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• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 64 Abs 2 KomVerf BB, § 80 Abs 2 S 1 WasG BB 2012, § 3 Abs 2 S 1 KAG BB

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (39)

• VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 4 K 1530/15

  Auszug aus VG Cottbus, 27.01.2023 - 1 K 292/21

  Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass die Gemeinde N... durch § 80 Abs. 2 Satz 1 BbgWG nicht gehindert war, die Aufwendungen, die sie für die Mitgliedschaft in dem Wasser- und Bodenverband für Aufgaben der Gewässerunterhaltung (vgl. § 79 Abs. 1 Satz 1 BbgWG) zu leisten hat, über die Grundsteuer zu refinanzieren (so bereits die bisherige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u. a. Beschluss vom 01. Februar 2013 - VG 1 L 242/12 -, juris; Urteil vom 13. September 2013 - VG 1 K 694/12 -, juris; Urteil vom 24. November 2022 - 1 K 569/16 -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 06. April 2021 - VG 1 K 3165/17 -, n. v.; Skrobotz: "Gewässerunterhaltung in Brandenburg - eine Rechtsprechungsübersicht", LKV 2013, 343; i. E. a. A.: VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 28. Januar 2021 - 4 K 1530/15 -, juris).

  Die "durch § 80 Abs. 2 Satz 1 BbgWG 2004 eröffnete Freiheit zur Wahl einer anderen Refinanzierungsart umfasst auch die Freiheit zur Wahl des damit einhergehenden anderen Refinanzierungsmaßstabes, andernfalls wäre sie sinnlos" (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. März 2010 - OVG 9 N 55.09 -, juris Rn. 7; a. A. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 28. Januar 2021 - 4 K 1530/15 -, juris Rn. 75).

  Der rechtlich zulässigen "Grundsteuerlösung" ist ebenfalls immanent, dass etwaig unterschiedliche Beitragssätze der Wasser- und Bodenverbände nivelliert werden, sofern die Gemeinde - wie hier - bei einer Mitgliedschaft in mehreren Verbänden die Beiträge über die Grundsteuer und nicht über die Umlage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BbgWG refinanziert (vgl. a. A.: VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 28. Januar 2021 - 4 K 1530/15 -, juris Rn. 59 ff. [Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG wegen einer "offensichtlich gleichheitswidrigen Nivellierung der in den jeweiligen Verbandsgebieten bestehenden Kostenstruktur durch die Erhebung einer "einheitlichen Umlage" im Zusammenhang mit der Festsetzung der Grundsteuer"]).

  Der Rechtmäßigkeit der Refinanzierung der Gewässerunterhaltsbeiträge über die Grundsteuer steht auch nicht entgegen, dass nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 1a GUVG in der ab dem 01. Januar 2019 geltenden Fassung die Eigentümer von Grundstücken im Verbandsgebiet auf Antrag als Mitglied aufzunehmen sind (a. A. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 28. Januar 2021 - 4 K 1530/15 -, juris Rn. 63 ff. [für die Fallgruppe des § 2 Abs. 2 GUVG]).

  Der Einwand der vermeintlichen "Doppelbelastung für denselben Vorteil" (VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 28. Januar 2021 - 4 K 1530/15 -, juris Rn. 65) vermengt wiederum in unzulässiger Weise Charakteristika verschiedener Abgabenarten - der Steuer und der Verbandslast bzw. Umlage - und sie lässt außer Betracht, dass die Erhebung einer Grundsteuer aus rein fiskalischen Gründen erfolgt und nach § 3 Abs. 1 AO an keine Gegenleistung oder einen Vorteil anknüpft.

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 - 9 N 55.09

  Gewässerunterhaltungsbeitrag; Refinanzierung; Gewässerunterhaltungsumlage; …

  Auszug aus VG Cottbus, 27.01.2023 - 1 K 292/21

  Im Übrigen finden beide vorzitierten Regelungen keine Anwendung, weil § 80 Abs. 2 Satz1 BbgWG mit der den Gemeinden bewusst gebotenen Wahlfreiheit lex specialis ist (offen gelassen von OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2010 - OVG 9 N 55.09 -, juris Rn. 8).

