Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 11 AufenthG, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 809.18

  Ebenso wie beim Flüchtlingsschutz nach §§ 3 ff. AsylG (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - BVerwG 1 C 29/17 -, juris Rn. 14), gilt auch im Rahmen von § 4 AsylG der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5/09 -, juris Rn. 18 u. 22 ; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 11. März 2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 89; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Januar 2018 - A 11 S 241/17 -, juris Rn. 161; Hessischer VGH…, Urteil vom 27. September 2018 - 7 A 1637/14.A -, juris Rn. 35; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 28. August 2019 - 9 A 4590/18.A -, juris Rn. 36).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor einem ernsthaften Schaden hervorgerufen werden kann (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19. April 2018, a.a.O., Rn. 14 ;… näher zur qualifizierenden Betrachtungsweise BVerwG, EuGH-Vorlage vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33/07 -, juris Rn. 37).

  Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2018, a.a.O.).

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 809.18

  Aussagekräftige aktuelle ärztliche Unterlagen, die eine Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit nahe legen könnten, hat der Kläger nicht vorgelegt (vgl. zur insoweit bestehenden Darlegungs- und Substantiierungslast der Betroffenen, gerade auch bei Geltendmachung einer psychischer Erkrankungen wie PTBS, allgemein nur BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - BVerwG 10 C 8.07 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 -, juris Rn. 40; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 13 A 1080/18.A -, juris Rn. 13; speziell im Zusammenhang mit Abschiebungsverboten ferner die ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen in § 60a Abs. 2c AufenthG und § 60 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 60a Abs. 2c Satz 2 und 3 AufenthG, die an die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze anknüpfen).

  Der Kläger hat an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. VwGO); dies gilt in besonderem Maße für Umstände, die - wie eine vorgetragene Erkrankung - in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2007, a.a.O.).

• VG Würzburg, 11.12.2020 - W 10 K 19.32233

  Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Guinea für jungen, gesunden Mann ohne …

  Auszug aus VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 809.18

  Abdr.; sehr weitgehend VG Würzburg, Urteil vom 11. Dezember 2020 - W 10 K 19.32233 -, juris Rn. 28, wonach in Guinea "grundsätzlich in den meisten Fällen die Möglichkeit" bestehen soll, "staatlicher Verfolgung, Repressionen Dritter sowie Fällen regionaler Instabilität durch Umzug in einen anderen Teil des Landes auszuweichen").

  Der Kläger genießt grundsätzlich Freizügigkeit in ganz Guinea (…vgl. BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Guinea - Gesamtaktualisierung am 2. September 2019, S. 18); er kann seinen Wohn- und Aufenthaltsort somit frei bestimmen (…vgl. auch VG Berlin, Urteile vom 23. Juli 2021, a.a.O., S. 10…, vom 2. Juni 2021 - VG 31 K 1045.18 A -, a.a.O., S. 9 f., vom 2. Juni 2021 - VG 31 K 261.18 A -, a.a.O., S. 10…, vom 5. Mai 2021, a.a.O., S. 9 f., …und vom 15. April 2021, a.a.O., S. 9; VG Würzburg, Urteil vom 11. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 28).

 
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 809.18

  Dass Rückkehrer nach Guinea dort wegen der Pandemie mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wären, wie es in verfassungskonformer Auslegung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für eine ausnahmsweise Gewährung von Abschiebungsschutz in Durchbrechung dieser Sperrwirkung erforderlich wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 10 C 15/12 -, juris Rn. 38 = NVwZ 2013, 1167), ist nicht festzustellen.
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

