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| SG Karlsruhe, 28.06.2021 - S 5 SO 281/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 42 Nr 2 SGB 12, § 31 Abs 1 Nr 1 SGB 12, § 2 Abs 1 SGB 12, § 1568b Abs 1 BGB
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Wohnungserstausstattung - Trennung vom Ehegatten und Auszug aus der gemeinsamen Wohnung - Verweisung auf Bedarfsdeckung durch Mitnahme von Haushaltsgegenständen - Bestehen und Realisierbarkeit eines ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2022, 773
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …
Auszug aus SG Karlsruhe, 28.06.2021 - S 5 SO 281/21
Erhält aber der Betroffene tatsächlich keine anderweitige Leistung, sondern besteht darauf allenfalls ein Anspruch, so genügt dies grundsätzlich nicht - es sei denn, der Betroffene verschließt sich generell eigenen Bemühungen und könnte den anderweitigen Anspruch ohne weiteres realisieren (BSG, Urteil vom 22.3.2012, B 8 SO 30/10 R, Rdnr. 25 - nach Juris). - BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung - …
Auszug aus SG Karlsruhe, 28.06.2021 - S 5 SO 281/21
Ein erstmaliger Bedarf kann u.a. entstehen, wenn sich Ehegatten trennen und fortan in zwei Haushalten leben, statt wie bisher zusammen (BSG, Urteil vom 19.9.2008, B 14 AS 64/07 R, Rdnr. 19 - nach Juris).