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Nachgang zu einem Urteil der Kammer vom 20. Mai 2009 (- VG 1 K 45/07 -, n.v.) unter Bezugnahme auf diese Gesetzesbegründung bereits mit Beschluss vom 23. März 2010 (OVG 9 N 55.09 -, juris Rn. 7) die Auffassung vertreten, der Gesetzgeber habe die Gemeinden mit dieser Gesetzesänderung nicht weiterhin auf die Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage festlegen, sondern auch andere Refinanzierungsarten einschließlich einer Refinanzierung über die Grundsteuer zulassen wollen, auch wenn dafür der grundsteuerlich differenzierte und nicht der in § 80 Abs. 2 Satz 1 BbgWG bezeichnete Maßstab gelte.

  "Schlussendlich würden § 64 Abs. 2 BbgKVerf und § 3 Abs. 2 S. 1 KAG - im Sinne des Klägers verstanden als ein Verbot des Landesrechts, die Verbandsbeiträge über die allgemeinen Grundsteuer zu refinanzieren - gegen Bundesrecht verstoßen, denn § 26 GrStG lässt ausdrücklich keine landesrechtliche Vorschrift über das "Ob" der Erhebung dieser Realsteuer, sondern - soweit in dem vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung - ausschließlich über das Verhältnis der Hebesätze der Steuergegenstände des Grund- und des Gewerbesteuergesetzes sowie über die Höchstsätze der Grundsteuer zu (…Hessischer VGH, Beschl. v. 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris Rn. 5;… auch: BVerwG, Urt. v. 11. Juni 1993 - BVerwG 8 C 32.90 -, juris Rn. 9 [zu dem entsprechenden § 16 Abs. 5 des Gewerbesteuergesetzes] unter Aufhebung von OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07. September 1989 - 4 A 698/84 -, juris;… ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, UA S. 15/16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23. März 2010 - OVG 9 N 55.09 -, juris Rn. 8 und OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26. November 2009 - 14 A 131/08 -, juris Rn. 14;… VG Darmstadt, Urt. v. 18. August 2021 - 4 K 2115/19.DA -, juris Rn. 30).

  Die "durch § 80 Abs. 2 Satz 1 BbgWG 2004 eröffnete Freiheit zur Wahl einer anderen Refinanzierungsart umfasst auch die Freiheit zur Wahl des damit einhergehenden anderen Refinanzierungsmaßstabes, andernfalls wäre sie sinnlos" (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2010 - OVG 9 N 55.09 -, juris Rn. 7; a. A. VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 4 K 1530/15 -, juris Rn. 75).

  Rechtlichen Bedenken unterliegt auch der fehlende Einwendungsdurchgriff nicht, weil der Gesetzgeber nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht verpflichtet ist, diejenige Rechtsform zu wählen, die den bestmöglichen Rechtsschutz des Bürgers gewährleistet (BVerfG…, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 2 BvR 397/82 -, juris Rn. 65; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2010 - OVG 9 N 55.09 -, juris Rn. 9 m. w. N.).

• VG Cottbus, 24.11.2022 - 1 K 569/16

  Auszug aus VG Cottbus, 27.01.2023 - 1 K 292/21

  Die Festsetzung der Hebesätze in der Haushaltssatzung ist jedoch unerheblich, weil - anders als der Wortlaut des § 65 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) dies zunächst nahelegt - eine Gemeinde nicht gehindert ist, die Sätze ausschließlich in einer gesonderten Hebesatzsatzung festzusetzen (Urteil der Kammer vom 24. November 2022 - 1 K 569/16 -, juris Rn. 39 ff. m.w.N.).

  Dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nach liegt es damit weiterhin in der Entscheidungsfreiheit der Gemeinde, ob sie die Verbandsbeiträge durch eine Umlage oder aber auf andere Weise, insbesondere durch Realsteuern oder andere örtliche Steuern, refinanziert, und der Gesetzeszweck und die ausdrückliche Inbezugnahme von § 3 Abs. 2 KAG (vgl. o.g. Zitat aus LT-Drs. 4/5052) machen deutlich, dass der allgemeine kommunalabgabenrechtliche Vorrang spezieller Entgelte in dem vorliegenden Zusammenhang keine Anwendung finden soll (so bereits Urteil der Kammer vom 24. November 2022 - 1 K 569/16 -, juris Rn. 68).

  Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass die Gemeinde N... durch § 80 Abs. 2 Satz 1 BbgWG nicht gehindert war, die Aufwendungen, die sie für die Mitgliedschaft in dem Wasser- und Bodenverband für Aufgaben der Gewässerunterhaltung (vgl. § 79 Abs. 1 Satz 1 BbgWG) zu leisten hat, über die Grundsteuer zu refinanzieren (so bereits die bisherige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u. a. Beschluss vom 01. Februar 2013 - VG 1 L 242/12 -, juris; Urteil vom 13. September 2013 - VG 1 K 694/12 -, juris; Urteil vom 24. November 2022 - 1 K 569/16 -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 06. April 2021 - VG 1 K 3165/17 -, n. v.; Skrobotz: "Gewässerunterhaltung in Brandenburg - eine Rechtsprechungsübersicht", LKV 2013, 343;… i. E. a. A.: VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 28. Januar 2021 - 4 K 1530/15 -, juris).

  Hierfür wäre vor dem Hintergrund, dass der Hebesatz der Grundsteuer A zwar mehr als verdreifacht wurde, diese Grundsteuer allerdings aufgrund des regelmäßig niedrigeren Grundsteuermessbetrages zu einer ihrer absoluten Höhe nach noch "bezahlbaren" Steuerfestsetzung führt, auch nichts ersichtlich (vgl. auch Urteil der Kammer vom 24. November 2022 - 1 K 569/16 -, juris Rn. 84 [danach war eine Verfünffachung des Hebesatzes nicht zu beanstanden]).

 
• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07

  Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …

  Auszug aus VG Cottbus, 27.01.2023 - 1 K 292/21

  Hiervon ausgehend geht es bei der Grundsteuererhebung im Unterschied zu der Umlage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BbgWG (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 1/07 -, juris Rn. 33; BVerwG…, Beschluss vom 03. Juli 1992 - 7 B 149/91 -, juris Rn. 4) nicht um die Zuordnung eines konkreten Vorteils - den jedes Grundstück schon allein infolge seiner Lage im Einzugsgebiet besäße (BVerwG…, Beschluss vom 03. Juli 1992 - 7 B 149/91 -, juris Rn. 3) - an einen bestimmten Kreis von Abgabenpflichtigen, sondern um die Erhebung einer Steuer, die sich ihrem Wesen nach dadurch auszeichnet, dass sie gerade keine Gegenleistung für eine besondere Leistung der Gemeinde darstellt (§ 3 Abs. 1 AO), sondern die vor allem der Erzielung von Einnahmen zur Deckung eines Ausgabepostens im Rahmen des kommunalen Haushalts dient (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 9 A 3207/02 -, juris Rn. 10; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. November 2009 - 14 A 131/08 -, juris Rn. 9 [jeweils zur Refinanzierung der Straßenreinigung durch eine Grundsteuererhöhung]; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12. Februar 1998 - 2 S 1648/97 -, juris Rn. 2).

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass der vor dem Jahr 2021 zur Anwendung gelangte sog. "reine Flächenmaßstab" im Sinne von § 80 Abs. 1 BbgWG alter Fassung ein sachgerechter und mit höherrangigem Recht, namentlich mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbarer Maßstab zur Verteilung der Kostenlast war (so bereits BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 1/07 - juris Rn. 29; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2006 - OVG 9 B 13.05 -, juris Rn. 17).

