. I S. 3474) noch unter Geltung der Dublin II-VO in Kraft getreten ist - nicht neu zu laufen beginne, weil die Überstellungsfrist trotz des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens weiterlaufe (…so zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin II-VO: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 28 ff.; zu Art. 19 Abs. 3 Unterabs. 1 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin II-VO: OVG NRW, Beschl. v. 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A -, juris Rn. 5 ff.) und allenfalls analog § 209 BGB gehemmt werde (…so VGH BW, Urt. v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 - , juris Rn. 36 ff.), ist dem im Anwendungsbereich des Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin III-VO nicht zu folgen.Dann greift auch nicht mehr das Argument, bereits während des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens könne mit der Vorbereitung der weiterhin zulässigen, nur noch nicht durchführbaren Überstellung begonnen werden (…so aber zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin II-VO: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 32; sowie zu Art. 19 Abs. 3 Unterabs. 1 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin II-VO: OVG NRW, Beschl. v. 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A -, juris Rn. 18; allerdings jeweils für Fälle, in denen vorläufiger Rechtsschutz weit vor Ablauf der Überstellungsfrist abgelehnt wurde).
- BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
Dem folgt auch das Bundesverwaltungsgericht (…vgl. Beschlüsse v. 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, juris Rn. 5 bis 7;… v. 15. April 2014 - 10 B 16.14 und 10 B 17.14 -, jeweils juris Rn. 3 und 12;… v. 21. Mai 2014 - 10 B 31.14 -, juris Rn. 4; v. 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5/6;… v. 14. Juli 2014 - 1 B 9.14 -, juris Rn. 4). - VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13
Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
Damit in Einklang steht es, wenn umgekehrt der Asylbewerber eine Aufhebung der Überstellungsentscheidung mangels Verletzung in eigenen Rechten dann nicht verlangen kann, wenn der Zielstaat trotz Ablaufs der Überstellungsfrist und des Zuständigkeitsübergangs auf den überstellenden Mitgliedstaat weiterhin bereit und mangels systemischer Mängel seines Asylverfahrens auch in der Lage ist, den Asylbewerber aufzunehmen und seinen Asylantrag sachlich zu prüfen (…im Ergebnis ebenso zur Dublin II-VO: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 55 bis 57; ähnlich, aber darauf abstellend, ob trotz Zuständigkeitsübergangs die Überstellung noch zeitnah möglich ist: VGH BW, Urteile v. 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 27, v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris Rn. 59, und v. 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris Rn. 32;… zur Dublin III-VO: VGH BW, Urt. v. 18. März 2015 - A 11 S 2042/14 -, juris Rn. 28). - BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
Dem folgt auch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschlüsse v. 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, juris Rn. 5 bis 7;… v. 15. April 2014 - 10 B 16.14 und 10 B 17.14 -, jeweils juris Rn. 3 und 12;… v. 21. Mai 2014 - 10 B 31.14 -, juris Rn. 4;… v. 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5/6;… v. 14. Juli 2014 - 1 B 9.14 -, juris Rn. 4). - OVG Sachsen, 12.11.2007 - 5 BS 336/07
Baubeginn für Waldschlößchenbrücke ist möglich
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 121/15
Zuständigkeitsbestimmung nach Dublin-VO nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VGH Hessen, 25.08.2014 - 2 A 976/14
Abschiebungsanordnung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen …
- BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 16.14
