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   Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08, C-237/08, C-238/08   

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https://dejure.org/2009,3440
Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08, C-237/08, C-238/08 (https://dejure.org/2009,3440)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.09.2009 - C-236/08, C-237/08, C-238/08 (https://dejure.org/2009,3440)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. September 2009 - C-236/08, C-237/08, C-238/08 (https://dejure.org/2009,3440)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Europäischer Gerichtshof

    Google France

  • EU-Kommission PDF

    Google France SARL und Google Inc. gegen Louis Vuitton Malletier SA (C-236/08), Google France SARL gegen Viaticum SA und Luteciel SARL (C-237/08) und Google France SARL gegen Centre national de recherche en relations humaines (CNRRH) SARL und andere (C-23

    Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, ...

  • EU-Kommission

    Google France SARL und Google Inc. gegen Louis Vuitton Malletier SA (C-236/08), Google France SARL g

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Frankreich. Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von ...

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS M. POIARES MADURO

  • Kanzlei Prof. Schweizer
  • gewrs.de PDF, S. 19 (Volltext und Kurzanmerkung)

    AdWord

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE VERLETZT, INDEM SIE ANZEIGENKUNDEN ERLAUBTE, STICHWÖRTER ZU ERWERBEN, DIE EINGETRAGENEN MARKEN ENTSPRECHEN

  • markenmagazin:recht (Kurzinformation)

    Haftung von Google für AdWords

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Verletzt Google Markenrechte, wenn Anzeigenkunden Stichwörter kaufen können, die eingetragenen Marken entsprechen?

  • spiegel.de (Pressemeldung, 22.09.2009)

    Streit um Luxusmarken: EU-Generalanwalt sieht Google im Recht

Besprechungen u.ä. (2)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Der Schlussstrich unter AdWords?

  • gewrs.de PDF, S. 19 (Volltext und Kurzanmerkung)

    AdWord

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 797 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

    DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
    Die Frage wird jedoch vor allem im Rahmen von Art. 5 Abs. 2 diskutiert, da Dritte häufig versuchen, bekannte Marken auszunutzen, indem sie Zeichen benutzen, die nicht mit der Marke identisch, dieser jedoch sehr ähnlich sind, was die Frage aufwirft, ob solche Darstellungen dazu führen, "dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke gedanklich miteinander verknüpfen" (vgl. Urteil vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 36).

    Die Darstellung der Marke ist eine Vorbedingung für das Vorliegen einer Benutzung; aus der Darstellung folgt jedoch nicht zwingend, dass eine der Voraussetzungen vorliegt, die für die Feststellung einer Markenverletzung vorliegen müssen, insbesondere dass für die Verbraucher eine Verwechslungsgefahr im Hinblick auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegeben ist (vgl. Urteil L'Oréal u. a., Randnr. 37, und im Hinblick auf die "Gefahr von Verwechslungen" im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 89/104 Urteil vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 26).

    23 - Vgl. Urteil L'Oréal u. a., Randnr. 63, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass diese anderen Funktionen u. a. die Gewährleistung der Qualität von Waren oder Dienstleistungen und die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen beinhalten.

    37 - Vgl. Urteile L'Oréal u. a., Randnr. 34, Marca Mode, Randnr. 36, vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 27, und vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, Slg. 2008, I-2439, Randnr. 40. Vgl. außerdem zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104 Urteil vom 27. November 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26.

    38 - Urteil L'Oréal u. a., Randnr. 50. Zwar hat der Gerichtshof eine entsprechende Feststellung nur im Hinblick auf die unlautere Ausnutzung getroffen, doch dieses Ergebnis sollte auch für die Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke gelten.

    39 - Vgl. Urteil L'Oréal u. a., Randnrn.

    41 - Vgl. Urteil L'Oréal u. a., Randnr. 50.

    43 - Vgl. Urteil L'Oréal u. a., Randnr. 59.

    50 - Urteil L'Oréal u. a., Randnr. 62. Obwohl die Rechtssache bekannte Marken betraf, hat der Gerichtshof anhand des Sachverhalts eine Abgrenzung zu den rein beschreibenden Benutzungen im Urteil Hölterhoff vorgenommen.

    38 bis 40, und L'Oréal u. a., Randnr. 68.

    54 - Vergleichende Werbung gilt nicht per se als unlautere Ausnutzung im Sinne von Art. 3a Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 84/450; im Urteil L'Oréal u. a. war das Vorliegen von Imitationen im Sinne von Art. 3a Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie erforderlich, damit der Gerichtshof eine unlautere Ausnutzung feststellen konnte.

  • EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

    DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
    21 - Vgl. Urteil O2 Holdings und O2 (UK), Randnr. 57, Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club (C-206/01, Slg. 2002, I-10273), vom 16. November 2004, Anheuser-Busch (C-245/02, Slg. 2004, I-10989), vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, Slg. 2005, I-8551), vom 25. Januar 2007, Adam Opel (C-48/05, Slg. 2007, I-1017), und vom 11. September 2007, Céline (C-17/06, Slg. 2007, I-7041).

    24 - Vgl. Urteile Céline, Randnr. 17, und Arsenal Football Club, Randnr. 40.

    21 und 25 bis 28) oder unmittelbar über die Frage entscheiden (vgl. Urteil Arsenal Football Club, Randnrn.

    44 - Vgl. Urteil Arsenal Football Club, Randnr. 54: "Der Inhaber [der Marke] kann nämlich die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens für Waren, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, nicht verbieten, wenn diese Benutzung im Hinblick auf die Funktionen der Marke seine Interessen als Markeninhaber nicht beeinträchtigen kann.".

    46 - Vgl. Urteil Arsenal Football Club, Randnrn.

    48 - Urteil Arsenal Football Club, Randnr. 54.

    Ein solches Ergebnis lässt sich mit der Rolle der Marken innerhalb "des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der EG-Vertrag schaffen und erhalten will" (Urteil Arsenal Football Club, Randnr. 47), kaum vereinbaren.

  • EuGH, 11.09.2007 - C-17/06

    Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
    21 - Vgl. Urteil O2 Holdings und O2 (UK), Randnr. 57, Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club (C-206/01, Slg. 2002, I-10273), vom 16. November 2004, Anheuser-Busch (C-245/02, Slg. 2004, I-10989), vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, Slg. 2005, I-8551), vom 25. Januar 2007, Adam Opel (C-48/05, Slg. 2007, I-1017), und vom 11. September 2007, Céline (C-17/06, Slg. 2007, I-7041).

    24 - Vgl. Urteile Céline, Randnr. 17, und Arsenal Football Club, Randnr. 40.

    25 - Vgl. Urteil Céline, Randnr. 23 (neben dem einfacheren Fall, in dem das Zeichen an Produkten angebracht wird).

    Im Urteil Céline hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Benutzung eines Zeichens, das einer Marke entspricht, zur Kennzeichnung eines Unternehmens nur dann eine Benutzung für Waren oder Dienstleistungen darstellt, wenn sie mit ihrem Vertrieb verbunden ist, und nicht, wenn die Benutzung nur zur Kennzeichnung des Unternehmens erfolgt.

    35 - In Fällen, in denen der Sachverhalt so eindeutig ist, dass bestimmte Unterscheidungen vorgenommen werden können, kann der Gerichtshof die Würdigung jedoch selbst durchführen (vgl. Urteil Céline, Randnrn.

    59 - Eine der Voraussetzungen für die Feststellung einer Markenverletzung ist die individuelle Benutzung, siehe Fn. 21. Im Urteil Céline hat der Gerichtshof z. B. zwischen den verschiedenen Benutzungen desselben Unternehmens unterschieden, siehe Fn. 25.

  • EuGH, 14.05.2002 - C-2/00

    Hölterhoff

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
    47 - Urteil vom 14. Mai 2002, Hölterhoff (C-2/00, Slg. 2002, I-4187, Randnrn.

    49 - Im Urteil Hölterhoff hätte der Gerichtshof Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 auf Benutzungen zu rein beschreibenden Zwecken anwenden können.

    50 - Urteil L'Oréal u. a., Randnr. 62. Obwohl die Rechtssache bekannte Marken betraf, hat der Gerichtshof anhand des Sachverhalts eine Abgrenzung zu den rein beschreibenden Benutzungen im Urteil Hölterhoff vorgenommen.

    Im Gegensatz zum Urteil Hölterhoff, bei dem die Art der Ware, die für die Beschreibung benutzt wurde, identisch war (ein markenrechtlich geschützter Edelsteinschliff wurde für die Beschreibung eines anderen benutzt), sind hier jedoch keine identischen Waren gegeben (Marken, die mit einer Vielzahl von Waren und Dienstleistungen gedanklich in Verbindung gebracht werden, werden benutzt, um die Funktionsweise des Anzeigensystems von Google zu beschreiben).

  • EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

    Marca Mode

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
    34 - Vgl. Urteil vom 22. Juni 2000, Marca Mode (C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnrn.

