Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 59, § 60; SDÜ Art. 18, Art. 20, Art. 21; SGK Art. 6; EG-VisaVO Art. 1 Abs. 2 S. 1
  Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen voraussichtlichen Verstoßes gegen § 50 Abs. 3 S. 2 AufenthG

• rewis.io

  Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen voraussichtlichen Verstoßes gegen § 50 Abs. 3 S. 2 AufenthG

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VG Freiburg, 01.02.2016 - 7 K 2404/15

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung nach Vietnam; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 10.01.2018 - B 6 S 17.970

  Vorliegend kann offen bleiben, ob § 50 Abs. 3 und § 59 AufenthG richtlinienkonform so auszulegen sind, dass gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rückführungsrichtlinie, sofern die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit geboten ist, eine Abschiebungsandrohung - die Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie - erst nach einer erfolglosen Aufforderung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG - der Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Rückführungsrichtlinie - oder zusammen mit dieser erlassen werden darf oder ob es sogar ausreicht, wenn in der Abschiebungsandrohung der Mitgliedstaat, in dem der Drittstaatsangehörige aufenthaltsberechtigt ist, als Hauptzielland der Abschiebung gemäß § 59 Abs. 2 AufenthG bezeichnet wird (zum Meinungsstand vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 25.08.2015 - 18 B 635/14, Rn. 14, juris; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 26.04.2016 - 22 L 1069/16, Rn. 11 ff, juris; VG Hamburg…, Urteil vom 14.01.2015 - 17 K 1758/14, Rn. 28 ff, juris; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 01.02.2016 - 7 K 2404/15, Rn. 17, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2015 - 18 B 635/14

  Begehren einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 10.01.2018 - B 6 S 17.970

  Vorliegend kann offen bleiben, ob § 50 Abs. 3 und § 59 AufenthG richtlinienkonform so auszulegen sind, dass gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rückführungsrichtlinie, sofern die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit geboten ist, eine Abschiebungsandrohung - die Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie - erst nach einer erfolglosen Aufforderung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG - der Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Rückführungsrichtlinie - oder zusammen mit dieser erlassen werden darf oder ob es sogar ausreicht, wenn in der Abschiebungsandrohung der Mitgliedstaat, in dem der Drittstaatsangehörige aufenthaltsberechtigt ist, als Hauptzielland der Abschiebung gemäß § 59 Abs. 2 AufenthG bezeichnet wird (zum Meinungsstand vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.08.2015 - 18 B 635/14, Rn. 14, juris; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 26.04.2016 - 22 L 1069/16, Rn. 11 ff, juris; VG Hamburg…, Urteil vom 14.01.2015 - 17 K 1758/14, Rn. 28 ff, juris; VG Freiburg (Breisgau)…, Beschluss vom 01.02.2016 - 7 K 2404/15, Rn. 17, juris).
• VG Düsseldorf, 26.04.2016 - 22 L 1069/16

  Abschiebungsandrohung; Drittstaatsangehöriger; Daueraufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 10.01.2018 - B 6 S 17.970

  Vorliegend kann offen bleiben, ob § 50 Abs. 3 und § 59 AufenthG richtlinienkonform so auszulegen sind, dass gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rückführungsrichtlinie, sofern die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit geboten ist, eine Abschiebungsandrohung - die Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie - erst nach einer erfolglosen Aufforderung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG - der Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Rückführungsrichtlinie - oder zusammen mit dieser erlassen werden darf oder ob es sogar ausreicht, wenn in der Abschiebungsandrohung der Mitgliedstaat, in dem der Drittstaatsangehörige aufenthaltsberechtigt ist, als Hauptzielland der Abschiebung gemäß § 59 Abs. 2 AufenthG bezeichnet wird (zum Meinungsstand vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 25.08.2015 - 18 B 635/14, Rn. 14, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2016 - 22 L 1069/16, Rn. 11 ff, juris; VG Hamburg…, Urteil vom 14.01.2015 - 17 K 1758/14, Rn. 28 ff, juris; VG Freiburg (Breisgau)…, Beschluss vom 01.02.2016 - 7 K 2404/15, Rn. 17, juris).
• VG Hamburg, 14.01.2015 - 17 K 1758/14

  Abschiebungsandrohung eines Drittstaatsangehörigen mit spanischem …

  Auszug aus VG Bayreuth, 10.01.2018 - B 6 S 17.970

  Vorliegend kann offen bleiben, ob § 50 Abs. 3 und § 59 AufenthG richtlinienkonform so auszulegen sind, dass gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rückführungsrichtlinie, sofern die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit geboten ist, eine Abschiebungsandrohung - die Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie - erst nach einer erfolglosen Aufforderung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG - der Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Rückführungsrichtlinie - oder zusammen mit dieser erlassen werden darf oder ob es sogar ausreicht, wenn in der Abschiebungsandrohung der Mitgliedstaat, in dem der Drittstaatsangehörige aufenthaltsberechtigt ist, als Hauptzielland der Abschiebung gemäß § 59 Abs. 2 AufenthG bezeichnet wird (zum Meinungsstand vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 25.08.2015 - 18 B 635/14, Rn. 14, juris; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 26.04.2016 - 22 L 1069/16, Rn. 11 ff, juris; VG Hamburg, Urteil vom 14.01.2015 - 17 K 1758/14, Rn. 28 ff, juris; VG Freiburg (Breisgau)…, Beschluss vom 01.02.2016 - 7 K 2404/15, Rn. 17, juris).

• VG Stuttgart, 14.01.2021 - 8 K 5605/20

  Unerlaubte Ausübung einer Beschäftigung; Recht zum Kurzaufenthalt; Erfüllung der …

  Das Recht zum Kurzaufenthalt aus Art. 21 Abs. 1 SDÜ dürfte auch bereits unmittelbar mit Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach §§ 15, 17 Abs. 1 AufenthVO bzw. nach Art. 6 Abs. 1 lit. e) SGK erlöschen (BGH…, Urteil vom 08.03.2017 - 5 StR 333/16 -, juris Rn. 9; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 10.12.2019 - 3 B 288/19 -, juris Rn. 5; VG Bayreuth, Beschluss vom 10.01.2018 - B 6 S 17.970 -, juris Rn. 25; VG Stuttgart…, Urteil vom 20.06.2013 - 11 K 638/13 -, juris Rn. 30; VG München…, Urteil vom 27.07.2010 - M 10 K 09.3655 -, juris Rn. 28 ff.;… Samel , in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 4 AufenthG Rn. 17; zweifelnd VG Düsseldorf…, Beschluss vom 04.06.2012 - 22 L 613/12 -, juris Rn. 32 ff.; zur Frage, ob der nationale Verordnungsgeber in § 17 Abs. 1 AufenthV zur Beschränkung des Art. 21 Abs. 1 SDÜ berechtigt ist, s. Bitzigeio , Kriminalistik 2019, 305, 307) und nicht aus Gründen der Rechtssicherheit eine entsprechende behördliche Entscheidung voraussetzen (…so aber Dollinger , in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 50 AufenthG Rn. 6).