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   VG Berlin, 22.03.2023 - 21 K 134.22 V   

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VG Berlin, 22.03.2023 - 21 K 134.22 V (https://dejure.org/2023,6707)
VG Berlin, Entscheidung vom 22.03.2023 - 21 K 134.22 V (https://dejure.org/2023,6707)
VG Berlin, Entscheidung vom 22. März 2023 - 21 K 134.22 V (https://dejure.org/2023,6707)
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Volltextveröffentlichung

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 6 Abs 3 S 1 AufenthG, § 6 Abs 3 S 2 AufenthG, § 22 Satz 1 AufenthG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG, § 36 Abs 2 AufenthG
    Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

    Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling;

    Auszug aus VG Berlin, 22.03.2023 - 21 K 134.22
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen regelmäßig die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 2022 - 1 C 31.21 - UA S. 4, vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 11, 18 ff. und vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 - juris Rn. 10).

    Anders als die Aufenthaltserlaubnis des Kindes nach § 32 AufenthG wandelt sich die der Eltern mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes nicht in ein eigenständiges Aufenthaltsrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 17 ff. zum Elternnachzug nach § 36 Abs. 1 AufenthG).

    Dies setzt grundsätzlich voraus, dass die das Visum begehrende Person oder die Referenzperson ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe durch den Familienangehörigen angewiesen ist und diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (vgl. zum Begriff der außergewöhnlichen Härte BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 13; BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 - juris Rn. 10 f. und vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 B 12.12 - juris Rn. 31 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 11. August 2015 - 2 M 91/15 - juris Rn. 4; VGH München, Beschluss vom 29. Juni 2015 - 19 ZB 15.558 - juris Rn. 12).

  • BVerfG, 20.06.2016 - 2 BvR 748/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in

    Auszug aus VG Berlin, 22.03.2023 - 21 K 134.22
    Dies setzt grundsätzlich voraus, dass die das Visum begehrende Person oder die Referenzperson ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe durch den Familienangehörigen angewiesen ist und diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (vgl. zum Begriff der außergewöhnlichen Härte BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 13; BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 - juris Rn. 10 f. und vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 B 12.12 - juris Rn. 31 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 11. August 2015 - 2 M 91/15 - juris Rn. 4; VGH München, Beschluss vom 29. Juni 2015 - 19 ZB 15.558 - juris Rn. 12).

    Geboten ist dabei eine umfassende Betrachtung aller im Einzelfall relevanten, auf die Notwendigkeit der Herstellung oder Erhaltung der Familiengemeinschaft bezogenen konkreten Umstände (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2016 a.a.O., Rn. 13).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 38.19

    Familiennachzug der Eltern; minderjähriger subsidiär Schutzberechtigter; Eintritt

    Auszug aus VG Berlin, 22.03.2023 - 21 K 134.22
    Je nach der Situation im Herkunftsland der Eltern kann allenfalls ein humanitäres Bleiberecht nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen eines Abschiebungshindernisses in Betracht kommen, das jedoch bereits einen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt und in der Regel zunächst die Erteilung von Duldungen gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG erfordert (vgl. zum Vorstehenden OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - 3 B 38.19 - juris Rn. 17).

    Denn den Betroffenen steht grundsätzlich die Möglichkeit offen, während der Minderjährigkeit des Kindes ihr Nachzugsbegehren mithilfe einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO rechtzeitig vor Erreichen der Volljährigkeit durchzusetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 38.19 - juris Rn. 27).

  • BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 8.21

    Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

    Auszug aus VG Berlin, 22.03.2023 - 21 K 134.22
    Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auch nicht jenseits des Anwendungsbereiches der Familienzusammenführungs-RL 2003/86/EG zu übertragen, wie das Bundesverwaltungsgericht zur Familienzusammenführung mit (lediglich) subsidiär Schutzberechtigten entschieden hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 2022 - 1 C 31.21 - UA S. 8, - 1 C 56.20, 1 C 59.20, 1 C 8.21, - juris Pressemitteilung).

    Trennung der Angehörigen der Kernfamilie mit Art. 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG nicht länger vereinbar erscheinen lassen (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 1 C 8.21 - Rn. 26).

  • BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 31.21

    Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

    Auszug aus VG Berlin, 22.03.2023 - 21 K 134.22
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen regelmäßig die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 2022 - 1 C 31.21 - UA S. 4, vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 11, 18 ff. und vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 - juris Rn. 10).

    Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auch nicht jenseits des Anwendungsbereiches der Familienzusammenführungs-RL 2003/86/EG zu übertragen, wie das Bundesverwaltungsgericht zur Familienzusammenführung mit (lediglich) subsidiär Schutzberechtigten entschieden hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 2022 - 1 C 31.21 - UA S. 8, - 1 C 56.20, 1 C 59.20, 1 C 8.21, - juris Pressemitteilung).

