Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 2 Abs 2 BauGB
  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis einer Gemeinde gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer Nachbargemeinde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BrSchG § 2 Abs. 3; VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
  Antragsbefugnis einer Gemeinde gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer Nachbargemeinde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 55/19
• BVerwG, 07.12.2021 - 4 BN 18.21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• VGH Bayern, 04.09.1984 - 1 B 82 A.439

  Interkommunale Abwägung in der Bauleitplanung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 55/19

  So kann ein Bauleitplan gegen das materielle Abstimmungsgebot verstoßen, wenn er in dem Sinne rücksichtslos ist, dass er zwar den Bedürfnissen der Bevölkerung im eigenen Gemeindegebiet entspricht, jedoch die Sicherheit und Gesundheit der Bewohner einer benachbarten Gemeinde, vornehmlich im Grenzbereich, durch Immissions- und Verkehrsbelastungen beeinträchtigt (…Söfker/Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 2 Rn. 111, unter Hinweis auf: BayVGH, Urteil vom 4. September 1984 - 1 B 82 A 439 - NVwZ 1985, 837).

  Eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots und damit eine Verletzung der Planungshoheit der Nachbargemeinde wegen solcher Immissionen kann aber nur angenommen werden, wenn auf dem Gebiet der Nachbargemeinde wegen der von ihr befürchteten überörtlichen Auswirkungen der Planung ein Zustand entstünde, der unter städtebaulichen Gesichtspunkten im Hinblick auf die Leitziele des BauGB planungsrechtlich nicht vertretbar wäre (vgl. BayVGH, Urteil vom 4. September 1984, a.a.O.).

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 8.15

  Planfeststellung; Gemeinde; Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; abwehrender …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 55/19

  Eine Antragsbefugnis kann die Antragstellerin in diesem Zusammenhang nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis von Gemeinden gegen fachplanerische Vorhaben (vgl. Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 - juris Rn. 14 f.;… Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 6.19 - juris Rn. 9) herleiten.

  Da - wie oben ausgeführt - nur Auswirkungen auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Nachbargemeinde relevant sein können, ist das interkommunale Abstimmungsgebot nicht schon dann einschlägig, wenn sich die Gemeinde lediglich zum Fürsprecher der Interessen betroffener Gemeindebürger macht, etwa drohende Immissionen für einzelne Grundstücke abwenden möchte (…Uechtritz, in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, BauGB § 2 Rn. 27; vgl. zum Fachplanungsrecht: BVerwG, Urteil vom 28. April 2016, a.a.O., Rn. 14).

• VGH Bayern, 18.02.2008 - 2 N 05.3358

  Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Bebauungsplan; Entscheidung ohne …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 55/19

  Die mögliche Realisierung eines (weiteren) Vorhabens auf einem Standort außerhalb des Plangebiets ist keine vom Normgeber schon bei der Planaufstellung gleichsam als unumgänglich mitgeplante Folgemaßnahme, die bei der Abwägung zu berücksichtigen wäre (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 2 N 05.3358 - juris Rn. 23).(Rn.33).

  Die mögliche Realisierung eines (weiteren) Vorhabens auf einem Standort außerhalb des Plangebiets ist keine vom Normgeber schon bei der Planaufstellung gleichsam als unumgänglich mitgeplante Folgemaßnahme; die Entscheidung, ob, wo und in welcher Ausgestaltung ein Vorhaben verwirklicht wird, ist nämlich von vielerlei Faktoren abhängig und im Wesentlichen eine unternehmerische Entscheidung (vgl. zum Ganzen: BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 2 N 05.3358 - juris Rn. 23).

 
• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 55/19

  Befinden sich benachbarte Gemeinden objektiv in einer Konkurrenzsituation, so darf keine von ihrer Planungshoheit rücksichtslos Gebrauch machen; § 2 Abs. 2 BauGB verleiht damit dem Interesse der Nachbargemeinde, vor Nachteilen bewahrt zu werden, besonderes Gewicht; das Gebot, die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen, ist als einfachgesetzliche Ausformung der gemeindlichen Planungshoheit als Bestandteil des in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Selbstverwaltungsrechts zu verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 - juris, Rn. 21).

  Die Nachbargemeinde kann sich vielmehr unabhängig davon, welche planerischen Absichten sie selbst für ihr Gebiet verfolgt oder bereits umgesetzt hat, gegen unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf dem benachbarten Gemeindegebiet zur Wehr setzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002, a.a.O., Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 - juris, Rn. 32;… Beschluss vom 14. April 2010 - 4 B 78.09 - juris Rn. 45).

• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98

  Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 55/19

  Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist auch nicht in Anbetracht des von der Antragstellerin zitierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1999 (4 CN 9/98 - juris) geboten.

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gehört "das Recht am Grundeigentum" bzw. das "Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums" an Grundstücken zu den "zivilrechtlichen Ansprüchen" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; da sich auch die Entscheidung über die Gültigkeit eines Bebauungsplans nach § 47 Abs. 5 VwGO in einer damit vergleichbaren Weise unmittelbar auf das Grundeigentum auswirken kann, ist das Normenkontrollgericht bei Ausübung seines Verfahrensermessens nach § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefunden hat, vorrangig zu beachten (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999, a.a.O., Rn. 10 ff.).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 6.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 55/19

  Eine Antragsbefugnis kann die Antragstellerin in diesem Zusammenhang nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis von Gemeinden gegen fachplanerische Vorhaben (…vgl. Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 - juris Rn. 14 f.; Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 6.19 - juris Rn. 9) herleiten.

