Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 6 VermG, Art 3 REAO BE, § 110 AktG 1937, § 3 Abs 1 S 4 VermG, § 16 AktG
  Feststellung eines Anspruch auf Bruchteilsrestitution; vermögensrechtlicher Ausgleich

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mindestbeteiligungsquote bei Verlust mittelbarer Beteiligungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 01.09.2016 - 29 K 46.15
• BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 65.16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 4.08

  Unternehmen; Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; …

  Auszug aus VG Berlin, 01.09.2016 - 29 K 46.15

  Dieser statuiert eine strikte Unterscheidung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Beteiligung (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 8 C 4.08 -, ZOV 2009, 190 = juris Rn. 29) und normiert für den Fall einer mittelbaren Beteiligung das Mindestbeteiligungsquorum von über 20 %.

  Allein maßgeblich ist der Umfang der Beteiligung des die mittelbare Beteiligung vermittelnden Unternehmens an dem Drittunternehmen (Beschluss vom 27. April 2011 - BVerwG 8 B 56.10, ZOV 2011, 136 = juris Rn. 18 unter Verweis auf Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O.; so wohl auch Anders, ZOV 2008, 186 ).

  Soweit die Klägerin anführt, das Mindestbeteiligungsquorum liefe der vom Gesetzgeber beabsichtigten Nichtschlechterstellung von Verfolgten gegenüber dem alliierten Rückerstattungsrecht zuwider (…so ausdrücklich die Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 13/7275, S. 44), ist dem entgegenzuhalten, dass die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gerade kein rückerstattungsrechtliches Vorbild kennt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009, a.a.O. Rn. 28; vgl. auch Anders, ZOV 2008, 186 ).

• BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 16.05

  Berechtigtenfeststellung; Entschädigungsberechtigung; Beweislast im …

  Auszug aus VG Berlin, 01.09.2016 - 29 K 46.15

  Dies gilt auch bei der Anwendung des § 1 VermG (BVerwG, Urteil vom 31. August 2006 - BVerwG 7 C 16.05 -, juris Rn. 17 m.w.N.).

  Ein Unterstellen oder Vermuten des verfolgungsbedingten Vermögensverlustes verbietet sich auch deshalb, weil erst bei Kenntnis eines Sachverhalts die Subsumtion erfolgen kann, ob der Tatbestand des § 1 Abs. 6 VermG erfüllt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2006 a.a.O.).

• BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 1.15

  Unmitteilbare/mittelbare Beteiligung; Beteiligungsgesellschaft; …

  Auszug aus VG Berlin, 01.09.2016 - 29 K 46.15

  Für Ansprüche nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG maßgeblich ist aber der im Schädigungszeitpunkt bestehenden Umfang der geschädigten Beteiligung (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - BVerwG 8 B 1.15 -, juris Rn. 5).

  Die Kammer hat im Urteil vom 23. Oktober 2014 (…VG 29 K 159.12, juris Rn. 24 f., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 a.a.O. Rn. 7) ausgeführt:.

 
• VG Berlin, 01.09.2016 - 29 K 47.15

  Feststellung eines Anspruch auf Bruchteilsrestitution; vermögensrechtlicher …

  Auszug aus VG Berlin, 01.09.2016 - 29 K 46.15

  Das Gericht hat die Verfahren VG 29 K 46.15 und VG 29 K 47.15 - betreffend die Beteiligung des mit dem Bankhaus A...verbundenen Bankhauses B...an der B...AG - zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, die Akte des Verfahrens VG 29 K 47.15 sowie den von der Beklagten zu beiden Verfahren eingereichten Verwaltungsvorgang verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

• BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den …

  Auszug aus VG Berlin, 01.09.2016 - 29 K 46.15

  Eine Zusammenrechnung von unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen würde jedoch über den Gesetzeswortlaut hinaus einen weiteren Eingriffstatbestand in Art. 14 Abs. 1 GG schaffen, wozu die Exekutive nicht befugt ist (BVerfG, Beschluss vom 14. August 1996 - 2 BvR 2088/93 -, NJW 1996, 3146 = juris Rn. 13).
• VG Karlsruhe, 28.05.2014 - 6 K 701/13

  Definitionen zu bordellartigem Betrieb und Swingerclub; Ausschluss des …

  Auszug aus VG Berlin, 01.09.2016 - 29 K 46.15

  Soweit sich die Klägerin auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 10. März 2016 (6 K 701/13.Ge, n.v., Revision anhängig unter BVerwG 8 C 10.16) beruft, ergibt sich daraus nichts zu ihren Gunsten.
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 10.16

  Aktien; Anteil; Anteilsentziehung; Anteilsrestitution; Beteiligung, mittelbare; …

  Auszug aus VG Berlin, 01.09.2016 - 29 K 46.15

  Soweit sich die Klägerin auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 10. März 2016 (6 K 701/13.Ge, n.v., Revision anhängig unter BVerwG 8 C 10.16) beruft, ergibt sich daraus nichts zu ihren Gunsten.
• VG Berlin, 16.05.2013 - 29 K 328.11

  Auskehrung des Erlöses für ein Grundstück in Berlin-Mitte nach dem VermG, …

  Auszug aus VG Berlin, 01.09.2016 - 29 K 46.15

  Zwar sind die vermögensrechtlichen Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar, indem sie den Verfügungsberechtigten Restitutionsansprüchen aussetzen (vgl. Urt. der Kammer vom 16. Mai 2013 - VG 29 K 328.11 -, juris Rn. 62).
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus VG Berlin, 01.09.2016 - 29 K 46.15

  Der Richter darf und muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139.67 - BGHZ 53, 245 = juris Rn. 72).
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VG Berlin, 01.09.2016 - 29 K 46.15

  Ihr ist jedoch im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen; das Gericht darf keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 = juris Rn. 16).
• BVerwG, 17.07.2014 - 5 C 20.13

  Analogie; Bemessungsgrundlage; bewegliche Sache; Binnenschiff; Berechtigter; …
• BVerwG, 27.04.2011 - 8 B 56.10

  Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil
• BVerwG, 29.07.2005 - 7 B 21.05

  Inhalt des Teilnehmerverzeichnisses der Generalversammlung der Aktionäre; …
• BVerwG, 26.07.2016 - 8 B 2.15

  Vorliegen eines Vermögensverlustes bei der Hinterlegung von Wertpapieren beim …
• VG Berlin, 23.10.2014 - 29 K 159.12

  Restitution: Anspruch auf ergänzende Singularrestitution von Grundstücken eines …

• VG Berlin, 01.09.2016 - 29 K 47.15

  Feststellung eines Anspruch auf Bruchteilsrestitution; vermögensrechtlicher …

  Die Kammer hat das vorliegende Verfahren mit dem Verfahren VG 29 K 46.15, welches die Beteiligung des mit dem Bankhaus S... KG verbundenen Bankhauses A...an der Be...AG betrifft, zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte des hiesigen Verfahrens, die Streitakte des Verfahrens VG 29 K 46.15 sowie auf den von der Beklagten zu beiden Verfahren eingereichten Verwaltungsvorgang, welcher vorgelegen hat und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.