    37 - Vgl. Urteile L'Oréal u. a., Randnr. 34, Marca Mode, Randnr. 36, vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 27, und vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, Slg. 2008, I-2439, Randnr. 40. Vgl. außerdem zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104 Urteil vom 27. November 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26.

  • EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

    Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
    21 - Vgl. Urteil O2 Holdings und O2 (UK), Randnr. 57, Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club (C-206/01, Slg. 2002, I-10273), vom 16. November 2004, Anheuser-Busch (C-245/02, Slg. 2004, I-10989), vom 6. Oktober 2005, Medion (C-120/04, Slg. 2005, I-8551), vom 25. Januar 2007, Adam Opel (C-48/05, Slg. 2007, I-1017), und vom 11. September 2007, Céline (C-17/06, Slg. 2007, I-7041).

    33 - Urteile O2 Holdings und O2 (UK), Randnr. 59, vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer (C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17), und Medion, Randnr. 26.

  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
    Die Darstellung der Marke ist eine Vorbedingung für das Vorliegen einer Benutzung; aus der Darstellung folgt jedoch nicht zwingend, dass eine der Voraussetzungen vorliegt, die für die Feststellung einer Markenverletzung vorliegen müssen, insbesondere dass für die Verbraucher eine Verwechslungsgefahr im Hinblick auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegeben ist (vgl. Urteil L'Oréal u. a., Randnr. 37, und im Hinblick auf die "Gefahr von Verwechslungen" im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 89/104 Urteil vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 26).

    16 - Die Parallele zwischen Art. 5 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94 ist klar (vgl. Urteil SABEL, Randnr. 13).

  • EuGH, 27.11.2008 - C-252/07

    Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
    37 - Vgl. Urteile L'Oréal u. a., Randnr. 34, Marca Mode, Randnr. 36, vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 27, und vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, Slg. 2008, I-2439, Randnr. 40. Vgl. außerdem zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104 Urteil vom 27. November 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26.
  • EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

    DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
    37 - Vgl. Urteile L'Oréal u. a., Randnr. 34, Marca Mode, Randnr. 36, vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 27, und vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, Slg. 2008, I-2439, Randnr. 40. Vgl. außerdem zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104 Urteil vom 27. November 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26.
  • EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
    33 - Urteile O2 Holdings und O2 (UK), Randnr. 59, vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer (C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17), und Medion, Randnr. 26.
  • EuGH, 10.07.2003 - C-20/00

    KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND DES

  • EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

    DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS,

  • EuGH, 17.10.1990 - C-10/89

    CNL-SUCAL / HAG

  • EuGH, 25.03.2004 - C-71/02

    Karner

  • EuGH, 19.02.2009 - C-62/08

    UDV North America - Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung -

  • EuGH, 12.06.2008 - C-533/06

    O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines

  • EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

    DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN

  • EuGH, 16.11.2004 - C-245/02

    DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18

    Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von

    95 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Google France und Google (C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2009:569, Nr. 48), Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache L'Oréal u. a. (C-324/09, EU:C:2010:757, Nrn. 55 und 56), und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Stichting Brein (C-610/15, EU:C:2017:99, Nr. 3).

    162 Dies ist umso bemerkenswerter, als Generalanwalt Poiares Maduro in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Google France und Google (C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2009:569, Rn. 144 und 145) dem Gerichtshof die gegenteilige Betrachtungsweise vorgeschlagen hatte.

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das

    115 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Google France und Google (C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2009:569, Nrn. 142 und 143).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2019 - C-240/18

    Generalanwalt Bobek: Die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke

    Vgl. z. B. Geiger, C., und Izyumenko, E. (Hrsg.), "Intellectual property before the European Court of Human Rights", in Geiger, C., Nard, C. A., und Seuba, X., Intellectual Property and the Judiciary , Edward Elgar Publishing, Cheltenham, 2018, S. 9 bis 90, insbesondere S. 50 bis 54, und Senftleben, M., "Free signs and free use: How to offer room for freedom of expression within the trademark system", in Geiger, C., Research Handbook on Human Rights and Intellectual Property , Edward Elgar Publishing, Cheltenham, 2015, S. 354 bis 376. Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Google France und Google (C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2009:569, Nr. 102).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-622/18

    Cooper International Spirits u.a.

    14 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Google France und Google (C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2009:569, Nr. 103).

    Allgemeiner gesagt, gelten für die Marke, wie Generalanwalt Poiares Maduro in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Google France und Google (C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2009:569, Nrn. 101 bis 112), ausgeführt hat, bestimmte Einschränkungen und Grenzen, die insbesondere notwendig sind, um den freien Handel, den freien Wettbewerb und die Meinungsfreiheit aufrechtzuerhalten.

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