Rechtsprechung
   VG Berlin, 18.04.2018 - 11 K 216.17   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Verstoß gegen EU-Recht: Gigaliner dürfen auf bestimmten deutschen Straßen fahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gigaliner-Zulassung auf deutschen Straßen




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

    Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot;

    Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention i. V. m. Art. 47 GRCh vermittelt einer anerkannten Naturschutzvereinigung in Rezeption der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache "Protect" (Rs. C-664/15 - juris Rn. 68) über § 2 UmwRG n. F. hinaus ein Beteiligungsrecht im Verwaltungsverfahren sowie ein prokuratorisches Klagerecht gegen ein Vorhaben, wenn die Naturschutzvereinigung geltend machen kann, dass das Vorhaben im Widerspruch zu materiellen Bestimmungen des unionalen oder - dieses umsetzenden - nationalen Umweltrechts steht und die Vereinigung insoweit in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt ist (wie hier VG Berlin, Urteil vom 18. April 2018 - VG 11 K 216.17 - juris = ZUR 2018, 497 (499 f.)).

    Hierdurch löste man sich allerdings vollumfänglich vom System der Umweltverbandsklage und damit des UmwRG, weil die betreffende Umweltvereinigung dann nicht mehr (als Sachwalter der Umwelt) prokuratorische Rechte der Allgemeinheit (losgelöst von einer eigenen Betroffenheit i. S. d. § 42 Abs. 2 Hs. 1 VwGO) im Wege objektiver Rechtmäßigkeitskontrolle geltend machen würde, sondern (im Wege richterlicher Rechtsfortbildung generierter) eigene Rechte, die sich aus europarechtlichen Bestimmungen ergeben müssen (instruktiv hierzu VG Berlin, Urteil vom 18. April 2018 - VG 11 K 216.17 - ZUR 2018, 497 (499).

    Nicht einheitlich bewertet wird hingegen die Frage, wie ein derartiges Klagerecht dogmatisch begründet werden kann: Ob ein derartiger Systembruch, der vom EuGH bislang nicht verlangt wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 -, juris Ls. 2; Urteil vom 15.10.2015 - Rs. C-137/14, = NVwZ 2015, 1665 Rn. 28-35), mittlerweile aufgrund der Entscheidung des BVerwG vom 05.09.2013 zum Luftreinhalteplan der Stadt Darmstadt (Az. 7 C 21/12) zu fordern und folgern ist, ist keineswegs zwingend (in diesem Sinne auch NdsOVG, Beschluss vom 21.06.2016 - 12 LA 74/15 - juris Rn. 7; weitergehend nunmehr auch VG Berlin, Urteil vom 18. April 2018 - VG 11 K 216.17 - ZUR 2018, 497 (499 f.)).

    Hieraus folgt ausweislich der Rechtsprechung des EuGH (in der Rechtssache "Protect", Rs. 664/15 - juris Rn. 68 f., 80), dass dem Kläger neben dem Klagerecht auch ein Beteiligungsrecht im Verwaltungsverfahren zustehen muss (wie hier VG Berlin, Urteil vom 18. April 2018 - VG 11 K 216.17 - ZUR 2018, 497 (499 f.): Denn nach "dem einschlägigen nationalen Recht [ist] die Parteistellung eine zwingende Voraussetzung für die Erhebung einer Klage gegen die am Ende des Verwaltungsverfahrens ergehende Entscheidung... Stellt das nationale Recht nämlich eine solche Verknüpfung zwischen der Stellung als Partei im Verwaltungsverfahren und dem Recht, bei einem Gericht einen Rechtsbehelf einzulegen, her, kann die Stellung als Partei nicht verwehrt werden.

    Auf eine drittschützende Wirkung i. S. d. Schutznormtheorie kann es - all dies zugrunde gelegt - dann nicht mehr ankommen (in diesem Sinne wohl auch Klinger, NVwZ 2018, 225 (231 f.); ebendies zumindest eingeschränkt noch fordernd BayVGH, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 - juris Rn. 40, 42, ablehnend insoweit in Bezug auf § 44 Abs. 1 BNatSchG; wie hier VG Berlin, Urteil vom 18. April 2018 - VG 11 K 216.17 - ZUR 2018, 497 (499 f.)).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht