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   EuGH, 12.07.2011 - C-324/09   

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https://dejure.org/2011,99
EuGH, 12.07.2011 - C-324/09 (https://dejure.org/2011,99)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2011 - C-324/09 (https://dejure.org/2011,99)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2011 - C-324/09 (https://dejure.org/2011,99)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Marken - Internet - Feilbieten von Markenprodukten auf einem für Verbraucher in der Union bestimmten Online-Marktplatz, die vom Rechtsinhaber zum Verkauf in Drittstaaten bestimmt sind - Entfernen der Verpackung von diesen Waren - Richtlinie 89/104/EWG - Verordnung (EG) ...

  • Telemedicus

    L'Oréal gegen Ebay

  • webshoprecht.de

    Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen Dritter

  • Europäischer Gerichtshof

    'L''Oréal u.a.'

    Marken - Internet - Feilbieten von Markenprodukten auf einem für Verbraucher in der Union bestimmten Online-Marktplatz, die vom Rechtsinhaber zum Verkauf in Drittstaaten bestimmt sind - Entfernen der Verpackung von diesen Waren - Richtlinie 89/104/EWG - Verordnung (EG) ...

  • EU-Kommission

    L'Oréal u.a.

    Marken - Internet - Feilbieten von Markenprodukten auf einem für Verbraucher in der Union bestimmten Online-Marktplatz, die vom Rechtsinhaber zum Verkauf in Drittstaaten bestimmt sind - Entfernen der Verpackung von diesen Waren - Richtlinie 89/104/EWG - Verordnung (EG) ...

  • EU-Kommission

    L'Oréal u.a.

    Marken - Internet - Feilbieten von Markenprodukten auf einem für Verbraucher in der Union bestimmten Online-Marktplatz, die vom Rechtsinhaber zum Verkauf in Drittstaaten bestimmt sind - Entfernen der Verpackung von diesen Waren - Richtlinie 89/104/EWG - Verordnung (EG) ...

  • aufrecht.de

    Verantwortlichkeit von eBay bei Markenrechtsverletzungen der User

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    EuGH zur Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen

  • Wolters Kluwer

    Feilbieten von vom Rechtsinhaber zum Verkauf in Drittstaaten bestimmten Markenprodukten auf einem für Verbraucher in der Union bestimmten Online-Marktplatz; Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums; L'Oréal SA u.a. gegen eBay International AG; Geistiges Eigentum ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung des Betreibers eines Internetmarktplatzes für Markenverletzungen der Nutzer ("L'Oréal/eBay")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Rechte des Markeninhabers, wenn in der EU noch nicht in Verkehr gebrachte Markenprodukte auf einem Online-Marktplatz für EU-Verbraucher angeboten werden - Key Word Advertising

  • Betriebs-Berater

    Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für Verletzungen des Markenrechts präzisiert

  • info-it-recht.de

    Zur Verantwortlichkeit von eBay bei Verstößen gegen das Markenrecht durch eBay-User (hier: Marke L'Oréal)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geistiges Eigentum - Marken; Feilbieten von vom Rechtsinhaber zum Verkauf in Drittstaaten bestimmten Markenprodukten auf einem für Verbraucher in der Union bestimmten Online-Marktplatz; Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums; L'Oréal SA u.a. gegen eBay ...

  • rechtsportal.de

    Geistiges Eigentum - Marken; Feilbieten von vom Rechtsinhaber zum Verkauf in Drittstaaten bestimmten Markenprodukten auf einem für Verbraucher in der Union bestimmten Online-Marktplatz; Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums; L'Oréal SA u.a. gegen eBay ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    L'Oréal ./. eBay

  • datenbank.nwb.de

    Feilbieten von Markenprodukten auf einem für Verbraucher in der Union bestimmten Online-Marktplatz, die vom Rechtsinhaber zum Verkauf in Drittstaaten bestimmt sind - Entfernen der Verpackung von diesen Waren - Richtlinie 89/104/EWG - Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Der Gerichtshof präzisiert die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Zur Verantwortlichkeit von eBay für Markenverletzungen auf dem Online-Marktplatz

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    EuGH verschärft Haftung von Online-Marktplätzen

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    EuGH fordert weitere vorbeugende Maßnahmen gegen Markenverletzungen im Internet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EBay und andere Betreiber von Handelsplattformen müssen Markenrechtsverletzungen aktiv verhindern und nicht nur erst nach Kenntniserlangung löschen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Wann eBay für Markenverletzungen der Nutzer haftet und was eBay dagegen tun muss - L'Oréal

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit von Internet-Marktplatzbetreiber bei Markenrechtsverletzungen durch Nutzer

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    EuGH beschränkt Haftung von eBay bei Markenrechtsverletzungen

  • heise.de (Pressebericht, 12.07.2011)

    EBay haftet mitunter für Verstöße von Nutzern gegen das Markenrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenrechtsverletzungen auf eBay

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Internet-Marktplatz für die von Nutzern hervorgerufenen Markenverletzungen verantwortlich?