  Zum Wesen der Refinanzierung der Gewässerunterhaltungsbeiträge über die Grundsteuer gehört auch, dass den Grundstückseigentümern damit der Einwendungsdurchgriff abgeschnitten wird, den sie bei der Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage auch dann besäßen, wenn die Gemeinde als Abgabenschuldnerin den ihr bekannt gegebenen Beitragsbescheid des Verbandes hat bestandskräftig werden lassen (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 1/07 -, juris Rn. 39).

• VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 B 1100/14

  Grundsteuer

  Auszug aus VG Cottbus, 27.01.2023 - 1 K 292/21

  So steht das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG einer evident unsachlichen Erhöhung des Hebesatzes - etwa mit dem ausschließlichen Ziel, keine gemeindlichen Aufgaben zu erfüllen, sondern Kapital zu bilden - entgegen (Bayerischer VGH…, Beschluss vom 01. Februar 2007 - 4 ZB 06.2567 -, juris Rn. 12; Hessischer VGH…, Beschluss vom 10. August 2016 - 5 A 1817/16.Z -, juris Rn. 7 und Beschluss vom 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris Rn. 10; Schleswig-Holsteinisches VG…, Urteil vom 06. März 2019 - 4 A 612/17 -, juris Rn. 33 [jeweils zur Grundsteuer]).

  Die erstgenannte Regelung des gemeindlichen Haushaltsrechts ist im abgabenrechtlichen Klageverfahren des Bürgers gegen einen Veranlagungsbescheid bereits unerheblich, weil (jedenfalls) sie nicht drittschützend ist und dem Rechtsschutzsuchenden kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung dieses Haushaltsgrundsatzes vermittelt (…Rohland in: Muth, Potsdamer Kommentar - Kommunalrecht und Kommunales Finanzrecht in Brandenburg, Mai 2013, § 64 Rn. 16; zur Rechtslage in anderen Bundesländern ebenso: Hessischer VGH, Beschluss vom 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 4 ZB 11.1187 -, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 19. September 1990 - 13 C 4/87 -, NVwZ 1991, 907; VG Darmstadt…, Urteil vom 18. August 2021 - 4 K 2115/19.DA -, juris Rn. 30; VG Aachen…, Urteil vom 10. August 2016 - 4 K 1253/15 -, juris Rn. 49 ff.).

  "Schlussendlich würden § 64 Abs. 2 BbgKVerf und § 3 Abs. 2 S. 1 KAG - im Sinne des Klägers verstanden als ein Verbot des Landesrechts, die Verbandsbeiträge über die allgemeinen Grundsteuer zu refinanzieren - gegen Bundesrecht verstoßen, denn § 26 GrStG lässt ausdrücklich keine landesrechtliche Vorschrift über das "Ob" der Erhebung dieser Realsteuer, sondern - soweit in dem vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung - ausschließlich über das Verhältnis der Hebesätze der Steuergegenstände des Grund- und des Gewerbesteuergesetzes sowie über die Höchstsätze der Grundsteuer zu (Hessischer VGH, Beschl. v. 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris Rn. 5;… auch: BVerwG, Urt. v. 11. Juni 1993 - BVerwG 8 C 32.90 -, juris Rn. 9 [zu dem entsprechenden § 16 Abs. 5 des Gewerbesteuergesetzes] unter Aufhebung von OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07. September 1989 - 4 A 698/84 -, juris;… ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, UA S. 15/16;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23. März 2010 - OVG 9 N 55.09 -, juris Rn. 8 und OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26. November 2009 - 14 A 131/08 -, juris Rn. 14;… VG Darmstadt, Urt. v. 18. August 2021 - 4 K 2115/19.DA -, juris Rn. 30).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 9 A 7.14

  Normenkontrollantrag gegen Übernachtungsteuersatzung der Stadt Potsdam abgewiesen

