Rechtsprechung
   VG Freiburg, 27.11.2012 - 3 K 1607/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Übertragung der Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Übertragung der Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 22 Abs 6 PolG BW, § 4 S 1 PolGDV BW 1994
    Übertragung der Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PolG § 22 Abs. 6; DVO PolG § 4
    Allgemeines Polizeirecht - Behördenleitervorbehalt; Delegation

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übertragung der Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1, 3 PolG auf die Leiter der Polizeiabteilungen in den Regierungspräsidien durch die Regierungspräsidenten (hier: Observation)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13

    Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27. November 2012 - 3 K 1607/11 - geändert, soweit die Klage abgewiesen wurde.

    Mit Urteil vom 27.11.2012 (- 3 K 1607/11 - juris) hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die gegenüber dem Kläger ab dem 19.04.2010 vorgenommene längerfristige Observation sowie der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Standortbestimmung rechtswidrig waren, weil der Beklagte die formellen Anforderungen des in § 22 Abs. 6 Satz 1 PolG geregelten Behördenleitervorbehalts nicht beachtet habe.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27. November 2012 - 3 K 1607/11 - zu ändern, soweit das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hat, und festzustellen, dass auch der vom Regierungspräsidium Freiburg - Landespolizeidirektion - gegenüber dem Kläger ab dem 19.04.2010 vorgenommene verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Lichtbildern und Bildaufnahmen, der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur selbsttätigen Bildaufzeichnung und der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes auf Tonträger rechtswidrig waren.

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