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH beschränkt Haftung von eBay bei Markenrechtsverletzungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen Dritter

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Internet-Marktplatz-Betreibern für Markenrechtsverletzungen durch Nutzer

  • medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)

    Die Haftung der Betreiber von Internet-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verschärfet Haftung bei eBay

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen der Nutzer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung von eBay für Markenrechtsverletzungen der eBay-Nutzer

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts präzisiert

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Haftung von eBay für durch Nutzer hervorgerufene Markenrechtverletzungen - eBay ist verpflichtet, Maßnahmen zur Beendigung und zur Vorbeugung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu treffen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Keine generelle Haftung von ebay bei Markenrechtsverletzungen

Besprechungen u.ä. (9)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TMG § 10; MarkenG § 14; RL 2000/31/EG Art. 14
    Zur Haftung des Betreibers einer Handelsplattform für Markenverletzungen der Nutzer ("L'Oréal/eBay")

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EBay: Online-Marktplätze müssen Markenverletzungen vorbeugen

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung)

    EBay haftet für Markenrechtsverletzungen, die in AdWords beworben werden

  • medienrecht-blog.com (Entscheidungsbesprechung)

    Mitgehangen, mitgefangen - Strengere Haftungsregeln für eBay & Co

  • ra-dr-graf.de (Entscheidungsbesprechung)

    LOréal gegen eBay - zur Verantwortlichkeit des Internet-Marktplatzbetreibers für Markenverletzungen seiner Nutzer - EuGH verlangt besseres Regelwerk zum Schutz des geistigen Eigentums

  • cms-hs.net (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH setzt neue Duftmarken gegen Markenrechtsverletzungen durch Angebote auf Online-Marktplätzen

  • swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internetmarktplatzes (eBay) für durch Nutzer hervorgerufene Markenrechtsverletzungen

  • swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internetmarktplatzes (eBay) für durch Nutzer hervorgerufene Markenrechtsverletzungen präzisiert

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haften Marktbetreiber für Markenverletzungen der Anbieter?

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division, eingereicht am 12. August 2009 - L'Oréal SA, Lancôme parfums et beauté & Cie, Laboratoire Garnier & Cie SNC, L'Oréal (UK) Limited/eBay International AG, eBay Europe SARL, eBay ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung von Art. 5 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1), von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 36
  • ZIP 2011, 2174 (Ls.)
  • GRUR 2011, 1025
  • GRUR Int. 2011, 839
  • EuZW 2011, 754
  • MMR 2011, 596
  • BB 2011, 1729
  • K&R 2011, 567
 
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Wird zitiert von ... (118)

  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

    Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf

    Außerdem kann diese Wendung im Hinblick auf das Ziel der Richtlinie 95/46, nämlich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einen wirksamen und umfassenden Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere des Rechts auf Privatleben, zu gewährleisten, nicht eng ausgelegt werden (vgl. entsprechend Urteil LʼOréal u. a., C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 62 und 63).

    Daher kann es nicht angehen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zum Betrieb der Suchmaschine ausgeführt wird, den in der Richtlinie 95/46 vorgesehenen Verpflichtungen und Garantien entzogen wird, was die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und den wirksamen und umfassenden Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, die mit ihr gewährleistet werden sollen, einschränken würde (vgl. entsprechend Urteil LʼOréal u. a., EU:C:2011:474, Rn. 62 und 63), insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, dem die Richtlinie eine besondere Bedeutung beimisst, wie u. a. aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihren Erwägungsgründen 2 und 10 hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 70, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47, und IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17

    Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über

    Die Modalitäten dieser Anordnungen sind im Recht der Mitgliedstaaten zu regeln (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 43 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel).

    (2) Das völlige Entfallen von Rechtsbehelfen des Rechtsinhabers gegen Mittelspersonen verstieße gegen Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG und den grundrechtlich vorgesehenen Schutz des geistigen Eigentums (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 131 und 145 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 31 - Scarlet/SABAM; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 31 - UPC Telekabel; BGHZ 208, 82 Rn. 34 - Störerhaftung des Accessproviders; Spindler in Spindler/Schmitz aaO § 7 Rn. 89 und § 8 Rn. 20; Franz/Sakowski, CR 2017, 734, 736; Grisse, GRUR 2017, 1073, 1080; Hoeren/Klein, MMR 2016, 764, 766; Hofmann, GPR 2017, 176, 180; Spindler, CR 2017, 333, 334 und NJW 2017, 2305).

    Die Modalitäten des gegen Zugangsvermittler zu gewährenden Rechtsbehelfs - im Streitfall: des Anspruchs gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF - unterliegen nicht dem Unionsrecht, sondern fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG sowie EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel; BGHZ 208, 82 Rn. 34 - Störerhaftung des Accessproviders).