  Auszug aus VG Cottbus, 27.01.2023 - 1 K 292/21

  "Schlussendlich würden § 64 Abs. 2 BbgKVerf und § 3 Abs. 2 S. 1 KAG - im Sinne des Klägers verstanden als ein Verbot des Landesrechts, die Verbandsbeiträge über die allgemeinen Grundsteuer zu refinanzieren - gegen Bundesrecht verstoßen, denn § 26 GrStG lässt ausdrücklich keine landesrechtliche Vorschrift über das "Ob" der Erhebung dieser Realsteuer, sondern - soweit in dem vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung - ausschließlich über das Verhältnis der Hebesätze der Steuergegenstände des Grund- und des Gewerbesteuergesetzes sowie über die Höchstsätze der Grundsteuer zu (…Hessischer VGH, Beschl. v. 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris Rn. 5;… auch: BVerwG, Urt. v. 11. Juni 1993 - BVerwG 8 C 32.90 -, juris Rn. 9 [zu dem entsprechenden § 16 Abs. 5 des Gewerbesteuergesetzes] unter Aufhebung von OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07. September 1989 - 4 A 698/84 -, juris; ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, UA S. 15/16;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23. März 2010 - OVG 9 N 55.09 -, juris Rn. 8 und OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26. November 2009 - 14 A 131/08 -, juris Rn. 14;… VG Darmstadt, Urt. v. 18. August 2021 - 4 K 2115/19.DA -, juris Rn. 30).

  Selbst eine Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen über den Vorrang spezieller Entgelte unterstellt, würde sich aus § 3 Abs. 2 S. 1 KAG der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nach eine grundsätzliche Sperre für die gemeindliche Steuererhebung nur in dem (seltenen) Fall ergeben, dass bei Ausschöpfung aller speziellen Entgeltquellen kein Finanzierungsbedarf mehr bestünde, der die Steuerhebung noch rechtfertigen würde (vgl. Urt. v. 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, UA S. 16).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 14 A 131/08

  Zulässigkeit einer Berücksichtigung der Kosten für die Straßenreinigung bei der …

  Auszug aus VG Cottbus, 27.01.2023 - 1 K 292/21

  "Schlussendlich würden § 64 Abs. 2 BbgKVerf und § 3 Abs. 2 S. 1 KAG - im Sinne des Klägers verstanden als ein Verbot des Landesrechts, die Verbandsbeiträge über die allgemeinen Grundsteuer zu refinanzieren - gegen Bundesrecht verstoßen, denn § 26 GrStG lässt ausdrücklich keine landesrechtliche Vorschrift über das "Ob" der Erhebung dieser Realsteuer, sondern - soweit in dem vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung - ausschließlich über das Verhältnis der Hebesätze der Steuergegenstände des Grund- und des Gewerbesteuergesetzes sowie über die Höchstsätze der Grundsteuer zu (…Hessischer VGH, Beschl. v. 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris Rn. 5;… auch: BVerwG, Urt. v. 11. Juni 1993 - BVerwG 8 C 32.90 -, juris Rn. 9 [zu dem entsprechenden § 16 Abs. 5 des Gewerbesteuergesetzes] unter Aufhebung von OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07. September 1989 - 4 A 698/84 -, juris;… ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, UA S. 15/16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23. März 2010 - OVG 9 N 55.09 -, juris Rn. 8 und OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26. November 2009 - 14 A 131/08 -, juris Rn. 14;… VG Darmstadt, Urt. v. 18. August 2021 - 4 K 2115/19.DA -, juris Rn. 30).

  Hiervon ausgehend geht es bei der Grundsteuererhebung im Unterschied zu der Umlage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BbgWG (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 1/07 -, juris Rn. 33; BVerwG…, Beschluss vom 03. Juli 1992 - 7 B 149/91 -, juris Rn. 4) nicht um die Zuordnung eines konkreten Vorteils - den jedes Grundstück schon allein infolge seiner Lage im Einzugsgebiet besäße (BVerwG…, Beschluss vom 03. Juli 1992 - 7 B 149/91 -, juris Rn. 3) - an einen bestimmten Kreis von Abgabenpflichtigen, sondern um die Erhebung einer Steuer, die sich ihrem Wesen nach dadurch auszeichnet, dass sie gerade keine Gegenleistung für eine besondere Leistung der Gemeinde darstellt (§ 3 Abs. 1 AO), sondern die vor allem der Erzielung von Einnahmen zur Deckung eines Ausgabepostens im Rahmen des kommunalen Haushalts dient (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 9 A 3207/02 -, juris Rn. 10; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. November 2009 - 14 A 131/08 -, juris Rn. 9 [jeweils zur Refinanzierung der Straßenreinigung durch eine Grundsteuererhöhung]; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12. Februar 1998 - 2 S 1648/97 -, juris Rn. 2).

