Rechtsprechung
   VG Berlin, 27.06.2016 - 2 K 534.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,20773
VG Berlin, 27.06.2016 - 2 K 534.15 (https://dejure.org/2016,20773)
VG Berlin, Entscheidung vom 27.06.2016 - 2 K 534.15 (https://dejure.org/2016,20773)
VG Berlin, Entscheidung vom 27. Juni 2016 - 2 K 534.15 (https://dejure.org/2016,20773)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16

    Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen

    Im Verhältnis zu dem nach § 1 Abs. 1 IFG geltend gemachten Anspruch handelt es sich bei den ergänzend herangezogenen Rechtsgrundlagen gemäß Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 EMRK um den Fall einer Anspruchsnormenkonkurrenz, so dass diese weiteren Rechtsgrundlagen vom klägerischen Verpflichtungsbegehren erfasst werden (VG Berlin, Urt. v. 27.06.2016 - 2 K 534/15 - juris Rn. 21).
  • VG Cottbus, 26.01.2017 - 1 K 805/14

    Kirchensteuer

    Vielmehr hat er sich - auf entsprechenden gerichtlichen Hinweis - ausdrücklich nur hilfsweise zur Sache geäußert und damit erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass er die Kläger an der Durchführung des Widerspruchsverfahrens festhalten will (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23/12 -, juris Rn. 38; VG Berlin, Urteil vom 27. Juni 2016 - 2 K 534.15 -, juris Rn. 19).
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