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Diese Erwägungen stehen im Einklang mit den Maßstäben, die der Gerichtshof der Europäischen Union und der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für Markenrechtsverletzungen aufgestellt haben (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, EuZW 2011, 754 - L"Oreal/eBay; BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 22 ff. - Stiftparfüm).
  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    Diese vom Senat aufgestellten Grundsätze stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff., 139, 144 = WRP 2011, 1129 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 36 ff. - Scarlet/SABAM; Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 34 ff. = WRP 2012, 429 - SABAM/Netlog; vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. - Stiftparfüm).

    (2) Die im Hinblick auf § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG einschränkende Auslegung des § 4 Nr. 8 UWG kommt im Falle eines Internet-Bewertungsportals allerdings nur in Betracht, wenn dessen Betreiber sich darauf beschränkt, seinen Dienst mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbringen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 114, 120 - Google und Google France; EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff. - L"Oréal/eBay).

  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

    Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch

    Die Modalitäten dieser Anordnungen sind im Recht der Mitgliedstaaten zu regeln (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).

    Der Beklagten dürfen bei dieser Sachlage keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden, die ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L'Oréal/eBay; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 39 = WRP 2012, 429 - SABAM/Netlog; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 47 - Kinderhochstühle im Internet II).

    Ein Gestaltungsspielraum verbleibt den Mitgliedstaaten jedoch, soweit sie nach den Richtlinien die Modalitäten der unionsrechtlich vorgesehenen Anordnung gegen Vermittler festlegen können (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG sowie EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).

    Bereits in der Sache "L'Oréal/eBay" hatte der Gerichtshof der Europäischen Union den Einwand mangelnder spezifischer Regelung mit dem Hinweis auf die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nicht durchgreifen lassen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 137 - L'Oréal/eBay; Rössel, jurisPR-ITR 25/2011 Anm. 2 unter C 6).

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12

    GEMA ./. YouTube I

    Ferner ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG - umgesetzt durch § 7 Abs. 2 TMG -, dass der Betreiber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (EuGH GRUR 2011, 1025 Rdnr. 139 - L'Oréal/eBay).

    Voraussetzung hierfür ist nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG bzw. § 10 TMG allerdings, dass der Betreiber die genannten Voraussetzungen (keine Kenntnis bzw. sofortiges Handeln nach Kenntnis) erfüllt (vgl. EuGH GRUR 2011, 1025 Rdnr. 119 - L'Oréal/eBay).

    Verlässt der Anbieter dagegen seine neutrale Vermittlerposition und übernimmt eine aktive Rolle, die ihm eine Kenntnis von bestimmten Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte, wird er hinsichtlich dieser Daten nicht von dem Anwendungsgebiet des Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG erfasst (EuGH GRUR 2011, 1025 Rdn. 113, 116 - L'Oréal/eBay) und kann sich deshalb insoweit auch nicht auf das Haftungsprivileg der Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG bzw. auf § 7 Abs. 2 TMG berufen.

    Dies ist nicht grundsätzlich zu beanstanden sondern gehört zum Geschäftsmodell eines HOST-PROVIDER, wie auch der EuGH bereits festgestellt hat (EuGH GRUR 2010, 445 Rdn. 116 - G. und G. France; EuGH GRUR 2011, 1025 Rdn. 115 - L"Oréal/eBay).

    (1) Der EuGH hat hierzu in der Entscheidung "L"Oreal./.eBay" (EuGH GRUR 2011, 1025 Rdn. 112 ff - soweit ersichtlich - erstmalig ausgeführt:.

    Ferner ergibt sich aus Art. 15 I der Richtlinie 2000/31/EG - umgesetzt durch § 7 II TMG - dass der Betreiber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen ( EuGH , GRUR 2011, 1025 Rdnr. 139 - L'Oréal/eBay).

    Voraussetzung hierfür ist nach Art. 14 I der Richtlinie 2000/31/EG bzw. § 10 TMG allerdings, dass der Betreiber keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder Information hat und ihm im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bewusst sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder Information offensichtlich wird, oder dass er unverzüglich tätig geworden ist, um die Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald er diese Kenntnis erlangt hat (vgl. EuGH , GRUR 2011, 1025 Rdnr. 119 - L'Oréal/eBay).

    23 Verlässt der Anbieter dagegen seine neutrale Vermittlerposition und spielt er eine aktive Rolle, die ihm eine Kenntnis von bestimmten Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte, wird er hinsichtlich dieser Daten nicht von dem Anwendungsgebiet des Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG erfasst ( EuGH , GRUR 2011, 1025 Rdnrn. 113, 116 - L'Oréal/eBay) und kann sich deshalb insoweit auch nicht auf das Haftungsprivileg der Art. 14 I, Art. 15 I der Richtlinie 2000/31/EG/§ 7 II TMG berufen.".

