Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AufenthG § 58 Abs. 6; AufenthG § 58 Abs. 8
  Abschiebung; Dritter; Durchsuchung; Antrag auf richterliche Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung eines Dritten zur Sicherung der Abschiebung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 13 ME 276/22

  Abschiebung; Beschwerde; Landesaufnahmebehörde Niedersachsen; rechtliches Gehör; …

  Auszug aus VG Göttingen, 27.04.2023 - 1 E 142/23

  Zunächst ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.10.2022 - 1 B 65.22 -, juris Rn. 3 ff.; Nds. OVG, Beschl. v. 23.11.2022 - 13 ME 276/22 -, juris Rn. 2).

  Weiter ist die Antragstellerin auch die für die Durchführung der beabsichtigten Abschiebung der betroffenen Ausländerin zuständige Behörde (…vgl. Beschlüsse d. Kammer v. 25.08.2022 - 1 E 189/22 -, juris Rn. 2;… v. 19.10.2022 - 1 E 230/22 -, juris Rn. 2; Nds. OVG, Beschl. v. 23.11.2022 - 13 ME 276/22 -, juris Rn. 14) und somit antragsberechtigt, § 58 Abs. 6 Satz 1 AufenthG .

  In entsprechender Anwendung des § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO ist die vorstehende Entscheidung ohne vorherige Anhörung der betroffenen Personen zu treffen, weil eine Anhörung im vorliegenden Fall den Zweck der ergangenen richterlichen Anordnung gefährden würde (zu den Voraussetzungen eines Absehens von der Anhörung vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 23.11.2022 - 13 ME 276/22 -, juris Rn. 8).

  Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 23.11.2022 - 13 ME 276/22 -, juris Rn. 10).

  Das gilt auch für allfällige Auslagen des betroffenen Ausländers, da es sich angesichts seiner fehlenden Beteiligung nicht um ein kontradiktatorisches Verfahren handelt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 23.11.2022 - 13 ME 276/22 -, juris Rn. 3;… OVG Bremen, Beschl. v. 30.09.2019 - 2 S 262/19 -, juris Rn. 24).

• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …

  Auszug aus VG Göttingen, 27.04.2023 - 1 E 142/23

  Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein (BVerfGK 7, 49 , vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr.

  Dass der Umgangsberechtigte nur ausschnittsweise am Leben des Kindes Anteil nehmen kann und keine alltäglichen Erziehungsentscheidungen trifft, steht der Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr.

• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …

  Auszug aus VG Göttingen, 27.04.2023 - 1 E 142/23

  Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (BVerfGK 7, 49 m.w.N.).

  Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein (BVerfGK 7, 49 , vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, Umdr.

 
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14

  Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …

  Auszug aus VG Göttingen, 27.04.2023 - 1 E 142/23

  Dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält und damit eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz vorsieht; der Richter darf die Wohnungsdurchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund einer eigenverantwortlichen Prüfung der Ermittlungen davon überzeugt hat, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14 -, juris Rn. 18 m. w. N.).
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13

  Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …

  Auszug aus VG Göttingen, 27.04.2023 - 1 E 142/23

  Eine Maßnahme ist nur dann erforderlich, wenn sie das relativ mildeste, jedoch gleich effektive Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks ist (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13 -, juris Rn. 54).
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …

  Auszug aus VG Göttingen, 27.04.2023 - 1 E 142/23

  Weiter sind bei einer Durchsuchungsanordnung, die die Wohnung eines nichtbeteiligten Dritten betrifft, erhöhte Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zu stellen ( BVerfG, Beschl. v. 03.07.2006 - 2 BvR 299/06 -, juris, zu § 103 StPO ).
• OVG Bremen, 30.09.2019 - 2 S 262/19

  Auszug aus VG Göttingen, 27.04.2023 - 1 E 142/23

  Das gilt auch für allfällige Auslagen des betroffenen Ausländers, da es sich angesichts seiner fehlenden Beteiligung nicht um ein kontradiktatorisches Verfahren handelt (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 23.11.2022 - 13 ME 276/22 -, juris Rn. 3; OVG Bremen, Beschl. v. 30.09.2019 - 2 S 262/19 -, juris Rn. 24).
• VG Cottbus, 19.04.2021 - 9 I 6/21

  Auszug aus VG Göttingen, 27.04.2023 - 1 E 142/23

  Denn die Auffassung, wonach sogenannte "prophylaktische" Anordnungen der Durchsuchung nicht zulässig wären, verkennt, dass bereits im Durchsuchungsbeschluss Maßgaben zum Ablauf der geplanten Durchsuchung gemacht werden können, die insbesondere die Erforderlichkeit der Durchsuchung rechtlich absichern (so auch VG Cottbus, Beschl. v. 19.04.2021 - 9 I 6/21 -, juris Rn. 9 f.;… OVG Bremen, Beschl. v. 05.08.2019 - 2 F 211/19 -, juris Rn. 14).
• OVG Bremen, 05.08.2019 - 2 F 211/19

  Auszug aus VG Göttingen, 27.04.2023 - 1 E 142/23

  Denn die Auffassung, wonach sogenannte "prophylaktische" Anordnungen der Durchsuchung nicht zulässig wären, verkennt, dass bereits im Durchsuchungsbeschluss Maßgaben zum Ablauf der geplanten Durchsuchung gemacht werden können, die insbesondere die Erforderlichkeit der Durchsuchung rechtlich absichern (…so auch VG Cottbus, Beschl. v. 19.04.2021 - 9 I 6/21 -, juris Rn. 9 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 05.08.2019 - 2 F 211/19 -, juris Rn. 14).
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  Auszug aus VG Göttingen, 27.04.2023 - 1 E 142/23

  Zum Vorstehenden vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.06.2015, - 2 BvR 2718/10 u.a. - ,juris Rn. 55ff.
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl
• VG Düsseldorf, 16.11.2020 - 7 I 32/20

  Durchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung um 4.30 Uhr in der Regel …
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80

  Zwangsvollstreckung II
• BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96

  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …
• BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1687/02

  Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers
• BVerwG, 19.10.2022 - 1 B 65.22

  Rechtsweg für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG
• BVerfG, 20.03.1997 - 2 BvR 260/97

  Verfassungsrechtliche Kriterien bezüglich einer aufenthaltsrechtlich …
• VG Göttingen, 19.10.2022 - 1 E 230/22

  Abschiebung; Antragsbefugnis; zuständige Behörde; Durchsuchung; richterlicher …
• VG Göttingen, 25.08.2022 - 1 E 189/22

  Abschiebung; Durchsuchung; Nachtzeit; Organisation; Wohnung; Zuständigkeit

• VG Göttingen, 19.06.2023 - 1 E 184/23

  Abschiebung; Durchsuchung; Durchsuchungsbeschluss; Nachtzeit; Antrag auf …

  Insbesondere ist der Antrag schriftlich gestellt worden und enthält unbeschadet der gerichtlichen Aufklärungsverfügung vom 15.06.2023 die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme notwendigen Angaben, insbesondere zur vollziehbaren Ausreisepflicht der von der Maßnahme betroffenen Ausländer, zur Erforderlichkeit der Durchsuchung der Wohnung und zur Benennung von Tatsachen, die eine Durchsuchung zur Nachtzeit erforderlich machen (…zu diesen Anforderungen vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 16.11.2020 - 7 I 32/20 -, juris, Rn. 20 ff.; Beschl. d. Kammer vom 27.04.2023 - 1 E 142/23 -, juris Rn. 15).