Ausnahme der Überstellung eines Asylbewerbers bei unmenschlicher oder …
- BVerwG, 14.07.2014 - 1 B 9.14
Berufung auf systemische Mängel als notwendige Voraussetzung für ein …
- BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 17.14
Klärungsbedürftigkeit des Begriffs "systemischer Mangel" im Zusammenhang mit der …
- BVerwG, 29.10.2014 - 7 VR 4.13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - A 11 S 2042/14
Überstellung nach Bulgarien möglich
- BVerwG, 21.05.2014 - 10 B 31.14
Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Frist des Art. 17 Abs. 1 S. 2 …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 13 LA 66/14
Subjektives Recht auf Prüfung eines Asylantrages in Deutschland wegen des Ablaufs …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2015 - 2 LA 15/15
Sog. Dublin II-VO; Zweck der Fristbestimmungen; subjektives Recht
- VGH Bayern, 11.02.2015 - 13a ZB 15.50005
Asylrecht Afghanistan; Überraschungsentscheidung; Unzuständigkeit der …
- BVerwG, 08.07.2015 - 1 B 30.15
Erzwingung einer sachlichen Prüfung eines Asylantrages durch einen Asylbewerber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 14 A 1140/14
Anforderungen an die Prüfung der Zuständigkeit für die Durchführung eines …
- VGH Bayern, 10.08.2015 - 13a ZB 15.50052
Asylrecht Afghanistan; Zuständigkeit zur Entscheidung über Asylantrag; Ablauf der …
- VGH Bayern, 16.07.2015 - 21 ZB 15.50137
Asylrecht (Bosnien und Herzegowina); unzulässiger Antrag der Beklagten auf …
- OVG Sachsen, 03.07.2015 - 5 B 158/15
Kleineinleitungen; Kleineinleiter; Körperschaft des öffentlichen Rechts; …
- VGH Bayern, 03.06.2015 - 11 ZB 15.50114
Anspruch auf Fortführung der Zuständigkeitsprüfung bzw. auf Durchführung des …
- EuGH - 78/79 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
BTP Tioxide
- BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07
Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; …
- BVerwG, 25.08.2008 - 2 VR 1.08
Änderung eines Beschlusses i.S.d. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …
- BVerwG, 10.03.2011 - 8 VR 2.11
Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal
- OVG Sachsen, 07.09.2009 - 5 B 329/08
Abwasserbeitrag; Änderungsbescheid; veränderte Umstände
- OVG Sachsen, 03.02.2015 - A 3 B 228/14
- OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 92/15
Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens; …
Aus diesem Beschleunigungsgebot folgt unter anderem ein Anspruch des Asylbewerbers auf Sachprüfung in einem effektiven und zügigen Verfahren (Sächsisches OVG, Beschl. v. 5.10.2015 - 5 B 259/15.A -, juris Rn. 30). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15
Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, NVwZ 2014, 1677 = juris, Rn. 5; Bay. VGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 -, AuAS 2015, 104 = juris, Rn. 28; Sächs. OVG, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 B 259/15.A -, juris, Rn. 27. - OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15
Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn
Aus diesem Beschleunigungsgebot folgt unter anderem ein Anspruch des Asylbewerbers auf Sachprüfung in einem effektiven und zügigen Verfahren (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 5.10.2015 - 5 B 259/15.A -, juris Rn. 30).Denn hier handelt es sich nicht um die im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot unproblematische Situation, dass ein Asylbewerber in einen zwar mittlerweile unzuständigen, jedoch weiterhin aufnahmebereiten und -fähigen Mitgliedstaat überstellt werden soll, sondern um die umgekehrte Konstellation, dass ein Asylbewerber in einen grundsätzlich zuständigen, jedoch nicht aufnahmebereiten oder -fähigen Mitgliedstaat abgeschoben werden soll (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 5.10.2015, a.a.O., juris Rn. 31).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2238/15
