Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 20.12.2017 - C-664/15   

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https://dejure.org/2017,49729
EuGH, 20.12.2017 - C-664/15 (https://dejure.org/2017,49729)
EuGH, Entscheidung vom 20.12.2017 - C-664/15 (https://dejure.org/2017,49729)
EuGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 (https://dejure.org/2017,49729)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2000/60/EG - Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik - Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 - Verpflichtung, eine Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper zu verhindern, und Verpflichtung, die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2000/60/EG - Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik - Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 - Verpflichtung, eine Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper zu verhindern, und Verpflichtung, die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2000/60/EG - Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik - Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 - Verpflichtung, eine Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper zu verhindern, und Verpflichtung, die ...

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 225
  • EuZW 2018, 158
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

    Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

    Das angerufene nationale Gericht ist gehalten, im Rahmen seiner Zuständigkeit für die volle Wirksamkeit der Bestimmungen des Unionsrechts zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Rechtsvorschrift aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 [ECLI:EU:C:2017:987], Protect Umweltorganisation - Rn. 55 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

    Städte dürfen Fahrverbote verhängen

    Das angerufene nationale Gericht ist gehalten, im Rahmen seiner Zuständigkeit für die volle Wirksamkeit der Bestimmungen des Unionsrechts zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Rechtsvorschrift aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 [ECLI:EU:C:2017:987], Protect Umweltorganisation - Rn. 55 f. m.w.N.).
  • EuGH, 28.05.2020 - C-535/18

    Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen

    Insoweit folge aus den Urteilen vom 15. Oktober 2015, Kommission/Deutschland (C-137/14, EU:C:2015:683), vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK (C-243/15, EU:C:2016:838), und vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:987), dass es ausreiche, dass Umweltschutzverbände über die Möglichkeit verfügten, die Einhaltung des dem öffentlichen Interesse dienenden Umweltrechts der Union überprüfen zu lassen.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 25. Juli 2008, Janecek, C-237/07, EU:C:2008:447, vom 8. November 2016, Lesoochranárske zoskupenie VLK, C-243/15, EU:C:2016:838, und vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation, C-664/15, EU:C:2017:987), müssten Personen, deren Gesundheit durch einen Verstoß gegen die zwingenden Vorschriften einer Richtlinie gefährdet werde, sich vor dem zuständigen nationalen Gericht darauf berufen können.

  • VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit

    In den Urteilen "Slowakischer Braunbär" (EuGH, Urteil vom 8. März 2011 - C-240/09 -, Slg. 2011 I-01255) sowie "Protect" (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 -) habe dieser festgehalten, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten das nationale Recht derart auszulegen hätten, dass es Umweltschutzorganisationen ermöglicht werde, alle aus Art. 9 Abs. 3 AK resultierenden Klagerechte wahrzunehmen.

    Der EuGH habe in seiner Entscheidung zu "Protect" vom 20. Dezember 2017 - C 664/15 - ausgeführt, dass Art. 9 Abs. 3 AK i.V.m. Art. 47 Abs. 1 GRCH die Mitgliedstaaten dazu verpflichte, einen wirksamen gerichtlichen Schutz der durch das Recht der Union garantierten Rechte, insbesondere der Vorschriften des Umweltrechts, zu gewährleisten.

    vgl. EuGH, Urteile vom 8. März 2011 - C-240/09 - ("Slowakischer Braunbär"), Slg. 2011 I-01255, Rn. 50 und vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 - (Protect), Rn. 54.

    vgl. EuGH, Urteile vom 8. März 2011, ("Slowakischer Braunbär"), C-240/09, Slg. 2011 I-01255, Rn. 45 und vom 20. Dezember 2017, (Protect), C-664/15, Rn. 45; BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 21 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 61.

    Diese Vorschriften verlangen nach der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des EuGH in der Sache "Protect" (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 -), dass ein Umweltverband grundsätzlich gerichtlich gegen einen Bescheid vorgehen können müsse, der möglicherweise gemeinschaftsrechtlich garantierte Umweltstandards verletzt.

    vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 - (Protect), Rn. 45.

    vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 - (Protect), Rn. 54 ff.

    vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 - (Protect), Rn. 86.