  • EuGH, 12.04.2018 - C-550/16

    Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird,

    Auszug aus VG Berlin, 22.03.2023 - 21 K 134.22
    Die Mitgliedstaaten sind zwar aufgrund Art. 10 Abs. 3 Buchst. a) Familienzusammenführungs-RL 2003/86/EG verpflichtet, die Familienzusammenführung der Eltern mit einem Minderjährigen, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, unter gewissen Voraussetzungen auch nach dessen Volljährigkeit zu ermöglichen (vgl. EuGH, Urteile vom 1. August 2022 - C-273/20 u.a. und vom 12. April 2018 - C-550/16 - jeweils juris).
  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

    Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht;

    Auszug aus VG Berlin, 22.03.2023 - 21 K 134.22
    Dies setzt grundsätzlich voraus, dass die das Visum begehrende Person oder die Referenzperson ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe durch den Familienangehörigen angewiesen ist und diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (vgl. zum Begriff der außergewöhnlichen Härte BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 13; BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 - juris Rn. 10 f. und vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 B 12.12 - juris Rn. 31 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 11. August 2015 - 2 M 91/15 - juris Rn. 4; VGH München, Beschluss vom 29. Juni 2015 - 19 ZB 15.558 - juris Rn. 12).
  • EuGH, 01.08.2022 - C-273/20

    Familienzusammenführung: Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum

    Auszug aus VG Berlin, 22.03.2023 - 21 K 134.22
    Die Mitgliedstaaten sind zwar aufgrund Art. 10 Abs. 3 Buchst. a) Familienzusammenführungs-RL 2003/86/EG verpflichtet, die Familienzusammenführung der Eltern mit einem Minderjährigen, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, unter gewissen Voraussetzungen auch nach dessen Volljährigkeit zu ermöglichen (vgl. EuGH, Urteile vom 1. August 2022 - C-273/20 u.a. und vom 12. April 2018 - C-550/16 - jeweils juris).
  • BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

    Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende

    Auszug aus VG Berlin, 22.03.2023 - 21 K 134.22
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen regelmäßig die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 2022 - 1 C 31.21 - UA S. 4, vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 11, 18 ff. und vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 - juris Rn. 10).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 12.12

    Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Peru; außergewöhnliche Härte;

    Auszug aus VG Berlin, 22.03.2023 - 21 K 134.22
    Dies setzt grundsätzlich voraus, dass die das Visum begehrende Person oder die Referenzperson ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe durch den Familienangehörigen angewiesen ist und diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (vgl. zum Begriff der außergewöhnlichen Härte BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 13; BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 - juris Rn. 10 f. und vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 B 12.12 - juris Rn. 31 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 11. August 2015 - 2 M 91/15 - juris Rn. 4; VGH München, Beschluss vom 29. Juni 2015 - 19 ZB 15.558 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 25.06.1997 - 1 B 236.96

    Ausländerrecht - Begriff der außergewöhnlichen Härte in § 22 AuslG

  • BVerwG, 18.11.1997 - 1 C 22.96

    Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt;

  • BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 56.20

    Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

  • BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 59.20

    Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

  • VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558

    Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter

  • VG Berlin, 31.08.2022 - 38 K 291.20

    Elternnachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten: Maßgeblicher

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2015 - 2 M 91/15

    Anspruch auf Nachzug der Eltern

  • VG Berlin, 22.11.2023 - 6 K 352.22
    Es ist nichts dafür ersichtlich, dass diese ursprünglich allein zum Kindernachzug nach § 32 AufenthG entwickelten (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 - juris Rn. 16) und auch für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nach § 36a AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2022, a.a.O.) und für den Kindernachzug zu einem deutschen Elternteil (vgl. zu § 20 Abs. 4 AuslG a.F. BVerwG, Urteil vom 30. April 1998 - 1 C 12.96 - juris Rn. 17) anwendbaren Grundsätze nicht auch für den Elternnachzug zu deutschen Staatsangehörigen gelten sollten (vgl. auch Tewocht, in: Kluth/Heusch (Hrsg.), BeckOK Ausländerrecht, 39. Ed. Stand 1. Oktober 2021, § 28 AufenthG Rn. 23, 19; Marx, in: Berlit (Hrsg.), GK-AufenthG, § 28 Rn. 71), wenn - wie hier - Familiennachzug zu einem im Laufe des gerichtlichen Verfahrens eingebürgerten anerkannten Flüchtling begehrt wird (a.A. VG Berlin, Urteil vom 22. März 2023 - VG 21 K 134/22 V - EA S. 6).
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