    Diesen Erwägungen steht nicht die Rechtsprechung des EuGH entgegen, der entschieden hat, dass ein Unternehmen wie die Bekl. das Haftungsprivileg des Art. 14 I Richtlinie 2000/31über den elektronischen Geschäftsverkehr nicht in Anspruch nehmen kann, wenn es eine aktive Rolle beim Absatz übernimmt ( EuGH , Slg. 2011, I-6011 Rdnrn. 116, 118 = GRUR 2011, 1025 - L'Oreal/eBay).

    Die Frage der Verantwortlichkeit der Bekl. richtet sich nicht nach der Richtlinie 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr, sondern nach nationalem Recht (vgl. EuGH , GRUR 2011, 1025 Rdnr. 107 - L'Oreal/eBay).

    Danach ist es dem Betreiber einer Internethandelsplattform grundsätzlich nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (BGH GRUR 2015, 485, 460 Rdn. 51 - Kinderhochstühle im Internet III; EuGH GRUR 2011, 1025 Rdn. 109 ff.+139 - L'Oréal/eBay; BGH GRUR 2011, 1038 Rdn. 21 - Stiftparfüm; für einen Internetserviceprovider: EuGH GRUR 2012, 265 Rdn. 47-54 - Scarlet/SABAM; für den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: EuGH GRUR 2012, 382 Rdn. 33 - SABAM/Netlog).

    Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesgerichtshofs muss ein Diensteanbieter, wie z.B. der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt (EuGH GRUR 2011, 1025 Rdn. 119 + Rdn. 141-143 - L'Oréal/eBay; BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2008, 702 Rdn. 51 - Internet-Versteigerung III; BGH GRUR 2011, 1038 Rdn. 21 f. - Stiftparfüm).

    In diesem Fall wird er hinsichtlich dieser Daten nicht vom Anwendungsbereich des Art. 14 RL 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr erfasst ( EuGH GRUR 2011, 1025 Rn. 113 + 116 - L'Oreal/eBay) und kann sich auch nicht auf das Haftungsprivileg des Art. 14 I RL 2000/31/EG und des § 7 II TMG berufen ( BGH GRUR 2011, 1038 Rdn. 23 - Stiftparfüm; BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 37 - Kinderhochstühle im Internet II).

    Denn als Host-Provider ist die Beklagte im Rahmen einer Störerhaftung gerade nicht verpflichtet, nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (BGH GRUR 2011, 1038, 1040 - Stiftparfüm; EuGH GRUR 2011, 1025 Rdn. 139 - L"Oréal/eBay).

    Denn dies würde ihr zulässiges Geschäftsmodell gefährden, das nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist, sondern in vielfältiger Weise legal genutzt werden kann und überwiegend auch genutzt wird (vgl. BGH GRUR 2013, 1030, 1033 Rdn. 44 - File-Hosting-Dienst; BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I), und für das - jedenfalls im Ausgangspunkt - grundsätzlich das Haftungsprivileg des § 10 Satz 1 TMG gilt (BGH GRUR 2013, 1030, 1033 Rdn. 44 - File-Hosting-Dienst; BGH GRUR 2010, 633 - Sommer unseres Lebens; auch EuGH GRUR 2011, 1025 - L"Oréal/eBay).

    Davon ist auch der EuGH in der Entscheidung "L"Oréal ./. eBay" EuGH GRUR 2011, 1025 Rdnr. 144 - L'Oréal/eBay ausgegangen:.

    Diese vom Senat aufgestellten Grundsätze stehen im Einklang mit den Maßstäben, die der EuGH in seinem Urteil vom 12.7.2011 (Slg. 2011, I-6011 Rdnrn. 109 ff., 139, 144= GRUR 2011, 1025 - L"Oréal/eBay) aufgestellt hat (vgl. BGHZ 191, 19 Rdnrn. 22 ff. = GRUR 2011, 1038 - Stiftparfüm).".

    "Im Streitfall werden der Bekl. keine allgemeinen, jedes Angebot ihrer Kunden betreffenden Überwachungspflichten auferlegt, die nach der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich ausgeschlossen sind (vgl. EuGH , GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L'Oréal/eBay; EuGH , GRUR 2012, 265 Rn. 35 - Scarlet/SABAM; EuGH , GRUR 2012, 382 Rn. 33 - Netlog/SABAM).

  • BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16

    Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche

    Er hat damit die Rolle eines neutralen Vermittlers verlassen und eine aktive Rolle übernommen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 112 f., 116 - L"Oréal/ebay; Leistner, Festschrift Köhler, 2014, S. 415, 424; vgl. auch zu Art. 12 der Richtlinie 2000/31/EG EuGH, NJW 2016, 3507 Rn. 61, 73).
  • BGH, 15.02.2018 - I ZR 138/16

    Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte

    (2) Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, auf dem Dritte ihre Waren anbieten und der durch eine auf der Internetseite vorgehaltene Suchmaschine erschlossen wird, verwendet mit Marken identische oder ihnen ähnliche Zeichen dagegen nicht selbst, wenn er den Warenanbietern lediglich ermöglicht, solche Zeichen als Schlüsselwörter auszuwählen, so dass bei Eingabe entsprechender Suchwörter in die Suchmaske der Suchmaschine deren Verkaufsangebote erscheinen; vielmehr sind es die Anbieter der Waren, die durch die Auswahl der Schlüsselwörter das als Marke geschützte Zeichen im Rahmen ihrer eigenen kommerziellen Kommunikation benutzen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 102, 103, 105 - L'Oreal/eBay; BGH, Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 36 = WRP 2015, 577 - Kinderhochstühle im Internet III).

    Desgleichen benutzt der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der selbst keine Produkte vertreibt, das als Marke geschützte Zeichen im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation, wenn er bei dem Betreiber der Suchmaschine mit Marken identische Schlüsselwörter auswählt, um für Angebote zum Verkauf von Markenprodukten seiner als Verkäufer auftretenden Kunden zu werben (EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 91 bis 93 - L'Oreal/eBay).

  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14

    Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

    Die Modalitäten dieser Anordnungen sind im Recht der Mitgliedstaaten zu regeln (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).

    Der Beklagten dürfen bei dieser Sachlage keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden, die ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L'Oréal/eBay; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 39 ff. = WRP 2012, 429 - SABAM/Netlog; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 47 - Kinderhochstühle im Internet II).

    Ein Gestaltungsspielraum verbleibt den Mitgliedstaaten jedoch, soweit sie nach den Richtlinien die Modalitäten der unionsrechtlich vorgesehenen Anordnung gegen Vermittler festlegen können (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG sowie EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/; GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).

    Bereits in der Sache "L'Oréal/eBay" hatte der Gerichtshof der Europäischen Union den Einwand mangelnder spezifischer Regelung mit dem Hinweis auf die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nicht durchgreifen lassen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 137 - L'Oréal/eBay; Rössel, jurisPR-ITR 25/2011 Anm. 2 unter C 6).

  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11

    Alone in the Dark

    Diese vom Senat aufgestellten Grundsätze stehen im Einklang mit den Maßstäben, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 12. Juli 2011 (C-324/09, GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff., 139, 144 = WRP 2011, 1129 - L"Oréal/eBay) festgesetzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. - Stiftparfüm).

    Es bedarf daher keiner Ausführungen zu der Frage, in welchem Verhältnis diese Senatsrechtsprechung zur Entscheidungspraxis des Gerichtshofs der Europäischen Union steht (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 107 ff. - L"Oréal/ebay).

    cc) Der Beklagten dürfen unter diesen Umständen keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden, die ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 147 - Internetversteigerung II; 173, 188 Rn. 39 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 45 - Sedo; vgl. auch EuGH GRUR 2011, 1025 Rn. 139 L"Oréal/ebay).

  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12

    Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

    Stiftparfüm

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12

    File-Hosting-Dienst

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10

    GEMA ./. YouTube II

  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11

    Kinderhochstühle im Internet II

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 140/15

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube

  • EuGH, 22.09.2011 - C-323/09

    Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von

  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 53/18

    Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss - Altfälle

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14

    Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens

  • OLG Köln, 14.11.2019 - 15 U 89/19

    Löschanspruch gegen Jameda

  • EuGH, 24.11.2011 - C-70/10

    Sperrverfügungen gegen Provider

  • KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12

    Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals

  • LG München I, 18.09.2014 - 7 O 14719/12

    Fragen zur Haftung beim Betrieb eines offenen W-LANs

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

  • OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15

    Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-Plattformbetreibers

  • EuGH, 07.07.2016 - C-494/15

    Der Betreiber eines physischen Marktplatzes kann dazu gezwungen werden, von

  • BGH, 20.09.2018 - I ZR 53/17

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines

  • EuGH, 03.10.2013 - C-170/12

    Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist,

  • EuGH, 02.04.2020 - C-567/18

    Coty Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr.

  • OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09

    Rapidshare II

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-18/18

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche

  • LG Hamburg, 17.06.2016 - 308 O 161/13

    Urheberrechtsverletzung: Inlandsbezug eines Internetblogs mit fremdsprachigen

  • EuGH, 05.09.2019 - C-172/18

    AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr.