    Denn die (großzügigere) Rechtslage in Deutschland unterscheidet sich von der (strengeren) in Österreich, die dem Verfahren zugrunde lag, welches der EuGH mit Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 - (Protect) abgeschlossen hat.

  • VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18

    "Klimaklage" bleibt ohne Erfolg

    Eine Klagebefugnis ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des EuGH im Fall "Protect" (Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 10 S 1977/18

    Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro

    Das angerufene nationale Gericht ist in einem solchen Fall gehalten, im Rahmen seiner Zuständigkeit für die volle Wirksamkeit der Bestimmungen des Unionsrechts zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Rechtsvorschrift aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (EuGH, Urteil vom 20.12.2017 - C-664/15 - juris Rn. 55 f. m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - a. a. O. Rn. 36 und - 7 C 26.16 - a. a. O. Rn. 33).
  • VGH Bayern, 09.11.2018 - 22 C 18.1718

    Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern

    Denn die nationalen Gerichte sind, wenn sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden haben, nach gefestigter Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs (vgl. aus jüngerer Zeit z.B. EuGH, Urteil vom 20.12.2017 - C-664/15 [ECLI:ECLI:EU:C:2017:987], Rn. 56 f. mit Nachweisen aus der älteren Rechtsprechung) gehalten, für deren volle Wirksamkeit zu sorgen, indem sie erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Rechtsvorschrift aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lassen, ohne dass sie die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung durch den Gesetzgeber oder durch ein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müssten.
  • BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

    Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der

    Zwar hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. Dezember 2017 (C-664/15 [ECLI:EU:C:2017:987], Protect/Bezirkshauptmannschaft Gmünd - Rn. 34) zur Wasserrahmenrichtlinie ausgeführt, dass es mit der ihr durch Art. 288 AEUV zuerkannten verbindlichen Wirkung unvereinbar wäre, grundsätzlich auszuschließen, dass sich betroffene Personen auf die darin auferlegten Verpflichtungen berufen können.

    Es sind danach gerade die Umweltorganisationen, denen durch im innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien nicht die Möglichkeit genommen werden darf, die Beachtung der aus dem Umweltrecht der Union hervorgegangenen, dem Allgemeininteresse dienenden Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen (Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15, Protect/Bezirkshauptmannschaft Gmünd - Rn. 35 ff., 45 ff.).

    Das bedeutet, dass unmittelbar Betroffene in allen Fällen, in denen die mangelnde Befolgung der durch die Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahme die menschliche Gesundheit gefährden könnte, in der Lage sein müssen, sich auf zwingende Vorschriften zu berufen, um gerichtlich prüfen lassen zu können, ob die Behörde, die ein Projekt genehmigt hat, ihre Verpflichtungen aus Art. 4 WRRL beachtet hat (EuGH, Urteile vom 12. Dezember 1996 - C-298/95, Kommission/Bundesrepublik - Rn. 16, vom 25. Juli 2008 - C-237/07 [ECLI:EU:C:2008:447], Janecek/Freistaat Bayern - Rn. 38, vom 8. November 2016 - C-243/15, Lesoochranárske zoskupenie VLK/Obvodný úrad Trencín - Rn. 44 und vom 20. Dezember 2017 - C-664/15, Protect/Bezirkshauptmannschaft Gmünd - Rn. 34).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2019 - C-535/18

    Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie

    10 Vgl. in diesem Sinne zur Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206, S. 7) (im Folgenden: Habitatrichtlinie) Urteil vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie (C-240/09, EU:C:2011:125, Rn. 52), und zur Wasserrahmenrichtlinie Urteil vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 44).

    11 Urteil vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 45).

    19 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 45).

    25 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2015, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (C-461/13, EU:C:2015:433, Rn. 51), und vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 31).

    27 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 33).

    45 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 33).

    46 Urteil vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    49 Urteil vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 87).

  • OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WKA

    Denn den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. November 2016 - C-243/15 - und vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 - sei zu entnehmen, dass nicht nur in den Fällen des Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie, wonach bei der FFH-Vorprüfung "gegebenenfalls" die Öffentlichkeit zu beteiligen sei, eine Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung bestehen könne, sondern sich diese aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) AK in allen Fällen ergebe, in denen Tätigkeiten erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten (Bl. 644 ff. bzw. 1002 GA).

    Die von dem Kläger angeführte jüngere Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urt. v. 20.12.2017 - C-664/15 -, juris, Rnrn. 38 f.) enthält ebenfalls keine in seinem Sinne zu interpretierende rechtliche Aussage.

  • BVerwG, 19.12.2019 - 7 C 28.18

    Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im

  • BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 3.20

    Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers

  • EuGH, 14.01.2021 - C-826/18

    Stichting Varkens in Nood u.a.

  • EuGH, 03.10.2019 - C-197/18

    Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung

  • VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

    Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot;

  • VG Schleswig, 20.11.2019 - 3 A 113/18

    EuGH-Vorlage: Wann dürfen Umweltverbände klagen?

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-826/18

    Stichting Varkens in Nood u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen

  • VGH Bayern, 25.04.2018 - 14 N 14.878

    Normenkontrollverfahren Landschaftsschutzgebiet "Inntal Süd", LKr. Rosenheim

  • OVG Hamburg, 08.04.2019 - 1 Bf 200/15

    Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Anwendung des UmwRG auf am

  • VG Berlin, 18.04.2018 - 11 K 216.17

    Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

    Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

    Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-280/18

    Flausch u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU -

  • VGH Hessen, 10.12.2019 - 9 A 2691/18

    Frankfurt am Main muss Fahrverbotszonen prüfen

  • VG Darmstadt, 29.03.2018 - 6 L 3548/17

    Weiterer Eilantrag gegen Windpark "Stillfüssel" abgelehnt

  • BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 2.18

    Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig

  • VGH Hessen, 17.03.2021 - 3 B 2000/20

    Prüfung von Umweltbelangen auf der Ebene einer Baugenehmigung

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-458/19

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18

    Minister for Justice and Equality (Défaillances du système judiciaire) -

  • VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 6 L 3232/20

    Kein Verbandsklagerecht gegen den Export von Brennelementen

  • VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660

    Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet

  • VGH Hessen, 17.12.2018 - 9 B 2118/18

    LUFTREINHALTEPLAN; BESCHEIDUNGSURTEIL; EINSTWEILIGE ANORDNUNG; VORWEGNAHME DER

  • VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 28 K 3438/17

    Rechtmäßigkeit von nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilten

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2019 - 8 A 10797/19

    Aarhus-Konvention; Abnahmemessung; Allgemeininteresse; alternatives Verfahren;

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2019 - 5 LB 3/19

    Anfechtung einer immisionschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-197/18

    Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorabentscheidungsersuchen -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20

    Verbraucherinformation "Topf Secret"

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 10 S 2741/18

    Luftreinhalteplan Ludwigsburg: VGH begründet Verurteilung des Landes zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17

    Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

    TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - 10 S 2741/18
  • VGH Bayern, 05.04.2019 - 22 CS 18.2572

    Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

  • VG Karlsruhe, 04.09.2018 - 9 K 4563/18

    Wirksamkeit einer öffentlichen Bekanntmachung nach BImSchG § 10 Abs 8;

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

    Wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum

  • VG Stuttgart, 10.06.2020 - 14 K 9469/18

    Umweltinformationsanspruch; Zugang zu den Aufzeichnungen von Landwirten über die

  • VGH Bayern, 08.10.2019 - 8 B 18.809

    Fischereirecht, Kosten des Beigeladenen, Sitzungsprotokoll

  • BVerwG, 28.04.2020 - 4 B 49.18

    Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht

  • VG Braunschweig, 07.08.2019 - 6 A 159/17

    Klage eines Umweltverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-43/18

    CFE - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

    Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-507/18

    Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI

  • VGH Bayern, 01.10.2019 - 14 BV 17.1278

    Artenschutzrecht - Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen zum Abschuss von