• VG Darmstadt, 18.08.2021 - 4 K 2115/19

  Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes

  Auszug aus VG Cottbus, 27.01.2023 - 1 K 292/21

  Die erstgenannte Regelung des gemeindlichen Haushaltsrechts ist im abgabenrechtlichen Klageverfahren des Bürgers gegen einen Veranlagungsbescheid bereits unerheblich, weil (jedenfalls) sie nicht drittschützend ist und dem Rechtsschutzsuchenden kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung dieses Haushaltsgrundsatzes vermittelt (…Rohland in: Muth, Potsdamer Kommentar - Kommunalrecht und Kommunales Finanzrecht in Brandenburg, Mai 2013, § 64 Rn. 16; zur Rechtslage in anderen Bundesländern ebenso: Hessischer VGH…, Beschluss vom 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 4 ZB 11.1187 -, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 19. September 1990 - 13 C 4/87 -, NVwZ 1991, 907; VG Darmstadt, Urteil vom 18. August 2021 - 4 K 2115/19.DA -, juris Rn. 30; VG Aachen…, Urteil vom 10. August 2016 - 4 K 1253/15 -, juris Rn. 49 ff.).

  "Schlussendlich würden § 64 Abs. 2 BbgKVerf und § 3 Abs. 2 S. 1 KAG - im Sinne des Klägers verstanden als ein Verbot des Landesrechts, die Verbandsbeiträge über die allgemeinen Grundsteuer zu refinanzieren - gegen Bundesrecht verstoßen, denn § 26 GrStG lässt ausdrücklich keine landesrechtliche Vorschrift über das "Ob" der Erhebung dieser Realsteuer, sondern - soweit in dem vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung - ausschließlich über das Verhältnis der Hebesätze der Steuergegenstände des Grund- und des Gewerbesteuergesetzes sowie über die Höchstsätze der Grundsteuer zu (…Hessischer VGH, Beschl. v. 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris Rn. 5;… auch: BVerwG, Urt. v. 11. Juni 1993 - BVerwG 8 C 32.90 -, juris Rn. 9 [zu dem entsprechenden § 16 Abs. 5 des Gewerbesteuergesetzes] unter Aufhebung von OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07. September 1989 - 4 A 698/84 -, juris;… ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, UA S. 15/16;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23. März 2010 - OVG 9 N 55.09 -, juris Rn. 8 und OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26. November 2009 - 14 A 131/08 -, juris Rn. 14; VG Darmstadt, Urt. v. 18. August 2021 - 4 K 2115/19.DA -, juris Rn. 30).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12

  Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses

  Auszug aus VG Cottbus, 27.01.2023 - 1 K 292/21

  Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle des Satzungsrechts kommt eine Überprüfung des Hebesatzes nach Art der Überprüfung von Ermessensverwaltungsakten danach schon angesichts des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, Art. 28 Abs. 2 GG, nicht in Betracht, sodass es auf die Erwägungen und Beweggründe des Satzungsgebers bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Satzungsgrundlagen im Grundsatz nicht ankommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 33; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 08. November 2010 - 9 LA 199/09 -, juris Rn. 3 und 4; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, juris Rn. 49 …und Beschluss vom 16. Juli 2013 - 14 A 464/13 -, juris Rn. 4 bis 7;… Beschluss der Kammer vom 04. Mai 2010 - 1 L 358/09 -, juris Rn. 47).