  Soweit einer Gemeinde die Pflicht obliegt, im Fall eines Unglücksfalls bzw. Brandes in einem auf ihrem Gebiet angelegten Straßen- und/oder Eisenbahntunnel Hilfe zu leisten, was besondere Anforderungen an die technische Ausstattung und Ausbildung und das Training einer (Freiwilligen) Feuerwehr stellt, mag fraglich sein, inwieweit die Gemeinde ihre Selbstverwaltungsaufgabe, eine leistungsfähige Feuerwehr vorzuhalten, noch erfüllen kann (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 und 3. November 2020, a.a.O.).

• VGH Bayern, 15.07.2020 - 15 N 18.2110

  Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 55/19

  Insbesondere vermittelt das interkommunale Abstimmungsgebot einer benachbarten Gemeinde nicht gleichsam automatisch die Befugnis, alle Bebauungspläne einer Nachbargemeinde zum Gegenstand einer Normenkontrolle machen zu können, die einen räumlichen Bezug zum eigenen Gemeindegebiet haben (…Urteil des Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 K 10/10 - juris Rn. 68; BayVGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - 15 N 18.2110 - juris Rn. 20, m.w.N.).

  Auf unmittelbare Auswirkungen im o.g. Sinn kann sich eine Nachbargemeinde zur Begründung der Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB mithin nur berufen, wenn diese städtebauliche Relevanz haben und eine jeweils fallbezogen zu präzisierende Intensitätsschwelle übersteigen (BayVGH, Urteil vom 15. Juli 2020, a.a.O., m.w.N.).

• BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89

  Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 55/19

  Zwar kann es für die Antragsbefugnis genügen, wenn die Betroffenheit des Antragstellers in einem abwägungsbeachtlichen Belang nicht durch die Festsetzung des Bebauungsplans selbst, sondern erst durch einen nachfolgenden, rechtlich und tatsächlich eigenständigen Rechtsakt eintritt; dies gilt dann, wenn die weitere Maßnahme der Lösung von Konflikten dient, welche der Bebauungsplan aufgeworfen, aber nicht ausreichend gelöst hat und deshalb absehbar ist, dass sie im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan ergriffen werden muss (BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1991 - 4 NB 25.89 - juris;… Beschluss vom 9. Juli 1992 - 4 NB 39.91 - juris Rn. 10).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 59/16

  Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 55/19

  Geht es um die Verkraftung zusätzlicher Verkehrsmengen, erwächst der planenden Gemeinde eine Verpflichtung zur Abstimmung, wenn die eigene Planung geeignet ist, zu einer Überlastung des bestehenden Verkehrsnetzes der Nachbargemeinde zu führen, und diese dadurch eventuell zu eigener planerischer Folgenbewältigung, etwa zum Ausbau bestehender oder Bau neuer Straßen, gezwungen ist (zum Ganzen: OVG NW, Urteil vom 26. Juni 2017 - 2 D 59/16.NE - juris Rn. 41, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16

  Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Interesse des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 55/19

  Sie sind zwar auch bei der Bauleitplanung nicht im Sinne von Grenzwerten absolut einzuhalten; es handelt sich aber um Orientierungswerte, die im Rahmen der Abwägung in begründeten Einzelfällen - etwa im Übergangsbereich zum Außenbereich oder bei einer Planung in der Nähe emittierender Betriebe - auch überschritten werden können (vgl. OVG NW, Urteil vom 26. November 2018 - 10 D 35/16.NE - juris Rn. 67, m.w.N.).
• BVerwG, 09.07.1992 - 4 NB 39.91

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 13.12.1996 - 4 NB 26.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 8 C 10561/13

  Normenkontrolle einer Gemeinde gegen Bebauungsplan der Nachbargemeinde - …
• VGH Bayern, 19.03.2020 - 9 NE 19.2274

  Normenkontrolleilantrag einer Nachbargemeinde - Sondergebiete für Windenergie
• BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …
• BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09

  Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
• BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11

  Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung
• BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 18.10

  Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2010 - 3 S 324/08

  Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 - zum Begriff des regionalbedeutsamen …
• BVerwG, 08.09.1988 - 4 NB 15.88

  Abwägung - Gewerbebetrieb - Plangebiet
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von …

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 26/19

  Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags einer Gemeinde gegen die Änderung des …

  Es verbleibt die Möglichkeit? entweder - wie die Antragstellerin es im Verfahren 2 K 55/19 getan hat - im Wege der Normenkontrolle gegen einen auf Grundlage des Flächennutzungsplans aufgestellten Bebauungsplan oder durch Erhebung einer Anfechtungsklage gegen später erteilte Genehmigungen zur Errichtung der geplanten Anlage vorzugehen mit der Behauptung, das interkommunale Abstimmungsgebot sei verletzt.