  • VGH Bayern, 08.10.2020 - 2 ZB 19.449

    Fehlende Klagebefugnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2019 - 2 B 1649/18

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer

  • VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17

    Klage eines Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-321/18

    Terre wallonne - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG -

  • VG Bayreuth, 06.08.2020 - B 9 S 20.621

    Freistellungserklärung, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Beiladung,

  • VG Stuttgart, 23.10.2019 - 13 K 1922/19

    Genehmigung für Windenergieanlagen; Antragsbefugnis einer anerkannten

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15   

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https://dejure.org/2017,38367
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.10.2017 - C-664/15 (https://dejure.org/2017,38367)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - C-664/15 (https://dejure.org/2017,38367)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation

    Umwelt - Aarhus-Übereinkommen - Zugang zu Gerichten - Klagebefugnis nicht staatlicher Umweltschutzorganisationen - Rechte dieser Organisationen, die Entscheidung der zuständigen Behörden vor einem Gericht im Klagewege anzufechten - Parteistellung dieser Organisationen im ...

  • rechtsportal.de

    Umwelt - Aarhus-Übereinkommen - Zugang zu Gerichten - Klagebefugnis nicht staatlicher Umweltschutzorganisationen - Rechte dieser Organisationen, die Entscheidung der zuständigen Behörden vor einem Gericht im Klagewege anzufechten - Parteistellung dieser Organisationen im ...

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 177/17

    Zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente

    Gerade im Hinblick auf Eigentümer hat aber die Generalanwältin Sharpston in einem anderen Verfahren die Auffassung vertreten, dass Einzelpersonen, die von einem Projekt mit Umweltauswirkungen betroffen sind, "selbstverständlich" eine Klagebefugnis zustehe zum Schutz ihres Eigentums oder ihrer sonstigen Interessen vor einem möglichen Schaden, den ein Projekt verursachen kann (C-664/15, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation gegen Bezirkshauptmannschaft Gmünd, EU:C:2017:760 Rn. 85; vgl. auch den Vorlagebeschluss des BVerwG zur Klagebefugnis hinsichtlich der Wasserrahmenrichtlinie, DVBl 2018, 1418 Rn. 51 ff.).
  • VG Hamburg, 29.11.2018 - 7 K 1365/18
    Sie sollen dort, wo den Staaten durch europäische Umweltrichtlinien verbindliche Verpflichtungen zum Schutze der Umwelt auferlegt werden, Verstöße hiergegen gerichtlich geltend machen können (so Schlussantrag der Generalanwältin Sharpston vom 12.10.2017 zur Rechtssache C-664/15 [Protect], juris, Rn. 77, 81, 84; vgl. auch EuGH, Urt. v. 12.5.2011, C-115/09 [Trianel], juris, Rn. 46).

    Aufgabe verbandsklagebefugter Umweltvereinigungen ist insoweit allein der Schutz des Allgemeininteresses (vgl. EuGH, Urt. v. 20.12.2017, C-664/15 [Protect], juris, Rn. 47; Urt. v. 12.5.2011, C-115/09 [Trianel], juris, Rn. 46; vgl. auch Urt. v. 15.10.2009, C-263/08 [Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening], juris, Rn. 46).

    Der europäische Rechtssetzer hat sich, ebenso wie der deutsche Gesetzgeber und die Verfasser des Aarhus-Übereinkommens, bewusst gegen eine umweltrechtliche Popularklage entschieden (so ausdrückl. Schlussantrag der Generalanwältin Sharpston vom 12.10.2017 zur Rechtssache C-664/15 [Protect], juris, Rn. 81; Franzius, in: Schink/Reidt/Mitschang, UVPG/UmwRG, 1. Aufl. 2018, § 3, Rn. 3).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-826/18

    Stichting Varkens in Nood u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen

    12 Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening (C-263/08, EU:C:2009:421, Nr. 63) und in der Rechtssache Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation (C-664/15, EU:C:2017:760, Nr. 81).
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