  • OLG München, 14.06.2018 - 29 U 732/18

    Anspruch auf Unterlassung infolge Urheberrechtsverstoß

  • EuGH, 25.07.2018 - C-129/17

    Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe - Vorlage zur

  • OLG Köln, 14.11.2019 - 15 U 126/19

    Löschanspruch gegen Jameda

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-160/15

    Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines

  • EuGH, 18.10.2012 - C-173/11

    Football Dataco u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken -

  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17

    Davidoff Hot Water IV

  • KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16

    Wiedergabe von Produktabbildungen auf einer Internetseite

  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16

    Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei

  • OLG München, 29.09.2016 - 29 U 745/16

    Versand durch Amazon

  • OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 28/13

    Internetportal für die Bewertung von Ärzten: Unterlassungsanspruch eines Arztes

  • EuGH, 19.04.2012 - C-523/10

    Wintersteiger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und

  • OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13

    Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines

  • BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09

    Anhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers

  • LG München I, 18.08.2015 - 33 O 22637/14

    Markenrechtsverletzung, Herkunftsfunktion, Online-Handelsplattform,

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-129/17

    Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe -

  • OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06

    Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtsverletzende Angebote

  • LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11

    Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps

  • OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15

    Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-567/18

    Coty Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Wirkungen der Marke

  • EuGH, 01.12.2011 - C-446/09

    Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen die Zollbehörden der

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18

    AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Gerichtliche

  • EuGH, 06.02.2014 - C-98/13

    Blomqvist - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 -

  • LG Köln, 30.01.2020 - 14 O 171/19

    Zur Störerhaftung eines Nameserver-Betreibers

  • OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 6 U 16/15

    Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion einer

  • OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07

    Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines

  • EuGH, 15.12.2011 - C-119/10

    Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18

    YouTube - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und

  • EuGH, 11.09.2014 - C-291/13

    Papasavvas u.a.

  • OLG Köln, 09.10.2020 - 6 U 32/20

    Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen unter Nutzung von CDN

  • OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosters bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-507/17

    Google (Territoriale Reichweite der Nichtverlinkung)

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-390/18

    Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA)

  • EuGH, 07.08.2018 - C-521/17

    SNB-REACT - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum -

  • OLG München, 19.01.2021 - 18 U 7243/19

    Werbung, Arzt, Berufung, Leistungen, Rechtsanwaltskosten, Unterlassungsanspruch,

  • LG München I, 31.05.2016 - 33 O 6198/14

    Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón kann einem Internetprovider

  • OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 41/11

    Unterlassung wegen der Möglichkeit des Herunterladens illegaler Kopien von

  • LG Köln, 13.05.2015 - 28 O 11/15

    Domainregistrare haften wie Hostprovider

  • OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 2 U 91/11

    Haftung für Domain-Parking

  • LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14

    Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen

  • OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 44/12

    Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer

  • OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 64/19

    Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis

  • EuGH, 30.04.2020 - C-772/18

    A (Contrefaçon par importation de roulements à billes) - Vorlage zur

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 128/17

    Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im Internet:

  • LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
  • LG Köln, 05.12.2017 - 14 O 125/16

    Urheberrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Ermöglichung des öffentlichen

  • OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 16 U 214/15

    Anspruch auf Unterlassung von unwahren Äußerungen auf Bewertungsforum gegen

  • EuGH, 18.12.2019 - C-666/18

    IT Development - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum -

  • LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13

    Urheberrechtsverletzung durch Sharehoster: Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen

  • OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11

    Inanspruchnahme eines Presseorgans wegen Veröffentlichung einer

  • OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10

    Irreführung durch Bewerbung älterer Musiktitel ohne Hinweise auf die

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13

    Rynes - Rechtsangleichung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie

  • VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

    Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-690/17

    ÖKO-Test Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Unionsmarke - Rechte aus der Marke

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17

    Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw.

  • LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6199/14

    Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch einen File-Hosting-Dienst

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-657/11

    Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG -

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 20 U 165/17

    Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung einer Unions-Bildmarke

  • OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 16 U 71/15

    Unterlassung von Bewertungen einer Ärztin in Ärztebewertungs-Internetportal

  • LG München I, 04.07.2017 - 33 O 7751/16

    Ansprüche aus behaupteter Kennzeichenrechtsverletzung

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-580/13

    Coty Germany - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verkauf nachgeahmter Waren -

  • OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 86/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-667/19

    A.M. (Étiquetage des produits cosmétiques) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15

    Vanderborght

  • EuGH, 17.07.2014 - C-535/13

    Honda Giken Kogyo

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-441/13

    Hejduk - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche

  • EuGH, 16.07.2015 - C-379/14

    TOP Logistics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie

  • OLG Dresden, 08.06.2015 - 14 W 312/15

    Sharehoster Uploaded.net haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-5/11

    Donner - Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Verkauf

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-618/15

    Concurrence - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11

    Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-170/12

    Pinckney - Unzulässigkeit - Fehlen eines Zusammenhangs zwischen den Vorlagefragen

  • LG Frankfurt/Main, 02.04.2019 - 6 O 103/18
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-523/10

    Wintersteiger - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche

  • OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 87/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2016 - C-57/15

    United Video Properties - Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-99/15

    Liffers

  • KG, 03.11.2015 - 5 U 29/14

    Haftung des Betreibers einer Online-Verkaufsplattform ür

  • LG Frankfurt/Main, 12.02.2019 - 6 O 94/18
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-173/11

    Football Dataco u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken -

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2523
Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09 (https://dejure.org/2010,2523)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.12.2010 - C-324/09 (https://dejure.org/2010,2523)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2010 - C-324/09 (https://dejure.org/2010,2523)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    'L''Oréal u.a.'

    Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - Schlüsselwörter, die Marken entsprechen - Richtlinie 89/104/EWG ("Markenrichtlinie") - Art. 5 und 7 - Verordnung (EG) Nr. ...

  • EU-Kommission

    L'Oréal u.a.

    Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - Schlüsselwörter, die Marken entsprechen - Richtlinie 89/104/EWG ("Markenrichtlinie") - Art. 5 und 7 - Verordnung (EG) Nr. ...

  • EU-Kommission

    L'Oréal u.a.

    Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘) - Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - Schlüsselwörter, die Marken entsprechen - Richtlinie 89/104/EWG (‚Markenrichtlinie‘) - Art. 5 und ...

  • rechtsportal.de

    Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising") - Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - Schlüsselwörter, die Marken entsprechen - Richtlinie 89/104/EWG ('Markenrichtlinie") - Art. 5 und 7 - Verordnung ...

  • rechtsportal.de

    Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising") - Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - Schlüsselwörter, die Marken entsprechen - Richtlinie 89/104/EWG ('Markenrichtlinie") - Art. 5 und 7 - Verordnung (EG) ...

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind

  • heise.de (Pressemeldung, 09.12.2010)

    EBay haftet nicht für Verstöße von Nutzern gegen das Markenrecht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verstöße gegen das Markenrecht von eBay-Nutzern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internethandelsplatz eBay soll nicht für Markenverletzungen grundsätzlich haften

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EBay haftet nicht für Markenverstöße von Nutzern

  • internet-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Britischer High Court kritisiert BGH wegen Rechtsprechung zur Haftung von eBay

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18

    YouTube - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und

    52 Wie ich in meiner Würdigung der zweiten Vorlagefrage darlegen werde, legt der Gerichtshof die Art. 12 bis 14 der Richtlinie 2000/31 dahin aus, dass sich ein Vermittler auf die darin vorgesehenen Haftungsbefreiungen nicht berufen kann, wenn er eine "aktive Rolle gespielt hat, die ihm eine Kenntnis [der von den Nutzern seines Dienstes bereitgestellten] Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte" (vgl. Urteile vom 23. März 2010, C-236/08 bis C-238/08, im Folgenden: Urteil Google France, EU:C:2010:159, Rn. 112 bis 114, und vom 12. Juli 2011, C-324/09, im Folgenden: Urteil L"Oréal/eBay, EU:C:2011:474, Rn. 113).

    74 Vgl. Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 98 bis 105. Vgl. im selben Sinne auch Urteil vom 2. April 2020, Coty Germany (C-567/18, EU:C:2020:267, Rn. 34 bis 48).

    76 Vgl. Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 28 und 110.

    78 Vgl. entsprechend Urteil Google France, Rn. 57, Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 104, und Urteil vom 2. April 2020, Coty Germany (C-567/18, EU:C:2020:267, Rn. 49).

    95 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Google France und Google (C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2009:569, Nr. 48), Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2010:757, Nrn. 55 und 56), und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Stichting Brein (C-610/15, EU:C:2017:99, Nr. 3).

    96 Vgl. Urteil Google France, Rn. 57, und Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 104.

    Bislang hat der Gerichtshof die in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 festgelegten Grenzen in Bezug auf die gerichtlichen Anordnungen präzisiert, die gegen einen Diensteanbieter erlassen werden können, der von Nutzern seines Dienstes bereitgestellte Informationen speichert (vgl. u. a. Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 139).

    126 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2010:757, Nr. 153).

    138 Vgl. Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 110, 112 und 113.

    Diese Feststellung hat Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2010:757, Nrn. 139 bis 142) zu der Schlussfolgerung veranlasst, dass sich der 42. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/31, an dem sich der Gerichtshof im Urteil Google France orientiert hatte, um das Erfordernis der "neutralen Rolle" des Anbieters in Bezug auf von den Nutzern seines Dienstes bereitgestellte Informationen aufzustellen, seiner Ansicht nach nicht auf die Hostingtätigkeit, sondern nur auf die reine Durchleitung und das "Caching" bezieht.

    140 Vgl. in diesem Sinne Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 115.

    146 Vgl. Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 114 und 116.

    147 Vgl. Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 31.

    149 Das zeigt sich meines Erachtens daran, dass der Gerichtshof auf die Optimierung der "Präsentation der betreffenden Verkaufsangebote " abgestellt hat (Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 116) (Hervorhebung nur hier).