  Wenn in dem vorliegenden Zusammenhang von einem "Besteuerungsermessen" die Rede ist, so ist damit folglich lediglich gemeint, dass die Kommunen hinsichtlich der Erhebung einer Steuer sowie der Höhe des Steuersatzes eine weitreichende Gestaltungsfreiheit haben, bei deren Ausübung vor allem kommunalpolitische Überlegungen eine Rolle spielen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 33; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 08. November 2010 - 9 LA 199/09 -, juris Rn. 3; vgl. zum Ganzen ausführlich auch: VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 5 K 1134/12 -, juris Rn. 41 ff.).

• BVerwG, 26.10.2016 - 9 B 28.16

  Maßstab für die kommunale Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer

  Auszug aus VG Cottbus, 27.01.2023 - 1 K 292/21

  Brandenburg hat - soweit ersichtlich in Übereinstimmung mit allen anderen Bundesländern - davon abgesehen, auf der Grundlage des § 26 GrStG Regelungen zu beschließen (vgl. dazu auch: Ruff, Anmerkung zu BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 9 B 28/16 -, ZKF 2017, 69).

  Zum anderen darf die Grundsteuer die Bürger nicht übermäßig belasten und sie darf für die ihr Unterworfenen - gemessen an der finanziellen Leistungskraft der Gesamtheit der Steuerpflichtigen unter gewöhnlichen Umständen - keine "erdrosselnde" Wirkung haben (BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - BVerwG 9 B 28/16 -, juris Rn. 4 [Grundsteuer]; BVerwG…, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8/13 -, juris Rn. 23 ff. [Kampfhundesteuer]; BVerwG…, Beschluss vom 07. Juni 2002 - B 30/02 -, juris Rn. 6 [Verbandslast]).

• OVG Niedersachsen, 08.11.2010 - 9 LA 199/09

  Bemessung der Rechtmäßigkeit einer Steuersatzhöhe bei Übereinstimmung mit …
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
• BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82

  Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …
• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
• BVerwG, 11.06.1993 - 8 C 32.90

  Landesrechtliche Bindung des Hebesatzrechts an Ausschöfpung von Gebührenrahmen …
• BVerwG, 03.07.1992 - 7 B 149.91

  Kommunale Selbstverwaltung - Erlaß einer Ortssatzung - Ersatzvornahme - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 13.05

  Gewässerunterhaltung, Umlagegebühr, Unterhaltungspflicht, Übertragbarkeit, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2021 - 10 N 66.18

  Nachbarstreit - Lichtimmissionen - glasierte Dachziegel - Anfechtung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2003 - 9 A 3207/02

  Bestehen eines Rechtsanspruchs des Anliegers eines Privatweges auf dessen …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1998 - 2 S 1648/97

  Grundsteuererhöhung zwecks Ausgleichs eines Steuerausfalls in anderen Bereichen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.1989 - 4 A 698/84
• VG Cottbus, 13.09.2013 - 1 K 694/12

  Grundsteuer
• VG Cottbus, 01.02.2013 - 1 L 242/12

  Grundsteuer
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13

  Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
• BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

  Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09

  Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
• VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17

  Musterklage wegen Grundsteuererhöhung in Flensburg abgewiesen
• VG Aachen, 10.08.2016 - 4 K 1253/15

  Hebesatz; Grundsteuer; Erdrosselung; Verhältnismäßigkeit; Willkür; Grenzen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - 14 A 464/13

  Formulierung 'bis auf Weiteres' bei der Festsetzung eines Hebesatzes
• BFH, 14.10.1987 - II R 11/85

  Hamburgisches Gesetz - Hundesteuer - Verfassungsmäßigkeit
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.09.1990 - 13 C 4/87

  Kopplungsvorschriften und Höchsthebesätze bei der Grundsteuer; Bedeutung des …
• VGH Hessen, 10.08.2016 - 5 A 1817/16
• VGH Bayern, 20.10.2011 - 4 ZB 11.1187

  Kein Rechtsanspruch des Steuerschuldners auf Einhaltung der Haushaltsgrundsätze …
• VGH Bayern, 01.02.2007 - 4 ZB 06.2567
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1134/12

  Grundsteuererhöhung Selm
• VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09

  Vergnügungssteuer