Rechtsprechung
   VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16   

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https://dejure.org/2019,36952
VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16 (https://dejure.org/2019,36952)
VG Berlin, Entscheidung vom 21.05.2019 - 27 K 93.16 (https://dejure.org/2019,36952)
VG Berlin, Entscheidung vom 21. Mai 2019 - 27 K 93.16 (https://dejure.org/2019,36952)
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 28.08.2019 - 27 L 164.19

    Aberkennung der JusProG-Eignung durch KJM ist rechtswidrig

    Gemäß § 19b Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 i.V.m. § 16 Satz 2 Nr. 7 JMStV ist bei der Aufsicht über Entscheidungen der Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle nach § 19b Abs. 1 und Abs. 2 JMStV die inhaltliche Entscheidung, ob eine Überschreitung der Grenzen des Beurteilungsspielraums vorliegt und welche Maßnahmen zu treffen sind, allein der KJM als Organ der Landesmedienanstalt zugewiesen (vgl. hierzu ausführlich VG Berlin, Urteile vom 13. März 2018 - VG 27 K 258.14 - juris Rn. 58 ff. und vom 21. Mai 2019 - VG 27 K 93.16 - amtl. Umdr. S. 14).
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