  Auszug aus VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 809.18

  Im Hinblick auf die von dem Kläger zwischenzeitlich erbrachten Integrationsleistungen insbesondere in Gestalt des vollständigen Durchlaufens seiner dreijährigen Berufsausbildung - wenn auch mit einem endgültigen Scheitern in der theoretischen Abschlussprüfung - und der sich daran anschließenden Anstellung durch seinen Ausbildungsbetrieb, die bei der Entscheidung der Beklagten über das befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot noch nicht berücksichtigt wurden, erweist sich die anhand von § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 3 (i.V.m. § 75 Nr. 12) AufenthG zu beurteilende Entscheidung im auch insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 83c i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) als ermessensfehlerhaft und unterliegt deshalb der Aufhebung; die Beklagte wird über das befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung dieser Integrationsleistungen erneut zu entscheiden haben (vgl. grundlegend und ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris, und vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 3/20 -, juris, sowie nachgehend zu den beiden Entscheidungen und diese teilweise abändernd nunmehr BVerwG, Urteile vom 7. September 2021 - BVerwG 1 C 46.20 - und vom 7. September 2021 - BVerwG 1 C 47.20 - s. ferner z.B. auch VG Berlin, Urteile vom 23. Juli 2021, a.a.O., S. 14, vom 2. Juni 2021 - VG 31 K 261.18 A -, a.a.O., S. 14, vom 15. April 2021, a.a.O., S. 13 f., vom 25. März 2021 - VG 31 K 533.17 A -, S. 19 ff. d. amtl.
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20

  Abgelehnter Schutzsuchender; Abschiebungsandrohung; Einreise- und …

  Auszug aus VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 809.18

  Im Hinblick auf die von dem Kläger zwischenzeitlich erbrachten Integrationsleistungen insbesondere in Gestalt des vollständigen Durchlaufens seiner dreijährigen Berufsausbildung - wenn auch mit einem endgültigen Scheitern in der theoretischen Abschlussprüfung - und der sich daran anschließenden Anstellung durch seinen Ausbildungsbetrieb, die bei der Entscheidung der Beklagten über das befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot noch nicht berücksichtigt wurden, erweist sich die anhand von § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 3 (i.V.m. § 75 Nr. 12) AufenthG zu beurteilende Entscheidung im auch insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 83c i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) als ermessensfehlerhaft und unterliegt deshalb der Aufhebung; die Beklagte wird über das befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung dieser Integrationsleistungen erneut zu entscheiden haben (vgl. grundlegend und ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris, und vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 3/20 -, juris, sowie nachgehend zu den beiden Entscheidungen und diese teilweise abändernd nunmehr BVerwG, Urteile vom 7. September 2021 - BVerwG 1 C 46.20 - und vom 7. September 2021 - BVerwG 1 C 47.20 - s. ferner z.B. auch VG Berlin, Urteile vom 23. Juli 2021, a.a.O., S. 14, vom 2. Juni 2021 - VG 31 K 261.18 A -, a.a.O., S. 14, vom 15. April 2021, a.a.O., S. 13 f., vom 25. März 2021 - VG 31 K 533.17 A -, S. 19 ff. d. amtl.
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 809.18

  Dies schon deshalb nicht, weil nicht erkennbar ist, dass die für sie entscheidenden Umstände als solche von einem Akteur im Sinne des § 3c (i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1) AsylG zielgerichtet herbeigeführt worden wären (vgl. für dieses Erfordernis nur BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - BVerwG 1 C 11/19 -, juris Rn. 9 ff.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 11. März 2021, a.a.O., Rn. 100 ff.).
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 46.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

  Auszug aus VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 809.18

  Im Hinblick auf die von dem Kläger zwischenzeitlich erbrachten Integrationsleistungen insbesondere in Gestalt des vollständigen Durchlaufens seiner dreijährigen Berufsausbildung - wenn auch mit einem endgültigen Scheitern in der theoretischen Abschlussprüfung - und der sich daran anschließenden Anstellung durch seinen Ausbildungsbetrieb, die bei der Entscheidung der Beklagten über das befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot noch nicht berücksichtigt wurden, erweist sich die anhand von § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 3 (i.V.m. § 75 Nr. 12) AufenthG zu beurteilende Entscheidung im auch insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 83c i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) als ermessensfehlerhaft und unterliegt deshalb der Aufhebung; die Beklagte wird über das befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung dieser Integrationsleistungen erneut zu entscheiden haben (vgl. grundlegend und ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris, und vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 3/20 -, juris, sowie nachgehend zu den beiden Entscheidungen und diese teilweise abändernd nunmehr BVerwG, Urteile vom 7. September 2021 - BVerwG 1 C 46.20 - und vom 7. September 2021 - BVerwG 1 C 47.20 - s. ferner z.B. auch VG Berlin, Urteile vom 23. Juli 2021, a.a.O., S. 14, vom 2. Juni 2021 - VG 31 K 261.18 A -, a.a.O., S. 14, vom 15. April 2021, a.a.O., S. 13 f., vom 25. März 2021 - VG 31 K 533.17 A -, S. 19 ff. d. amtl.
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 6 S 2193/19