    151 Vgl. entsprechend Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 113.

    153 Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 116.

    154 Vgl. Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 38, 39 und 114.

    155 Auch hier hätte der Gerichtshof, wenn er diese Art von Empfehlungen im Auge gehabt hätte, es nicht dem nationalen Gericht überlassen, zu prüfen, ob eBay "in Bezug auf die im Ausgangsverfahren fraglichen Verkaufsangebote" eine "aktive Rolle" gespielt hat (Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 117).

    159 Vgl. Urteil Google France, Rn. 116, und Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 115.

    161 Vgl. Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 28.

    174 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2010:757, Nrn. 162 und 163).

    175 Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 120, 121 bzw. 122.

    176 Vgl. Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 122.

    194 Vgl. Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 136.

    199 Vgl. entsprechend Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 131.

    200 Vgl. Art. 3 der Richtlinie 2004/48 und entsprechend Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 140 bis 144. Ich weise darauf hin, dass diese Richtlinie auch für den Bereich des Urheberrechts gilt.

    206 Vgl. auch Urteil L"Oréal/eBay, Rn. 139.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer

    26 - Vgl. in diesem Sinne Urteile L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 139) sowie Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 36).

    40 - Vgl. in diesem Sinne Urteil L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 140).

    Vgl. in dieser Hinsicht auch die Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2010:757, Nr. 182).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-18/18

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche

    9 Vgl. Urteile vom 12. Juli 2011, L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 139 und 144), sowie vom 24. November 2011, Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 36 und 40).

    11 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2010:757, Nr. 143).

    13 Urteil vom 12. Juli 2011 (C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 144).

    15 Urteil vom 12. Juli 2011, L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 139 und 144).

    16 Urteil vom 12. Juli 2011 (C-324/09, EU:C:2011:474).

    17 Urteil vom 12. Juli 2011, L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 141 und 144).

    19 Der Gerichtshof hat im Urteil vom 12. Juli 2011, L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 140), konkret ausgeführt, die gerichtliche Anordnung, mit der etwaigen Markenverletzungen im Rahmen eines Dienstes der Informationsgesellschaft, nämlich eines Online-Marktplatzes, vorgebeugt werden solle, könne kein allgemeines und dauerhaftes Verbot zum Gegenstand haben oder bewirken, Waren dieser Marken zum Verkauf anzubieten.

    20 Diese Auffassung hat Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2010:757, Nr. 181) vertreten, die meines Erachtens die Formulierung der entsprechenden Passagen im Urteil des Gerichtshofs in dieser Rechtssache erheblich beeinflusst haben.

    27 Urteil vom 12. Juli 2011 (C-324/09, EU:C:2011:474).

    28 Urteil vom 12. Juli 2011 (C-324/09, EU:C:2011:474).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18

    AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Gerichtliche

    10 Urteil vom 12. Juli 2011 (C-324/09, EU:C:2011:474).

    32 Urteil vom 12. Juli 2011 (C-324/09, EU:C:2011:474).

    59 Vgl. Urteil vom 12. Juli 2011 (C-324/09, EU:C:2011:474).

    60 Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2010:757, Nr. 125) sowie meine kürzlich vorgetragenen Schlussanträge in der Rechtssache Google (Räumlicher Umfang der Entfernung von Links) (C-507/17, EU:C:2019:15, Nrn. 51 bis 53).

    61 Vgl. entsprechend Urteil vom 12. Juli 2011, L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2011:474, Rn. 67).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10

    Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale

    13 - Illustrativ die Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 9. Dezember 2010, L'Oréal u. a. (C-324/09, Slg. 2010, I-0000, Nrn. 73 ff.).

    17 - Urteile L'Oréal u. a. (zitiert in Fn. 15, Randnr. 58), Google France und Google (zitiert in Fn. 15, Randnr. 77) sowie Portakabin und Portakabin (zitiert in Fn. 6, Randnr. 30).

    28 - Vgl. die Definition im Urteil L'Oréal u. a. (zitiert in Fn. 15, Randnr. 39).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16

    Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind,

    64 Vgl. hingegen Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache L"Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2010:757, Nrn. 47 und 73).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-667/19

    A.M. (Étiquetage des produits cosmétiques) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Generalanwalt Jääskinen sprach in seinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache (C-324/19, EU:C:2010:757, Nrn. 72 und 74) von der "äußeren Verpackung".
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.08.2010 - C-324/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,84146
Generalanwalt beim EuGH, 27.08.2010 - C-324/09 (https://dejure.org/2010,84146)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.08.2010 - C-324/09 (https://dejure.org/2010,84146)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. August 2010 - C-324/09 (https://dejure.org/2010,84146)
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Kurzfassungen/Presse

  • heise.de (Pressemeldung, 09.12.2010)

    EBay haftet nicht für Verstöße von Nutzern gegen das Markenrecht

Verfahrensgang

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