Unterbrechung der Überstellungsfrist bei Einleitung eines einstweiligen …
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 -, juris, Rn. 18; Vorlagebeschluss vom 27. April 2016 - 1 C 22.15; juris, Rn. 18 ff, SächsOVG, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 B 259/15.A, juris, Rn. 8ff.vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, NVwZ 2014, 1677 = juris, Rn. 5; Bay. VGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 -, AuAS 2015, 104 = juris, Rn. 28; Sächs. OVG, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 B 259/15.A -, juris, Rn. 27.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2302/15
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien bei Vorliegen von systemischen …
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 -, juris, Rn. 18, Vorlagebeschluss vom 27. April 2016 - 1 C 22.15, juris, Rn. 18 ff; SächsOVG, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 B 259/15.A -, juris, Rn. 8 ff.vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, NVwZ 2014, 1677 = juris, Rn. 5; Bay. VGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 -, AuAS 2015, 104 = juris, Rn. 28; Sächs. OVG, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 B 259/15.A -, juris, Rn. 27.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14
Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, NVwZ 2014, 1677 = juris, Rn. 5; Bay. VGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 -, AuAS 2015, 104 = juris, Rn. 28; Sächs. OVG, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 B 259/15.A -, juris, Rn. 27. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 1657/15
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler …
Die Überstellungsfrist wäre nämlich sowohl bei der Annahme, dass der Zeitraum des erfolglosen Eilverfahrens im Sinne einer Hemmung in die Überstellungsfrist nicht eingerechnet wird - vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. November 2015 - 13 A1692/15.A -, juris, Rn. 3 und vom 3. November 2015 - 13 A 2255/15.A -, juris, Rn. 21; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris, Rn. 28, und vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris, Rn. 36 ff.; Funke-Kaiser, in GK-AsylVfG, Stand Mai 2015, § 27 a Rn. 228.2 - als auch bei der darüber hinausgehenden Auffassung, die Frist beginne mit der Zustellung des (ablehnenden) Beschlusses - nach § 80 Abs. 5 VwGO erneut zu laufen, vgl. Sächs.OVG, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 B 259/15.A -, juris, Rn. 10, bereits verstrichen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 13 A 1476/15
Zuständigkeit eines Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens (hier: …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, NVwZ 2014, 1677 = juris, Rn. 5; Bay. VGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 -, AuAS 2015, 104 = juris, Rn. 28; Sächs. OVG, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 B 259/15.A -, juris, Rn. 27. - VG Dresden, 05.04.2019 - 13 L 166/18 Das sogenannte Dublin-System ist lediglich als abstraktes Verfahren der Zuständigkeitsbestimmung konzipiert worden, mit dem im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - GEAS (vgl. Erwägungsgrund 4 der Dublin-III-VO) ausschließlich die Frage der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Prüfung eines Asylantrages festgelegt wird (vgl. hierzu auch SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2015 - 5 B 259/15.A - m. w. N. aus der Rspr., verfügbar in Juris und Marx, AsylVfG, 8. Aufl., § 27a, Rn. 5 und 6).
Dem Mitgliedstaat steht dann die volle, also sechsmonatige, Überstellungsfrist (wieder) zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Mai 2016 - 1 C 15/15 - und SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2015, a. a. O.; beide in Juris verfügbar).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 569/16