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einem Chapter des …

  Auszug aus VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 809.18

  Der dahingehende, von dem Verfahrensbevollmächtigten des Klägers im Schriftsatz vom 7. September 2021 angekündigte und in der mündlichen Verhandlung am 8. September 2021 bedingt (hilfsweise) für den Fall der ansonsten drohenden Klageabweisung gestellte Beweisantrag, über den das Gericht im Urteil entscheiden kann (vgl. nur BVerwG…, Beschluss vom 12. Februar 2018 - BVerwG 2 B 56/17 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Mai 2021 - 6 S 2193/19 -, juris Rn. 49), ist mangels konkreten Tatsachenbezugs und hinreichender Spezifizierung des Vorbringens bereits unsubstantiiert (vgl. zur Unzulässigkeit unsubstantiierter Beweisanträge nur OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. Februar 2021 - OVG 3 N 57.19 -, juris Rn. 10 m.w.Nachw.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20

  Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; …

  Auszug aus VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 809.18

  Im Hinblick auf die von dem Kläger zwischenzeitlich erbrachten Integrationsleistungen insbesondere in Gestalt des vollständigen Durchlaufens seiner dreijährigen Berufsausbildung - wenn auch mit einem endgültigen Scheitern in der theoretischen Abschlussprüfung - und der sich daran anschließenden Anstellung durch seinen Ausbildungsbetrieb, die bei der Entscheidung der Beklagten über das befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot noch nicht berücksichtigt wurden, erweist sich die anhand von § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 3 (i.V.m. § 75 Nr. 12) AufenthG zu beurteilende Entscheidung im auch insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 83c i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) als ermessensfehlerhaft und unterliegt deshalb der Aufhebung; die Beklagte wird über das befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung dieser Integrationsleistungen erneut zu entscheiden haben (vgl. grundlegend und ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris, und vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 3/20 -, juris, sowie nachgehend zu den beiden Entscheidungen und diese teilweise abändernd nunmehr BVerwG, Urteile vom 7. September 2021 - BVerwG 1 C 46.20 - und vom 7. September 2021 - BVerwG 1 C 47.20 - s. ferner z.B. auch VG Berlin, Urteile vom 23. Juli 2021, a.a.O., S. 14, vom 2. Juni 2021 - VG 31 K 261.18 A -, a.a.O., S. 14, vom 15. April 2021, a.a.O., S. 13 f., vom 25. März 2021 - VG 31 K 533.17 A -, S. 19 ff. d. amtl.
• BVerwG, 12.02.2018 - 2 B 56.17

  Verlust der Dienstbezüge eines Polizeibeamten wegen schuldhaften Fernbleibens vom …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2021 - 3 N 57.19

  Berufungszulassungsantrag; ernstliche Richtigkeitszweifel; Verfahrensmangel; …
• EGMR, 23.02.2012 - 27765/09

  Italiens Flüchtlingspolitik: Rechte auch auf hoher See
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
• EGMR, 17.01.2012 - 8139/09

  Othman (Abu Qatada) ./. Vereinigtes Königreich
• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

  Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19

  Berufung; Visum für Familiennachzug der Kinder; subsidiär schutzberechtigter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2019 - 9 A 4590/18

  Kein Abschiebungsschutz für aus Bagdad stammende Iraker allein aufgrund der …
• BVerwG, 17.08.2011 - 10 B 13.11

  Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Krankheit; richterliche Sachkunde
• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …
• BVerwG, 11.12.2019 - 1 B 79.19

  Ermessensfehler bei der Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § …
• VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1637/14

  Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 13 A 1080/18

  Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten über die Tatsache des Vorliegens …
• BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19

  Explizite Ablehnung des Wehrdienstes als Voraussetzung für § 3a Abs. 2 Nr. 5 …

• VG Berlin, 11.02.2022 - 31 K 88.19
  Abdr., und vom 8. September 2021 - VG 31 K 809.18 A -, juris Rn. 30 ff.; s. ferner VG Würzburg, Urteil vom 11. Dezember 2020 - W 10 K 19.32233 -, juris Rn. 28, wonach in Guinea "grundsätzlich in den meisten Fällen die Möglichkeit" bestehen soll, "staatlicher Verfolgung, Repressionen Dritter sowie Fällen regionaler Instabilität durch Umzug in einen anderen Teil des Landes auszuweichen").Der Kläger genießt grundsätzlich Freizügigkeit in ganz Guinea (…vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich , Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Guinea - Gesamtaktualisierung am 2. September 2019, S. 18); er kann seinen Wohn- und Aufenthaltsort somit frei bestimmen (…vgl. etwa auch VG Berlin, Urteile vom 20. Dezember 2021, a.a.O., S. 11…, vom 8. Dezember 2021, a.a.O., S. 13…, vom 27. Oktober 2021, a.a.O., S. 12…, vom 29. September 2021, a.a.O., S. 10, und vom 8. September 2021, a.a.O., Rn. 30; VG Würzburg…, Urteil vom 11. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 28).

  Insbesondere besteht kein hinlänglicher Anlass zu der Befürchtung, das neue Militärregime ziele auf eine Politik der staatlichen Unterdrückung und Verfolgung bestimmter Gruppierungen ab (vgl. u.a. schon VG Berlin, Urteile vom 11. Januar 2022 - VG 89.19 A -, S. 12 des E.A., vom 8. September 2021, a.a.O., Rn. 21, …und vom 8. September 2021 - VG 31 K 819.18 A -, juris Rn. 33).

  Diese nehmen nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer zurzeit aber kein schutzrelevantes Ausmaß an, woran auch der Militärputsch vom September 2021 nichts geändert hat (…vgl. zuletzt z.B. VG Berlin, Urteile vom 20. Dezember 2021, a.a.O., S. 6 f., vom 8. Dezember 2021, a.a.O., S. 7, vom 27. Oktober 2021, a.a.O., S. 6 f., vom 22. September 2021 - VG 31 K 340.18 A -, a.a.O., S. 13 f., vom 22. September 2021 - VG 31 K 689.17 A -, a.a.O., S. 11 f., vom 8. September 2021 - VG 31 K 809.18 A -, a.a.O., Rn. 20 f., …und vom 8. September 2021 - VG 31 K 819.18 A -, a.a.O., Rn. 31 ff.).

  Abdr., vom 27. Oktober 2021, a.a.O., S. 13 ff., vom 22. September 2021- VG 31 K 340.18 A -, a.a.O., S. 14 ff., vom 22. September 2021 - VG 31 K 689.17 A -, a.a.O., S. 12 ff., vom 8. September 2021 - VG 31 K 809.18 A -, a.a.O., Rn. 31 ff., und vom 8. September 2021 - VG 31 K 819.18 A -, a.a.O., Rn. 40 ff.; vor dem Militärputsch ferner etwa auch VG Berlin, Urteile vom 26. August 2021 - VG 31 K 984.18 A -, S. 11 ff. d. amtl.

  Die in Guinea vorherrschende schwierige humanitäre Lage wird maßgeblich durch die schlechte wirtschaftliche Entwicklung beeinflusst und bestimmt (…u.a. VG Berlin, Urteile vom 20. Dezember 2021, a.a.O., S. 13 f., vom 8. Dezember 2021, a.a.O., S. 15…, vom 27. Oktober 2021, a.a.O., S. 15 f., vom 29. September 2021, a.a.O., S. 15 f., vom 22. September 2021 - VG 31 K 340.18 A -, a.a.O., S. 17…, vom 22. September 2021 - VG 31 K 689.17 A -, a.a.O., S. 15, vom 8. September 2021 - VG 31 K 809.18 A -, a.a.O., Rn. 37, …und vom 8. September 2021 - VG 31 K 819.18 A -, a.a.O., Rn. 34).