Anfechtungsklage eines Asylbewerbers gegen die Aufhebung einer Entscheidung über …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, NVwZ 2014, 1677 = juris, Rn. 5; Bay. VGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 -, AuAS 2015, 104 = juris, Rn. 28; Sächs. OVG, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 B 259/15.A -, juris, Rn. 27. - VG Ansbach, 11.12.2015 - AN 14 K 15.50316
Dublin-III, Asylverfahren, Mitgliedstaat, Asylantrag, Asylbewerber, …
- VG Cottbus, 15.03.2017 - 5 L 238/16
Rechtswirkungen des Unterbleibens des persönlichen Gesprächs i.S.d. EUV 604/2013 …
- VG Aachen, 17.11.2015 - 8 L 325/15
Systemische Schwachstellen; Systemische Mängel; Überstellungsfrist
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 13 A 1018/15
Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 13 A 2255/15
Auswirkungen des Umstands der Nichtabschiebung während des Aussetzungsverfahrens …
- VG Gelsenkirchen, 04.12.2015 - 9a K 2975/15
Eilbeschluss; Zustellung; Frist; Fristenlauf; Neubeginn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 604/16
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens …
- VG Hamburg, 22.11.2016 - 16 A 5054/14
Subsidiärer Schutz; EU-Binnenmigration
- VG Cottbus, 11.10.2016 - 5 L 387/16
Dublin-Verfahren: Fehlerfolge bei unterbliebenem persönlichem Gespräch; keine …
- VG München, 06.05.2016 - M 12 K 15.50793
Klage gegen Abschiebungsanordnung nach Österreich im Dublin-Verfahren
- VG Ansbach, 29.08.2017 - AN 14 E 17.50998
Erfolgloser Eilantrag eines äthiopischen Asylbewerbers auf Rücküberstellung aus …
- OVG Sachsen, 23.10.2015 - 5 A 80/15
Berufungszulassung; Asylverfahren; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; …
- VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50173
Abschiebung nach Bulgarien wegen Unzulässigkeit des Asylantrags
- VG Cottbus, 10.01.2018 - 5 L 197/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Leipzig, 19.06.2017 - 6 K 2589/16
Keine Außerkraftsetzung der Dublin-Verordnung
- VG München, 06.04.2017 - M 9 S 17.50799
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Polen
- VG Augsburg, 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Hannover, 07.03.2016 - 1 B 6428/15
Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; Subjektive Rechte; Wiederaufnahmegesuch
- VG Kassel, 28.01.2016 - 3 L 11/16
Auf der Basis einer Ungarn betreffenden Vollzugsquote im Dublinverfahren von 1,56 …
- VGH Bayern, 20.10.2015 - 14 AS 15.50198
Überwiegendes Interesse an der Aussetzung des Vollzugs der Abschiebungsanordnung …
- VG München, 06.06.2017 - M 9 S 17.50290
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist bei Kirchenasyl
- VG Dresden, 12.02.2016 - 7 K 1249/15
Systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, Asylverfahren, ´Haft, Verstoß gegen …
- VG München, 07.04.2017 - M 9 S 17.50790
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Polen
- VG Kassel, 20.02.2017 - 3 L 814/17
Angesichts einer tatsächlichen Überstellungsquote von (nur) 7,8 % der positiv …
- VG München, 20.05.2016 - M 12 K 15.50772
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Frankreich - Keine systemischen Mängel des …
- VG Karlsruhe, 26.10.2021 - A 14 K 3284/19
Dublin-Verfahren; Rückschiebung von Asylbewerbern nach Frankreich
- VG Hannover, 27.03.2017 - 10 A 375/16
Asylverfahrensanspruch; Asylverfahrensrichtlinie; Bulgarien; Dublin III VO …
- VG Cottbus, 26.08.2016 - 5 L 7/16
Asylrecht - Eilverfahren
- VG München, 19.02.2016 - M 12 K 15.50471
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
- VG Cottbus, 30.11.2018 - 5 L 601/18
Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Polen
- VG München, 04.05.2017 - M 8 S 17.50953
Keine systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Polen
- VG München, 29.04.2016 - M 12 K 16.50119
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Gelsenkirchen, 18.12.2015 - 9a K 4890/15