  Insoweit fehlt es in Guinea bereits an einem Konflikt im Sinne dieser Bestimmung (…vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O., S. 13: "In Guinea gibt es keine Bürgerkriegsregion oder sonstige regional konzentrierte, gruppenbezogene soziale und/oder politische Verfolgungen .";… s. z.B. auch VG Berlin, Urteile vom 20. Dezember 2021, a.a.O., S. 14…, vom 8. Dezember 2021, a.a.O., S. 16…, vom 27. Oktober 2021, a.a.O., S. 16…, vom 29. September 2021, a.a.O., S. 16, vom 22. September 2021 - VG 31 K 340.18 A -, a.a.O., vom 22. September 2021 - VG 31 K 689.17 A -, a.a.O., S. 15 f., vom 8. September 2021 - VG 31 K 809.18 A -, a.a.O., Rn. 38, …und vom 8. September 2021 - VG 31 K 819.18 A -, a.a.O.).

  Auch die derzeit weltweit verbreitete COVID 19-/Corona-Pandemie zieht nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nach sich (…vgl. dazu sowie zum Folgenden zuletzt etwa VG Berlin, Urteile vom 20. Dezember 2021, a.a.O., S. 14 f., vom 8. Dezember 20021, a.a.O., S. 16 f., vom 19. November 2021, a.a.O., S. 9 f., vom 4. November 2021, a.a.O., S. 5…, vom 27. Oktober 2021, a.a.O., S. 16 f., vom 29. September 2021, a.a.O., S. 17, vom 22. September 2021 - VG 31 K 340.18 A -, a.a.O., S. 18 f., vom 22. September 2021 - VG 31 K 689.17 A -, a.a.O., S. 16 f., vom 8. September 2021 - VG 31 K 809.18 A -, a.a.O., Rn. 42, …und vom 8. September 2021 - VG 31 K 819.18 A -, a.a.O., Rn. 38).

• VG Berlin, 07.09.2022 - 31 K 424.19
  Abdr., und vom 8. September 2021 - VG 31 K 809.18 A, juris Rn. 30 ff.; s. ferner VG Würzburg, Urteil vom 11. Dezember 2020.

  - VG 31 K 809.18 A -, a.a.O., Rn. 20 f., und vom 8. September 2021 - VG 31 K 819.18 A -, juris Rn. 31 ff.).

  Die Kammer geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass gesunde, nicht besonders vulnerable Rückkehrer ohne erwerbsmindernde Erkrankungen trotz der in Guinea verbreiteten Armut und fehlender Unterstützung durch ein familiäres Netzwerk in der Lage sein werden, sich mit ungelernter Arbeit so viel zu verdienen, dass sie für ihre Existenz sorgen können; das gilt auch in Anbetracht der herrschenden, durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelösten COVID 19-/Corona-Pandemie sowie bei Berücksichtigung des Militärputsches vom 5. September 2021 und seiner möglichen Auswirkungen auf die sozio-ökonomische Lage in dem Land (vgl. z.B. VG Berlin, Urteile vom 17. August 2022, a.a.O., S. 7 ff., vom 10. August 2022, a.a.O., S. 14 ff., vom 7. Juni 2022, a.a.O., S. 14 f., vom 13. Mai 2022, a.a.O., S. 14 ff., vom 4. Mai 2022, a.a.O., S. 11 ff., vom 30. März 2022, a.a.O., S. 12 f., vom 9. März 2022, a.a.O., S. 12 ff., vom 16. Februar 2022, a.a.O., S. 11 f., vom 11. Januar 2022, a.a.O., S. 8 f., vom 20. Dezember 2021 - VG 31 K 77.19 A -, a.a.O., S. 12 f., vom 8. Dezember 2021, a.a.O., S. 14 f., vom 27. Oktober 2021, a.a.O., S. 13 ff., vom 8. September 2021 - VG 31 K 809.18 A -, a.a.O., Rn. 31 ff., …und vom 8. September 2021 - VG 31 K 819.18 A -, a.a.O., Rn. 40 ff.;… vor dem Militärputsch ferner etwa auch VG Berlin, Urteile vom 26. August 2021 - VG 31 K 984.18 A -, S. 11 ff. d. amtl.