Italien; systemische Mängel; Unterkunft
- VG Ansbach, 11.12.2015 - AN 14 K 15.50265
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 02.01.2017 - M 1 S 16.51278
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Polen
- VG München, 01.12.2016 - M 9 K 16.50067
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der …
- VG München, 14.07.2016 - M 12 S 16.50454
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für …
- VG Ansbach, 28.06.2016 - AN 14 S 16.50154
Abschiebungsanordnung nach Polen
- VG München, 10.05.2016 - M 12 K 15.50782
Erfolgloser Asylantrag wegen Zuständigkeit von Spanien zur Durchführung des …
- VG München, 10.05.2016 - M 12 K 16.50110
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens - Bulgarien
- VG München, 09.02.2016 - M 16 K 15.50326
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist
- VG München, 23.10.2015 - M 16 K 14.50531
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Köln, 06.06.2019 - 8 K 2689/18
- VG Leipzig, 17.01.2018 - 6 L 1284/17
- VG Ansbach, 30.10.2017 - AN 14 S 17.51092
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 02.05.2017 - M 8 S 17.50955
Abschiebung eines Asylbewerbers in den für das Asylverfahren zuständigen Staat …
- VG Augsburg, 02.08.2016 - Au 7 S 16.50073
Rücküberstellung von Asylbewerbern statthaft - keine systemischen Mängel in Polen
- VG Ansbach, 02.03.2016 - AN 14 S 15.50332
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Gelsenkirchen, 19.01.2016 - 9a K 4981/15
Zuständigkeit; Bundesrepublik Deutschland; Mitgliedstaat; Überstellung; …
- VG Gelsenkirchen, 19.01.2016 - 9a K 5318/15
Zuständigkeit; Bundesrepublik Deutschland; Mitgliedstaat; Überstellung; …
- VG Gelsenkirchen, 19.01.2016 - 9a K 5506/15
Zuständigkeit; Bundesrepublik Deutschland; Mitgliedstaat; Überstellung; …
- VG Gelsenkirchen, 19.01.2016 - 9a K 5102/15
Zuständigkeit; Bundesrepublik Deutschland; Mitgliedstaat; Überstellung; …
- VG Chemnitz, 05.09.2022 - 5 L 291/22
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Greifswald, 01.07.2022 - 4 B 474/22
Armenien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Bremen, 08.03.2022 - 3 V 274/22
Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
- VG Chemnitz, 14.10.2021 - 5 L 435/21
Afghanistan: Dublin Niederlande; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 …
- VG Münster, 30.07.2020 - 2 L 577/20
- VG Ansbach, 17.05.2017 - AN 14 S 17.50448
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 17.11.2016 - M 6 S 16.50621
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Polen
- VG München, 20.09.2016 - M 12 K 16.50453
Dublin-Verfahren (Polen)
- VG Bayreuth, 28.04.2016 - B 3 K 15.50319
Unzulässige Abschiebungsanordnung wegen Ablauf der Überstellungsfrist nach Ungarn
- VG Leipzig, 11.05.2022 - 6 L 232/22
Georgien: keine systemischen Mängel in Polen trotz Ukrainekrieg
- VG Leipzig, 25.11.2021 - 6 L 362/21
Venezuela: Dublinfall Belgien; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen …
- VG Leipzig, 11.07.2018 - 6 L 665/18
- VG Leipzig, 12.09.2017 - 6 K 2338/16
- VG München, 22.03.2017 - M 9 K 16.50439
Anfechtungsklage auf Aufhebung eines Bescheids -Asylverfahren
- VG Ansbach, 14.12.2016 - AN 14 K 16.50250
Einhaltung der Überstellungsfrist nach Schweden trotz Rücknahme des Eilantrags …
- VG Leipzig, 21.06.2016 - 6 K 1500/14
- VG Chemnitz, 15.06.2021 - 5 L 196/21
Afghanistan: Dublin Rumänien: keine aufschiebende Wirkung der …
- VG Leipzig, 11.06.2021 - 6 L 899/20
Russische Föderation: Dublin: Frist auch bei Unterstellung eines Polizeiberichts …
- VG Dresden, 13.11.2020 - 11 K 67/20
Libanon: Dublin; NL; Klage abgewiesen; Keine vorliegenden systemischen Mängel im …
- VG Köln, 20.02.2017 - 19 L 331/17
Nichtablauf der Frist zur Überstellung eines Asylbewerbers
- VG Dresden, 09.12.2015 - A 1 K 4086/14
- VG Leipzig, 12.09.2017 - 6 K 2304/17
- VG Köln, 10.12.2015 - 15 K 5565/15