  Guinea vorherrschende schwierige humanitäre Lage wird maßgeblich durch die schlechte wirtschaftliche Entwicklung beeinflusst und bestimmt (u.a. VG Berlin, Urteile vom 17. August 2022, a.a.O., S. 9 f., vom 10. August 2022, a.a.O., S. 16…, vom 7. Juni 2022, a.a.O., S. 16…, vom 13. Mai 2022, a.a.O., S. 17…, vom 4. Mai 2022, a.a.O., S. 13…, vom 30. März 2022, a.a.O., S. 14…, vom 9. März 2022, a.a.O., vom 16. Februar 2022, a.a.O., S. 12 f, vom 11. Januar 2022, a.a.O., S. 9 f., vom 20. Dezember 2021 - VG 31 K 77.19 A -, a.a.O., S. 13 f., vom 8. Dezember 2021, a.a.O., S. 15 f., vom 27. Oktober 2021, a.a.O., S. 15 f., vom 29. September 2021, a.a.O., S. 15 f., vom 8. September 2021 - VG 31 K 809.18 A -, a.a.O., Rn. 37, …und vom 8. September 2021 - VG 31 K 819.18 A -, a.a.O., Rn. 34).

  Insoweit fehlt es in Guinea bereits an einem Konflikt im Sinne dieser Bestimmung (vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O., S. 13: "In Guinea gibt es keine Bürgerkriegsregion oder sonstige regional konzentrierte, gruppenbezogene soziale und/oder politische Verfolgungen .";… s. z.B. auch VG Berlin, Urteile vom 17. August 2022, a.a.O., S. 10…, vom 10. August 2022, a.a.O., S. 16 f., vom 7. Juni 2022, a.a.O., S. 16 f., vom 13. Mai 2022, a.a.O., vom 4. Mai 2022, a.a.O., vom 30. März 2022, a.a.O., vom 9. März 2022, a.a.O., S. 14 f., vom 16. Februar 2022, a.a.O., S. 13…, vom 20. Dezember 2021 - VG 31 K 77.19 A -, a.a.O., S. 14…, vom 8. Dezember 2021, a.a.O., S. 16…, vom 27. Oktober 2021, a.a.O., S. 16…, vom 29. September 2021, a.a.O., S. 16, vom 8. September 2021 - VG 31 K 809.18 A -, a.a.O., Rn. 38, …und vom 8. September 2021 - VG 31 K 819.18 A -, a.a.O.).

  Auch die derzeit weltweit verbreitete COVID 19-/Corona-Pandemie zieht nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Guineas nach sich (vgl. dazu sowie zum Folgenden zuletzt etwa VG Berlin, Urteile vom 17. August 2022, a.a.O., S. 11 f., vom 10. August 2022, a.a.O., S. 17 f., vom 7. Juni 2022, a.a.O., S. 17 f., vom 13. Mai 2022, a.a.O., S. 18 f., vom 4. Mai 2022, a.a.O., S. 14 f., vom 30. März 2022, a.a.O., S. 15 f., vom 9. März 2022, a.a.O., S. 15 f., vom 16. Februar 2022, a.a.O., S. 13 f., vom 11. Januar 2022, a.a.O., S. 9 f., vom 20. Dezember 2021 - VG 31 K 77.19 A -, a.a.O., S. 14 f., vom 8. Dezember 2021 - VG 31 K 107.19 A -, a.a.O., S. 16 f., vom 27. Oktober 2021, a.a.O., S. 16 f., vom 29. September 2021, a.a.O., S. 17, vom 8. September 2021 - VG 31 K 809.18 A -, a.a.O., Rn. 42, …und vom 8. September 2021 - VG 31 K 819.18 A -, a.a.O., Rn. 38).

• VG Hamburg, 02.02.2024 - 5 A 4992/21

  Erfolglose Asylklage eines guinesischen Staatsangehörigen (insbesondere zur …

  Dafür, dass sich die dargestellten sozio-ökonomischen Verhältnisse in Guinea durch den Militär-Putsch von Anfang September 2021 (weiter) verschlechtert haben oder sich absehbar verschlechtern werden, vermag das Gericht derzeit keine belastbaren Anhaltspunkte zu erkennen (vgl. hierzu auch VG Berlin, Urt. v. 8.9.2021, 31 K 809.18 A, juris Rn. 34 ff.;… dem folgend VG Kassel, Urt. v. 22.3.2022, 2 K 1720/19.KS.A, juris Rn. 63).

 
• VG Hamburg, 22.04.2022 - 5 A 3903/19

  Erfolglose Asylklage eines jungen, arbeitsfähigen volljährigen Mannes aus Guinea, …

  Eine Gruppenverfolgung von Fulla findet auch nach dem Anfang September 2021 in Guinea erfolgten Militär-Putsch weiterhin nicht statt (…VG Berlin, Urt. v. 11.2.2022, 31 K 88.19 A, juris Rn. 28; Urt. v. 8.9.2021, 31 K 809.18 A, juris Rn. 20 f.;… unausgesprochen ebenso VG Kassel, Urt. v. 22.3.2022, 2 K 1720/19.KS.A, juris Rn. 36 ff.).

  Dafür, dass sich die dargestellten sozio-ökonomischen Verhältnisse in Guinea durch den Militär-Putsch von Anfang September (weiter) verschlechtert haben oder sich absehbar verschlechtern werden, vermag das Gericht derzeit keine belastbaren Anhaltspunkte zu erkennen (vgl. hierzu auch VG Berlin, Urt. v. 8.9.2021, 31 K 809.18 A, juris Rn. 34 ff.).

• VG Osnabrück, 12.01.2023 - 4 A 311/20

  Guinea: Keine Gruppenverfolgung von Fulbe

  Erst Recht sind aktuell keine greifbaren Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass konkret der Kläger aus einem der Gründe des § 3 Abs. 1 Nr. 1 (i.V.m. § 3b) AsylG in das Visier des Militär-Regimes geraten könnte (VG Berlin, Urteil vom 08. September 2021 - 31 K 809.18 A -, Rn. 2 1 , juris).

  Zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber ergeben sich aus der allgemeinen Auskunftslage keine hinlänglichen Anhaltspunkte, die den Schluss erlauben würden, nach dem Militär-Putsch ließen die wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Bedingungen in dem Land eine Rückkehr nach Guinea grundsätzlich nicht mehr zu (VG Berlin, Urteil vom 08. September 2021 - 31 K 809.18 A juris, Rn. 36).

• VG Osnabrück, 12.01.2023 - 4 A 270/20

  Guinea: Rechtmäßiger Widerruf nach Eintritt der Volljährigkeit; Sicherung …

  Zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber ergeben sich aus der allgemeinen Auskunftslage keine hinlänglichen Anhaltspunkte, die den Schluss erlauben würden, nach dem Militär-Putsch ließen die wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Bedin gungen in dem Land eine Rückkehr nach Guinea grundsätzlich nicht mehr zu (VG Berlin, Urteil vom 08. September 2021 - 31 K 809.18 A juris, Rn. 36).
• VG Kassel, 22.03.2022 - 2 K 1720/19
  Hierzu folgt das Gericht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin, welches in seinem Urteil vom 08.09.2021 (Az.: 31 K 809.18 A, juris Rn. 36) Folgendes ausgeführt hat:.
• VG Kassel, 15.02.2022 - 2 K 766/19

  Guinea: Keine politische Verfolgung wegen Teilnahme an einer ungenehmigten …

  Hierzu folgt das Gericht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin, welches in seinem Urteil vom 08.09.2021 (Az.: 31 K 809.18 A, juris Rn. 36) Folgendes ausgeführt hat:.
• VG Leipzig, 04.05.2023 - 3 K 396/21

  Guinea: Widerruf des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG nach Erreichen …

  Zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber ergeben sich aus der allgemeinen Auskunftslage keine hinlänglichen Anhaltspunkte, die den Schluss erlauben würden, nach dem Militär-Putsch ließen die wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Bedingungen in dem Land eine Rückkehr nach Guinea grundsätzlich nicht mehr zu (…so auch VG Sigmaringen, Urt. v. 29. März 2022 - A 8 K 2412/19 , juris;… VG Kassel, Urt. v. 22. März 2022 - 2 K 1720/19.KS.A, juris Rn. 63 ff; VG Berlin, Urt. v. 8. September 2021 - 31 K 809.18 A -, juris Rn. 36).
• VG Berlin, 27.10.2021 - 31 K 577.18

  Guinea: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei alleinstehender jungen …

  Abdr., vom 8. September 2021 - VG 31 K 819.18 A -, juris Rn. 40 ff., und vom 8. September 2021 - VG 31 K 809.18 A -, juris Rn. 31 ff.; vor dem Militär-Putsch ferner etwa auch VG Berlin, Urteile vom 26. August 2021 - VG 31 K 984.18 A -, S. 11 ff. d. amtl.